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#Steuern #Steuererhöhung #Haushalt

Lob und Kritik für Bürgermeister und Verwaltung

Schwarze Null frühestens 2025

Lienen - Der Weg zur Schwarzen Null ist lang und wird laut Haushaltssicherungskonzept voraussichtlich bis 2025 dauern. Schon vorher auf Biegen und Brechen einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen – das wurde bereits im Haupt und Finanzausschuss deutlich – lehnen die Fraktionen von CDU und SPD ab.

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Freiheit ist nicht bloß ein Wort. Freiheit ist ein Lebensgefühl. Freiheit ist der zentrale Ausgangspunkt und Wert unserer Demokratie. Wir Freie Demokraten haben es uns zur Aufgabe gemacht, den politischen Freiheitsbegriff mit Leben zu erfüllen.

Wir treten für eine Gesellschaft ein, in der jede und jeder, unabhängig von Herkunft, Aussehen, Religion oder politischer Ansichten frei leben und sich frei äußern kann. Menschenrechte, Meinungsfreiheit und der Schutz von Minderheiten sind für unser Zusammenleben unverzichtbar. Wir Freie Demokraten machen uns stark für unsere freiheitliche Gesellschaft und gegen Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Homophobie.

Wir setzen auf Freiheit, Rechtsstaat und Bürgerrechte, die auch in Krisenzeiten gelten und nicht als „Privilegien“ abgetan werden dürfen, die uns nach Belieben zugeteilt oder vorenthalten werden können. Freiheit ist kein Angebot an einige, Freiheit ist ein Angebot an alle.

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