Mit Riesenspiegel für Volksentscheide
Mit einem riesigen Spiegel wirbt die Initiative „Mehr Demokratie“ ab morgen (17.08.) in NRW für die Einführung bundesweiter Volksentscheide. In 15 Städten stellen Aktive des Vereins einen 2,60 Meter hohen und drei Meter breiten „Spiegel der Gesellschaft“ auf. „Der Spiegel stellt die Frage ‚Wer bestimmt im ganzen Land?‘. Die Antwort gibt das Spiegelbild“, erklärt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser die Aktion.
Mit der bundesweiten Spiegeltour will Mehr Demokratie mit den Bürgern ins Gespräch über die Demokratie kommen. Interessierte können einen Aufruf zur Einführung von Volksabstimmungen im Bund unterschreiben. Auch lokale Bundestagskandidaten sind zum Blick in den Spiegel eingeladen. Erste Station der Spiegeltour ist Köln. Hier ist der Spiegel von 10 bis 16 Uhr vor dem Kölner Dom zu finden. Weitere Stationen sind Bergisch Gladbach, Bielefeld, Bochum, Bonn, Düren, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Gütersloh, Krefeld, Leverkusen, Lüdenscheid, Mönchengladbach, Münster und Steinfurt.
Mehr Demokratie kämpft seit 1988 für bundesweite Volksabstimmungen. Durch Umfragen sieht sich der Verein in seiner Forderung bestätigt, die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen direkt am politischen Geschehen zu beteiligen. Im Bundestag befürworten bis auf die CDU alle Parteien die direkte Demokratie auf Bundesebene. Erst jüngst hatte die CSU sich in ihrem „Bayernplan“ für Volksabstimmungen auch über Änderungen des Grundgesetzes und europäische Fragen ausgesprochen.
Die Spiegeltour durch NRW ist Teil einer bundesweiten Aktionstour von Mehr Demokratie. In der Phase der Koalitionsverhandlungen nach der Wahl am 24. September sollen weitere Aktionen folgen. „Wir wollen damit eine positive Aussage zur Einführung bundesweiter Volksentscheide im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung erreichen“, erläutert Trennheuser das Ziel der Kampagne. Angesichts der breiten Zustimmung in fast allen Parteien stünden die Chancen dafür so gut wie nie.
Zur Einführung von Volksabstimmungen im Bund ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Dafür bedarf es im Bundestag einer Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten.
