Schwarze Null frühestens 2025

Lienen - Der Weg zur Schwarzen Null ist lang und wird laut Haushaltssicherungskonzept voraussichtlich bis 2025 dauern. Schon vorher auf Biegen und Brechen einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen – das wurde bereits im Haupt und Finanzausschuss deutlich – lehnen die Fraktionen von CDU und SPD ab.

„Auch wenn das Ergebnis 2018 besser als geplant ist, sollten wir das Haushaltssicherungskonzept nicht vorzeitig beenden, sondern beibehalten und wie geplant fortführen“, forderte CDU-Fraktionssprecher Michael Stehr am Montag im Rat. „Ansonsten würden wir uns zu enge Fesslen anlegen“, lautete die feste Überzeugung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Otte. Und so stimmten CDU und SPD geschlossen dem Haushaltsplanentwurf der Verwaltung zu, der für 2020 ein Defizit von 434 000 Euro prognostiziert. Ihnen gleich tat es FDP-Mann Carsten Antrup , der Bürgermeister Arne Strietelmeier und die Verwaltung bei der Haushaltsverabschiedung vor einem Jahr noch heftigst attackiert und seine Zustimmung verweigert hatte. Die Fraktion des Bündnisses für Ökologie und Demokratie enthielt sich. „Da sind gute Ansätze drin, aber insgesamt sind die Zahlen nicht rund“, monierte Fraktionssprecher Georg Kubitz.

Das von Kämmerer Daniel Püttcher vorgelegte Zahlenwerk sieht Ausgaben in Höhe von knapp 17,6 Millionen Euro vor. Ob das Defizit am Jahresende tatsächlich so hoch ausfällt wie von Püttcher prognostiziert, ist noch völlig offen. So fiel der Fehlbetrag für 2018 mit 100 000 Euro deutlich niedriger aus als vorausgesagt (388 500 Euro).

Während CDU und SPD dennoch für die planmäßige Fortführung des Haushaltssicherungskonzeptes plädierten, würde das Bündnis am liebsten schon vor 2025 auf eine schwarze Null zusteuern. Kubitz: „Unserer Meinung nach müssen wir diesen Zustand so bald wie möglich erreichen, weil dies im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger ist. So sind weitere finanzielle Unterstützungen von Vereinen und initiativen durch die Gemeinde erst möglich, wenn wir uns nicht mehr in der Haushaltssicherung befinden.“

Ansonsten wiesen die Haushaltsreden der drei Fraktionsvorsitzenden und von FDP-Einzelkämpfer Carsten Antrup zahlreiche Schnittmengen auf. Inhaltlich ging es dabei weniger um konkrete Ansätze und Zahlen, sondern im Wesentlichen um das, was die Politik im kommenden Jahr so alles von der Verwaltung erwartet. Themen wie die Ausweisung von neuen Baugebieten, die Instandsetzung der Straßen und des Gebäudes der ehemaligen Hauptschule, die Fertigstellung der Ortsentlastungsstraße fanden sich mehr oder weniger in allen vier Reden wieder. Ebenso die Ansiedlung neuer Unternehmen. „Mit dem Breitband haben wir ein Pfund, mit dem wir wuchern können. Es fehlen noch die Betriebe“, sagte Reinhard Otte.

Der Gebührenhaushalt, der ebenfalls zu Abstimmung stand, wurde vom Rat bei fünf Gegenstimmen (alle Bündnis) abgesegnet.

Einigkeit bewies der Rat, als es um den Stellenplan ging, der in Summe die Einrichtung von drei zusätzlichen Stellen vorsieht. Zwar übte Carsten Antrup (FDP) grundsätzliche Kritik an der Aufstockung, aber auch er stimmte wie alle anderen Ratsmitglieder zu. Erhofft sich das Bündnis von den so erweiterten Kapazitäten in der Verwaltung mehr Engagement im Sachen Klimaschutz, setzen CDU und FDP vor allem darauf, dass die Verwaltung ihre Bemühungen bei der Wirtschaftsförderung intensiviert.

Michael Stehr machte klar: „Mit den Neueinstellungen liegen wir im Durchschnitt der Vergleichsgemeinden. Das heißt, die Personalobergrenze ist erreicht.“

Quelle: Westfälische Nachrichten vom Dienstag, 17.12.2019