Haushaltsverabschiedung im Rat: Nur CDU und SPD segnen das Zahlenwerk ab
Lienen - Auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2022 werden die Hebesätze der Grundsteuern Steuern nur halb so stark erhöht, wie Kämmerer Daniel Püttcher das zunächst für notwendig erachtet hatte (die WN berichteten). In mehreren Gesprächen haben sich die Fraktionen und die Verwaltung einander angenähert, sodass bei der Haushaltsverabschiedung am Montagabend im Rat ein Kompromissvorschlag der CDU zum Tragen kam.
Bei der Grundsteuer A (Grundstücke) gibt es eine Erhöhung von 280 auf 320 Punkte und bei der Grundsteuer B (Land- und Forstwirtschaft) von 495 auf 530 auf Punkte. Entgegen der ursprünglichen Absicht der Verwaltung wird auch die Gewerbesteuer leicht erhöht: von 440 auf 458 Punkte.
Unterm Strich bleibt es bei einem prognostizierten Haushaltsminus in Höhe von 1,1 Millionen Euro für das laufende Jahr.
Trotz dieses Kompromisses stimmten die zweiköpfige FDP-Fraktion ebenso wie Wolfgang Wieneke vom Bündnis für Ökologie und Demokratie gegen den vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf. Die vier weiteren Bündnis-Mitglieder enthielten sich, während CDU und SPD das Zahlenwerk absegneten. Beim Stellenplan sah es ähnlich aus.
Zu Beginn hatte Bürgermeister Arne Strietelmeier die undankbare Aufgabe, den Ratsmitgliedern und anwesenden Besuchern zu erklären, warum der Haushalt in diesem Jahr erst so spät verabschiedet wird. Es sei unter den Corona-Bedingungen schwierig gewesen, zu tagen und sich abzustimmen. „Wir sind deshalb dafür, für den Haushalt 2022 schon nach den Sommerferien im September mit den Beratungen zu beginnen“, machte der Bürgermeister deutlich, dass sich das nicht wiederholen soll.
Zwar gab es reichlich Lob für Kämmerer Daniel Püttcher, der in diesen schwierigen Zeiten und dazu noch unter den Vorzeichen der Haushaltssicherung einen Haushaltsplan vorgelegt hatte, mit dem arbeiten konnte, doch die Verwaltung musste auch Kritik einstecken.
CDU-Fraktionssprecher Michael Stehr monierte, dass es noch immer kein nachhaltiges Konzept gibt, wie es mit dem Schulgebäude am Lührmannsweg weitergeht. „Und wir sehen hier auch keine Lösung, die durch das Quartierskonzept aufgezeigt wurde. Das war aber für uns der Grund, warum wir diesem Konzept überhaupt zu gestimmt hatten. Das Schulgebäude enthält erhebliche Risiken für den Haushalt. Es muss noch in diesem Jahr eine abschließende Lösung geschaffen werden.“
SPD-Fraktionssprecher Karsten Huneke sah das ganz genau so: „Wir finden, hier geht die Verwaltung mit sehr viel Zuversicht von einer – aus gemeindlicher Perspektive – positiven Entwicklung aus. Der Haushaltsplan kann also noch die ein oder andere böse Überraschung beinhalten.“
In der Tat: Allein 300 000 Euro müssen laut Verwaltung kurzfristig für den Brandschutz ausgegeben werden. Und künftig werden jährlich rund 200 000 Euro für den Erhalt fällig, damit dort weiterhin Schulbetrieb stattfinden kann.
Es gab aber noch weitere Kritikpunkte: Bündnis-Fraktionssprecher Georg Kubitz bemängelte, dass auch auf kommunaler Ebene deutlich zu wenig für den Klimaschutz getan werde. Und Carsten Antrup (FDP) warf der Verwaltung vor, sich viel zu langsam in Richtung Dienstleister für den Bürger zu bewegen. Auch in puncto Wirtschaftsförderung passiere in Lienen noch viel zu wenig.
