Haushaltsrede 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Herren der Verwaltung,
liebe Ratsmitglieder!

Wie in jedem Jahr liegt ein dickes Zahlenwerk vor uns. Dafür bedankt sich die FDP-Fraktion bei Bürger­meister Dr. Hellwig und der Verwaltung, besonders. bei Kämmerer Ulrich Eickhoff. In den Ausschüssen sind die einzelnen Positionen besprochen und analysiert worden. Das möchte ich nun nicht wiederholen. Nur grundsätzliche Ausführungen zum Haushalt 2011 will ich machen.

Vorab: Wir werden dem Stellenplan und dem Haushalt 2011 zustimmen.

Waren es im letzten Haushalt 800.000,00 € die fehlten, sind es in 2011 2 Mio. € geworden, bedingt durch die geringeren Schlüsselzuweisung des Landes NRW (minus 1,7 Mio. €). Eine Diskussion, ob die neue Lan­desregierung rechtlich bzw. inhaltlich richtig für ihre Mittelzuweisung gehandelt hat, will ich nicht lostreten. Die Gemeinde Lienen kann den fehlenden Betrag nicht aus eigener Kraft erwirtschaften.

Die Verwaltung hat alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt und alle verantwortlichen Kürzungen vorgenom­men. Geld aus der Rücklage genommen, um den Fehlbetrag rechnerisch auszugleichen. Die von uns bean­tragte interkommunale Zusammenarbeit ist sicherlich ein Weg Geld zukünftig einzusparen.

Neben den Kürzungen kommen die Anpassungen der Steuer(Einnahmen) hinzu. Das Land hat die fiktiven Hebesätze festgelegt, die wir übernehmen müssen, um nicht weitere Verluste bei den Zuweisungen zu errei­chen. Dem Bürger mehr Steuern abzunehmen, ist gegen die Vorstellungen und das Versprechen der FDP, doch schweren Herzens stimmen wir der Anpassung zu.

Wir hoffen, dass wir auch das nächste Jahr nicht in die Haushaltssicherung kommen, Es wäre schlimm, wenn "andere" bestimmen, wie hoch die Steuern in Lienen sind und welche freiwilligen Leistungen wir noch be­zahlen dürfen. Sehr schnell könnten unser Hallenfreibad, der Tourismus und die Jugendzentren zur Disposition stehen. Es kann und darf nicht sein, dass die notwendigen und lieb gewonnenen Einrichtungen in Lienen aus der Infrastruktur verschwinden. Der letzte Satz in der Anmerkung zum Arbeitsplan 2011 der Verwaltung schreckt auf:
"Wenn aber keine grundlegenden Änderungen der Kommunalfinanzierung von Bund und Land kurzfristig er­folgen, werden für die Folgejahre ein solches Haushaltssicherungskonzept zwingend werden".

Dies gilt es gemeinsam zu verhindern. Die Übertragung von Aufgaben und Lasten auf die kommende Ebene ohne auskömmlichen finanziellen Ausgleich hat dazu geführt, dass sich immer mehr Kommunen gezwungen sehen, notwendige Investitionen (Radweg Holperdorp) zurückzustellen und freiwillige Leistungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Viele Städte und Gemeinden fühlen sich in der Vergeblichkeitsfalle. Leidtragende dieser Entwicklung sind die Bürgerinnen und Bürger.

Dennoch sollten Rat und Verwaltung alles daran setzen,

• dass die Schulen weiterhin optimal ausgestattet werden (Schule bleibt so im Ort)
• dass das Straßen- und Wegenetz verkehrssicher bleibt (II. Bauabschnitt)
• dass die Gewerbeflächen und Baugrundstücke vermarktet werden (Bevölkerungszuwachs
• dass durch ein Energiemanagement (z.B.' Straßenbeleuchtung) Geld gespart wird
• dass der Tourismus und Fremdenverkehr durch regionale Zusammenarbeit zunimmt

Die Teilnahme am Wettbewerb des WDR hat gezeigt, zu was die Gemeinde Lienen imstande ist.
Toll!

Danke!

(Lothar Warnke, Mo, 11.04.2011)