Bürgerrechte gelten auch im digitalen Raum

1 Tag 21 Stunden ago
Bürgerrechte gelten auch im digitalen Raum

Die EU-Kommission hat ein flächendeckendes, aus Brüssel gesteuertes Überwachungssystem vorgeschlagen. Ein neues „EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch“ soll neben Instagram, E-Mail-Anbieter und Messengerbetreiber wie WhatsApp, Telegram, Signal oder Threema dazu zwingen, auch private Chats zu durchleuchten, um Aufnahmen sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu suchen. 

Auf den Vorstoß gibt es scharfe Kritik aus Zivilgesellschaft und Politik. Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing meint: „Allgemeine Chatkontrollen sind nicht hinnehmbar.“ Es gebe ein Recht auf Verschlüsselung. Der FDP-Europaabgeordnete und FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner spricht von einem “großen Angriff der EU-Kommission auf alle Bürgerrechte der 440 Millionen europäischen Bürger. Mit der Überwachung, die die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, wäre das digitale Briefgeheimnis tot.“

„Digitale Bürgerrechte sind keine Bürgerrechte zweiter Klasse“, gibt auch Bundesjustizminister Marco Buschmann zu bedenken. “Eine generelle flächendeckende Überwachungsmaßnahme privater Korrespondenz gerade auch im digitalen Raum lehnt mein Haus ab“, twitterte das FDP-Präsidiumsmitglied.

Bürgerrechte gelten auch im digitalen Raum. #Chatkontrolle https://t.co/QCf2Ub1YqX

— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) May 21, 2022

Er sei gegen eine „Chatkontrolle“. Gegenüber dem „Spiegel“ erläuterte er den Grund seiner Bedenken: „Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder die strenge Verhältnismäßigkeit heimlicher Ermittlungsmaßnahmen vor dem Hintergrund des besonders geschützten Brief- und Fernmeldegeheimnisses angemahnt.“

Die Chatkontrolle ist wohl auch nicht mit dem Koalitionsvertrag vereinbar. SPD, Grüne und die Freien Demokraten haben darin versprochen, die digitalen Bürgerrechte und die IT-Sicherheit stärken und ein Recht auf Verschlüsselung schaffen zu wollen. Buschmann will im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch stattdessen auf gut ausgestattete Strafverfolgungsbehörden, zeitgemäße und präzise Instrumente und auf Prävention setzen.



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Chatkontrolle wäre eine anlasslose Massenüberwachung

Zuvor hatte Digitalminister Volker Wissing (FDP) hervorgehoben: „Allgemeine Chatkontrollen sind nicht hinnehmbar. Wir brauchen einen geschützten Raum privater Kommunikation.“ Einige der Vorschläge aus Brüssel beunruhigten ihn daher. Er verwies in diesem Zusammenhang auf deren besonderen Schutz, weil dies in Deutschland als Fernmeldegeheimnis ein Grundrecht sei. Wissing betonte, der Schutz von Kindern vor Missbrauch habe für ihn höchste Priorität. „Gleichzeitig müssen wir digitale Bürgerrechte schützen, dazu gehört ein Recht auf Verschlüsselung“. Er sprach von „vielen offenen Fragen“: So müsse etwa geklärt werden, wie die betroffenen Anbieter die zunächst erforderliche Risikoeinschätzung vornehmen sollen, ohne sich von den Inhalten der Kommunikation Kenntnis zu verschaffen.

Noch schärfer als Wissing geht Moritz Körner mit dem Vorhaben ins Gericht: „Das wäre eine Big-Brother-Agentur, die die private Kommunikation der Bürger überwacht. Diese Stasi 2.0 ist aus meiner Sicht abzulehnen“, sagte er in einer Aussprache im EU-Parlament. „Das hat mit europäischen Werten nichts zu tun. Das sind chinesische Vorbilder. Ich appelliere an die Europäische Kommission: Nehmen Sie diesen Vorschlag zurück, sonst brauchen Sie in Zukunft nicht mehr über Bürgerrechte zu reden.

Er betont, der Kampf gegen Kinderpornografie dürfe nicht als Vorwand genutzt werden, „um eine noch nie dagewesene Zerstörung unserer Privatsphäre“ zu rechtfertigen. „Die Chatkontrolle wäre eine anlasslose Massenüberwachung.“ Auch Körner fordert eine bessere Ausstattung der Polizei, der EU-Behörde Europol und mehr Kooperation der EU-Staaten.

Die EU-Chatkontrolle. Das Ende des digitalen Briefgeheimnisses? Darüber habe ich in meinem Podcast mit @echo_pbreyer von der @Piratenpartei gesprochen. https://t.co/DT9OfuhmjA

— Moritz Körner (@moritzkoerner) May 21, 2022

Leutheusser-Schnarrenberger: Frontalangriff auf die Bürgerrechte

Der Entwurf „überschreitet alle Vorstellungen“, warnt die Vize-Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung und ehemalige Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Er ist ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte im digitalen Raum und hebelt das digitale Briefgeheimnis faktisch aus.“ Auch die seit Langem umkämpften Upload-Filter und die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bereits auf deutscher Ebene vorangetriebenen Websperren kehrten zurück.

Der Vorschlag werde „das digitale Briefgeheimnis zerstören und den Sinn verschlüsselter Kommunikation ad absurdum führen“, beklagt Leutheusser-Schnarrenberger. „Allein die Möglichkeit, dass ein Scannen und Filtern von Inhalten angeordnet werden kann, reicht bereits aus, um die Vertraulichkeit der Kommunikation de facto abzuschaffen.“ Die Liberale befürchtet, dass so Elemente eines „dystopischen Romans von George Orwell“ rasch Wirklichkeit zu werden drohten.

Nun ist es raus. Die EU-Kommission hat ihren Entwurf einer VO zur Verhinderung und Bekämpfung von Kindesmissbrauch veröffentlicht, dadurch soll die #InterimsVO vom letzten Jahr abgelöst werden. @twidlok wagt für LOAD einen hot take auf die Inhalte und eine erste Bewertung. (1/x) https://t.co/rq04M9O2HE

— LOAD (@loadev) May 11, 2022

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Das freie Internet vor totalitären Staaten schützen

2 Wochen ago
Das freie Internet vor totalitären Staaten schützen

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wollen die G7-Staaten ihre Zusammenarbeit für mehr Cybersicherheit und den Schutz digitaler Infrastrukturen verbessern. Die Digitalminister dieser Länder folgen der Einladung des deutschen Vertreters Volker Wissing. Er will die Gespräche nutzen, um mit seinen Kolleginnen und Kollegen „Impulse für eine verantwortungsvolle Digitalisierung zu setzen, die den gemeinsamen Werten und Bedürfnissen offener und demokratischer Gesellschaften entspricht“.

„Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine & auf deren digitale Infrastruktur steht ganz oben auf der Agenda beim #G7-Digitalministertreffen. Wir sind vereinter darin als zuvor, unsere kritische Infrastruktur vor äußeren Feinden zu schützen“, so @Wissing @TspBackgroundDi

— BMDV (@BMDV_bund) May 9, 2022

Mehr Zusammenarbeit in der Cybersicherheit wegen Ukraine-Krieg

Beim Treffen soll es unter anderem darum gehen, wie Digitalisierung einen Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit leisten kann. Zudem werden die Minister darüber sprechen, wie der Austausch von Daten sicherer und über Grenzen hinweg erleichtert werden kann. Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine soll außerdem das Thema Cyberresilienz digitaler Infrastruktur im Fokus stehen, also wie widerstandsfähig diese Infrastruktur gegen Cyberattacken ist. Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ sagte er: „Dieser Überfall Russlands auf die Ukraine hat uns alle erschüttert und er hält uns auch weiterhin im Bann. Deswegen war klar, dass wir das Thema Cyber-Sicherheit und Sicherheit auch der Netzinfrastruktur heute aufsetzen. Der ukrainische Kollege ist auch zugeschaltet. Wir wollen einen unmittelbaren Eindruck bekommen, wie die Situation in der Ukraine sich darstellt, und wir wollen auch ein klares Signal in Sachen Cyber-Sicherheit senden.“

Im Interview mit der „Rheinischen Post“ betonte Wissing: „Wir wollen beim Treffen der G7-Digitalminister in Düsseldorf darauf dringen, das freie Internet vor totalitären Staaten zu schützen. China etwa schirmt das Internet ab, weil es Daten in seinem Interesse steuern will. Russland verpflichtet Unternehmen, Daten an einem bestimmten Ort zu speichern, damit der Staat sie besser kontrollieren kann. Wir wollen das Internet als einen Raum der Freiheit erhalten, in dem zwischen demokratischen Staaten Daten sicher fließen können.“

Mehr Digitalisierung wagen
Wir sollten als Gesellschaft den Mut aufbringen, das Analoge konsequent durch Digitales zu ersetzen.
Mein Gastbeitrag im @handelsblatt: https://t.co/iQnykPy6ZB

— Volker Wissing (@Wissing) May 9, 2022

Gegen digitalen Protektionismus

Ihm geht es um freien Datenfluss. Seiner Ansicht nach ist es die Aufgabe von G7, „das freie Internet und dabei auch Persönlichkeits- und Freiheitsrechte von Nutzern zu schützen“. Das bedeute auch, sich gegen digitalen Protektionismus auszusprechen. Und: „Wir wollen im Rahmen der G7 Digitalisierung stärker für den Klimaschutz nutzen, wenn wir etwa Verkehrsträger noch besser als bislang miteinander vernetzen. Da werden wir in Düsseldorf einiges anstoßen und während der Präsidentschaft vertiefen“, kündigte er an.

Im Gastbeitrag mit dem Handelsblatt kündigte er an, dass der Staat seine Daten auch für kommerzielle Zwecke öffnen will. Das sei nötig, „um wirtschaftlich selbstbewusst im Digitalkonzert mitspielen zu können“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Man müsse „neben den Regeln in erster Linie auch für eine bessere Verfügbarkeit der Grundlage digitaler Geschäftsmodelle sorgen: Daten“.

Sein eigenes Haus werde dabei vorangehen und die Daten öffentlicher Unternehmen wie der Autobahn GmbH oder Toll Collect besser zugänglich machen. Die Bundesregierung verfolge damit „eine offene Datenbereitstellungspolitik“. Laut Wissing will die Regierung „Daten für innovative Geschäftsmodelle nutzbar machen, damit Deutschland auch in der digitalen Dekade in der ersten Liga spielt“. Wissing schreibt weiter: Wenn er als Digitalminister einen Wunsch frei hätte, wäre es dieser: „Wir sollten als Gesellschaft den Mut aufbringen, das Analoge konsequent durch Digitales zu ersetzen, und die Parallelstrukturen beenden. Digital only ist unsere Zukunft.“

„Wir wollen das Internet als einen Raum der Freiheit erhalten“, so Volker @wissing im #G7-Interview in @rponline. Am 10. und 11. Mai kommen die Digitalministerinnen und -minister in Düsseldorf zusammen. Es geht um freies Internet und Datenaustausch. ➡️ https://t.co/53W7n52zfq pic.twitter.com/90zMwGSWwA

— BMDV (@BMDV_bund) May 9, 2022

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Klares Signal für die Stärkung der Bürgerrechte

4 Wochen ago
Klares Signal für die Stärkung der Bürgerrechte

Das Bundesverfassungsgericht hat erklärt, dass die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes teilweise gegen Grundrechte verstoßen. Konkret beanstandete es eine ganze Reihe von Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz des Freistaats, das 2016 auf Bestreben der CSU grundlegend überarbeitet worden war. Für FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesjustizminister Marco Buschmann ist die Entscheidung ein klares Signal für die Stärkung der Bürgerrechte, gerade auch im digitalen Raum. Sie gebe „deutlichen Rückenwind für das Programm unseres Koalitionsvertrags zur Stärkung der Bürgerrechte.“ So sei vereinbart, die Schwelle für den Einsatz von Überwachungssoftware hochzusetzen.

Die heutige Entscheidung des @BVerfG ist ein klares Signal für die Stärkung der #Bürgerrechte, gerade auch im digitalen Raum. Eine zeitgemäße Sicherheitspolitik braucht präzise und gleichzeitig grundrechtsschonende Befugnisse. https://t.co/DjXu7uyR3T

— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) April 26, 2022

Neue grundrechtsorientierte Balance schaffen

„Wir haben vereinbart, dass wir die Eingriffsschwellen für den Einsatz von Überwachungssoftware hochsetzen und das geltende Recht so anpassen, dass der Einsatz nur nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für die Online-Durchsuchung zulässig ist“, erläuterte Buschmann in einer ersten Reaktion. „Auch die Voraussetzungen für den Einsatz von V-Personen, Gewährspersonen und sonstigen Informantinnen und Informanten aller Sicherheitsbehörden werden wir gesetzlich regeln und unter Wahrung der notwendigen Anonymität parlamentarisch überprüfbar machen“, kündigte er an.

Buschmann bekräftigte: „Wir brauchen eine evidenzbasierte, grundrechtsschonende und bürgerrechtsfreundliche Sicherheitspolitik, in der Eingriffe des Staates in bürgerliche Freiheitsrechte gut begründet und in ihrer Gesamtwirkung fundiert analysiert werden.“ Er setze sich nachdrücklich dafür ein, die Ziele des Koalitionsvertrages zügig umzusetzen, „um Freiheit und Sicherheit in eine neue grundrechtsorientierte Balance zu bringen.“

Maßlosen Überwachungsfantasien der Union Einhalt gebieten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Thomae, wurde noch deutlicher: „Mit diesem wegweisenden Urteil wird den maßlosen Überwachungsfantasien der Union Einhalt geboten.“ Das Bundesverfassungsgericht setze neue Leitplanken künftiger Sicherheitsgesetzgebung. Denn: „Es geht deutlich auf die Aufgaben der Nachrichtendienste, die Voraussetzungen für den Einsatz von Maßnahmen und insbesondere auch auf das informationelle Trennungsgebot bei der Übermittlung von Informationen ein.“ Damit habe das Urteil Signalwirkung über die Grenzen Bayerns hinaus.

Thomae fordert: Es müsse jetzt von allen Parlamenten in Bund und Ländern als Arbeitsauftrag verstanden werden. „Die Fortschrittskoalition aus FDP, SPD und Grünen hat sich in ihrem Koalitionsvertrag bewusst auf eine umfassende Reform des Sicherheitsrechts des Bundes verständigt, die jetzt mit Priorität vorangetrieben werden muss.“

„Das bayerische Verfassungsschutzgesetz greift unverhältnismäßig tief in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat ein. Die Staatsregierung muss jetzt zeitnah ein verfassungskonformes Gesetz vorlegen und damit Freiheit und Sicherheit in Balance bringen“, sagte der bayerische FDP-Chef Martin Hagen. Die Entscheidung der Richter sei ein wichtiges Signal für die Grundrechte — und ein Denkzettel für die CSU.

Hintergrund:

Das Bundesverfassungsgericht schützt unbescholtene Bürgerinnen und Bürger davor, ungerechtfertigt ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten. Das bayerische Gesetz muss bis spätestens Ende Juli 2023 angepasst werden. Betroffen sind unter anderem die Regelungen zum Ausspähen und Abhören von Wohnungen, zur Online-Durchsuchung und zur Handy-Ortung, zum Einsatz sogenannter V-Leute und zu längeren Observationen. Sie verstoßen gegen Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis oder den Schutz der informationellen Selbstbestimmung. Bis zur Reform dürfen die Instrumente nur noch eingeschränkt eingesetzt werden. Die Befugnis, Auskunft über Daten aus einer Vorratsdatenspeicherung zu ersuchen, erklärte der Erste Senat direkt für nichtig.

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Es geht los: FDP nimmt ihre Verantwortung ernst

1 Monat ago
Es geht los: FDP nimmt ihre Verantwortung ernst

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den 73. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten eröffnet. „Vermeintliche Gewissheiten haben sich in einem Tempo pulverisiert, das atemberaubend ist“, konstatierte Kubicki mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Dabei habe die Bundesregierung allerdings kaum Zeit, tragfähige Lösungen zu entwickeln, erklärte Kubicki. „Wenn es überhaupt so etwas wie eine Priorisierung der Themen geben kann, dann doch die: Das Sterben, das Verschleppen, das Brandschatzen, das menschenverachtende Treiben der russischen Truppen in der Ukraine muss ein schnelles Ende haben.“ Er stellte klar: Deutschland müsse alle zur Verfügung stehenden Hebel in Bewegung setzen, um Moskau zum Stopp der Kriegshandlungen zu zwingen.

Wir provozieren keinen Krieg, wenn wir auf das Völkerrecht verweisen und uns im Rahmen der internationalen Rechtsordnung bewegen. #Kubicki. #BPT22 (1/2)

— FDP (@fdp) April 23, 2022

Der FDP-Vize unterstrich dabei, es sei nicht die Zeit, um sich mit dem ideologischen Ballast der Vergangenheit zu beschäftigen. Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine, die über die bereits beschlossenen Sanktionen gegen Russland hinaus gingen, müssten im europäischen Rahmen umgesetzt werden. Er betonte: „Es ist konkrete und wirkungsvolle militärische Hilfe für die Ukraine gefragt – und der entscheidende Führungswille.“

Kubicki appellierte an die Delegierten, sich in den anstehenden Antragsberatungen mit der Frage nach der besonderen deutschen Verantwortung für Frieden, Völkerrecht und Menschenrechte einzusetzen. “Wir provozieren keinen Krieg, wenn wir auf das Völkerrecht verweisen und uns im Rahmen der internationalen Rechtsordnung bewegen“, hob er hervor. Es sei deswegen richtig, dass die Bundeswehr in die Lage versetzt werde, kommende Aufgaben zu bewältigen.

Freiheit braucht keine Rechtfertigung

Der FDP-Vize mahnte an, dass die Freiheit nicht vermeintlichem Gemeinwohl geopfert werden dürfe. Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie habe sich gezeigt, dass die Menschen mit großem Sinn für Eigenverantwortung damit umgegangen seien, dass Freiheitsbeschränkungen zurückgenommen wurden. „Die ursprüngliche Idee unserer Verfassung, die Freiheit bedürfe keiner Rechtfertigung, sondern ihre Einschränkung, ist leider in die Defensive geraten.“

„Es ist deshalb unser Auftrag, für die Freiheitsvermutung unseres Grundgesetzes immer und an jeder Stelle einzutreten. Es ist an uns, die staatlichen Aufgaben immer einer kritischen Überprüfung zu unterziehen“, rief Kubicki den Delegierten zu. Die Freien Demokraten seien die politische Kraft, die für Fortschritt und gegen freiheitlichen Rückschritt kämpfe.

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Quick-Freeze-Lösung statt Vorratsdatenspeicherung

1 Monat 2 Wochen ago
Quick-Freeze-Lösung statt Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof hat bekräftigt, dass das anlasslose Speichern von Kommunikationsdaten auch dann gegen EU-Recht verstößt, wenn es dem Kampf gegen schwere Straftaten wie Mord dient. Die Richter in Luxemburg entschieden am Dienstag, dass nationale Regeln rechtswidrig seien, die „präventiv eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, die elektronische Kommunikationen betreffen, zum Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorsehen“. „Der EuGH hat heute erneut die Bedeutung der Grundrechte im digitalen Raum bekräftigt und uferlosen Datenspeicherungen eine klare Absage erteilt“, begrüßte Justizminister Marco Buschmann das Urteil. Er will jetzt eine zügige Reform — und setzt dabei auf den „Quick-Freeze-Ansatz“.

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die anlasslose #Vorratsdatenspeicherung in Deutschland abzuschaffen. Das Vorhaben wird durch das Urteil des #EuGH bestärkt. Eine zeitgemäße Strafverfolgung braucht präzise und grundrechtsschonende Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum.

— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) April 5, 2022

„Wir haben bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die anlasslose Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland abschaffen werden“, verweist er auf das Vorhaben der Ampel-Koalition. Buschmann meint: „Eine zeitgemäße Strafverfolgung braucht präzise und grundrechtsschonende Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum. Das heutige Urteil bekräftigt die bisher ergangene Rechtsprechung und enthält wichtige rechtliche Vorgaben für die Umsetzung dieses Vorhabens.“

Die Ampel-Koalition will anstelle der Vorratsdatenspeicherung auf das sogenannte „Quick-Freeze“-Verfahren setzen. Dabei werden Internetprovider erst bei einem Anfangsverdacht aufgefordert, Daten zu einzelnen Teilnehmern für einen bestimmten Zeitraum zu speichern. Der EuGH bekräftigte nun unter anderem, dass er ein solches Verfahren zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit für rechtens hält. Buschmann nennt dieses Verfahren „rechtsstaatlich sauber“, es würde gleichzeitig den Ermittlern wieder ein Instrument für die Aufdeckung von Straftaten in die Hand geben.

Zum wiederholten Mal erleidet die allgemeine und anlasslose Vorratsdatenspeicherung Schiffbruch vor Gericht. Es ist Zeit, sich endgültig von diesem massiven und flächendeckenden Grundrechtseingriff zu verabschieden.https://t.co/lcsoow7Rgz

— Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) April 5, 2022

„Die Bundestagsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP sollte die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun zügig aus dem Gesetz streichen und durch eine europarechtskonforme Quick-Freeze-Lösung ersetzen“, sagt auch FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Er verwies darauf, dass der Europäische Gerichtshof eine Speicherung für bestimmte Anlässe oder Personengruppen für zulässig erklärt und dabei auch die „Quick-Freeze-Lösung“ erwähnt habe, mit der relevante Daten durch eine richterliche Entscheidung „eingefroren“ werden könnten.

„Damit ebnet die EuGH-Entscheidung auch den Weg für eine Neuregelung dieses Modells durch die Ampel-Koalition in Deutschland“, so Kuhle. Damit würden die Grundrechte geschützt und die Ermittlungsbehörden erhielten ein Instrument zur Verbrechensbekämpfung, das nicht wieder vor deutschen oder europäischen Gerichten scheitere.

"Der EuGH hat heute erneut uferlosen Datenspeicherungen eine klare Absage erteilt", so BM @MarcoBuschmann. "Wir haben bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die anlasslose #Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland abschaffen werden."https://t.co/opEmBMzacF

— Bundesministerium der Justiz (@bmj_bund) April 5, 2022

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Unser Land ist auf Öffnungskurs

3 Monate 1 Woche ago
Unser Land ist auf Öffnungskurs

Die Infektionszahlen sind immer noch hoch — doch die Zeichen stehen jetzt politisch klar auf Entspannung. Bund und Länder zurren dafür einen Stufenplan fest. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten vereinbarten am Mittwoch einen Plan für schrittweise Öffnungen bis hin zu einem möglichen Ende aller einschneidenden Auflagen am 20. März — wenn die Situation in den Kliniken es zulässt. 

Dafür wird eine bundesweite Rechtsgrundlage angestrebt. Die Freien Demokraten freuen sich, dass die Ministerpräsidenten ihren Kurs eingeschlagen haben. Im Vorfeld der Bund-Länder-Runde hatte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai einen Kurswechsel hin zu deutlichen Lockerungen gefordert: „Wir müssen den Menschen in unserem Land zeigen, dass ein Ende der freiheitseinschränkenden Maßnahmen unmittelbar bevorsteht.” Mit den Ergebnissen vom Mittwoch zeigt sich Djir-Sarai zufrieden: „Ohne den Druck der FDP wäre die nun beschlossene schrittweise Rücknahme von Maßnahmen nicht zustande gekommen. Die Rückkehr zur Normalität muss das Hauptziel bleiben“.

Pflicht und Aufgabe der Politik, Einschränkungen zurückzunehmen

Er führt aus: „Sinkende Inzidenzzahlen und die Stabilität unseres Gesundheitssystems machen es möglich. Natürlich ist die Pandemie noch nicht überwunden. Achtsamkeit und Eigenverantwortung werden weiterhin eine große Rolle spielen.“ Aus Sicht der Freien Demokraten beinhaltet das Papier gute und wichtige Ansätze, allerdings sollte das Ende aller Maßnahmen zum 20. März. deutlicher ins Auge gefasst werden, so Djir-Sarai. Für die Bundesländer könnten Rechtsgrundlage für Masken- und Teststrategien geschaffen werden, damit im Falle einer sich verschärfenden Lage verhältnismäßige Maßnahmen möglich sind.

„Wir haben den Scheitelpunkt der #Omikron-Welle erreicht & verzeichnen sinkende Inzidenzen. Zudem ist das Gesundheitswesen nicht länger überlastet. Die stufenweise Öffnung bis zum Auslaufen aller Maßnahmen am 19. März ist der richtige Weg“: @christianduerr zum Beschluss der #MPK. pic.twitter.com/tuKcUimaQH

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) February 16, 2022

FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr merkte an: „Glücklicherweise haben wir den Scheitelpunkt der Omikron-Welle erreicht und verzeichnen sinkende Inzidenzwerte. Zudem bestätigt auch die Krankenhausgesellschaft, dass das Gesundheitswesen nicht länger überlastet ist.“ Eine stufenweise Öffnung bis hin zum Auslaufen aller Maßnahmen am 19. März sei der richtige Weg.

Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden ist denkbar, Regelungen zu treffen, die eine Verlängerung der Maskenpflicht erlauben. Er schränkte ein: „Aber nachdem sich die breite Mehrheit der Menschen über zwei Jahre an eine Vielzahl von Corona-Auflagen gehalten hat, sehe ich es als Pflicht und Aufgabe der Politik, Einschränkungen zurückzunehmen, wenn sie der Virusbekämpfung nicht länger dienen.“ Nicht die Wiederherstellung von Freiheitsrechten müsse begründet werden, sondern ihre Einschränkung. Denn: „Freiheit muss selbstverständlich sein.“

Auch Familienminister von Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Ministerpräsident des Landes, Joachim Stamp (FDP), hat die angekündigten Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausdrücklich begrüßt: „Ich bin sehr zufrieden, dass wir jetzt endlich einen vernünftigen Stufenplan haben, wie wir aus den Maßnahmen rauskommen“, sagte Stamp im phoenix-Interview. „Es geht ja hier in vielen Bereichen wirklich um harte Bürgerrechtseinschränkungen. Und da dürfen wir uns nicht daran gewöhnen, sondern die müssen dann eben so zügig wie möglich zurückgeführt werden, wenn es die Situation erlaubt. Und den Punkt haben wir jetzt Gott sei Dank erreicht.“

Stamp verwies unter anderem auf den immensen wirtschaftlichen Druck. Insbesondere für die Kulturbranche bedeuteten die bisherigen Beschränkungen „faktische Berufsverbote“. Die Situation sei für die Betroffenen eine „völlige Katastrophe“ gewesen. „Ich freue mich daher, dass das gesellschaftliche Leben jetzt wieder sukzessive anfängt und ab März auch wieder vollumfänglich“, so der FDP-Politiker.

Verlängerung von Coronahilfen

Im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens hat das Bundeskabinett zudem beschlossen, Firmen mit der Verlängerung von staatlichen Coronahilfen bis Ende Juni Planungssicherheit und eine Absicherung zu geben. Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte mit Blick auf weitreichende Öffnungsschritte zum Frühlingsanfang am 20. März, die Lockerung der Corona-Beschränkungen gebe den Betrieben die Perspektive zurück, ihren Geschäften wieder wie gewohnt nachgehen zu können. „Den Betrieben, die nach wie vor von Umsatzeinbrüchen betroffen sind, stehen wir mit einer befristeten Verlängerung der Wirtschaftshilfen nochmals zur Seite. Damit erleichtern wir den Betroffenen den Übergang zur Normalität, der bald kommen soll und muss.“

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FDP fordert konkrete Öffnungsperspektive

3 Monate 2 Wochen ago
FDP fordert konkrete Öffnungsperspektive

Angesichts des bevorstehenden Bund-Länder-Gipfels am 16. Februar fordern die Freien Demokraten eine konkrete Exit-Strategie mit klar definierten Öffnungsschritten aus den Corona-Beschränkungen. Denn ein Plan müsse bereits vorliegen, wenn Prognosen von Experten zutreffen und die Infektionszahlen Ende Februar wieder sinken, mahnt der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. „Ich bin davon überzeugt, dass wir konkrete Maßnahmen mit Blick auf das Thema Öffnung brauchen, wir brauchen eine Öffnungsperspektive“, betont Djir-Sarai. „In ganz Europa wird gerade geöffnet, und bei uns gibt es noch nicht einmal eine richtige Debatte, was eine richtige Exit-Strategie sein könnte.“ So sei es jetzt bereits geboten, die 2G-Regel für den Einzelhandel bundesweit aufzuheben.

„Kluge Pandemie-Bekämpfung heißt ja auch sehr konkret, sich mit Realitäten und mit veränderten Rahmenbedingungen zu beschäftigen“, verdeutlicht der designierte FDP-Generalsekretär. So werde die 2G-Regel im Einzelhandel von einigen Bundesländern, wie Schleswig-Holstein und Hessen, bereits gekippt. „Das sind alles Entwicklungen, die natürlich auch hier bei der nächsten Bund-Länder-Runde nicht ignoriert werden können“, so Djir-Sarai. Die 2G-Regelung sei von Anfang an eine enorme Belastung für den Handel gewesen, „aber mit Null Nutzen“. Die Auflage sei ohnehin von der Realität völlig überholt, denn ein Anstieg schwerwiegender Krankheitsverläufe sei derzeit nicht zu beobachten.

Wir können jetzt erste Öffnungsschritte machen

Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr spricht sich für eine sukzessive Lockerung der Corona-Maßnahmen aus. Dies sei mit Blick auf die Krankenhausbelegung zulässig, erklärt Dürr im „ntv-Frühstart“. Mögliche Bereiche zur Lockerung sieht Dürr unter anderem bei der 2G-Regelung im Einzelhandel und für Hotels. Doch auch bei den privaten Kontakten bräuchte es endlich Lockerungen.

Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche fordert der FDP-Politiker auch Vorschläge aus den Ländern. „Ich erwarte jetzt von den Ministerpräsidenten, dass sie jetzt Öffnungsvorschläge machen, die dann auf Landesebene umgesetzt werden. Wir können bereits jetzt erste Öffnungsschritte machen“, so Dürr und betont, eine vollständige Öffnung käme dennoch zu früh. Der Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dass es bis zu 500 Tote am Tag geben könnte, sollte zu schnell gelockert werden, stimme er zu. „Aktuell sagt er: Wenn wir heute alle Maßnahmen abschaffen würden, dann hätten wir ein Problem und das teile ich durchaus.“

Ähnlich äußert sich Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger in einem Interview mit der Rheinischen Post. „Es ist gut, dass erste Lockerungen im Einzelhandel stattfinden. Wir müssen schon jetzt weitere Öffnungsschritte planen und dies gut kommunizieren.“ Gleichzeitig müsse man spätestens den Sommer dazu nutzen, um Vorbereitungen für den Herbst zu treffen. „So müssen wir zum Beispiel überprüfen, ob das Geld für Luftfilter an Schulen und auch den Digitalpakt abgerufen wurde.“

Interview Bettina Stark-Watzinger: „Es wäre falsch, die Schulen noch einmal zu schließen“ https://t.co/mwmsDttH3M

— Rheinische Post (@rponline) February 9, 2022

FDP kritisiert Union für Hin und Her bei Impfpflicht

Angesichts der gerade erst beschlossenen Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen kritisiert Dürr den Schlingerkurs der Union. Denn der saarländische CDU-Ministerpräsident Tobias Hans forderte in den ARD-Tagesthemen, der Vollzug des Gesetzes sollte bundeseinheitlich ausgesetzt werden, denn es brauche „bundeseinheitliche Anwendungen“. Dürr moniert: „Tobias Hans will sich für etwas aus der Verantwortung stehlen, was er selbst beschlossen hat. Bundestag und Bundesrat haben der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemeinsam zugestimmt, mit den Stimmen von CDU und CSU.“

Es ist ungeheuerlich, wie die Union durch die Pandemie irrt. @tobiashans will sich für etwas aus der Verantwortung stehlen, was er selbst beschlossen hat. Bundestag und Bundesrat haben der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zugestimmt, mit den Stimmen von CDU und CSU. https://t.co/uPHQuTLdbK

— Christian Dürr (@christianduerr) February 9, 2022

Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Johannes Vogel, meldet sich dazu: „Die Union verstrickt sich bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im handfesten Widerspruch. Erst haben CDU und CSU die einrichtungsbezogene Impfpflicht dringend gefordert, dann im Bundestag und Bundesrat genau so beschlossen. Sie wird nun in NRW vom CDU-Präsidiumsmitglied Laumann umgesetzt, während Markus Söder und laut Friedrich Merz das CDU-Präsidium die einrichtungsbezogene Impfpflicht für nicht umsetzbar halten. Gleichzeitig fordert Söder aber eine allgemeine Impfpflicht. Ich frage mich, wie Markus Söder das widerspruchsfrei erklären will?“

FDP-Vize @johannesvogel: „Das Tempo, in dem Markus Söder seinen Kurs wechselt, wird immer schneller. Sollte es noch einen inneren Kompass geben, rotiert dieser in schwindelerregender Geschwindigkeit.“ @RND_de https://t.co/VmUoDNsQyk

— Tobias Peter (@hand_aufs_hirn) February 9, 2022

Impfpflicht darf nicht für parteipolitische Taktik instrumentalisiert werden

Der FDP-Rechtsexperte Stephan Thomae kritisiert eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Bayern als verfassungswidrig. „Ich finde es höchst fragwürdig, dass ein Ministerpräsident für ein ganzes Bundesland erklärt, die von Bundestag und Bundesrat beschlossene, einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht anwenden zu wollen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Zudem habe Bayern dem Gesetz im Bundesrat zugestimmt, ebenso wie die Unionsfraktion im Bundestag.

„Zwar sieht § 20a Absatz 5 Infektionsschutzgesetz einen gewissen Spielraum für die Gesundheitsämter vor Ort vor, um auf punktuelle Überlastungen angemessen reagieren und eine Versorgung der Patienten in Krankenhäusern sowie der Bewohner in Altenheimen sicherstellen zu können. Eine pauschale Nichtanwendung von Bundesgesetzen durch die Exekutive verträgt sich hingegen nicht mit unserer Verfassung.“ Daher bewege sich Söder mit seiner Ankündigung für Thomae auf dünnem Eis. „Er wäre besser damit beraten, die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht für parteipolitische Taktik zu instrumentalisieren.“ Dafür sei das Thema zu ernst.

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Diskussion um Lockerungsfahrplan muss jetzt beginnen

3 Monate 2 Wochen ago
Diskussion um Lockerungsfahrplan muss jetzt beginnen

Die FDP hat eine Diskussion um mögliche Öffnungsperspektiven in der Corona-Pandemie angestoßen. Dabei gehe es nicht darum, dass jetzt alle Maßnahmen sofort fallen. Vielmehr müsse die Politik „raus aus dem Modus des Improvisierens“ und „der spontanen Mitternachtsentscheidungen“ und bereits jetzt an einem Lockerungsfahrplan arbeiten, so Bundesjustizminister Marco Buschmann. Denn anders als erwartet, gebe es „trotz steigender Infektionszahlen mit dem Coronavirus keine Zunahme schwerwiegender Krankheitsverläufe“, merkt der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai an. Derzeit gehen Experten davon aus, dass Mitte Februar der Höchststand der Infektionszahlen erreicht sein wird und die Zahlen anschließend wieder sinken würden. Djir-Sarai betont, es wäre zu spät, erst dann die Diskussion über mögliche Öffnungsperspektiven zu beginnen. Eine klare Exit-Strategie müsse zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegen.

Es ist verantwortungsvoll, jetzt bereits eine Strategie für Öffnungsschritt zu diskutieren & vorzubereiten. Auf dem Weg zur Normalität können #Lockerungen stufenweise erfolgen. So könnte #2GRegel im Einzelhandel aufgehoben werden.https://t.co/VcP1G8Lul2

— Bijan Djir-Sarai (@DjirSarai) February 3, 2022

Darüber hinaus müsse man sich jetzt schon die Frage stellen, ob bestimmte Freiheitseinschränkungen in der derzeitigen Situation, in der eine Zunahme von Corona-Erkrankten auf den Intensivstationen trotz steigender Fallzahlen ausbleibt, noch wirkungsvoll und verhältnismäßig sind, so Djir-Sarai weiter. Auch FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus äußert gegenüber BILD:„Wir bewegen uns nach derzeitigem wissenschaftlichem Stand auf den Scheitelpunkt der Infektionen zu.“Entsprechend sollten Perspektiven erarbeitet werden, „unter welchen Bedingungen Einschränkungen schrittweise zurückgenommen werden können“. Für Djir-Sarai könnte bei der 2G-Regel im Einzelhandel bereits angesetzt werden. Denn: „Die 2G-Regel gilt nicht in Geschäften des täglichen Bedarfs, und ich könnte mir vorstellen, sie auch für den Einzelhandel aufzuheben.“

Mit @ntvde habe ich über die #Inflation, eine Öffnungsperspektive für Corona-Maßnahmen sowie über Russland und #Nawalny gesprochen. Die Redaktion hatte zum Rundumschlag gebeten… schönen Sonntag! CL https://t.co/wJsb4kS1fL

— Christian Lindner (@c_lindner) February 6, 2022

Eingriffe in Grundrechte dürfen nicht automatisch verlängert werden

Ähnlich sieht das auch Bundesfinanzminister Christian Lindner, der betont, dass die ansteckende Omikron-Variante eine Herausforderung darstelle. Deshalb gehe es bei der Öffnungsdebatte nicht darum, „dass jetzt alle Maßnahmen fallen“. Eine verlässliche Planung sei jedoch bereits jetzt dringend notwendig, etwa für den kulturellen Bereich oder die Veranstaltungsbranche. Ähnlich wie Bundeskanzler Olaf Scholz warnt auch Lindner, dass man zwar zum jetzigen Zeitpunkt prinzipiell weiter umsichtig sein müsse. Dennoch sollte „über einzelne Vorgaben wie 2G im Handel, einen Stufenplan zur Öffnung und vor allem die Perspektive nach dem 19. März gesprochen werden“, so der Bundesfinanzminister. Denn spätestens im März muss neu über die gesetzlichen Grundlagen für alle Corona-Maßnahmen entschieden werden. Dabei sei vor allem die Lage der Pandemie entscheidend. „Es war daher ein Anliegen der FDP, dass das Parlament regelmäßig überprüft, welche Maßnahmen nötig und verhältnismäßig sind. Eingriffe in unsere Grundrechte dürfen nach unserer Überzeugung nicht automatisch verlängert werden“, betont Lindner. Deshalb werde sich der Deutsche Bundestag damit befassen müssen.

In der Überwindung der Corona-Pandemie brauchen wir nicht die strengsten, sondern die effektivsten Vorschriften. 2G-Zugangsregeln belasten den Handel, ohne aber unmittelbaren Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Orientieren wir uns an dem liberalem Weg aus Schleswig-Holstein. CL

— Christian Lindner (@c_lindner) February 3, 2022

Politik muss raus aus dem Modus des Improvisierens

Auch der Bundesjustizminister Marco Buschmann bekräftigt, dass die Politik bald die Debatte um konkrete Lockerungen der Corona-Maßnahmen führen muss. Im tagesthemen-Interview sagte der FDP-Politiker, Coronaschutzmaßnahmen seien Gefahrenabwehrmaßnahmen. Wenn sich die Gefahrenlage entspanne, müsse man auch Maßnahmen reduzieren. Dies sei ein Gebot der Vernunft und der Rechtsstaatlichkeit.

Die Politik müsse jetzt „raus aus dem Modus des Improvisierens“ und „der spontanen Mitternachtsentscheidungen“ und stattdessen mit den Vorarbeiten beginnen und „schauen, welche Maßnahmen dann in welcher Reihenfolge aufgehoben werden können, wenn die Gefahrenlage sich entspannt“. Ob man allerdings Mitte Februar schon so weit sei, wenn sich Deutschland vermutlich auf dem Höhepunkt der Welle befinden werde, sei fraglich.

Die #Corona-Schutzmaßnahmen dienen der Gefahrenabwehr. Wenn sich die Gefahrenlage entspannt, muss man die Maßnahmen anpassen. Sollten wir ab Mitte Februar ein deutlich zurückgehendes Infektionsgeschehen haben, wird man auch Schutzmaßnahmen zurücknehmen müssen. pic.twitter.com/l9Ve9H2we6

— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) February 3, 2022

Da die gesetzlichen Grundlagen für die Corona-Schutzmaßnahmen zeitlich befristet seien, müsse sich die Politik schon von Rechts wegen spätestens im März damit beschäftigen, wie es mit den Corona- Schutzmaßnahmen weitergehe, sagt Buschmann. „Wir werden die Debatte spätestens im März führen müssen. Wer sich der Debatte verweigert, verkennt die Rechtslage“, so Buschmann dazu. Man müsse sich dabei „an den Fakten und an der Entwicklung des Pandemiegeschehens orientieren“, betont der Justizminister. Sobald der Höhepunkt der Infektionswelle überschritten sei und es eine deutliche Entspannung gebe, sollten Stück für Stück Maßnahmen zurückgenommen werden. „Es geht nicht um Schwarz oder Weiß, sondern es geht um einen verantwortbaren, durchdachten, klugen Ausstieg aus Maßnahmen, wenn sich die Gefahrenlage entspannt, und ich verstehe gar nicht, was man gegen einen solchen Ansatz haben könnte.“

Jetzt konkrete Öffnungsschritte vorbereiten

FDP-Bundesvorsitzender Lindner verweist zudem darauf, dass in mehreren Bundesländern, wie etwa Schleswig-Holstein und Hessen, Shopping ohne Impf- oder Genesenennachweis bereits wieder erlaubt ist, weil Gerichte die entsprechende 2G-Regel gekippt hatten. Die 2G-Regel richte wirtschaftlichen Schaden an, ohne dass sie einen wirksamen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leiste. „Und deshalb ist 2G im Handel nicht erforderlich, die Maske ist es schon“, betonte der Minister bei ntv.

Andere Ministerpräsidenten, wie Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann, traten auf die Bremse. Eine Debatte über Exit-Strategien vor Ostern sende laut Kretschmann falsche Signale. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert Kretschmann für diese Linie. Gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ moniert er: „Wenn Herr Kretschmann jegliche Lockerung vor Ostern ausschließt, wird dies der Lage nicht gerecht.“ Stattdessen sollte man sich jetzt konkret auf Öffnungsschritte vorbereiten, zum Beispiel was Messen oder die Veranstaltungs- und Kulturbranche betrifft, denn „die Clubszene oder Sportveranstaltungen benötigen einen zeitlichen Vorlauf.“

Auch in Nordrhein-Westfalen warnte der Ministerpräsident Hendrik Wüst vor einem baldigen Aus für Corona-Schutzmaßnahmen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Johannes Vogel, weist die Warnung zurück. „Hendrik Wüst sollte den Blick als MPK-Vorsitzender jetzt nicht auf die Fortsetzung von Freiheitseinschränkungen richten, sondern lieber an einem Plan für die Rücknahme von Freiheitseinschränkungen arbeiten“, so Vogel gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Denn die Ministerpräsidentenkonferenz habe auf Basis der Stellungnahme des Expertenrates den Beschluss gefasst, dass eine Öffnungsperspektiven zu gegebener Zeit erarbeitet werden soll. „Wenn sich bis zum nächsten Treffen der Länder-Chefs die Tendenz erhärtet, dass die aktuelle Infektionswelle nicht zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führt, dann darf es nicht bei einer Ankündigung bleiben. Denn die Menschen fragen zu Recht nach einer Perspektive“, betont Vogel. Es lasse sich dabei von Nachbarländern lernen. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz sollte einen Öffnungsfahrplan besprechen. Ein Vorschlag müsse jetzt vorbereitet werden.

Die MPK hat beschlossen, auf Basis des Expertenrats Perspektiven zu entwickeln. Ministerpräsidenten sollten den Blick daher jetzt nicht auf die Fortsetzung von Freiheitseinschränkungen richten, sondern lieber an einem Plan für deren Rücknahme arbeiten.https://t.co/FlJ0YBu4zh

— Johannes Vogel (@johannesvogel) February 2, 2022

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Buschmann will die Bürgerrechte stärken

4 Monate 1 Woche ago
Buschmann will die Bürgerrechte stärken

In der Generaldebatte im Deutschen Bundestag hat der Bundesjustizminister Marco Buschmann seine rechtspolitische Agenda vorgestellt. Sein Ministerium werde das Ministerium des Rechtsstaats und der Freiheit sein. Er will die Bürgerrechte stärken und für „eine neue Balance von Sicherheit und Freiheit sorgen.“ Paragraf 219a StGB, das Werbeverbot für Abtreibungen, soll gestrichen, die Verantwortungsgemeinschaft eingeführt und die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft werden. Letztere stehe formal im Gesetz, Gerichte hätten sie aber gestoppt. „Sie findet kaum Anwendung, weil die Bundesnetzagentur sie nicht durchsetzt. Die Vorratsdatenspeicherung trägt also kaum etwas zur Sicherheit bei“, erklärte Buschmann die absurde Situation.

Wir werden die #Bürgerrechte stärken und so für eine neue Balance von Sicherheit und Freiheit sorgen. Das gilt beispielhaft für die #Vorratsdatenspeicherung - einem millionenfachen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Die Vorratsdatenspeicherung wird gestrichen. pic.twitter.com/ksUshGHv5O

— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) January 12, 2022

Vorratsdatenspeicherung abschaffen

Die Vorratsdatenspeicherung betrifft sogenannte Verkehrs- und Standortdaten unserer elektronischen Kommunikation. Laut Buschmann sei sie ein „millionenfacher Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung.“ Deswegen will er den Behörden anstelle der anlasslosen Speicherung von Daten das Instrument „Quick Freeze“ an die Hand geben: Wenn es einen Anlass, also einen Verdacht eines schweren Verbrechens, gibt, dann ordnet eine Richterin oder ein Richter die Speicherung von Telekommunikationsdaten an und die Ermittler können diese dann auswerten. „Das ist rechtsstaatlich sauber und grundrechtsschonend“, betonte Buschmann.

Paragraf 219a StGB streichen

In seiner Rede kündigte Buschmann an, das „Strafrecht auf den Prüfstand“ zu stellen. Er bekräftigte zudem das Vorhaben der Ampelkoalition, den Strafrechtsparagrafen 219a, das Werbeverbot für Abtreibungen, streichen zu wollen. “Wenn sich Frauen in einer schwierigen Lebenssituation sachliche Informationen aus dem Internet besorgen, so ist die Lebenswirklichkeit heute, dann werden wir sachliche Informationen von Ärztinnen und Ärzten über einen Schwangerschaftsabbruch nicht weiter unter Strafe stellen. Der Paragraf 219a wird fallen“, versicherte er.

Wir werden das Strafrecht auf den Prüfstand stellen. Eines ist dabei bereits heute schon klar:
Der Paragraf 219a StGB wird fallen. #Bundestag pic.twitter.com/dx6giQymlj

— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) January 12, 2022

Moderne Gesellschaftspolitik

Buschmann warb in seiner Rede für eine moderne Gesellschaftspolitik. Aufgrund der alternden Gesellschaft, die gleichzeitig auch immer mobiler wird, würden Eltern und erwachsene Kinder häufig voneinander entfernt leben. In dieser Situation stünden sich Menschen auch außerhalb klassischer Familienbeziehungen gegenseitig bei, „ältere Menschen bilden Wohngemeinschaften, weil sie nicht ins Heim wollen. Alleinerziehende helfen sich bei der Kindererziehung, weil sie berufstätig bleiben wollen. Und diese Menschen leben Verantwortung füreinander“, erklärte Buschmann.

An dieser Stelle greife dann die Verantwortungsgemeinschaft. Denn die Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, „wollen nicht Tisch und Bett teilen, sondern vielleicht nur den Tisch. Sie wollen eine andere Art der Wahlverwandtschaft als die Ehe oder die Adoption. Und deshalb werden wir diesen Menschen mit dem neuen Institut der Verantwortungsgemeinschaft ein Stück rechtliche Sicherheit und Vereinfachung ihres Lebens ermöglichen“, so der Justizminister. Er stellte unmissverständlich klar: „Das nimmt niemandem etwas weg, sondern macht etwas leichter.“ 

Wenn Menschen eine andere Art der Wahlverwandtschaft als die Ehe suchten, benötigten sie "ein Stück rechtliche Sicherheit und Vereinfachung ihres Lebens". Bundesjustizminister @MarcoBuschmann zur #Verantwortungsgemeinschaft im #Bundestag pic.twitter.com/5YlWLRXlaw

— Bundesministerium der Justiz (@bmj_bund) January 12, 2022

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Instrumentenkasten zur Pandemiebekämpfung erweitert

6 Monate ago
Instrumentenkasten zur Pandemiebekämpfung erweitertCorona ist nicht vorbei

Die Freien Demokraten haben sich gemeinsam mit SPD und Grünen entschlossen, die Pandemiepolitik auf eine parlamentarische Grundlage zu stellen. Mit ihrem Infektionsschutzkatalog  wollen sie eine andere Rechtsgrundlage für Auflagen schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November ausläuft. Kommen sollen Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln. Für Pflegeheime, und Kliniken sollen Testpflichten für Beschäftigte und Besucher verankert werden. Die Länder sollen — auf Landtagsbeschluss hin — auch weiter harte Maßnahmen ergreifen können, etwa Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen.

Den kostenlosen Bürgertest habe man bereits zurückgebracht. „Das zeigt, warum die Pandemiebekämpfung im Bundestag besser aufgehoben ist“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, in der Debatte am Donnerstag im Bundestag. „Mit unserem Gesetz machen wir die Pandemiebekämpfung parlamentarischer, grundrechtsschonender und wirksamer.“ Dies sei angesichts der dramatischen Corona-Zahlen geboten. „Corona ist nicht vorbei und war nicht vorbei. Corona war immer gefährlich und es war immer unsere gemeinsame Haltung, diese Gefahr entschlossen zu bekämpfen.“ An alle Bürgerinnen und Bürger appellierte er: „Die Lage ist ernst, insbesondere dort, wo die Impfquoten niedrig sind. Man kann nur alle Menschen auffordern: Wenn Sie noch nicht geimpft sind, lassen Sie sich einen Impftermin geben.“

Der Instrumentenkasten wird erweitert und nicht reduziert

In der Debatte über den Kurs in der Corona-Krise erläuterte Buschmann das Auslaufen der epidemischen Lage, wie sie die Ampel-Fraktionen nun vorgelegt haben: Der neue effektive Instrumentenkasten sei „parlamentarischer, weil die Sonderbefugnisse der Bundesregierung abgeschafft werden und so die Gewaltenteilung wiederhergestellt wird. Grundrechtsschonender, weil mit der Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite viele schwerwiegende Grundrechtseingriffe nicht mehr angeordnet werden können. Wirksamer, weil wir vulnerable Gruppen besser schützen“, führte Buschmann aus.

Zugleich hat er die Kritik der Union an der geplanten Neuregelung der Corona-Maßnahmen scharf zurückgewiesen. „Die Behauptung, dass das neue Maßnahmenpaket die Länder wehrlos dalasse, ist objektiv falsch“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „Sie war es schon von Anfang an, weil wir sehr robuste Maßnahmen von Anfang an auf rechtssichere Beine gestellt haben.“ Das sei ein Fortschritt in der Pandemie-Bekämpfung. So werde der Instrumentenkasten erweitert und nicht reduziert. Die Kritik sei teils wahrheitswidrig. 

"In der Sache haben Sie keine Argumente, die Ihren abstrakten Vorwurf, der Instrumentenkasten sei zu wenig, belegen könnten. Sie kämpfen nicht gegen Corona, Sie kämpfen gegen eine polit. Konstellation, die im Werden ist. Es geht aber darum, unser Land zu schützen!"@MarcoBuschmann pic.twitter.com/5V0XLiNRIY

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) November 18, 2021

Nationale Impfoffensive ist der Weg aus der Pandemie

„Mittlerweile geht es sogar bis zu Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und im privaten Raum. Wer der Meinung ist, dass das kein scharfes Schwert gegen die Pandemie sei, da weiß ich nicht, wie man ihm helfen kann.“ Buschmann mahnte, es dürfe jetzt nicht um politische Konstellationen gehen, um Union oder Ampel: „Es geht darum, unser Land zu schützen.“ 

Eine nationale Impfoffensive sei der Weg aus der Pandemie. „Die Lage ist ernst insbesondere dort, wo die Impfquoten niedrig sind, wo die Booster-Quoten niedrig sind und das ist schwerpunktmäßig, nennen wir es mal beim Namen, insbesondere in Sachsen und Bayren der Fall“, sagte Buschmann an einen Vorredner von der CSU gewandt. 

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Der Gesundheitsnotstand muss jetzt enden

6 Monate 4 Wochen ago
Der Gesundheitsnotstand muss jetzt enden

Die Große Koalition hat die epidemische Lage von nationaler Tragweite zuletzt bis zum 24. November verlängert. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen sie nun geordnet beenden. Denn ihre Voraussetzungen liegen nicht mehr vor. Das gaben der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese in Berlin bei einer Pressekonferenz bekannt. „Der Gesundheitsnotstand darf nicht zum Normalzustand werden, er muss jetzt enden“, betonte Buschmann. Die Sonderrechte der Bundesregierung hätten zwar am Anfang der Pandemie im März 2020 eine Berechtigung gehabt, danach aber nicht mehr. Deshalb drängt die FDP-Fraktion schon lange auf das Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Schlüssel ist möglichst hohe Impfquote

Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei nicht mehr zu erwarten, so Buschmann. „Wir wollen nicht nur Befugnisse wieder an das Parlament zurückgegeben, sondern auch die Bürgerrechte stärken.“ Die Fraktionen wollen daher den Ländern nur noch befristet niedrigschwellige und wenig eingriffsintensive Maßnahmen bis zum Frühlingsanfang 2022 ermöglichen. Die Pandemie sei zwar noch nicht beendet, müsse aber anders bekämpft werden. Buschmann betont: „Der Schlüssel zur Beendigung der Pandemie ist weiterhin eine möglichst hohe Impfquote. Gemeinsam mit Praktikerinnen und Praktikern werden wir Wege finden, um den Impffortschritt deutlich zu beschleunigen.“

Dafür sollen Menschen aus der Praxis zur Rate gezogen werden, zu denen die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus „Jugendgruppenleiter, Influencer oder Street Worker“ zählt. „Mit diesen Praktikern wollen wir neue Wege finden, um den Impffortschritt bei denjenigen, die wir bisher noch nicht erreichen konnten, deutlich zu beschleunigen“, so Aschenberg-Dugnus gegenüber dem Handelsblatt.

Die epidemische Lage von nationaler
Tragweite endet mit Ablauf des 24. November 2021. @spdbt, @GrueneBundestag und @fdpbt wollen sie nun geordnet beenden. Denn ihre Voraussetzungen liegen nicht
mehr vor. Der Gesundheitsnotstand darf nicht zum Normalzustand werden.

— Marco
Buschmann (@MarcoBuschmann) October 27, 2021

Absolute Dominanz der Exekutive ist nun beendet

Buschmann betont, das Thema „epidemische Notlage“ sei vielleicht das umstrittenste der vergangenen Jahre gewesen, weil die Exekutive dominiert habe. „So entstand der öffentliche Eindruck, dass das Parlament nur noch nachvollzieht, was dort politisch beschlossen wurde.“ Das habe auch das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in das Parlament geschwächt, „weil sie sich die Frage gestellt haben, was ihre Stimme noch wert ist, wenn nicht das Parlament an der Spitze steht, wenn es um solcherlei in das Leben der Bürgerinnen und Bürger tiefgreifende Fragen geht.“

„Diese absolute Dominanz der Exekutive ist nun beendet“, so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Die Initiative liege nun wieder dort, wo sie hingehöre: „In der ersten Gewalt, im Parlament, in den Händen der von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählten Volksvertreter.“ Jetzt stellt der Bund daher entsprechende Rechtsgrundlagen zur Verfügung, denn „als Gesetzgeber müssen wir stets alles im Blick behalten: die Wünsche der Länder, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und den Gesundheitsschutz. Dafür legen wir jetzt eine gute Lösung vor“, unterstreicht Buschmann.

Am 25. November wird nun der Maßnahmenkatalog aus Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes „Rechtsgeschichte sein“. Der Paragraf war Basis für weitreichende Coronamaßnahmen wie Lockdowns und Ausgangssperren. Mit dem heutigen Wissensstand sollten am 20. März 2022 alle Coronamaßnahmen enden, so Buschmann – vorausgesetzt, es gebe keine Änderungen am Virus, wie etwa neue Mutationen.

„Um noch bestehende Gefahren von Covid-19 bekämpfen zu können, schaffen wir eine Rechtsgrundlage für wenig eingriffsintensive Maßnahmen wie etwa die Maskenpflicht“, oder auch 2G- oder 3G-Regeln. Im Eckpunktepapier sollen auch Maßnahmen wie der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung sowie die Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert werden – ebenso die pandemiebedingten Sonderregelungen zum Kindergeld.

Im Anschluss an das Eckpunktepapier sei der nächste Schritt die Entwicklung eines entsprechenden Gesetzentwurfs. „Das wollen wir auch gemeinsam mit den zuständigen Ministerien der Bundesregierung machen. Da wollen wir mit der geschäftsführende Bundesregierung auch zusammenarbeiten“, betont Buschmann. Dazu seien alle konstruktiven Kräfte im Deutschen Bundestag eingeladen, „diesen Weg mit uns zu gehen.

#BPK: Geordnete Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite u.a. mit @DirkWieseSPD, @GoeringEckardt & @MarcoBuschmann. https://t.co/Fi1Gmk5BJV

— phoenix (@phoenix_de) October 27, 2021

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Ein Lockdown muss ausgeschlossen werden

9 Monate 2 Wochen ago
Ein Lockdown muss ausgeschlossen werden

Die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie stoßen bei der FDP auf viel Kritik. FDP-Generalsekretär Volker Wissing vermisst Weichenstellungen vor allem für die Schulen. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte: „Inzidenz weiter zentraler Bewertungs­maßstab, kein Wort zu Impfboostern, weiter Sonderrechte für die Regierung ohne Parlament, keine echte Strategie für niedrig­schwellige Impf­angebote, dafür Daumen­schrauben für Ungeimpfte. Diese MPK hat uns nicht gut auf den Herbst vorbereitet“, twitterte er. Lindner stellte am Rande der Bund-Länder-Konferenz zudem klar: „Die Pandemie ist noch nicht überwunden, doch das Pandemiegeschehen hat sich verändert. Das Parlament ist handlungsfähig.“ Er forderte ein Ende aller Freiheitseinschränkungen für Geimpfte und Genesene: „Die Bundesregierung muss ihre Sonderrechte an den Bundestag zurückgeben. Es braucht keine ‚epidemische Lage von nationaler Tragweite‘ mehr.“

Inzidenz weiter zentraler Bewertungsmaßstab, kein Wort zu Impfboostern, weiter Sonderrechte für die Regierung ohne Parlament, keine echte Strategie für niedrigschwellige Impfangebote, dafür Daumenschrauben für Ungeimpfte. Diese #MPK hat uns nicht gut auf Herbst vorbereitet. CL

— Christian Lindner (@c_lindner) August 10, 2021

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Rücknahme aller Corona-Beschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene verlangt. „Diese Menschen sind geschützt, und sie stellen auch keine Gefahr für Andere dar. Also müssen wir hier Freiheitseinschränkungen beenden“, sagte Lindner am Dienstag in Berlin.

Bei Ungeimpften dürfe nicht der Versuch unternommen werden, „über die Ankündigung von Daumenschrauben“ die Bereitschaft zu erhöhen, sich impfen zu lassen. „Die Selbstbestimmung der Menschen muss erhalten bleiben“, betonte der FDP-Chef. Zudem müsse schon jetzt die dritte Impfung geplant werden — „das kann man vorbereiten“. Lindner bedauerte, dass davon seitens des Bundeskanzleramts bislang noch keine Rede sei.

„Eine Verlängerung der epidemischen Lage, welche der Bundesregierung Sonderbefugnisse erteilt, ist nicht mehr der Situation angemessen. Wir können nun wieder zur Normalisierung des Verhältnisses der Staatsgewalten übergehen“, so Lindner. Die Rolle des Deutschen Bundestages solle wieder gestärkt werden. Zugleich setze sich die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag dafür ein, dass die Menschen Impfangebote wahrnehmen. „Jetzt müssen wir mit mobilen Angeboten den Impfstoff zu den Menschen bringen, zum Beispiel auf den Campus der Uni, vor den Supermarkt oder zu Sportevents“, warb er für mehr Kreativität bei der Impfkampagne. „Da muss es jetzt mobile Teams geben, die spontan ohne Termin die Impfung verabreichen und in den Stadtteilen, in denen nicht überwiegend Deutsch gesprochen wird. Da muss es Teams geben, die auch in anderen Sprachen über die Funk informieren und für die Impfung werben.“

"Die Pandemie ist noch nicht überwunden, doch das Pandemiegeschehen hat sich verändert. Das Parlament ist handlungsfähig. Die #Bundesregierung muss ihre Sonderrechte an den #Bundestag zurückgeben. Es braucht keine 'epidemische Lage von nationaler Tragweite' mehr", @c_lindner. pic.twitter.com/WTxliibZjp

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) August 10, 2021

Er appellierte zudem an die Bund-Länder-Runde, die alleinige Fixierung an der Inzidenz, sprich die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche, zu überwinden: „Es müssen auch weitere Faktoren in die Bewertung des Pandemiegeschehens einfließen. Dringend muss die Hospitalisierung, sprich die Situation in den Krankenhäusern, in den Blick genommen werden, um deren Überlastung zu verhindern.“ Zuvor hatte Lindner im Interview mit dem WDR bekräftigt: „Solche Indikatoren haben wir bereits vor Monaten im Deutschen Bundestag ins Gespräch gebracht, auch konkret beantragt. Ich sehe, dass in der Vorlage, die jetzt heute beraten wird, von Bund und Ländern immer noch nur sehr wolkig über eine Veränderung der Bewertungsgrundlage gesprochen wird. Das muss dringend auf eine andere Basis gestellt werden.“ Zudem müsse ein neuerlicher Lockdown politisch ausgeschlossen werden. „Und die Voraussetzungen dafür sind in allen Hinsichten, zum Beispiel auch rechtlich, jetzt zu schaffen.“

Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, sprach sich gegen eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aus. Dafür gebe es keine ausreichende Begründung mehr. Nötig sei vielmehr eine Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes, die zum Beispiel leichte Sicherheitsmaßnahmen wie das Maskentragen auch jenseits eines nationalen Notstandes zulasse, dafür aber schwerere Maßnahmen nur unter strengsten Auflagen.

Die #MPK kann das nicht beschließen. Eine Meinung kann sie dazu haben. Aber nach geltender Rechtslage kann das nur das Parlament beschließen und noch leben wir in einem Rechtsstaat! https://t.co/FJ3vzBxfuu

— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) August 10, 2021

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisierte die Pläne, die kostenlosen Corona-Schnelltests im Oktober auslaufen zu lassen. Denn: „Wenn wir feststellen, wir haben nach wie vor eine epidemiologische Notlage nationaler Tragweite, dann ist es sinnvoll und auch richtig, dass man diejenigen, die nicht geimpft sind, durch Tests versucht herauszufinden für den Fall, dass sie Infektionsträger sind oder auch nicht.“ Sollten die Tests hingegen kostenpflichtig werden, würden auch weniger Menschen diese in Anspruch nehmen und immer mehr Testzentren mangels Nachfrage schließen. „Stellen Sie sich vor, wir haben tausend Menschen, die infektiös sind und jetzt aus Kostengründen sich dem Test nicht unterziehen und damit auch nicht in Quarantäne gehen“, so Kubicki. „Deshalb müssen Tests kostenlos bleiben.“ Sonst steige in der Folge vielmehr die Gefahr für die Allgemeinheit und damit auch für Gruppen, die sich etwa aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten.

Offener Brief an Bildungsministerin

„Das Tempo bei der Krisenbekämpfung muss deutlich anziehen, damit das Krisenjahr 2021 nicht wieder ein verlorenes Jahr für Schülerinnen und Schüler und deren Eltern wird“, mahnte FDP-Generalsekretär Volker Wissing. „Während die ersten Bundesländer schon wieder in den Unterricht gestartet sind, scheint die Bundesregierung immer noch in den Sommerferien zu sein“, kritisierte er. Man müsse endlich die Frage von Luftfiltern in den Schulen klären, Weichen für eine Unterrichtsgarantie stellen und alle Möglichkeiten zur Bewerbung und zur Beschleunigung des Impfens ausschöpfen.

Schulschließungen dürfen keine Option mehr sein. ☝️
Das Tempo bei der Krisenbekämpfung muss deutlich anziehen. Die Frage des Einsatzes von Luftfiltern in Schulen muss endlich geklärt werden. Ein weiteres verlorenes Jahr können wir uns nicht leisten.
https://t.co/Woj3G716CB pic.twitter.com/SBeLtfr7Mx

— Volker Wissing (@Wissing) August 10, 2021

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Impfen einfacher machen

9 Monate 4 Wochen ago
Impfen einfacher machen

In der Debatte darüber, Ungeimpften das Leben künftig schwerer zu machen, ist die Haltung der Freien Demokraten eindeutig: Sie lehnen Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ab, die Kanzleramtsminister Helge Braun für den Fall stark steigender Inzidenzen ins Gespräch gebracht hatte. „Um es konkret zu sagen, wenn von Geimpften, Genesenen und Negativ-Getesteten kein Risiko ausgeht, dann kann man für Genesene, Geimpfte und Negativ-Getestete auch keine Freiheitseinschränkungen mehr vorsehen. Wenn ich jetzt mal die Maske im öffentlichen Personennahverkehr außen vor lasse“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Auch für Nicht-Geimpfte, die negativ getestet seien, müsse ein Lockdown ausgeschlossen sein. Aus Sicht des Chefs der Freien Demokraten zeige die Debatte nach Monaten der Pandemie, dass „bei manchen Kolleginnen und Kollegen, die Sensibilität für Grundrechte, für die Grundfreiheiten der Menschen nicht hinreichend ausgeprägt ist.“ FDP-Generalsekretär Volker Wissing meint: „Wir wollen, dass sich viele impfen lassen? Dann sollten wir es so einfach wie möglich machen.“

„Unsere Verfassung garantiert Freiheitsrechte. Da von Genesenen und Getesteten keine Gefahr ausgeht, sind weitere Freiheitseingriffe nicht gerechtfertigt“, so Christian Lindner. Der FDP-Chef lehnt eine Impfpflicht, wie sie in Frankreich eingeführt wird, für Deutschland ab. „Ich halte diesen Weg für Deutschland nicht für richtig“, sagte er auch im ZDF-Morgenmagazin. „Wir müssen im Sommer bei den steigenden, aber noch nicht bedrohlichen Zahlen die logistischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir im Herbst nicht wieder in einen neuen Lockdown kommen.“

Lindner fordert niedrigschwellige Impfangebote zum Beispiel durch mobile Impfteams „etwa auf dem Parkplatz des Supermarkts“. „Und es bedeutet, dass wir die Testlogistik erhalten müssen, denn testbasierte Öffnungskonzepte, haben sich in der Vergangenheit während der letzten Wellen schon bewährt.“ Dies wäre eine Möglichkeit, dass „wir im Herbst bei steigenden Zahlen gesellschaftliches Leben offenhalten können.“

„Wir haben in unserer Verfassung Freiheitsrechte für die Bürgerinnen und Bürger garantiert“, erklärt Lindner. Diese Grundrechte der Verfassung stünden nicht in der „Verfügungsgewalt des CDU-geführten Kanzleramts und auch nicht des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann“, sagte der FDP-Chef weiter. „Dort ist die Regel: Wenn von einem Menschen keine Gefahr ausgeht, dann sind Freiheitseinschränkungen unverhältnismäßig.“ Bei diesen Personen seien keine weiteren Freiheitseingriffe gerechtfertigt.

„Wir müssen auf Testen setzen, wir brauchen Hygienekonzepte, Luftreiniger-Modelle und wir brauchen vor allen Dingen auch eine andere Bewertung des Pandemie-Geschehens“, so Lindner. „Die Orientierung auf die Inzidenz, wie wir sie in der öffentlichen Debatte erleben, überzeugt schon lange nicht mehr.“ „Es muss jetzt die politische Garantie geben, dass ein neuer Lockdown ausgeschlossen wird“, fordert Lindner im ZDF. „Denn die sozialen, die gesellschaftlichen und die wirtschaftlichen Folgen dieser Stillstands-Politik sind inzwischen so erheblich, dass ich sie nicht mehr für verantwortbar halte.“

Auch FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus sieht das so: „Mit Impfpflichten oder erneuten Kontaktbeschränkungen zu drohen, ist der falsche Weg. Wichtig ist es jetzt, dass die Impfkampagne nicht abreißt und wir die Impfquote weiter steigern.“ Die Bundesregierung solle die Menschen verstärkt ansprechen, so Aschenberg-Dugnus: „Mobile Impfteams müssen daher in die Stadtteile und Regionen mit niedrigen Impfquoten, zu den Studenten auf den Campus und auch in die Einkaufszentren.“

Und der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer zu FOCUS Online: „Diese ganze Debatte um Sanktionen für Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, schadet der Impfkampagne massiv. Schon die bloße Debatte beschädigt das Vertrauen in die Impfstoffe. Ein solcher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit von mündigen Erwachsenen lässt sich nur sehr schwer rechtfertigen. Eine solche individuelle medizinische Entscheidung sollte auf keinen Fall erzwungen werden.“

 

FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle regt an, Impfungen am Tag der Bundestagswahl zu ermöglichen. Wenn es die lokalen Gegebenheiten in einer Kommune hergeben, könne man Drive-in- oder Walk-In-Impfungen am Wahltag in räumlicher Nähe zum Wahllokal anbieten, sagte Kuhle T-online. Denn im Zusammenhang mit der diesjährigen Bundestagswahl am 26. September biete sich eine „weitere Möglichkeit“ für die Ausweitung der Impfkampagne. Bereits am Sonntag hatte das FDP-Vorstandsmitglied zu mehr „Kreativität bei der Ausweitung der Corona-Impfkampagne“ aufgerufen. „Deutschland ist beim Impfen noch weit von der nötigen Herdenimmunität entfernt. Je mehr Menschen sich gegen das Coronavirus impfen lassen, umso besser wird unser Land mit der sogenannten Delta-Variante und einer weiteren Infektionswelle fertig“, so Kuhle.

Die Benachrichtigung der Wahlberechtigten anlässlich der anstehenden Bundestagswahl könne deshalb mit einer Einladung zur Corona-Impfung verbunden werden, sagt Kuhle den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Ein Punkt ist ihm dabei besonders wichtig: „Selbstverständlich hat das Wahlrecht nichts mit dem Impfstatus zu tun. Das muss auch so bleiben.“ Eine allgemeine Impfpflicht sieht Kuhle nicht als den richtigen Weg an. Darüber war in den letzten Tagen eine Debatte entbrannt. „Die Menschen sollten vielmehr aufgefordert werden, sich mit ihrer Verantwortung und den Argumenten für eine Impfung auseinanderzusetzen“, meint Kuhle. Er ist überzeugt: „Jede Impfung bringt uns weiter.“

Bundestagswahl: 6 Dinge, die Sie im Wahlkampf-Endspurt tun können

Mehr zu unseren Ideen für einen Neustart unseres Landes finden Sie auf fdp.de/vielzutun. Informationen zu unseren Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl 2021 können Sie auf fdp.de/kandidaten abrufen.

Unterstützen Sie die Freien Demokraten bei der Wahl am 26. September. Folgen Sie den Social Media-Kanälen der FDP auf Twitter, Facebook, Instagram und YouTube sowie unserem Spitzenkandidaten Christian Lindner auf Twitter, Facebook, Instagram und YouTube. Verbreiten Sie über Ihre Kanäle unsere Botschaften.

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  6. Gehen Sie am 26. September 2021 wählen und geben Sie Ihre Stimmen für die Freiheit: der FDP.
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FDP setzt Zeichen gegen Homophobie und für Vielfalt

11 Monate ago
FDP setzt Zeichen gegen Homophobie und für Vielfalt

Unser Zeichen für Toleranz und Vielfalt. Für Deutschland und weltweit.
Die Bundesgeschäftsstelle – das Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin – in #Regenbogenfarben?#AusGründen #LGBTQI #Regebogen #Pride2021 #EURO2020 #UEFA pic.twitter.com/fC5aV2wuot

— FDP (@fdp) June 23, 2021

Die Stadion-Beleuchtungsaktion war als Protest gegen ein Gesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban geplant, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität in Ungarn einschränkt und in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligt worden war. So verbiete das Gesetz beispielsweise „Werbung“ für Homosexualität oder Geschlechtsangleichungen bei Minderjährigen. Das sei ein riesiges Problem, erklärt FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner in einem Interview mit dem RBB.

„Wir reden hier wirklich darüber, ob wir in ein paar Jahren keinerlei NGO-Organisationen mehr haben, die sich um die Rechte von queeren Menschen in Ungarn kümmern können“, sagt Körner. Das sei ein zentraler Angriff auf Vielfalt und queere Menschen innerhalb Europas. „Dagegen müssen wir ganz konkret auch etwas tun. Die Politk muss endlich tätig werden und die EU-Kommission auch."

Im @rbbinforadio fasse ich die aktuelle Situation um den #Rechtsstaat in Europa mit den Ereignissen in Ungarn und rund um #EURO2020 zusammen.

Die #UEFA mag Autokraten hofieren, die EU muss endlich Grenzen aufzeigen?https://t.co/Vdgr1inpeT

— Moritz Körner (@moritzkoerner) June 23, 2021

Doch nicht nur bei LGBTQ+-Personen werde gegen EU-Recht verstoßen. Denn gegen Ungarn laufen bereits über 100 Vertragsverletzungsverfahren. Der Rechtstaat in Ungarn werde insgesamt immer mehr auseinander gebaut und erodiert. Deshalb habe das Europäische Parlament eine Klage eingereicht, damit der neue Rechtstaatsmechanismus endlich angewendet wird. „Das ist ein neues Instrument, das wir verhandelt haben, als Euopäisches Parlament, sodass wir auch tatsächlich EU-Gelder zurückhalten können, wenn Rechtstaatlichkeit nicht eingehalten wird und das muss jetzt endlich kommen“, fordert der Freie Demokrat.

Zwar habe die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen das ungarische Gesetz eine Schande genannt und rechtliche Konsequenzen gegen Ungarn angekündigt, doch habe sich das Körner bereits vor einer Woche von ihr gewünscht. „Es hat offensichtlich Diskussionen um beleuchtete Fußballstadien gebraucht und viel öffentlichen Druck, damit sie jetzt zu diesem Schritt geht. Aber der ist trotzdem richtig und erstmal ein gutes Zeichen.“ Denn Ungarn sei auf dem Weg zu einem autokratischen Staat, die EU dürfe nicht weiter zuschauen.

Die Entscheidung der #UEFA gegen den @FDP_im_Rathaus -Antrag ist beschämend. Auf dem Fussballplatz geht es nicht um Politik, richtig. Aber um Toleranz, Vielfalt und gegen Diskriminierung. Es wäre ein starkes Zeichen gewesen. CL #MuenchenMachEsTrotzdem #GERHUN

— Christian Lindner (@c_lindner) June 23, 2021

Die Begründung überzeugt mich nicht. Der Einsatz für Vielfalt und Toleranz geht jeden an. Statt ein starkes Zeichen gegen Homophobie zu unterstützen, nimmt die @UEFA den Verdacht der falsch verstandenen Rücksichtnahme billigend in Kauf. #Regenbogenfarbenhttps://t.co/xA4CSoWmIu

— Bettina Stark-Watzinger (@starkwatzinger) June 22, 2021

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FDP setzt Zeichen gegen Homophobie und für Vielfalt

11 Monate ago
FDP setzt Zeichen gegen Homophobie und für Vielfalt

Die Europäische Fußball-Union UEFA hat am Dienstag den Antrag des Münchner Stadtrats, das Stadion beim EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn in Regenbogenfarben erstrahlen zu lassen, abgelehnt, da der Antrag in einem politischen Kontext stehe. Für FDP-Chef Christian Lindner ist das nicht überzeugend: „Auf dem Fußballplatz geht es nicht um Politik, richtig. Aber um Toleranz, Vielfalt und gegen Diskriminierung. Es wäre ein starkes Zeichen gewesen.“ FDP-Bundesvorstandsmitglied Bettina Stark-Watzinger sieht das ähnlich: „Der Einsatz für Vielfalt und Toleranz geht jeden an.“ Als Reaktion haben die Freien Demokraten ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz gesetzt und ihre Parteizentrale in Berlin bunt leuchten lassen. „Die Politk muss endlich tätig werden und die EU-Kommission auch“, mahnt FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner.

Unser Zeichen für Toleranz und Vielfalt. Für Deutschland und weltweit.
Die Bundesgeschäftsstelle – das Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin – in #Regenbogenfarben?#AusGründen #LGBTQI #Regebogen #Pride2021 #EURO2020 #UEFA pic.twitter.com/fC5aV2wuot

— FDP (@fdp) June 23, 2021

Die Stadion-Beleuchtungsaktion war als Protest gegen ein Gesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban geplant, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität in Ungarn einschränkt und in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligt worden war. So verbiete das Gesetz beispielsweise „Werbung“ für Homosexualität oder Geschlechtsangleichungen bei Minderjährigen.

Das sei ein riesiges Problem, erklärt FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner in einem Interview mit dem RBB. „Wir reden hier wirklich darüber, ob wir in ein paar Jahren keinerlei NGO-Organisationen mehr haben, die sich um die Rechte von queeren Menschen in Ungarn kümmern können“, sagt Körner. Das sei ein zentraler Angriff auf Vielfalt und queere Menschen innerhalb Europas. „Dagegen müssen wir ganz konkret auch etwas tun. Die Politk muss endlich tätig werden und die EU-Kommission auch.“

Im @rbbinforadio fasse ich die aktuelle Situation um den #Rechtsstaat in Europa mit den Ereignissen in Ungarn und rund um #EURO2020 zusammen.

Die #UEFA mag Autokraten hofieren, die EU muss endlich Grenzen aufzeigen?https://t.co/Vdgr1inpeT

— Moritz Körner (@moritzkoerner) June 23, 2021

Doch nicht nur bei LGBTQ+-Personen werde gegen EU-Recht verstoßen. Denn gegen Ungarn laufen bereits über 100 Vertragsverletzungsverfahren. Der Rechtstaat in Ungarn werde insgesamt immer mehr auseinander gebaut und erodiert. Deshalb habe das Europäische Parlament eine Klage eingereicht, damit der neue Rechtstaatsmechanismus endlich angewendet wird. „Das ist ein neues Instrument, das wir verhandelt haben, als Euopäisches Parlament, sodass wir auch tatsächlich EU-Gelder zurückhalten können, wenn Rechtstaatlichkeit nicht eingehalten wird und das muss jetzt endlich kommen“, fordert der Freie Demokrat.

Zwar habe die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat das ungarische Gesetz eine Schande genannt und rechtliche Konsequenzen gegen Ungarn angekündigt, doch habe sich das Körner bereits vor einer Woche von ihr gewünscht. „Es hat offensichtlich Diskussionen um beleuchtete Fußballstadien gebraucht und viel öffentlichen Druck, damit sie jetzt zu diesem Schritt geht. Aber der ist trotzdem richtig und erstmal ein gutes Zeichen.“ Denn Ungarn sei auf dem Weg zu einem autokratischen Staat, die EU dürfe nicht weiter zuschauen.

Die Entscheidung der #UEFA gegen den @FDP_im_Rathaus -Antrag ist beschämend. Auf dem Fussballplatz geht es nicht um Politik, richtig. Aber um Toleranz, Vielfalt und gegen Diskriminierung. Es wäre ein starkes Zeichen gewesen. CL #MuenchenMachEsTrotzdem #GERHUN

— Christian Lindner (@c_lindner) June 23, 2021

Die Begründung überzeugt mich nicht. Der Einsatz für Vielfalt und Toleranz geht jeden an. Statt ein starkes Zeichen gegen Homophobie zu unterstützen, nimmt die @UEFA den Verdacht der falsch verstandenen Rücksichtnahme billigend in Kauf. #Regenbogenfarbenhttps://t.co/xA4CSoWmIu

— Bettina Stark-Watzinger (@starkwatzinger) June 22, 2021

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Staatstrojaner sind Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit

11 Monate 1 Woche ago
Staatstrojaner sind Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit

Die Sicherheitspolitik der #GroKo ist ein Sicherheitsrisiko! Für den #Staatstrojaner lässt sie Sicherheitslücken an Smartphones und PCs offen - eine Einladung an Kriminelle und ausländische Nachrichtendienste für Datenklau und Spionage! pic.twitter.com/M4srsFzMLA

— Stephan Thomae (@StephanThomae) June 10, 2021

Durch die Gesetze kann nun auch die Bundespolizei künftig die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) nutzen. Für die Freien Demokraten ist die Einführung der Quellen-TKÜ für Bundespolizei und Verfassungsschutz sei "ein Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Denn der Umgang mit Sicherheitslücken sei gänzlich. Zudem bringe der Staatstrojaner Nachteile für alle Menschen, die digital kommunizierten.

Wer nichts zu verbergen hat, der hat ein verdammt trauriges Leben. Die Einführung des Staatstrojaners bei Verfassungsschutz und Bundespolizei ist ein Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit. Heute habe ich die Ablehnung der @fdpbt im Bundestag begründet. pic.twitter.com/SmayTHbmOj

— Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) June 10, 2021

In einem Antrag der FDP schlagen die Freien Demokraten eine "Überwachungsgesamtrechnung statt weiterer Einschränkungen der Bürgerrechte" vor. Die Fraktion forderte die Bundesregierung auf, "beim Vorschlag neuer Überwachungsbefugnisse Zurückhaltung walten zu lassen". Denn das Zeil müsse sein, das "Gesamtmass staatlicher Überwachung, dem die Bürgerinnen und Bürger durch Eingriffsbefugnisse und Zugriffspraxis der Sicherheitsbehörden täglich ausgesetzt sind", so gering wie möglich zu halten.

Der Beschluss der Staatstrojaner-Gesetze entspreche dagegen einem Generalangriff auf die Bürgerrechte. Besonders vor dem Hintergrund der laufenden Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Regelungen in der Strafprozessordnung zum Staatstrojaner, hätte man "aus Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht die Entscheidung aus Karlsruhe abwarten müssen, bevor hier der nächste Staatstrojaner eingeführt wird, der sogar noch weiter geht als der Staatstrojaner für die Polizei", kritisiert Thomae. Denn dieser greife sogar im Gefahrenvorfeld ein, bevor überhaupt Straftaten verübt worden sind oder ein Verdacht aufgetaucht ist.

Der #Staatstrojaner bereitet heute einen schwarzen Tag für die Bürgerrechte und IT-Sicherheit. Das Gesetz vermischt die Befugnisse der Strafverfolgung. Die #SPD muss heute bei der namentlichen Abstimmung Farbe bekennen. CL

— Christian Lindner (@c_lindner) June 10, 2021

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FDP fordert Lockdown-Ende für Geimpfte

1 Jahr ago
FDP fordert Lockdown-Ende für Geimpfte

Einem freien Staat sollte es ein Anliegen sein, Freiheitseinschränkungen schnellstmöglich aufzuheben, wenn sie nicht mehr notwendig sind
Die #Bundesregierung trödelt stattdessen, wenn es um die Aufhebung der Beschränkungen für Geimpfte geht. https://t.co/R91DCvYnq6

— Volker Wissing (@Wissing) April 28, 2021

Das sieht auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, so. „Dieses Vorgehen ist nicht mehr infektiologisch begründet, sondern willkürlich. Die Gerichte werden dann möglicherweise die Regierung überholen. Wie schon häufiger. Wer so regiert, darf sich nicht wundern, wenn seine Pandemiepolitik an Unterstützung in der Bevölkerung verliert."

„Freiheitsfragen sind Eilsachen in einem modernen Verfassungsstaat. Die Bundesregierung hat getrödelt“, so der Vorwurf des FDP-Generalsekretärs Volker @Wissing beim Thema Lockerungen für #Genesene und #Geimpfte. pic.twitter.com/YpN7QvVN3U

— ZDF Morgenmagazin (@morgenmagazin) May 3, 2021

Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den „Trödelmodus“ der Bundesregierung. „Für Menschen, die zum zweiten Mal geimpft sind, von denen keine Gefahr für andere ausgeht und die selbst auch nicht gefährdet sind, verbietet sich jede Form der Freiheitseinschränkung!“ Er forderte, auch Kinos und Restaurants für Geimpfte zu öffnen und verwies darauf, dass insbesondere für ältere Menschen, Risikopatienten sowie vulnerable Gruppen die geltenden Freiheitseinschränken schwer wiegten. „Diese Menschen haben im Zweifelsfall eine andere Lebensspanne als Anfang 20-Jährige“, so Lindner. Wer geimpft sei, müsse deshalb seine Freiheit schnellstmöglich zurückerhalten. „Es sollte uns alle stolz machen und kein Anlass für Neid sein, dass für Geimpfte ein Leben ohne Beschränkungen wieder möglich sein kann.“

FDP-Vorsitzender @c_lindner zum Thema #Corona-Freiheiten:„Es muss test- und impfbasierte Öffnungsangebote für alle geben, insbesondere für die jungen Menschen, die noch länger auf eine #Impfung warten müssen“ #DierichtigenFragen #Notbremse

— BILD (@BILD) May 2, 2021

Mit Blick auf die Impfneid-Debatte stellte FDP-Generalsekretär Volker Wissing klar, dass die Verantwortung dafür nicht bei den Geimpften zu suchen sei. „Ganz klar: Die liegt bei der Bundesregierung, die viel zu spät Impfstoff beschafft hat.“ Die nun konstatierten Ungerechtigkeiten seien Folge der viel zu langsam angelaufenen Impfungen in Deutschland. Wissing forderte die Bundesregierung erneut auf, mehr Fahrt in die Impfungen zu bringen. Zusätzlich sollten Testangebote ausgewertet werden. „Damit diejenigen, die noch nicht geimpft wurden, die Möglichkeit haben, wenigstens nach einem negativen Test am Leben wieder stärker teilzunehmen.“

Was der #Bundesregierung bei der #Corona-Bekämpfung gelingt:
❌ Frühzeitig ausreichend Impfstoff beschaffen.
❌ Wirtschaftshilfen unbürokratisch auszahlen.
❌Für einen fälschungssicheren Impfnachweis zu sorgen.
✅ Mit einem #Infektionsschutzgesetz mehr Kompetenzen einfordern. https://t.co/Pke9uuDbly

— Volker Wissing (@Wissing) May 2, 2021

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, forderte ebenfalls mehr Anstrengungen. „Wir brauchen unbürokratische und flexible Möglichkeiten, um den Weg zur Impfung für alle zu erleichtern. Mobile Impfteams können hierbei ihren wichtigen Beitrag leisten. Diese können die Menschen vor Ort individuell informieren und etwaige Hemmschwellen abbauen. Zudem könnte neben den mobilen Impfteams auch geschultes Fachpersonal beispielsweise in Einkaufszentren oder auf Parkplätzen Impfungen anbieten.“

Laut Robert Koch-Institut hatten Anfang Mai 26,9 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Impfung bekommen, 7,7 Prozent die zweite.

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FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein

1 Jahr ago
FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein

„Unsere Abgeordnete haben heute #Verfassungbeschwerde gegen die Bundesnotbremse eingereicht.

Was wir kritisieren?
1️⃣ unverhältnismäßige, nächtliche Ausgangssperren
2️⃣ Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte müssen minimiert werden
3️⃣ willkürliche Inzidenzwerte

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) April 27, 2021

Die Klage der Freien Demokraten richtet sich jedoch nicht nur gegen die Ausgangssperren sowie gegen die (alleinige) Orientierung an der Inzidenz. Die Gesetzesnovelle ignoriere, dass vollständig Geimpfte und Genesene nach dem Stand der Wissenschaft nur eine sehr geringe Infektionsgefahr darstellen. Sie werden bisher nicht von Kontaktbeschränkungen ausgenommen. Entscheidungen zu möglichen Erleichterungen hatten Bund und Länder zuletzt bei ihrem Impfgipfel auf Ende Mai verschoben.

#Infektionsschutzgesetz - Die @fdpbt will gegen die automatischen und pauschalen #Ausgangssperren #Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen. PK in der #BPK mit @MarcoBuschmann @StephanThomae @EUTheurer https://t.co/AbCvYRb21U

— phoenix (@phoenix_de) April 27, 2021

Die Freien Demokraten hatten bereits zuvor auf Erleichterungen für bereits Geimpfte gepocht. Das Vorgehen der Bundesregierung kritisierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing scharf. „Deutschland ist keine Schönwetter-Demokratie, in der es Grundrechte nur bei Sonnenschein gibt. Es kann doch nicht wahr sein, dass die Bundesregierung beim Einschränken der Grundrechte den Turbo einlegt, aber bei der Rückgabe in den Trödelmodus verfällt.“ Der Bund wolle die Grundrechte für Geimpfte bewusst bis zum 28. Mai beschneiden. Es sei aber nicht einzusehen, warum etwa Bewohner von Altenheimen, die zweimal geimpft seien, keine normalen Kontakte haben dürften.

„Bisher hat die Bundesregierung die Verlagerung von Kompetenzen auf Bundesebene immer damit begründet, möglichst schnell handeln zu können. Jetzt macht sie bewusst das Gegenteil. Das ist nicht hinnehmbar“, so Wissing. Er verwies darauf, dass der Impfprozess entbürokratisiert und damit beschleunigt werden müsse, damit Geimpfte ihre Freiheiten schneller zurückerhielten.

Einem freien Staat sollte es ein Anliegen sein, Freiheitseinschränkungen schnellstmöglich aufzuheben, wenn sie nicht mehr notwendig sind
Die #Bundesregierung trödelt stattdessen, wenn es um die Aufhebung der Beschränkungen für Geimpfte geht. https://t.co/R91DCvYnq6

— Volker Wissing (@Wissing) April 28, 2021

Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, argumentiert, dass das Gesetz die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern zu sehr beschneide. „Pauschale Ausgangssperren stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte dar“, so der Jurist. „Sie sind ungeeignet, das Infektionsgeschehen signifikant einzudämmen und bewirken schlimmstenfalls sogar das genaue Gegenteil. Denn wenn sich die Menschen nicht mehr draußen treffen können, werden sie es verstärkt in Privaträumen tun. Genau dort, wo die Ansteckungsgefahr nachweislich höher ist.“ Weil Ausgangssperren zudem nach einer ganzen Reihe von Untersuchungen kaum einen dämpfenden Effekt auf das Infektionsgeschehen hätten, seien sie angesichts der Schwere des Eingriffs unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig.

Insgesamt 111 Verfahren sind beim Bundesverfassungsgericht seit Beschluss des Gesetzes eingegangen. Auch andere Abgeordnete, Privatpersonen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte haben sich mit Verfassungsbeschwerden und Eilanträgen an das Bundesverfassungsgericht gewandt.

Die Mitglieder der @fdpbt haben vor dem @BVerfG #Verfassungsbeschwerde gegen #Ausgangssperren und #Kontaktbeschränkungen eingereicht. Es ist weder angemessen noch zielführend, Ausgangssperren gegen alle zu verhängen, weil einige die Kontaktbeschränkungen nicht einhalten.

— Stephan Thomae (@StephanThomae) April 27, 2021

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Ergebnisse des Impfgipfels sind enttäuschend

1 Jahr ago
Ergebnisse des Impfgipfels sind enttäuschend

Um die Impfkampagne weiter zu beschleunigen, hatten die Freien Demokraten bereits zuvor ins Gespräch gebracht, Haus-, Fach- und Betriebsärzte schnell und unbürokratisch in die Impfkampagne einzubinden sowie ein Nationales Impfportal und eine Tempoprämie für die Hersteller einzurichten. Deutschland braucht praktikable Lösungen, die den Gesundheitsschutz der Bevölkerung auf breiter Ebene erhöhen, damit diese schnellstmöglich aus dem Lockdown herauskommen.

Dass sich Bund und Länder beim Impfgipfel darauf verständigt haben, die Priorisierung für bestimmte Impfgruppen erst im Juni aufzuheben, sehen die Freien Demokraten kritisch. Allen Impfwilligen sollte schnellstens ein Impfangebot unterbreitet werden. „Einen weiteren Verzug beim Impfen kann sich Deutschland nicht leisten“, so Christian Lindner. „Deshalb sollten die Hausärzte schon vor Juni pragmatisch mit der Impfreihenfolge umgehen können - zum Beispiel, wenn Impfstoff am Ende eines Tages übrig bleibt, für den es Interessenten außerhalb der Reihenfolge gibt. Sie können diese Entscheidung am besten fällen.“

Der #Impfgipfel ist eine Chance, einige notwendige und sogar überfällige Beschlüsse zu fassen. Corona-bezogene Grundrechtseinschränkungen müssen für #Geimpfte auf ein Minimum gesenkt werden, denn nach Stand der Wissenschaft entfällt die Begründung.

— Christian Lindner (@c_lindner) April 26, 2021

In der Frage, ob man Geimpften und Genesenen Freiheiten zurückgeben könne, hatten die Freien Demokraten im Vorwege des Gipfels ebenfalls deutliche Erleichterungen gefordert. Eine Entscheidung dazu war jedoch von Bund und Ländern auf Ende Mai verschoben worden. „Wer das Virus nicht weitergeben kann, darf nicht länger in seiner Freiheit eingeschränkt werden“, sagte dazu die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus.

Sie verwies darauf, dass die FDP-Fraktion bereits bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes dazu einen Änderungsantrag eingebracht hatte, den die Große Koalition aber abgelehnt habe. „Die Debatte über die Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte und Genesene ist überfällig“, so die FDP-Gesundheitsexpertin.

1⃣ "Die Einschränkungen für #Geimpfte müssen auf ein Minimum reduziert werden, denn nach Stand der Wissenschaft entfällt die Begründung.
2⃣ Wir brauchen eine Entbürokratisierung des Impfprozesses und mehr Pragmatismus bei der Impfreihenfolge", @MarcoBuschmann zum #Impfgipfel. pic.twitter.com/nDqq0apAfI

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) April 26, 2021

Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing forderte die schnelle Rückgabe von Freiheiten an Geimpfte. Er sagte: „Wenn es keinen Anlass mehr gibt, Grundrechte einzuschränken, ist es nicht erlaubt, dies weiter zu tun. Die Verfassung ist da sehr klar.“ Nur folgerichtig sei es, dann auch Betreibern von bestimmten Einrichtungen die Möglichkeit zur Öffnung einzuräumen. "Als Restaurantbesitzer würde ich darauf bestehen, für Geimpfte öffnen zu dürfen", so Wissing. "Bund und Länder sollten hier rasch handeln.“

Die #Bundesregierung hat es versäumt, einen fälschungssicheren digitalen Impfpass zu entwickeln, der es erlaubt, sicher festzustellen, wer gegen #Corona geimpft ist und wer nicht.
Deshalb müssen Geimpfte nun weiter auf ihre Grundrechte verzichten!?https://t.co/CU90APefVx

— Volker Wissing (@Wissing) April 27, 2021

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Nächtliche Ausgangssperren sind verfassungsrechtlich problematisch

1 Jahr 1 Monat ago
Nächtliche Ausgangssperren sind verfassungsrechtlich problematisch

Zwar habe es bereits Veränderungen an dem Gesetzentwurf durch die Koalitionsfraktionen gegeben, die für die Freien Demokraten teilweise in die richtige Richtung gehen. Doch die Änderungen zeigen für Wissing auch, "wie wichtig eine Beratung im Bundestag ist", denn die Beteiligung des Deutschen Bundestages habe auch eine Qualitätssicherungsfunktion.

Nichtsdestotrotz sehen die Freien Demokraten noch immer das Festhalten an den Ausgangssperren, hinsichtlich der Wirksamkeit der Maßnahme und ihrer Verfassungsfestigkeit, kritisch. Denn laut Wissing ist eine Ausgangssperre verfassungsrechtlich mehr als problematisch, denn "sie greift in die Bewegungsfreiheit der Menschen massivst ein, ohne dass weniger starke Eingriffe, die genauso wirksam sind, ergriffen worden wären." Maßnahmen, die der Staat am Ende aber ergreift, müssen verfassungskonform sein, "denn das Virus setzt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht außer Kraft", so Wissing.

Jedem Bürger sei klar, dass sich die Ansteckungsgefahr von Corona nicht an Uhrzeiten richte. Auch sei jedem klar, dass beim nächtlichen Spaziergang eines geimpften Ehepaares, irgendwo in Deutschland, keinerlei Infektionsgefahr für andere bestehe, erläutert der Generalsekretär. "Und weil die Grundrechte individuelle Freiheitsrechte sind, kann die Bundesregierung und die Befürworter dieses Gesetzes auch niemandem erklären, weshalb man in die Grundrechte von Geimpften Paaren beispielsweise, dermaßen massiv eingreift, dass man sie abends Zuhause einsperrt."

In diesem Punkt sehen die Freien Demokraten Verbesserungsbedarf, erklärt der FDP-Fraktionsvize Stefan Thomae. Im Gesetze würden weiterhin Ausnahmen für Geimpfte und Genesene fehlen. Und das obwohl es zahlreiche Studien gebe, die uns sagen, dass namentlich durch Geimpfte praktisch keine Gefahren der Ansteckung mehr für andere Menschen ausgehen, erklärt der Liberale. Das Infektionsschutzrecht sei ein Gefahrenabwehrrecht. "Das heißt also, wenn von einer Person keine Gefahr mehr für andere ausgeht, dann gibt es auch keine rechtliche und auch keine moralische Rechtfertigung mehr, in die Grundrechtsausübung dieser Person einzugreifen. Und deswegen müssen wir diese Ausnahmen ins Gesetz hineinschreiben", so die Schlussfolgerung von Thomae.

Als demokratischer Rechtsstaat ist auch in der Pandemie die Verfassung unsere Handlungsgrundlage. Die #Corona-Maßnahmen müssen effektiv sein und im Einklang mit unserer Verfassung stehen. Schließlich wollen wir Corona bekämpfen und nicht unsere #Freiheit.
Inteview im @DLF. https://t.co/rpyNLRkfxg

— Volker Wissing (@Wissing) April 21, 2021

Auch die geplanten Schulschließungen bei einer Inzidenzzahl von 165 kritisiert der Generalsekretär scharf, denn diese seien "selbst nach Ansicht von CDU-Kultusministern willkürlich" und haben somit keinen virologischen Hintergrund. Die 165er-Inzidenz sei daher eine ganz offensichtlich gegriffene Zahl aus dem politischen Basar. "Hier werden also Grundrechte verletzt, hier wird das Recht auf Bildung von Menschen verletzt, mit willkürlich gegriffenen Zahlen", moniert Wissing.

FDP-Chef Lindner ergänzt: "Wenn man diese Zahl nimmt, dann stellt man fest, dass in weiten Teilen Deutschlands ohne Anschauung des konkreten Pandemiegeschehens vor Ort die Schulen jetzt geschlossen werden müssten mit den enormen sozialen Folgen für die Kinder und Jugendlichen und für ihre Familien. Es besteht die Gefahr, dass junge Menschen komplett den Anschluss verlieren." Außerdem werde nicht berücksichtigt, was die Ursache für diese Inzidenzzahl sei, wie beispielsweise ein Cluster-Ausbruch, der von den örtlichen Behörden als kontrollierbar eingeschätzt wird.

#Ausgangssperren müssten gut begründet sein, sind es aber nicht. Ein freier Staat kann seine Bürger nicht auf Verdacht hin einsperren. Er muss die Verhältnismäßigkeit seiner Maßnahmen sicherstellen und beweisen.
Interview mit @SWRAktuellRP. https://t.co/CwTCaGlqNq pic.twitter.com/UF7qiOtU52

— Volker Wissing (@Wissing) April 16, 2021

Im #Bundestag wird heute abschließend über das #Infektionsschutzgesetz beraten. Unsere Änderungsanträge : pic.twitter.com/MTOlpMfktL

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) April 21, 2021

Die Freien Demokraten werden deshalb einen Antrag stellen, nicht nur auf der Basis der Inzidenz von 165 über Schulschließungen zu sprechen, sondern auch andere Parameter miteinzubeziehen, wie die Impfquote, die Auslastung der Krankenhäuser und die Quote der positiv Getesteten an der Gesamtzahl der Tests. Die Freien Demokraten beabsichtigen durch ihre Vorschläge nicht nur das Gesetz verfassungsfest zu machen, sondern auch praxistauglicher zu machen. "Sollten unsere Änderungsanträge abgelehnt werden, dann werden wir im Lichte des dann endgültig beschlossenen Gesetzestextes auch uns vorbehalten, die Verfassungskonformität in Karlsruhe durch eine Verfassungsbeschwerde prüfen zu lassen", warnt der FDP-Chef. Den Gesetzentwurf werden die Freien Demokraten daher verfassungsrechtlich auf jedes Detail hin genau überprüfen.

Wenn das neue #Infektionsschutzgesetz so kommt, werde ich persönlich vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen. Zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen der @fdpbt

— Michael Theurer (@EUTheurer) April 20, 2021

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