Programm

Eine Politik mit Herz und Verstand für freie Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Lienen. Dafür stehen wir von der FDP!

Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik. Grundsätzliches Ziel unserer Kommunalpolitik ist es, den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ein Höchst maß an Möglichkeiten zur freien Entfaltung ihres Lebens zu geben. Wir wollen eine Politik mit Herz und Verstand. Jeder Menschsoll faire Chancen haben, seine eigenen Talente und Ideen zu entfalten, von seiner eigenen Arbeit zu leben und nach eigener Vorstellung glücklich zu werden. Liberale Kommunalpolitik unterstützt, ermutigt und fördert privates Engagement und die Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger. Woimmer Menschen in Eigeninitiative tätig werden, finden sie unsere Unterstützung. Nicht die Hoffnung auf den allmächtigen Staat bzw. die allmächtige Verwaltung, sondern die Tatkraft seiner Bürger macht unsere Gesellschaft solidarisch, stark und lebenswert. Um die Kräfte der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zur Entfaltung zu bringen, bedarf es liberaler Politik, die besonnen für die Gemeinde die richtigen Rahmenbedingungen setzt. Gemeinsam bewegen wir Lienen! Wir sind pragmatisch, bürgernah und lösungsorientiert. Wir Freie Demokraten können nicht alles verwirklichen, was wünschenswert ist, sondern zielen auf das, was in unserer Kommune wirklich notwendig ist. Die Freien Demokraten Lienen setzen die Schwerpunkte der Kommunalwahl 2020 hierbei auf die Themen, die den Haushalt kurzfristig nicht wesentlich belasten sondern sich mittel- bis langfristig als ertragreich darstellen.

Wir Freie Demokraten setzen auf eine ausgewogene Umwelt‐ und Baupolitik, bei der wir die Belange sowie die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger mit ihren vielfältigen Bedürfnissen sowie die Aspekte des Natur‐ und Umweltschutzes angemessen berücksichtigen. Wir folgen dabei keinen ideologischen Vorgaben, sondern setzen auf Technologieoffenheit und Wettbewerb bei den drängenden Fragen der anstehenden umweltpolitischen, fiskalischen sowie planerischen Herausforderungen. Das gilt ebenso für gemeindliche Liegenschaften wie auch für das Straßen- und Wegenetz.

Die Wirtschaft unserer Region ist in hohem Maße geprägt von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Damit Unternehmen sich weiterentwickeln können, müssen Kommunen die richtigen strategischen Weichen für die Zukunft stellen. Benötigt werden weniger Bürokratie, ein unternehmerfreundliches Klima und finanzielle Mittel, um zu investieren, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern und aufzubauen. Hier sind die Kommunen gefordert, für die notwendigeInfrastruktur zu sorgen. Dazu zählen eine schlanke Verwaltung, Breitbandausbau, Verkehrswege sowieein ausreichendes Angebot an ärztlicher Versorgung, Bildungseinrichtungen und Kinderbetreuung.

Wir Freie Demokraten fordern deutlich mehr Engagement bei der Digitalisierung in der Gemeinde. Wir wollen sicher stellen, dass die Menschen in Lienen die Chancen des digitalen Fortschritts ergreifen können. Voraussetzungen hierfür sind der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur mittels Mobilfunk der fünften Generation (5G) und freiem WLAN in den Ortskernen sowie ein diskriminierungsfreier Internetzugang durch Netzneutralität. Zudem setzen wir auf unkompliziertere Rahmenbedingungen für die digitale Ökonomie, flexiblere Öffnungszeiten der Verwaltung, ein Digitales Bürgerbüro, was seinen Namen verdient sowie Begeisterung der Kinder an den Schulen für Fortschritt und Technik.

1. Bauen und Planen

• Behutsames Nachverdichten: Um der wachsenden Zersiedlung zu begegnen, setzen wir darauf,Baulückenflächen in Lienen / Kattenvenne zügig zu entwickeln oder zu entwidmen, wenn der Eigentümer langfristig keine Entwicklung wünscht.
• Schnelle Ausweisung des Baugebiets am Schwarzen Weg, Kattenvenne: Vorbereitend soll allesunternommen werden, das Baugebiet am Schwarzen Weg schnellst möglich zu entwickeln. Ziel ist eine möglichst rasche Entwicklung des Baugebiets.
• Vorbereitung von Ausbaustufe 2 zum Bauen in Kattenvenne. Noch während der Vermarktungsphase sollen Vorbereitungen getroffen werden, die ein Bauen direkt im Anschluss an die Besiedlung des Baugebiets am Schwarzen Weg ermöglichen. Hierzu soll die Verwaltung entsprechende Vorschläge erarbeiten.
• Erweiterung der Bebauung in Lienen um die Flächen südlich des Raiffeisenmarkts: Auch im Ortsteil Lienen soll eine rasche und umfassende Bebauung vorangetrieben werden. Wir halten hier die Flächen südlich des Raiffeisenmarkts für geeignet.
• Vorantreiben der Realisierung der Dorfentlastungsstraße: Die Realisierung ist maßgeblich für die Entwicklung der Gemeinde. Um hier nicht noch weiter zurück zu fallen ist eine Forcierungdieses Bauprojekts dringend geboten.• Vermarktung von Gewerbeflächen entlang der Dorfentlastungsstraße: Um Handwerks- und Handelsbetriebe an der kommenden Umgehungsstraße ansiedeln zu können ist eine offensive Vermarktung der Flächen dringend geboten.
• Entwicklung einer Gewerbefläche zwischen K+K Markt und künftiger Dorfentlastungsstraße: Um ein integriertes Einkaufsareal in Lienen entwickeln zu können, ist eine größere zusammenhängende Fläche notwendig. Wir setzen uns für das genannte Areal ein um Drogerie, Textilmarkt und andere Händler an einem Ort ansiedeln zu können.
• Entbürokratisierung: Auf allen Ebenen müssen Vorgaben und Vorschriften überprüft werden, um die Baukosten und damit mittelbar auch die Mieten auf akzeptablem Niveau halten zu können.
• Abwicklung des Industriegebiets Kattenvenne und Neuentwicklung an anderer Stelle: Nach mehr als zehnjähriger Planungs- und Bauphase ist nunmehr ersichtlich, dass das Industriegebiet in Kattenvenne kaum Entwicklungspotenzial bietet. Wir setzen uns daher für eine Abwicklung des Gebiets sowie die Entwicklung einer Alternative an geeigneter Stelle in der Gemeinde ein.
• Attraktiver Wohnungsbau für verschiedene Lebensformen: Wir unterstützen das Schaffen von Wohneigentum für alle Personenkreise und Lebensformen. Im Zuge der Überarbeitung von Flächennutzungsplänen sind Baugebiete auch für den Bau von Familien, Studenten und alternativen Wohnformen auszuweisen. Bebauungspläne sind so flexibel zu gestalten, dass sieaufgrund von Grundstücksgröße, Geschosszahl usw. differenziertem und individuellem Bedarf begegnen können.
• Einführung digitales Wegemanagement: Nach Einführung des digitalen Straßenkatasters streben wir ein digitales Wegemanagement an um das Zusammenspiel verschiedener Akteure von Politik, Tourismus, Finanzierung und Fördermittel, Grundstücksbelange, Verkehrssicherung, Haftung, Naturschutz, Forst- und Landwirtschaft, Infrastruktur und Verkehrslenkung sowie Straßenunterhaltung ganzheitlich zu managen. Insbesondere im Außenbereich sollen so die Prioritäten und Belange transparent und umfassend für die Bürger einsehbar sein.

2. Wirtschaft und Kommune

• Keine weiteren Steuerbelastungen: Vor allem bei Realisierung eigenen Wohneigentums sollen Bürger unterstützt werden. Eigengenutzte Immobilien sind ein zentraler Baustein privater Absicherung und Altersvorsorge. Eine weitere Belastung mit höheren Grundsteuerbeträgen ist zu vermeiden. Auch Unternehmen muss die Chance geboten werden, ihre Erträge zu investieren, zu wachsen und mit innovativen Entwicklungen Arbeitsplätze zu schaffen. Vor allem die für private Hausbesitzer und Gewerbetreibende relevanten Realsteuern (Grund‐ und Gewerbesteuer) dürfen nicht zur Kompensation einer fehlenden Konnexität oder zum Ausgleich von strukturellen und aus operativen Pflichtaufgaben resultierenden Defiziten in der Gemeinde herangezogen werden.
• Reorganisation des Unternehmerfrühstücks: Die Wirtschaftsförderung ist eine zentrale Aufgabe einer jeden Kommune und sicherlich mehr als Firmenbesichtigungen und Unternehmerfrühstück. Unter dieser Prämisse fordern wir eine grundlegende Neukonzeptionierung des Unternehmerfrühstücks unter Mitwirkung der Politik.
• „Echte“ Wirtschaftsförderung - Ansprechpartner für Handel und Handwerk: Wir fordern ein grundsätzliches Umdenken hinsichtlich der Wirtschaftsförderung in der Gemeinde. Dazu ist es notwendig, zunächst ein gutes Konzept zu erstellen, vernünftige, erreichbare Ziele zu entwickeln und diese dann nach und nach umzusetzen.
• Lienen als Standort der WeSt: Im östlichen Kreis Steinfurt entfaltet die WESt u.a. aufgrund ihrer mangelnden Präsenz nicht ihre volle Wirkungskraft. Wir setzen uns dafür ein, dass Lienen als Dependance der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft Steinfurt mbH (WESt) fungiert, etwa durch die Bereitstellung eines Büros an einzelnen Tagen. Denkbar sind hier Sprechtage, Seminartage, Beratungstage etc.
• Tag der Berufe - Ausbildungs- und Praktikumsbörse: Wir setzen uns dafür ein, dass die Gemeinde regelmäßig einen Tag der Berufe, inkl. Ausbildungs- und Praktikumsbörse ausrichtet. Ziel ist eine bessere Vernetzunng der lokalen Wirtschaft mit Schulabsolventen und Berufsanfängern.
• Management von Unternehmensnachfolge: Wir setzen uns dafür ein, dass die Gemeinde ein entsprechends Angebot sowohl an Unternehmer, die ihr Unternehmen in gute Hände geben möchten, als auch an Nachfolger, die an einer erfolgreichen Übernahme interessiert sind anbietet. Dieses kann sowohl über eine Internetplattform, als auch auf Veranstaltungen mit Unternehmern und Nachfolgern und in persönlichen Gesprächen realisiert werden. Kontakte potenzieller Übergeber und Übernehmer sollen auf regionaler Ebene gefördert und unterstützt werden. Kommunale Vertreter sollen stärker mit Wirtschaftsverbänden vor Ort kooperieren, um Informationen mit allen Beteiligten und Interessenten auszutauschen und diese fachkundig zu begleiten
• Leerstandsmanagement: Häufig sind es doch bereits die kleinen Dinge, die unsere Gemeinde lebenswerter machen. Wir setzen uns für ein aktives Leerstandsmanagement durch die Verwaltung ein. Hierzu gehören umfangreiche Kenntnisse über bevorstehende Geschäftsaufgaben, Vernetzung mit potenziellen Interessenten sowie die Organisation der Pflege von Arealen um leerstehende Gebäude auf privater Basis.
• Vernetzung der Wirtschaftsförderer: Unternehmen brauchen eine starke, in die Zukunft denkende Kommune. Damit Unternehmen sich weiterentwickeln können, muss Lienen die richtigen strategischen Weichen für die Zukunft stellen. Deshalb muss die kommunale Wirtschaftsförderung gestärkt werden, um die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern. Kommunale Wirtschaftsförderung muss sich vor diesem Hintergrund dynamisch dem Wettbewerb anpassen. Dazu ist die Schaffung regionaler Zusammenschlüsse von Unternehmensnetzwerken und Kommunen auf freiwilliger Basis zur Wirtschaftsförderung erforderlich. Die FDP setzt sich dazu für die Einrichtung schlagkräftiger, vernetzter Servicecenter in kommunalen Verwaltungen des Kreises ein.
• Ladenöffnungszeiten liberalisieren: Wir Freie Demokraten setzen uns für flexible Ladenöffnungszeiten ein. In der modernen, digitalisierten Lebensrealität wirken sich feste gesetzliche Öffnungszeiten wettbewerbsbeschränkend aus. Damit es nicht mehr nur Online‐Anbietern, sondern auch traditionellen Geschäften ermöglicht wird, ihre Waren rund um die Uhr verkaufen zu können, sind selbstbestimmte flexible Ladenöffnungszeiten erforderlich. Hierzu soll die Verwaltung unterstützen und den rechtlichen Rahmen voll ausschöpfen.
• Gründung eines Innovationszentrums: Bürgerinnen und Bürgern soll der Weg in die erfolgreiche Selbstständigkeit so einfach wie möglich gemacht werden. Jede Neugründung birgt das Potenzial, ein ortsansässiger Arbeitgeber und Steuerzahler zu werden. Die Nutzung von Wissen und Kompetenzen in Netzwerken und Clustern fördert hierbei Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Wir setzen uns für die Gründung eines Innovationszentrums auf privater Basis ein, welches Gründerinnen und Gründern, aber auch bereits ansässigen Untermehmern eine Plattform für Residenzen und Kurzzeitanmietungen bietet. Als Gebäude könnte sich z.B: das alte Feuerwehrhaus in Kattenvenne anbieten.
• Dorfentwicklung: Im Wettbewerb der Einzelhandelsstandorte, vor allem gegenüber dem Online‐Handel, soll die Eigeninitiative von Eigentümern zur Attraktivitätssteigerung von Einzelhandelsquartieren unterstützt werden. Dies soll durch die Begleitung der Entwicklung zukunftsgerechter Konzepte für die dörfliche Entwicklung erfolgen. Erforderlich ist dazu die Entwicklung zukunftsgerechter Instrumente zur Belebung der Ortskerne.

3. Digitalisierung und Innovation

• Mobilfunklöcher schließen und schnelles mobiles Internet gewährleisten Wir Freie Demokraten wollen die flächendeckende Mobilfunkversorgung durch schnelles, mobiles Internet im ganzen Gemeindegebiet. Neben dem Glasfaserausbau ist eine lückenlose Mobilfunkversorgung mit schnellem Internet ein wichtiger Standortfaktor für den ländlichen Raum. Leider gibt es in Lienen weiße Flecken in der Abdeckung mit schnellen 4G‐Funknetzen. Wir Freie Demokraten wollen, dass sich das ändert. Der Aufbau der engmaschigen neuen 5G‐Netze wird Lienen vor Herausforderungen stellen. Schon die Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden zum Aufstellen von Mobilfunkantennen kann dazu beitragen, bestehende Lücken schneller zu schließen und den Aufbau der neuen 5G‐Netze wie auch der 4G Netze voranzutreiben. Wir setzen uns für die Kooperation der Gemeinde mit Mobilfunkanbietern ein, um einen frühzeitigen und lückenlosen 5G-Netzausbau zu erreichen.
• Digitalisierung an Schulen: Die Digitalisierung steckt voller Chancen für bessere Bildung: individuelles Lernen, innovative Lehrmethoden und aktuellere Lehrmittel. Machen wir endlichdavon Gebrauch! Wir setzen uns für einen gebührenfreien Internetzugang sowie das Erlernen des Umgangs mit Standardsoftware an der Schule ein. Hierzu ist neben der Investition in die technische Ausstattung, die WLAN‐Ausleuchtung der Schulen und das Anschließen der Schulen an schnelles Internet, auch ein dazugehörendes EDV‐Konzept inklusive eines Datenschutzkonzeptes des Schulträgers notwendig. Hierbei sind die Schulträger aufgefordert, die Schulen bei der Nutzung bereits verfügbarer Sonderkonditionen für Softwarelizenzen und Sonderprogrammen der IT‐Unternehmen zu unterstützen. Durch Akquirierung eines Partners aus der Wirtschaft sollen Sponsorengelder oder -equipment das Vorhaben kofinanzieren.
• Behördengänge digitalisieren und etablieren: Wir Freie Demokraten wollen, dass alle kommunalen Behördenangelegenheiten, die rechtlich keine persönliche Anwesenheit erfordern, online beantragt und bearbeitet werden können. Hierzu zählen vor allem Dienstleistungen wie Melde‐ und Bauangelegenheiten, Entsorgungsangelegenheiten, etc.  Durch die Inanspruchnahme digitaler Behördendienste, haben die Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr die Möglichkeit, Behördengänge online zu erledigen und sind nicht auf die Öffnungszeiten der Verwaltung angewiesen. Die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen eröffnet für Lienen zudem die Möglichkeit, knappen personellen Ressourcen positiv entgegenzuwirken.
• Effektives und bürgerfreundliches Verwaltungshandeln: Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwaltungen von Lienen und ihrer angrenzenden Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben stärker zusammenarbeiten können. Interkommunale Zusammenarbeit und Aufgabenteilung sind der Schlüssel für kompetentes und kostengünstiges kommunales Verwaltungshandeln. Dieelektronische Verwaltung (E‐Government) ist dabei von zentraler Bedeutung. Der einfache, sichere und rechtsverbindliche Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu unseren kommunalen Verwaltungen nach dem Vorbild des E‐Government‐Gesetzes des Bundes ist dabei unser Ziel. Gleichzeitig wollen wir - wo möglich - bürokratische Hürden senken und so die Einsatzmöglichkeiten für E‐Government‐ Anwendungen einfacher gestalten und den Bürgern unnötige Bürokratie ersparen. Dies ist eine Chance zu Verwaltungsmodernisierung, Bürokratieabbau und Reduzierung von Verwaltungskosten.
• Bürgerbeteiligung: Wir wollen die lebendige Bürgergesellschaft stärken und den scheinbaren Gegensatz zwischen Repräsentativsystem im Rat und direkter Demokratie auflösen. Deshalb fordern wir mehr direkte Bürgerbeteiligung zur Herstellung von mehr Transparenz und Akzeptanz. Die Unterstützer von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sollen sich nicht nur in klassische Unterschriftensammlungen oder in Unterschriftenlisten eintragen können, sondern die Verwaltung soll ihre vorhandene Internetplattform nutzen, auf der sich Unterstützer nach Registrierung eintragen können.
• Freigabe öffentlicher Daten: Wir Freie Demokraten fordern die Freigabe von öffentlichen Daten, die von kommunalen Stellen erhoben, verarbeitet und gespeichert werden (Open Data). Die kommunalen Gebietskörperschaften verfügen über eine große Anzahl vielfältiger Datensätze mit wertvollen Informationen aus ihrem jeweiligen Gebiet. Zu nennen sind etwa exakte Standortdaten von Bushaltestellen, Sportstätten, Wertstoffsammelstellen sowie Informationen über Wasser‐ und Abwasserversorgung, Stromversorgung und vieles mehr. Damit kreative Köpfe daraus einen Mehrwert generieren können, sollen diese nützlichen Datenmaschinenlesbar verfügbar gemacht werden, sofern es sich dabei nicht um personenbezogene Daten oder kritische Infrastrukturdaten handelt.
• Verschlankung der Verwaltung: Behördengänge sollten digital zu absolvieren sein. Deren Anlässe sind vielfältig und gleichermaßen groß ist die Vielfalt der Behörden und Ämter. Hier lassen sich mit der Online‐Verfügbarkeit von Formularen und Anträgen sowie der Online‐Terminvergabe Wege sparen, die letztendlich neben der Zeitersparnis auch die Verkehrssituation und damit die Umwelt entlasten. Darüber hinaus setzen wir uns für die Prozessoptimierung in der Verwaltung ein, so dass vorhandene Ressourcen dem Bürger effizient zugute kommen können. Die behördliche Verwaltung ist kein Selbstzweck, sondern muss sich als Dienstleister für den Bürger verstehen und den Service entsprechend durch eine bürgerfreundliche Erreichbarkeit gewährleisten.
• Freies WLAN in den Ortskernen: Wir setzen uns dafür ein, dass alle Institutionen der Gemeinde kostenfreie WLAN‐Hotspots in ihren Gebäuden zur Verfügung stellen. Darüber hinaus setzen wir uns für die Etablierung eines flächendeckenden WLAN-Netzes auf Freifunk-Basis ein. Hierzu sind entsprechende Fördermittel einzuholen. Zur Durchführung ist die Kooperation mit lokalen Unternehmern und Vereinen anzustreben.