Ein Lockdown muss ausgeschlossen werden

2 Monate 2 Wochen ago
Ein Lockdown muss ausgeschlossen werden

Die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie stoßen bei der FDP auf viel Kritik. FDP-Generalsekretär Volker Wissing vermisst Weichenstellungen vor allem für die Schulen. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte: „Inzidenz weiter zentraler Bewertungs­maßstab, kein Wort zu Impfboostern, weiter Sonderrechte für die Regierung ohne Parlament, keine echte Strategie für niedrig­schwellige Impf­angebote, dafür Daumen­schrauben für Ungeimpfte. Diese MPK hat uns nicht gut auf den Herbst vorbereitet“, twitterte er. Lindner stellte am Rande der Bund-Länder-Konferenz zudem klar: „Die Pandemie ist noch nicht überwunden, doch das Pandemiegeschehen hat sich verändert. Das Parlament ist handlungsfähig.“ Er forderte ein Ende aller Freiheitseinschränkungen für Geimpfte und Genesene: „Die Bundesregierung muss ihre Sonderrechte an den Bundestag zurückgeben. Es braucht keine ‚epidemische Lage von nationaler Tragweite‘ mehr.“

Inzidenz weiter zentraler Bewertungsmaßstab, kein Wort zu Impfboostern, weiter Sonderrechte für die Regierung ohne Parlament, keine echte Strategie für niedrigschwellige Impfangebote, dafür Daumenschrauben für Ungeimpfte. Diese #MPK hat uns nicht gut auf Herbst vorbereitet. CL

— Christian Lindner (@c_lindner) August 10, 2021

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Rücknahme aller Corona-Beschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene verlangt. „Diese Menschen sind geschützt, und sie stellen auch keine Gefahr für Andere dar. Also müssen wir hier Freiheitseinschränkungen beenden“, sagte Lindner am Dienstag in Berlin.

Bei Ungeimpften dürfe nicht der Versuch unternommen werden, „über die Ankündigung von Daumenschrauben“ die Bereitschaft zu erhöhen, sich impfen zu lassen. „Die Selbstbestimmung der Menschen muss erhalten bleiben“, betonte der FDP-Chef. Zudem müsse schon jetzt die dritte Impfung geplant werden — „das kann man vorbereiten“. Lindner bedauerte, dass davon seitens des Bundeskanzleramts bislang noch keine Rede sei.

„Eine Verlängerung der epidemischen Lage, welche der Bundesregierung Sonderbefugnisse erteilt, ist nicht mehr der Situation angemessen. Wir können nun wieder zur Normalisierung des Verhältnisses der Staatsgewalten übergehen“, so Lindner. Die Rolle des Deutschen Bundestages solle wieder gestärkt werden. Zugleich setze sich die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag dafür ein, dass die Menschen Impfangebote wahrnehmen. „Jetzt müssen wir mit mobilen Angeboten den Impfstoff zu den Menschen bringen, zum Beispiel auf den Campus der Uni, vor den Supermarkt oder zu Sportevents“, warb er für mehr Kreativität bei der Impfkampagne. „Da muss es jetzt mobile Teams geben, die spontan ohne Termin die Impfung verabreichen und in den Stadtteilen, in denen nicht überwiegend Deutsch gesprochen wird. Da muss es Teams geben, die auch in anderen Sprachen über die Funk informieren und für die Impfung werben.“

"Die Pandemie ist noch nicht überwunden, doch das Pandemiegeschehen hat sich verändert. Das Parlament ist handlungsfähig. Die #Bundesregierung muss ihre Sonderrechte an den #Bundestag zurückgeben. Es braucht keine 'epidemische Lage von nationaler Tragweite' mehr", @c_lindner. pic.twitter.com/WTxliibZjp

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) August 10, 2021

Er appellierte zudem an die Bund-Länder-Runde, die alleinige Fixierung an der Inzidenz, sprich die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche, zu überwinden: „Es müssen auch weitere Faktoren in die Bewertung des Pandemiegeschehens einfließen. Dringend muss die Hospitalisierung, sprich die Situation in den Krankenhäusern, in den Blick genommen werden, um deren Überlastung zu verhindern.“ Zuvor hatte Lindner im Interview mit dem WDR bekräftigt: „Solche Indikatoren haben wir bereits vor Monaten im Deutschen Bundestag ins Gespräch gebracht, auch konkret beantragt. Ich sehe, dass in der Vorlage, die jetzt heute beraten wird, von Bund und Ländern immer noch nur sehr wolkig über eine Veränderung der Bewertungsgrundlage gesprochen wird. Das muss dringend auf eine andere Basis gestellt werden.“ Zudem müsse ein neuerlicher Lockdown politisch ausgeschlossen werden. „Und die Voraussetzungen dafür sind in allen Hinsichten, zum Beispiel auch rechtlich, jetzt zu schaffen.“

Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, sprach sich gegen eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aus. Dafür gebe es keine ausreichende Begründung mehr. Nötig sei vielmehr eine Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes, die zum Beispiel leichte Sicherheitsmaßnahmen wie das Maskentragen auch jenseits eines nationalen Notstandes zulasse, dafür aber schwerere Maßnahmen nur unter strengsten Auflagen.

Die #MPK kann das nicht beschließen. Eine Meinung kann sie dazu haben. Aber nach geltender Rechtslage kann das nur das Parlament beschließen und noch leben wir in einem Rechtsstaat! https://t.co/FJ3vzBxfuu

— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) August 10, 2021

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisierte die Pläne, die kostenlosen Corona-Schnelltests im Oktober auslaufen zu lassen. Denn: „Wenn wir feststellen, wir haben nach wie vor eine epidemiologische Notlage nationaler Tragweite, dann ist es sinnvoll und auch richtig, dass man diejenigen, die nicht geimpft sind, durch Tests versucht herauszufinden für den Fall, dass sie Infektionsträger sind oder auch nicht.“ Sollten die Tests hingegen kostenpflichtig werden, würden auch weniger Menschen diese in Anspruch nehmen und immer mehr Testzentren mangels Nachfrage schließen. „Stellen Sie sich vor, wir haben tausend Menschen, die infektiös sind und jetzt aus Kostengründen sich dem Test nicht unterziehen und damit auch nicht in Quarantäne gehen“, so Kubicki. „Deshalb müssen Tests kostenlos bleiben.“ Sonst steige in der Folge vielmehr die Gefahr für die Allgemeinheit und damit auch für Gruppen, die sich etwa aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten.

Offener Brief an Bildungsministerin

„Das Tempo bei der Krisenbekämpfung muss deutlich anziehen, damit das Krisenjahr 2021 nicht wieder ein verlorenes Jahr für Schülerinnen und Schüler und deren Eltern wird“, mahnte FDP-Generalsekretär Volker Wissing. „Während die ersten Bundesländer schon wieder in den Unterricht gestartet sind, scheint die Bundesregierung immer noch in den Sommerferien zu sein“, kritisierte er. Man müsse endlich die Frage von Luftfiltern in den Schulen klären, Weichen für eine Unterrichtsgarantie stellen und alle Möglichkeiten zur Bewerbung und zur Beschleunigung des Impfens ausschöpfen.

Schulschließungen dürfen keine Option mehr sein. ☝️
Das Tempo bei der Krisenbekämpfung muss deutlich anziehen. Die Frage des Einsatzes von Luftfiltern in Schulen muss endlich geklärt werden. Ein weiteres verlorenes Jahr können wir uns nicht leisten.
https://t.co/Woj3G716CB pic.twitter.com/SBeLtfr7Mx

— Volker Wissing (@Wissing) August 10, 2021

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Impfen einfacher machen

2 Monate 4 Wochen ago
Impfen einfacher machen

In der Debatte darüber, Ungeimpften das Leben künftig schwerer zu machen, ist die Haltung der Freien Demokraten eindeutig: Sie lehnen Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ab, die Kanzleramtsminister Helge Braun für den Fall stark steigender Inzidenzen ins Gespräch gebracht hatte. „Um es konkret zu sagen, wenn von Geimpften, Genesenen und Negativ-Getesteten kein Risiko ausgeht, dann kann man für Genesene, Geimpfte und Negativ-Getestete auch keine Freiheitseinschränkungen mehr vorsehen. Wenn ich jetzt mal die Maske im öffentlichen Personennahverkehr außen vor lasse“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Auch für Nicht-Geimpfte, die negativ getestet seien, müsse ein Lockdown ausgeschlossen sein. Aus Sicht des Chefs der Freien Demokraten zeige die Debatte nach Monaten der Pandemie, dass „bei manchen Kolleginnen und Kollegen, die Sensibilität für Grundrechte, für die Grundfreiheiten der Menschen nicht hinreichend ausgeprägt ist.“ FDP-Generalsekretär Volker Wissing meint: „Wir wollen, dass sich viele impfen lassen? Dann sollten wir es so einfach wie möglich machen.“

„Unsere Verfassung garantiert Freiheitsrechte. Da von Genesenen und Getesteten keine Gefahr ausgeht, sind weitere Freiheitseingriffe nicht gerechtfertigt“, so Christian Lindner. Der FDP-Chef lehnt eine Impfpflicht, wie sie in Frankreich eingeführt wird, für Deutschland ab. „Ich halte diesen Weg für Deutschland nicht für richtig“, sagte er auch im ZDF-Morgenmagazin. „Wir müssen im Sommer bei den steigenden, aber noch nicht bedrohlichen Zahlen die logistischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir im Herbst nicht wieder in einen neuen Lockdown kommen.“

Lindner fordert niedrigschwellige Impfangebote zum Beispiel durch mobile Impfteams „etwa auf dem Parkplatz des Supermarkts“. „Und es bedeutet, dass wir die Testlogistik erhalten müssen, denn testbasierte Öffnungskonzepte, haben sich in der Vergangenheit während der letzten Wellen schon bewährt.“ Dies wäre eine Möglichkeit, dass „wir im Herbst bei steigenden Zahlen gesellschaftliches Leben offenhalten können.“

„Wir haben in unserer Verfassung Freiheitsrechte für die Bürgerinnen und Bürger garantiert“, erklärt Lindner. Diese Grundrechte der Verfassung stünden nicht in der „Verfügungsgewalt des CDU-geführten Kanzleramts und auch nicht des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann“, sagte der FDP-Chef weiter. „Dort ist die Regel: Wenn von einem Menschen keine Gefahr ausgeht, dann sind Freiheitseinschränkungen unverhältnismäßig.“ Bei diesen Personen seien keine weiteren Freiheitseingriffe gerechtfertigt.

„Wir müssen auf Testen setzen, wir brauchen Hygienekonzepte, Luftreiniger-Modelle und wir brauchen vor allen Dingen auch eine andere Bewertung des Pandemie-Geschehens“, so Lindner. „Die Orientierung auf die Inzidenz, wie wir sie in der öffentlichen Debatte erleben, überzeugt schon lange nicht mehr.“ „Es muss jetzt die politische Garantie geben, dass ein neuer Lockdown ausgeschlossen wird“, fordert Lindner im ZDF. „Denn die sozialen, die gesellschaftlichen und die wirtschaftlichen Folgen dieser Stillstands-Politik sind inzwischen so erheblich, dass ich sie nicht mehr für verantwortbar halte.“

Auch FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus sieht das so: „Mit Impfpflichten oder erneuten Kontaktbeschränkungen zu drohen, ist der falsche Weg. Wichtig ist es jetzt, dass die Impfkampagne nicht abreißt und wir die Impfquote weiter steigern.“ Die Bundesregierung solle die Menschen verstärkt ansprechen, so Aschenberg-Dugnus: „Mobile Impfteams müssen daher in die Stadtteile und Regionen mit niedrigen Impfquoten, zu den Studenten auf den Campus und auch in die Einkaufszentren.“

Und der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer zu FOCUS Online: „Diese ganze Debatte um Sanktionen für Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, schadet der Impfkampagne massiv. Schon die bloße Debatte beschädigt das Vertrauen in die Impfstoffe. Ein solcher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit von mündigen Erwachsenen lässt sich nur sehr schwer rechtfertigen. Eine solche individuelle medizinische Entscheidung sollte auf keinen Fall erzwungen werden.“

 

FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle regt an, Impfungen am Tag der Bundestagswahl zu ermöglichen. Wenn es die lokalen Gegebenheiten in einer Kommune hergeben, könne man Drive-in- oder Walk-In-Impfungen am Wahltag in räumlicher Nähe zum Wahllokal anbieten, sagte Kuhle T-online. Denn im Zusammenhang mit der diesjährigen Bundestagswahl am 26. September biete sich eine „weitere Möglichkeit“ für die Ausweitung der Impfkampagne. Bereits am Sonntag hatte das FDP-Vorstandsmitglied zu mehr „Kreativität bei der Ausweitung der Corona-Impfkampagne“ aufgerufen. „Deutschland ist beim Impfen noch weit von der nötigen Herdenimmunität entfernt. Je mehr Menschen sich gegen das Coronavirus impfen lassen, umso besser wird unser Land mit der sogenannten Delta-Variante und einer weiteren Infektionswelle fertig“, so Kuhle.

Die Benachrichtigung der Wahlberechtigten anlässlich der anstehenden Bundestagswahl könne deshalb mit einer Einladung zur Corona-Impfung verbunden werden, sagt Kuhle den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Ein Punkt ist ihm dabei besonders wichtig: „Selbstverständlich hat das Wahlrecht nichts mit dem Impfstatus zu tun. Das muss auch so bleiben.“ Eine allgemeine Impfpflicht sieht Kuhle nicht als den richtigen Weg an. Darüber war in den letzten Tagen eine Debatte entbrannt. „Die Menschen sollten vielmehr aufgefordert werden, sich mit ihrer Verantwortung und den Argumenten für eine Impfung auseinanderzusetzen“, meint Kuhle. Er ist überzeugt: „Jede Impfung bringt uns weiter.“

Bundestagswahl: 6 Dinge, die Sie im Wahlkampf-Endspurt tun können

Mehr zu unseren Ideen für einen Neustart unseres Landes finden Sie auf fdp.de/vielzutun. Informationen zu unseren Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl 2021 können Sie auf fdp.de/kandidaten abrufen.

Unterstützen Sie die Freien Demokraten bei der Wahl am 26. September. Folgen Sie den Social Media-Kanälen der FDP auf Twitter, Facebook, Instagram und YouTube sowie unserem Spitzenkandidaten Christian Lindner auf Twitter, Facebook, Instagram und YouTube. Verbreiten Sie über Ihre Kanäle unsere Botschaften.

Ihr persönliches Wort zählt: Mit Ihren Netzwerken können Sie mehr Menschen erreichen, als es uns allein möglich ist. Jede persönliche Nachricht von Ihnen, jedes persönliche Posting ist mehr wert als ein Dutzend Anzeigen. Erstellen Sie Ihr persönliches Wahlvideo auf wahlaufruf.fdp.de. Lassen Sie die Menschen in Ihrem Umfeld wissen, warum Sie die Freien Demokraten unterstützen. Nutzen Sie Ihren persönlichen Wahlaufruf, um Freundinnen und Freunde, Bekannte und Familie davon zu überzeugen, die Freien Demokraten zu wählen!

6 Dinge, die Sie tun können:

  1. Erzählen Sie Ihren Verwandten, Kollegen, Freundinnen und Freunden von unseren Ideen. Ermutigen Sie diese, FDP zu wählen.
  2. Rufen Sie auf allen sozialen Plattformen zur Wahl der FDP auf! Nutzen Sie auch Xing und LinkedIn.
  3. Teilen Sie unsere Postings auf Facebook und Twitter sowie unsere Videos.
  4. Kommentieren Sie in den Online-Ausgaben der Zeitungen im Sinne der Freien Demokraten. Überlassen Sie die Deutungshoheit nicht den anderen.
  5. Besuchen Sie unsere Wahlkampf-Veranstaltungen.
  6. Gehen Sie am 26. September 2021 wählen und geben Sie Ihre Stimmen für die Freiheit: der FDP.
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FDP setzt Zeichen gegen Homophobie und für Vielfalt

4 Monate ago
FDP setzt Zeichen gegen Homophobie und für Vielfalt

Unser Zeichen für Toleranz und Vielfalt. Für Deutschland und weltweit.
Die Bundesgeschäftsstelle – das Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin – in #Regenbogenfarben?#AusGründen #LGBTQI #Regebogen #Pride2021 #EURO2020 #UEFA pic.twitter.com/fC5aV2wuot

— FDP (@fdp) June 23, 2021

Die Stadion-Beleuchtungsaktion war als Protest gegen ein Gesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban geplant, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität in Ungarn einschränkt und in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligt worden war. So verbiete das Gesetz beispielsweise „Werbung“ für Homosexualität oder Geschlechtsangleichungen bei Minderjährigen. Das sei ein riesiges Problem, erklärt FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner in einem Interview mit dem RBB.

„Wir reden hier wirklich darüber, ob wir in ein paar Jahren keinerlei NGO-Organisationen mehr haben, die sich um die Rechte von queeren Menschen in Ungarn kümmern können“, sagt Körner. Das sei ein zentraler Angriff auf Vielfalt und queere Menschen innerhalb Europas. „Dagegen müssen wir ganz konkret auch etwas tun. Die Politk muss endlich tätig werden und die EU-Kommission auch."

Im @rbbinforadio fasse ich die aktuelle Situation um den #Rechtsstaat in Europa mit den Ereignissen in Ungarn und rund um #EURO2020 zusammen.

Die #UEFA mag Autokraten hofieren, die EU muss endlich Grenzen aufzeigen?https://t.co/Vdgr1inpeT

— Moritz Körner (@moritzkoerner) June 23, 2021

Doch nicht nur bei LGBTQ+-Personen werde gegen EU-Recht verstoßen. Denn gegen Ungarn laufen bereits über 100 Vertragsverletzungsverfahren. Der Rechtstaat in Ungarn werde insgesamt immer mehr auseinander gebaut und erodiert. Deshalb habe das Europäische Parlament eine Klage eingereicht, damit der neue Rechtstaatsmechanismus endlich angewendet wird. „Das ist ein neues Instrument, das wir verhandelt haben, als Euopäisches Parlament, sodass wir auch tatsächlich EU-Gelder zurückhalten können, wenn Rechtstaatlichkeit nicht eingehalten wird und das muss jetzt endlich kommen“, fordert der Freie Demokrat.

Zwar habe die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen das ungarische Gesetz eine Schande genannt und rechtliche Konsequenzen gegen Ungarn angekündigt, doch habe sich das Körner bereits vor einer Woche von ihr gewünscht. „Es hat offensichtlich Diskussionen um beleuchtete Fußballstadien gebraucht und viel öffentlichen Druck, damit sie jetzt zu diesem Schritt geht. Aber der ist trotzdem richtig und erstmal ein gutes Zeichen.“ Denn Ungarn sei auf dem Weg zu einem autokratischen Staat, die EU dürfe nicht weiter zuschauen.

Die Entscheidung der #UEFA gegen den @FDP_im_Rathaus -Antrag ist beschämend. Auf dem Fussballplatz geht es nicht um Politik, richtig. Aber um Toleranz, Vielfalt und gegen Diskriminierung. Es wäre ein starkes Zeichen gewesen. CL #MuenchenMachEsTrotzdem #GERHUN

— Christian Lindner (@c_lindner) June 23, 2021

Die Begründung überzeugt mich nicht. Der Einsatz für Vielfalt und Toleranz geht jeden an. Statt ein starkes Zeichen gegen Homophobie zu unterstützen, nimmt die @UEFA den Verdacht der falsch verstandenen Rücksichtnahme billigend in Kauf. #Regenbogenfarbenhttps://t.co/xA4CSoWmIu

— Bettina Stark-Watzinger (@starkwatzinger) June 22, 2021

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FDP setzt Zeichen gegen Homophobie und für Vielfalt

4 Monate ago
FDP setzt Zeichen gegen Homophobie und für Vielfalt

Die Europäische Fußball-Union UEFA hat am Dienstag den Antrag des Münchner Stadtrats, das Stadion beim EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn in Regenbogenfarben erstrahlen zu lassen, abgelehnt, da der Antrag in einem politischen Kontext stehe. Für FDP-Chef Christian Lindner ist das nicht überzeugend: „Auf dem Fußballplatz geht es nicht um Politik, richtig. Aber um Toleranz, Vielfalt und gegen Diskriminierung. Es wäre ein starkes Zeichen gewesen.“ FDP-Bundesvorstandsmitglied Bettina Stark-Watzinger sieht das ähnlich: „Der Einsatz für Vielfalt und Toleranz geht jeden an.“ Als Reaktion haben die Freien Demokraten ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz gesetzt und ihre Parteizentrale in Berlin bunt leuchten lassen. „Die Politk muss endlich tätig werden und die EU-Kommission auch“, mahnt FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner.

Unser Zeichen für Toleranz und Vielfalt. Für Deutschland und weltweit.
Die Bundesgeschäftsstelle – das Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin – in #Regenbogenfarben?#AusGründen #LGBTQI #Regebogen #Pride2021 #EURO2020 #UEFA pic.twitter.com/fC5aV2wuot

— FDP (@fdp) June 23, 2021

Die Stadion-Beleuchtungsaktion war als Protest gegen ein Gesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban geplant, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität in Ungarn einschränkt und in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligt worden war. So verbiete das Gesetz beispielsweise „Werbung“ für Homosexualität oder Geschlechtsangleichungen bei Minderjährigen.

Das sei ein riesiges Problem, erklärt FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner in einem Interview mit dem RBB. „Wir reden hier wirklich darüber, ob wir in ein paar Jahren keinerlei NGO-Organisationen mehr haben, die sich um die Rechte von queeren Menschen in Ungarn kümmern können“, sagt Körner. Das sei ein zentraler Angriff auf Vielfalt und queere Menschen innerhalb Europas. „Dagegen müssen wir ganz konkret auch etwas tun. Die Politk muss endlich tätig werden und die EU-Kommission auch.“

Im @rbbinforadio fasse ich die aktuelle Situation um den #Rechtsstaat in Europa mit den Ereignissen in Ungarn und rund um #EURO2020 zusammen.

Die #UEFA mag Autokraten hofieren, die EU muss endlich Grenzen aufzeigen?https://t.co/Vdgr1inpeT

— Moritz Körner (@moritzkoerner) June 23, 2021

Doch nicht nur bei LGBTQ+-Personen werde gegen EU-Recht verstoßen. Denn gegen Ungarn laufen bereits über 100 Vertragsverletzungsverfahren. Der Rechtstaat in Ungarn werde insgesamt immer mehr auseinander gebaut und erodiert. Deshalb habe das Europäische Parlament eine Klage eingereicht, damit der neue Rechtstaatsmechanismus endlich angewendet wird. „Das ist ein neues Instrument, das wir verhandelt haben, als Euopäisches Parlament, sodass wir auch tatsächlich EU-Gelder zurückhalten können, wenn Rechtstaatlichkeit nicht eingehalten wird und das muss jetzt endlich kommen“, fordert der Freie Demokrat.

Zwar habe die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat das ungarische Gesetz eine Schande genannt und rechtliche Konsequenzen gegen Ungarn angekündigt, doch habe sich das Körner bereits vor einer Woche von ihr gewünscht. „Es hat offensichtlich Diskussionen um beleuchtete Fußballstadien gebraucht und viel öffentlichen Druck, damit sie jetzt zu diesem Schritt geht. Aber der ist trotzdem richtig und erstmal ein gutes Zeichen.“ Denn Ungarn sei auf dem Weg zu einem autokratischen Staat, die EU dürfe nicht weiter zuschauen.

Die Entscheidung der #UEFA gegen den @FDP_im_Rathaus -Antrag ist beschämend. Auf dem Fussballplatz geht es nicht um Politik, richtig. Aber um Toleranz, Vielfalt und gegen Diskriminierung. Es wäre ein starkes Zeichen gewesen. CL #MuenchenMachEsTrotzdem #GERHUN

— Christian Lindner (@c_lindner) June 23, 2021

Die Begründung überzeugt mich nicht. Der Einsatz für Vielfalt und Toleranz geht jeden an. Statt ein starkes Zeichen gegen Homophobie zu unterstützen, nimmt die @UEFA den Verdacht der falsch verstandenen Rücksichtnahme billigend in Kauf. #Regenbogenfarbenhttps://t.co/xA4CSoWmIu

— Bettina Stark-Watzinger (@starkwatzinger) June 22, 2021

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Staatstrojaner sind Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit

4 Monate 1 Woche ago
Staatstrojaner sind Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit

Die Sicherheitspolitik der #GroKo ist ein Sicherheitsrisiko! Für den #Staatstrojaner lässt sie Sicherheitslücken an Smartphones und PCs offen - eine Einladung an Kriminelle und ausländische Nachrichtendienste für Datenklau und Spionage! pic.twitter.com/M4srsFzMLA

— Stephan Thomae (@StephanThomae) June 10, 2021

Durch die Gesetze kann nun auch die Bundespolizei künftig die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) nutzen. Für die Freien Demokraten ist die Einführung der Quellen-TKÜ für Bundespolizei und Verfassungsschutz sei "ein Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Denn der Umgang mit Sicherheitslücken sei gänzlich. Zudem bringe der Staatstrojaner Nachteile für alle Menschen, die digital kommunizierten.

Wer nichts zu verbergen hat, der hat ein verdammt trauriges Leben. Die Einführung des Staatstrojaners bei Verfassungsschutz und Bundespolizei ist ein Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit. Heute habe ich die Ablehnung der @fdpbt im Bundestag begründet. pic.twitter.com/SmayTHbmOj

— Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) June 10, 2021

In einem Antrag der FDP schlagen die Freien Demokraten eine "Überwachungsgesamtrechnung statt weiterer Einschränkungen der Bürgerrechte" vor. Die Fraktion forderte die Bundesregierung auf, "beim Vorschlag neuer Überwachungsbefugnisse Zurückhaltung walten zu lassen". Denn das Zeil müsse sein, das "Gesamtmass staatlicher Überwachung, dem die Bürgerinnen und Bürger durch Eingriffsbefugnisse und Zugriffspraxis der Sicherheitsbehörden täglich ausgesetzt sind", so gering wie möglich zu halten.

Der Beschluss der Staatstrojaner-Gesetze entspreche dagegen einem Generalangriff auf die Bürgerrechte. Besonders vor dem Hintergrund der laufenden Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Regelungen in der Strafprozessordnung zum Staatstrojaner, hätte man "aus Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht die Entscheidung aus Karlsruhe abwarten müssen, bevor hier der nächste Staatstrojaner eingeführt wird, der sogar noch weiter geht als der Staatstrojaner für die Polizei", kritisiert Thomae. Denn dieser greife sogar im Gefahrenvorfeld ein, bevor überhaupt Straftaten verübt worden sind oder ein Verdacht aufgetaucht ist.

Der #Staatstrojaner bereitet heute einen schwarzen Tag für die Bürgerrechte und IT-Sicherheit. Das Gesetz vermischt die Befugnisse der Strafverfolgung. Die #SPD muss heute bei der namentlichen Abstimmung Farbe bekennen. CL

— Christian Lindner (@c_lindner) June 10, 2021

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FDP fordert Lockdown-Ende für Geimpfte

5 Monate 3 Wochen ago
FDP fordert Lockdown-Ende für Geimpfte

Einem freien Staat sollte es ein Anliegen sein, Freiheitseinschränkungen schnellstmöglich aufzuheben, wenn sie nicht mehr notwendig sind
Die #Bundesregierung trödelt stattdessen, wenn es um die Aufhebung der Beschränkungen für Geimpfte geht. https://t.co/R91DCvYnq6

— Volker Wissing (@Wissing) April 28, 2021

Das sieht auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, so. „Dieses Vorgehen ist nicht mehr infektiologisch begründet, sondern willkürlich. Die Gerichte werden dann möglicherweise die Regierung überholen. Wie schon häufiger. Wer so regiert, darf sich nicht wundern, wenn seine Pandemiepolitik an Unterstützung in der Bevölkerung verliert."

„Freiheitsfragen sind Eilsachen in einem modernen Verfassungsstaat. Die Bundesregierung hat getrödelt“, so der Vorwurf des FDP-Generalsekretärs Volker @Wissing beim Thema Lockerungen für #Genesene und #Geimpfte. pic.twitter.com/YpN7QvVN3U

— ZDF Morgenmagazin (@morgenmagazin) May 3, 2021

Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den „Trödelmodus“ der Bundesregierung. „Für Menschen, die zum zweiten Mal geimpft sind, von denen keine Gefahr für andere ausgeht und die selbst auch nicht gefährdet sind, verbietet sich jede Form der Freiheitseinschränkung!“ Er forderte, auch Kinos und Restaurants für Geimpfte zu öffnen und verwies darauf, dass insbesondere für ältere Menschen, Risikopatienten sowie vulnerable Gruppen die geltenden Freiheitseinschränken schwer wiegten. „Diese Menschen haben im Zweifelsfall eine andere Lebensspanne als Anfang 20-Jährige“, so Lindner. Wer geimpft sei, müsse deshalb seine Freiheit schnellstmöglich zurückerhalten. „Es sollte uns alle stolz machen und kein Anlass für Neid sein, dass für Geimpfte ein Leben ohne Beschränkungen wieder möglich sein kann.“

FDP-Vorsitzender @c_lindner zum Thema #Corona-Freiheiten:„Es muss test- und impfbasierte Öffnungsangebote für alle geben, insbesondere für die jungen Menschen, die noch länger auf eine #Impfung warten müssen“ #DierichtigenFragen #Notbremse

— BILD (@BILD) May 2, 2021

Mit Blick auf die Impfneid-Debatte stellte FDP-Generalsekretär Volker Wissing klar, dass die Verantwortung dafür nicht bei den Geimpften zu suchen sei. „Ganz klar: Die liegt bei der Bundesregierung, die viel zu spät Impfstoff beschafft hat.“ Die nun konstatierten Ungerechtigkeiten seien Folge der viel zu langsam angelaufenen Impfungen in Deutschland. Wissing forderte die Bundesregierung erneut auf, mehr Fahrt in die Impfungen zu bringen. Zusätzlich sollten Testangebote ausgewertet werden. „Damit diejenigen, die noch nicht geimpft wurden, die Möglichkeit haben, wenigstens nach einem negativen Test am Leben wieder stärker teilzunehmen.“

Was der #Bundesregierung bei der #Corona-Bekämpfung gelingt:
❌ Frühzeitig ausreichend Impfstoff beschaffen.
❌ Wirtschaftshilfen unbürokratisch auszahlen.
❌Für einen fälschungssicheren Impfnachweis zu sorgen.
✅ Mit einem #Infektionsschutzgesetz mehr Kompetenzen einfordern. https://t.co/Pke9uuDbly

— Volker Wissing (@Wissing) May 2, 2021

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, forderte ebenfalls mehr Anstrengungen. „Wir brauchen unbürokratische und flexible Möglichkeiten, um den Weg zur Impfung für alle zu erleichtern. Mobile Impfteams können hierbei ihren wichtigen Beitrag leisten. Diese können die Menschen vor Ort individuell informieren und etwaige Hemmschwellen abbauen. Zudem könnte neben den mobilen Impfteams auch geschultes Fachpersonal beispielsweise in Einkaufszentren oder auf Parkplätzen Impfungen anbieten.“

Laut Robert Koch-Institut hatten Anfang Mai 26,9 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Impfung bekommen, 7,7 Prozent die zweite.

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FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein

5 Monate 4 Wochen ago
FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein

„Unsere Abgeordnete haben heute #Verfassungbeschwerde gegen die Bundesnotbremse eingereicht.

Was wir kritisieren?
1️⃣ unverhältnismäßige, nächtliche Ausgangssperren
2️⃣ Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte müssen minimiert werden
3️⃣ willkürliche Inzidenzwerte

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) April 27, 2021

Die Klage der Freien Demokraten richtet sich jedoch nicht nur gegen die Ausgangssperren sowie gegen die (alleinige) Orientierung an der Inzidenz. Die Gesetzesnovelle ignoriere, dass vollständig Geimpfte und Genesene nach dem Stand der Wissenschaft nur eine sehr geringe Infektionsgefahr darstellen. Sie werden bisher nicht von Kontaktbeschränkungen ausgenommen. Entscheidungen zu möglichen Erleichterungen hatten Bund und Länder zuletzt bei ihrem Impfgipfel auf Ende Mai verschoben.

#Infektionsschutzgesetz - Die @fdpbt will gegen die automatischen und pauschalen #Ausgangssperren #Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen. PK in der #BPK mit @MarcoBuschmann @StephanThomae @EUTheurer https://t.co/AbCvYRb21U

— phoenix (@phoenix_de) April 27, 2021

Die Freien Demokraten hatten bereits zuvor auf Erleichterungen für bereits Geimpfte gepocht. Das Vorgehen der Bundesregierung kritisierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing scharf. „Deutschland ist keine Schönwetter-Demokratie, in der es Grundrechte nur bei Sonnenschein gibt. Es kann doch nicht wahr sein, dass die Bundesregierung beim Einschränken der Grundrechte den Turbo einlegt, aber bei der Rückgabe in den Trödelmodus verfällt.“ Der Bund wolle die Grundrechte für Geimpfte bewusst bis zum 28. Mai beschneiden. Es sei aber nicht einzusehen, warum etwa Bewohner von Altenheimen, die zweimal geimpft seien, keine normalen Kontakte haben dürften.

„Bisher hat die Bundesregierung die Verlagerung von Kompetenzen auf Bundesebene immer damit begründet, möglichst schnell handeln zu können. Jetzt macht sie bewusst das Gegenteil. Das ist nicht hinnehmbar“, so Wissing. Er verwies darauf, dass der Impfprozess entbürokratisiert und damit beschleunigt werden müsse, damit Geimpfte ihre Freiheiten schneller zurückerhielten.

Einem freien Staat sollte es ein Anliegen sein, Freiheitseinschränkungen schnellstmöglich aufzuheben, wenn sie nicht mehr notwendig sind
Die #Bundesregierung trödelt stattdessen, wenn es um die Aufhebung der Beschränkungen für Geimpfte geht. https://t.co/R91DCvYnq6

— Volker Wissing (@Wissing) April 28, 2021

Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, argumentiert, dass das Gesetz die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern zu sehr beschneide. „Pauschale Ausgangssperren stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte dar“, so der Jurist. „Sie sind ungeeignet, das Infektionsgeschehen signifikant einzudämmen und bewirken schlimmstenfalls sogar das genaue Gegenteil. Denn wenn sich die Menschen nicht mehr draußen treffen können, werden sie es verstärkt in Privaträumen tun. Genau dort, wo die Ansteckungsgefahr nachweislich höher ist.“ Weil Ausgangssperren zudem nach einer ganzen Reihe von Untersuchungen kaum einen dämpfenden Effekt auf das Infektionsgeschehen hätten, seien sie angesichts der Schwere des Eingriffs unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig.

Insgesamt 111 Verfahren sind beim Bundesverfassungsgericht seit Beschluss des Gesetzes eingegangen. Auch andere Abgeordnete, Privatpersonen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte haben sich mit Verfassungsbeschwerden und Eilanträgen an das Bundesverfassungsgericht gewandt.

Die Mitglieder der @fdpbt haben vor dem @BVerfG #Verfassungsbeschwerde gegen #Ausgangssperren und #Kontaktbeschränkungen eingereicht. Es ist weder angemessen noch zielführend, Ausgangssperren gegen alle zu verhängen, weil einige die Kontaktbeschränkungen nicht einhalten.

— Stephan Thomae (@StephanThomae) April 27, 2021

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Ergebnisse des Impfgipfels sind enttäuschend

6 Monate ago
Ergebnisse des Impfgipfels sind enttäuschend

Um die Impfkampagne weiter zu beschleunigen, hatten die Freien Demokraten bereits zuvor ins Gespräch gebracht, Haus-, Fach- und Betriebsärzte schnell und unbürokratisch in die Impfkampagne einzubinden sowie ein Nationales Impfportal und eine Tempoprämie für die Hersteller einzurichten. Deutschland braucht praktikable Lösungen, die den Gesundheitsschutz der Bevölkerung auf breiter Ebene erhöhen, damit diese schnellstmöglich aus dem Lockdown herauskommen.

Dass sich Bund und Länder beim Impfgipfel darauf verständigt haben, die Priorisierung für bestimmte Impfgruppen erst im Juni aufzuheben, sehen die Freien Demokraten kritisch. Allen Impfwilligen sollte schnellstens ein Impfangebot unterbreitet werden. „Einen weiteren Verzug beim Impfen kann sich Deutschland nicht leisten“, so Christian Lindner. „Deshalb sollten die Hausärzte schon vor Juni pragmatisch mit der Impfreihenfolge umgehen können - zum Beispiel, wenn Impfstoff am Ende eines Tages übrig bleibt, für den es Interessenten außerhalb der Reihenfolge gibt. Sie können diese Entscheidung am besten fällen.“

Der #Impfgipfel ist eine Chance, einige notwendige und sogar überfällige Beschlüsse zu fassen. Corona-bezogene Grundrechtseinschränkungen müssen für #Geimpfte auf ein Minimum gesenkt werden, denn nach Stand der Wissenschaft entfällt die Begründung.

— Christian Lindner (@c_lindner) April 26, 2021

In der Frage, ob man Geimpften und Genesenen Freiheiten zurückgeben könne, hatten die Freien Demokraten im Vorwege des Gipfels ebenfalls deutliche Erleichterungen gefordert. Eine Entscheidung dazu war jedoch von Bund und Ländern auf Ende Mai verschoben worden. „Wer das Virus nicht weitergeben kann, darf nicht länger in seiner Freiheit eingeschränkt werden“, sagte dazu die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus.

Sie verwies darauf, dass die FDP-Fraktion bereits bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes dazu einen Änderungsantrag eingebracht hatte, den die Große Koalition aber abgelehnt habe. „Die Debatte über die Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte und Genesene ist überfällig“, so die FDP-Gesundheitsexpertin.

1⃣ "Die Einschränkungen für #Geimpfte müssen auf ein Minimum reduziert werden, denn nach Stand der Wissenschaft entfällt die Begründung.
2⃣ Wir brauchen eine Entbürokratisierung des Impfprozesses und mehr Pragmatismus bei der Impfreihenfolge", @MarcoBuschmann zum #Impfgipfel. pic.twitter.com/nDqq0apAfI

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) April 26, 2021

Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing forderte die schnelle Rückgabe von Freiheiten an Geimpfte. Er sagte: „Wenn es keinen Anlass mehr gibt, Grundrechte einzuschränken, ist es nicht erlaubt, dies weiter zu tun. Die Verfassung ist da sehr klar.“ Nur folgerichtig sei es, dann auch Betreibern von bestimmten Einrichtungen die Möglichkeit zur Öffnung einzuräumen. "Als Restaurantbesitzer würde ich darauf bestehen, für Geimpfte öffnen zu dürfen", so Wissing. "Bund und Länder sollten hier rasch handeln.“

Die #Bundesregierung hat es versäumt, einen fälschungssicheren digitalen Impfpass zu entwickeln, der es erlaubt, sicher festzustellen, wer gegen #Corona geimpft ist und wer nicht.
Deshalb müssen Geimpfte nun weiter auf ihre Grundrechte verzichten!?https://t.co/CU90APefVx

— Volker Wissing (@Wissing) April 27, 2021

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Nächtliche Ausgangssperren sind verfassungsrechtlich problematisch

6 Monate ago
Nächtliche Ausgangssperren sind verfassungsrechtlich problematisch

Zwar habe es bereits Veränderungen an dem Gesetzentwurf durch die Koalitionsfraktionen gegeben, die für die Freien Demokraten teilweise in die richtige Richtung gehen. Doch die Änderungen zeigen für Wissing auch, "wie wichtig eine Beratung im Bundestag ist", denn die Beteiligung des Deutschen Bundestages habe auch eine Qualitätssicherungsfunktion.

Nichtsdestotrotz sehen die Freien Demokraten noch immer das Festhalten an den Ausgangssperren, hinsichtlich der Wirksamkeit der Maßnahme und ihrer Verfassungsfestigkeit, kritisch. Denn laut Wissing ist eine Ausgangssperre verfassungsrechtlich mehr als problematisch, denn "sie greift in die Bewegungsfreiheit der Menschen massivst ein, ohne dass weniger starke Eingriffe, die genauso wirksam sind, ergriffen worden wären." Maßnahmen, die der Staat am Ende aber ergreift, müssen verfassungskonform sein, "denn das Virus setzt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht außer Kraft", so Wissing.

Jedem Bürger sei klar, dass sich die Ansteckungsgefahr von Corona nicht an Uhrzeiten richte. Auch sei jedem klar, dass beim nächtlichen Spaziergang eines geimpften Ehepaares, irgendwo in Deutschland, keinerlei Infektionsgefahr für andere bestehe, erläutert der Generalsekretär. "Und weil die Grundrechte individuelle Freiheitsrechte sind, kann die Bundesregierung und die Befürworter dieses Gesetzes auch niemandem erklären, weshalb man in die Grundrechte von Geimpften Paaren beispielsweise, dermaßen massiv eingreift, dass man sie abends Zuhause einsperrt."

In diesem Punkt sehen die Freien Demokraten Verbesserungsbedarf, erklärt der FDP-Fraktionsvize Stefan Thomae. Im Gesetze würden weiterhin Ausnahmen für Geimpfte und Genesene fehlen. Und das obwohl es zahlreiche Studien gebe, die uns sagen, dass namentlich durch Geimpfte praktisch keine Gefahren der Ansteckung mehr für andere Menschen ausgehen, erklärt der Liberale. Das Infektionsschutzrecht sei ein Gefahrenabwehrrecht. "Das heißt also, wenn von einer Person keine Gefahr mehr für andere ausgeht, dann gibt es auch keine rechtliche und auch keine moralische Rechtfertigung mehr, in die Grundrechtsausübung dieser Person einzugreifen. Und deswegen müssen wir diese Ausnahmen ins Gesetz hineinschreiben", so die Schlussfolgerung von Thomae.

Als demokratischer Rechtsstaat ist auch in der Pandemie die Verfassung unsere Handlungsgrundlage. Die #Corona-Maßnahmen müssen effektiv sein und im Einklang mit unserer Verfassung stehen. Schließlich wollen wir Corona bekämpfen und nicht unsere #Freiheit.
Inteview im @DLF. https://t.co/rpyNLRkfxg

— Volker Wissing (@Wissing) April 21, 2021

Auch die geplanten Schulschließungen bei einer Inzidenzzahl von 165 kritisiert der Generalsekretär scharf, denn diese seien "selbst nach Ansicht von CDU-Kultusministern willkürlich" und haben somit keinen virologischen Hintergrund. Die 165er-Inzidenz sei daher eine ganz offensichtlich gegriffene Zahl aus dem politischen Basar. "Hier werden also Grundrechte verletzt, hier wird das Recht auf Bildung von Menschen verletzt, mit willkürlich gegriffenen Zahlen", moniert Wissing.

FDP-Chef Lindner ergänzt: "Wenn man diese Zahl nimmt, dann stellt man fest, dass in weiten Teilen Deutschlands ohne Anschauung des konkreten Pandemiegeschehens vor Ort die Schulen jetzt geschlossen werden müssten mit den enormen sozialen Folgen für die Kinder und Jugendlichen und für ihre Familien. Es besteht die Gefahr, dass junge Menschen komplett den Anschluss verlieren." Außerdem werde nicht berücksichtigt, was die Ursache für diese Inzidenzzahl sei, wie beispielsweise ein Cluster-Ausbruch, der von den örtlichen Behörden als kontrollierbar eingeschätzt wird.

#Ausgangssperren müssten gut begründet sein, sind es aber nicht. Ein freier Staat kann seine Bürger nicht auf Verdacht hin einsperren. Er muss die Verhältnismäßigkeit seiner Maßnahmen sicherstellen und beweisen.
Interview mit @SWRAktuellRP. https://t.co/CwTCaGlqNq pic.twitter.com/UF7qiOtU52

— Volker Wissing (@Wissing) April 16, 2021

Im #Bundestag wird heute abschließend über das #Infektionsschutzgesetz beraten. Unsere Änderungsanträge : pic.twitter.com/MTOlpMfktL

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) April 21, 2021

Die Freien Demokraten werden deshalb einen Antrag stellen, nicht nur auf der Basis der Inzidenz von 165 über Schulschließungen zu sprechen, sondern auch andere Parameter miteinzubeziehen, wie die Impfquote, die Auslastung der Krankenhäuser und die Quote der positiv Getesteten an der Gesamtzahl der Tests. Die Freien Demokraten beabsichtigen durch ihre Vorschläge nicht nur das Gesetz verfassungsfest zu machen, sondern auch praxistauglicher zu machen. "Sollten unsere Änderungsanträge abgelehnt werden, dann werden wir im Lichte des dann endgültig beschlossenen Gesetzestextes auch uns vorbehalten, die Verfassungskonformität in Karlsruhe durch eine Verfassungsbeschwerde prüfen zu lassen", warnt der FDP-Chef. Den Gesetzentwurf werden die Freien Demokraten daher verfassungsrechtlich auf jedes Detail hin genau überprüfen.

Wenn das neue #Infektionsschutzgesetz so kommt, werde ich persönlich vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen. Zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen der @fdpbt

— Michael Theurer (@EUTheurer) April 20, 2021

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FDP wird gegen pauschale Ausgangssperren​ in Karlsruhe​ klagen

6 Monate 1 Woche ago
FDP wird gegen pauschale Ausgangssperren​ in Karlsruhe​ klagen

Insbesondere die von der Bundesregierung geplante Ausgangssperre von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr steht im Kreuzfeuer der Kritik. "Es ist richtig, dass nun bundeseinheitlich gehandelt wird", so Lindner. Die geplanten Regelungen zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nannte er aber verfassungsrechtlich "hochproblematisch". Man werde Vorschläge machen, dieses Gesetz verfassungsfest zu machen und sagte an die Koalitionsfraktionen gerichtet, die FDP-Fraktion werde sich gezwungen sehen, "den Weg nach Karlsruhe im Wege von Verfassungsbeschwerden zu gehen", wenn auf die Bedenken nicht eingegangen werde. Zudem gehen die Freien Demokraten davon aus, dass der Bundesrat dem Gesetz zustimmen müsste, denn sonst könnte es zu Ansprüchen gegen Länder kommen. "Wenn die Schulen bei einer Inzidenz über 200 geschlossen werden müssen, haben Eltern einen Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfälle, wenn sie ihre Kinder betreuen müssen", erklärt Lindner.

Jetzt gibt es auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des #Bundestags, das Zweifel an der #Ausgangssperren äußert. Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielte, ist "zweifelhaft", heißt es dort...Dringender Lektüretipp für die Regierung. CL https://t.co/sSKGLvMd9K

— Christian Lindner (@c_lindner) April 16, 2021

Der FDP-Parteivorsitzende verweist zudem darauf, die Wirkung der Ausgangssperre sei umstritten. Als Beispiel nennt er eine aktuelle Studie aus Toulouse, die sogar einen gegenteiligen Effekt der dort verhängten Ausgangssperren beobachtet. Wirksam seien Maskenpflicht, Begrenzung der Kontakte der Haushalte und Testen. Das Problem, das er mit dem Instrument der Ausgangssperren habe, sei zum einen, dass es sich nicht an gesicherten Inzidenzwerten ausrichte, und zum anderen kein Unterschied zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften gemacht werde: "In der Praxis bedeutet das, dass ein geimpftes Ehepaar aufgrund eines Ausbruchs kilometerweit entfernt in einem einzelnen Betrieb daran gehindert wird, alleine nach 21 Uhr vor die Tür zu treten zum Abendspaziergang". Das Gesetz unterscheide nicht zwischen dem Cluster-Ausbruch oder dem diffusen Infektionsgeschehen. Hier drücke sich die ganze verfassungsrechtliche Problematik aus.

Christian Lindner fordert schnelle, sichere und wirksame Maßnahmen. Die FDP werde Änderungen am Gesetzentwurf beantragen, um die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu sichern. Das Debakel der Osterruhe dürfe sich nicht wiederholen, denn sonst wäre der Vertrauensverlust in die Pandemiepolitik enorm. Als konkrete Maßnahmen schlägt der FDP-Chef vor, Tests massiv auszuweiten, Kontakte in Hochinzidenzgebieten einzuschränken sowie mehr Tempo beim Impfen, indem die Bundesländer jetzt alle Reserven verimpfen. "Die Nutzung der Reserven, die Streckung zwischen Erst- und Zweitimpfung sowie die Einbeziehung aller niedergelassenen Arztpraxen sind überfällig", betont Lindner.

 

#Ausgangssperren müssten gut begründet sein, sind es aber nicht. Ein freier Staat kann seine Bürger nicht auf Verdacht hin einsperren. Er muss die Verhältnismäßigkeit seiner Maßnahmen sicherstellen und beweisen.
Interview mit @SWRAktuellRP. https://t.co/CwTCaGlqNq pic.twitter.com/UF7qiOtU52

— Volker Wissing (@Wissing) April 16, 2021

Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing bemängelt das geplante Gesetz: "Die alleinige Orientierung an Inzidenzwerten bildet die Lage vor Ort nicht ausreichend ab, Ausgangsbeschränkungen sind verfassungsrechtlich bedenklich und epidemiologisch nicht wirksam. Der Vorschlag ignoriert quasi jeden technischen Fortschritt in der Pandemiebekämpfung seit einem Jahr: nichts zu Tests, nichts zu Hygienekonzepten, nichts zu geimpften Personen". Im weiteren Kampf gegen das Coronavirus müsse die Regierung mehr Tempo beim Impfen aufnehmen, intelligentere Teststrategien umsetzen und Technologien, wie die Kontaktverfolgungssoftware SORMAS, einsetzen.

Wissing hält fest: "Die FDP wird das Gesetz so jedenfalls nicht mittragen". Sollte die Bundesregierung an ihrem Entwurf festhalten, werde die FDP im Deutschen Bundestag diesen geschlossen ablehnen.

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Aus einer Notbremse darf kein unverhältnismäßiger Lockdown werden

6 Monate 2 Wochen ago
Aus einer Notbremse darf kein unverhältnismäßiger Lockdown werden

„Dass das Parlament in die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingebunden und über bundesweite Wenn-Dann-Regeln verhandelt wird, ist gut. Die Maßnahmen müssen jedoch verhältnismäßig bleiben. Die Notbremse darf kein neuer #Merkellockdown werden.“ @c_lindner #mpkonferenz pic.twitter.com/RLJzNBTS3d

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) April 9, 2021

Auch die alleinige Orientierung an dem Inzidenzwert von 100 sei falsch, denn dieser bilde das Pandemiegeschehen vor Ort nur unzureichend ab. Zudem fehle es im Entwurf an testbasierten Öffnungskonzepten und Raum für Modellprojekte, sowie Ausnahmen für Geimpfte. Die Freien Demokraten unterstützen zwar grundsätzlich die von der Bundesregierung geplanten einheitlichen Corona-Regeln, aber diese dürften keinesfalls unverhältnismäßige Maßnahmen legitimieren.

Die FDP verschließe sich einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes in einem schnellen Verfahren generell nicht, aber die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt bleiben. Einheitliche bundesweite Regelungen seien notwendig. "Jedem Infektionsszenario, jedem Pandemiegeschehen muss konkret eine Maßnahme oder ein Bündel an Maßnahmen zugeordnet werden, wenn es um die Einschränkung von Grundrechten geht." Als Beispiele nennt Lindner die Auslastung der Intensivmedizin und die Positivquote der Coronatests.

Besonders kritisch sieht Lindner die Ausgangsbeschränkungen, denn diese seien verfassungsrechtlich fragwürdig und teilweise epidemiologisch noch nicht einmal wirksam. "Es geht in Wahrheit ja darum, Ansammlungen von Menschen, Wohnungspartys und anderes zu unterbinden. Dafür kann man aber keine generelle Ausgangssperre verhängen. Da gibt es mildere Mittel." Denn von einem abendlichen Spaziergang eines geimpften Paares gehe keinerlei Infektionsgefahr aus. "Diese Bestimmung ist verfassungsrechtlich höchst angreifbar."

#Ausgangssperren, Maskenpflicht für Jogger, keine #Außengastronomie? Hilft nicht wirklich, sagen #Aerosolforscher. Das Risiko bestehe in #Innenräumen. Der Appell erhellt, wie wenig Evidenz zum Beispiel im aktuellen Gesetzesvorhaben #Notbremse steckt. CL https://t.co/Rj56SPmJpZ

— Christian Lindner (@c_lindner) April 12, 2021

Zugleich kritisiert der FDP-Chef, dass sich der Entwurf des Bundes vor allem an der Inzidenz und nicht auch an anderen Parametern orientiere. "Die 100er-Inzidenz ist nicht hinreichend geeignet, um das Pandemie-Geschehen abzubilden", so der FDP-Vorsitzende. "Allein die Frage: Warum sind es 100, warum nicht 75, warum nicht 125?" Der Wert sei nicht epidemiologisch begründet, so Lindner. "Als Auslöser für massive Freiheitseinschränkungen ist eine schwankende Zahl, die auch nur politisch gegriffen ist, nicht geeignet. Wenn tatsächlich schon bei einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro Woche sogar über Ausgangssperren nachgedacht wird oder alle Modellprojekte, um zum Beispiel mit Tests Handel oder Außengastronomie zu ermöglichen, eingestellt werden, dann wäre das aus unserer Sicht unverhältnismäßig", betont Lindner und warnt: "Es darf jetzt die Notbremse nicht nur ein neues Wort für 'Merkel-Lockdown' sein, sondern auf ein kritisches Geschehen muss jeweils verhältnismäßig geantwortet werden."

Der Entwurf des Infektionsschutzgesetzes enthält zahlreiche Mängel. Wenn er sich nicht substanziell verändert, können wir dem nicht zustimmen. Ein nackter Inzidenzwert taugt nicht, um schwere Grundrechtseinschränkungen zu begründen. Eine #Ausgangssperre ist unverhältnismäßig. https://t.co/paflQwuFbG

— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) April 12, 2021

Auch der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, äußerte sich im Deutschlandfunk zum Entwurf. Der Bundestag dürfe nicht die "Fehler der Ministerpräsidentenkonferenz wiederholen" und "übereilte und undurchdachte Entscheidungen treffen", warnt der Freie Demokrat. Eine erneute Blamage wie die sogenannte Osterruhe, die erst verkündet wurde und dann wieder zurückgenommen werden musste, würde nicht nur dem Ansehen des Deutschen Bundestags schaden, sondern "es wäre auch ein schwerer Schaden für die Pandemiebekämpfung, weil sie das Vertrauen in politische Krisenentscheidungen weiter untergraben würde."

Laut Buschmann dürfe man nicht das ganze Land über einen Kamm scheren, sondern müsse den Weg der Regionalisierung gehen. "Wenn Sie in einer Region mit einer 30er oder 40er Inzidenz die Menschen genauso hart behandeln aus der grundrechtlichen Perspektive wie in einer anderen Region mit der zehnfachen Inzidenz, dann wird das der Verfassung nicht gerecht, und das werden Gerichte und haben Gerichte auch immer wieder so entschieden", warnt der Freie Demokrat. "Ein nackter Inzidenzwert taugt nicht, um schwere Grundrechtseinschränkungen zu begründen." Die Inzidenz könne ein Hinweis sein, man müsse aber auch den Zustand auf den Intensivstationen, sowie die R-Werte regionalisiert hinzuziehen.

Wenn sich der Entwurf zum Infektionsschutzgesetz nicht substanziell verändert, werden wir dem nicht zustimmen können....

Gepostet von Marco Buschmann am Montag, 12. April 2021

Doch insbesondere die geplanten Ausgangssperren kritisierte Buschmann als unverhältnismäßig, da man wisse, dass "Infektionen durch Kontakte stattfinden, nicht durch das Verlassen der Wohnung." Zudem ignoriere die Bundesregierung fast jeden technischen Fortschritt in der Pandemiebekämpfung: "Nichts zu Tests, nichts zu Hygienekonzepten, nichts zu geimpften Personen - wenn sich der Entwurf nicht substanziell verändert, werden wir dem nicht zustimmen können", kündigte Buschmann an. Dabei teile seine Fraktion das Grundziel: "Die Idee bundesweit einheitlicher Wenn-Dann-Regeln, die auf die Lage vor Ort abstellen, ist gut", sagte der FDP-Politiker. "Der konkrete Entwurf enthält jedoch zahlreiche Mängel." Die Rechtsfolgenseite müsse unbedingt vernünftig und verhältnismäßig sein. Denn je tiefer man in die Freiheit der Menschen eingreift, desto besser müsse man es auch begründen. Nur wenn beides stimmt, gebe es auch Zustimmung von der FDP. 

Im weiteren Kampf gegen das Coronavirus müsse die Regierung mehr Tempo beim Impfen aufnehmen, intelligentere Teststrategien umsetzen und Technologien, wie die Kontaktverfolgungssoftware SORMAS, einsetzen. Der Fokus auf einen Lockdown diene nur einem, "nämlich davon abzulenken, dass in den USA ab dem 19. April jeder Bürger geimpft werden kann und wir es immer noch nicht geschafft haben, selbst die Impfstoffdosen effektiv zu verimpfen, die wir jetzt haben", moniert Buschmann.

 

Für uns steht fest: Ein pauschaler Lockdown unabhängig von der Lage vor Ort ist der falsche Weg. Es muss Möglichkeiten...

Gepostet von FDP Fraktion Bundestag am Donnerstag, 8. April 2021

Auch der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, sieht "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken" gegen das geplante Infektionsschutzgesetz. Er kündigt an, diese auch im Gesetzgebungsverfahren vorzubringen.

Grundsätzlich sei die rot-gelb-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz damit einverstanden, dass wesentliche Maßnahmen der Pandemiebekämpfung einheitlich im Bundesinfektionsschutzgesetz geregelt werden. Allerdings seien deutliche Veränderungen nötig. Die rheinland-pfälzische Landesregierung werde erst nach Vorliegen eines vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat festlegen, erklärt Wissing und betont: "Sollte der derzeit vorliegende Entwurf allerdings nicht grundlegend überarbeitet werden, steht schon jetzt fest, dass die FDP diesen nicht mittragen wird.

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Geimpften ihre Grundrechte zurückgeben

6 Monate 2 Wochen ago
Geimpften ihre Grundrechte zurückgeben

Wenn es keinen Grund gibt, Freiheiten einzuschränken, weil von #Geimpften keine Gefahr mehr ausgeht, hat der Staat auch kein Recht dazu. ⚖️ Das ist keine Großzügigkeit von Herrn #Spahn, das sollte eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit sein.‍⚖️ https://t.co/IsBc3H2BDJ

— Volker Wissing (@Wissing) April 4, 2021

Die Freien Demokraten sprechen sich bereits seit Ende 2020 dafür aus, die Einschränkung von Freiheitsrechten für bereits Geimpfte aufzuheben. Denn wenn feststeht, dass von einem Menschen weder für sich noch für andere eine Gefahr ausgeht, habe der Staat kein Recht, Freiheitsrechte einzuschränken.

Kritisch sieht Kubicki auch, dass nach Spahns Aussage zuerst die dritte Welle gebrochen werden müsste, bevor bereits geimpfte Menschen, beispielsweise ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur können. Spahn stelle die Grundrechte für Geimpfte damit unter einen Vorbehalt. Kubicki moniert: "Erstens weiß niemand, wie lange die dritte Welle andauert und wer überhaupt entscheidet, dass sie zu Ende ist. Außerdem stellt sich die Frage, wenn die Grundrechte an die dritte Welle gekoppelt werden: Was passiert eigentlich, wenn eine vierte oder fünfte Welle kommt?"

Zudem sei die Gleichsetzung von Geimpften mit negativ getesteten Menschen problematisch. Denn die Verbindung von "Impfen" mit "Testen" funktionere nicht, "weil man getesteten Personen weiterhin infektionsrechtliche Beschränkungen auferlegen kann, die man einem Geimpften nicht mehr auferlegen darf", erklärt Kubicki.

#Geimpfte müssen Freiheiten zurückerhalten! Angst vor Unmut der ungeimpften Bevölkerung darf nicht die Richtschnur sein
Wer nicht ansteckend ist, dem darf der Minister seine Grundrechte nicht vorenthalten. Ein Gastbeitrag von Wolfgang #Kubicki .https://t.co/7oVfsdmxuJ

— Tagesspiegel (@Tagesspiegel) April 8, 2021

Klar sei, dass der Dualismus zwischen Geimpften und Noch-Nicht-Geimpften zu einem großen gesellschaftlichen und politischen Problem werden könne, je länger das Impfchaos andauere. "Je länger die Menschen darauf warten müssen, bis sie endlich an der Reihe sind und sich ohne weitgehende Beschränkungen bewegen dürfen, umso größer wird die Frustration bei den unverschuldet Zurückgesetzten."

Kubicki spricht sich dafür aus, Menschen, die zuerst in der Impf-Reihe sind, wie Alte, Menschen mit Vorerkrankungen oder Pfleger und Ärzte, auch wieder zuerst in die alte Normalität zu lassen. Denn das entspräche einem wirklichen Akt der Solidarität, "als abends klatschend auf dem Balkon zu demonstrieren."

Die bis in den frühen Morgen gehenden #Corona-Runden von Bundeskanzlerin #Merkel mit den Ministerpräsidenten sind kein geeignetes Format, um zu guten Entscheidungen zu kommen. Die Verhandlungsführung der Kanzlerin ist mitverantwortlich für die Mängel der deutschen Corona-Politik. https://t.co/GQ9nkAxmRC

— Volker Wissing (@Wissing) March 31, 2021

Um Freiheitsrechte nicht unnötig länger einzuschränken, fordern die Freien Demokraten außerdem ein neues Verfahren für die Pandemiebekämpfung in Deutschland. FDP-Generalsekretär Volker Wissing erklärt dazu: "Die Runde der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten funktioniert nicht mehr". Es sei verantwortungslos, weitreichende Freiheitseinschränkungen ohne umfassende Einbeziehung der Parlamente zu beschließen, ohne auch nur deren rechtliche Umsetzbarkeit überprüft zu haben. "Das sprunghafte Krisenmanagement der Regierung zerstört das Vertrauen der Menschen in die Schutzmaßnahmen", sagte Wissing: "Die Bundeskanzlerin sollte aus diesen Gründen ein Verfahren einleiten, das die Einbeziehung des Deutschen Bundestages sichert. Nur der Meinungsbildungsprozess im Parlament – zu der auch die Anhörung von Experten gehört – sorgt für die besten, klügsten und wirkungsvollsten Lösungen im Kampf gegen Corona."

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Uns stehen andere Mittel im Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung

6 Monate 3 Wochen ago
Uns stehen andere Mittel im Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung

Laschet hatte zuvor die Bundesländer dazu aufgefordert, gemeinsam den Weg eines erneuten Lockdowns zu gehen. Ziel der Maßnahmen sei es, im Mai mit genügend Geimpften wieder lockern zu können. Die beschlossene Notbremse der Bundesländer habe laut Laschet nicht ausgereicht, um die dritte Welle zu brechen. Daher müssten sich die Menschen auf weniger private Kontakte und mehr Tests bei den Schulen und Kitas einstellen. Beim Homeoffice in Unternehmen müsse mehr getan werden, die Gastronomie solle geschlossen bleiben, Freizeitaktivitäten gehörten heruntergefahren.

Forderung von @ArminLaschet nach #Brueckenlockdown wirkt einfallslos. Seit über einem Jahr fällt dem Kanzleramt nichts besseres ein, als das Land stillzulegen. Dabei stehen uns mit Tests, #FFP2-Masken und Impfen andere Mittel zum Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung. @c_lindner pic.twitter.com/MPIGzvRa2P

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) April 6, 2021

Äußerst fragwürdig nannte Christian Lindner die Forderung des CDU-Bundesvorsitzenden: "Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage erachtet Herr Laschet eigentlich jetzt für notwendig, einen kompletten pauschalen Lockdown in unserem Land einzuleiten?" Die FDP halte dieses Vorgehen nicht für notwendig. "Sondern im Gegenteil, wir müssen endlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Pandemie zu bekämpfen: etwa über die eingeleiteten Modellprojekte Erkenntnisse zu sammeln, wo genau das Infektionsgeschehen stattfindet und mit welchen gezielten Maßnahmen es begrenzt werden kann, ohne dass pauschal das gesellschaftliche Leben stillgelegt wird. Uns stehen mit Tests und angesichts der Fortschritte beim Impfen längst andere Mittel zur Verfügung. Es gibt klügere Konzepte."

Als "Verzweiflungstat" bezeichnete der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki Laschets Vorstoß. Die Menschen sollten lediglich noch stärker eingeschränkt werden, "um das Scheitern der Impfstrategie der CDU-geführten Bundesregierung zu überdecken", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie wollten aber "vielmehr, dass die Bundesregierung endlich ihren Job vernünftig macht".

Ob es dem CDU-Bundesvorsitzenden bei seinem aktuellen Vorstoß um eine ganz andere Frage ginge? Dazu sagte Lindner: "Die Diskussion über die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU darf das Pandemiegeschehen nicht beeinträchtigen. Es darf keine Vermischung von CDU-Kanzlerkandidatur auf der einen Seite und der Pandemiepolitik auf der anderen Seite geben. Einen Brückenlockdown, der alles dicht macht? Den brauchen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Denn er wäre unverhältnismäßig." Insbesondere mit Schnelltests und dem zielgerichteten Impfen müsse die Bundesregierung eine Antwort auf den Virus und die Mutationen geben. Und "nicht durch das immer gleiche Prinzip", so Lindner.

Im Interview mit dem Netzwerk "t-online" verwies der FDP-Bundesvorsitzende auf die zahlreichen Vorschläge, welche die Freien Demokraten bereits in der Vergangenheit unterbreitet hätten, um zu einer Verbesserung der Corona-Situation beizutragen. "Wir kritisieren die Regierung nicht schlicht, sondern machen konstruktive Gegenvorschläge.“

So haben sich die Freien Demokraten schon Ende 2020 dafür ausgesprochen, die Einschränkung von Freiheitsrechten für bereits Geimpfte aufzuheben. Eine Anfang April 2021 veröffentlichte Analyse des Robert-Koch-Instituts (RKI) unterstreicht zudem, dass Test- und Quarantänepflicht für vollständig Geimpfte zügig aufgehoben werden können. Daraufhin hatte auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Lockerungen für bereits Geimpfte angekündigt.

Als "Offenbarung“ bezeichnet Marco Buschmann diese Kehrtwende Spahns. Buschmann erklärte: "Wenn feststeht, dass von einem Menschen weder für sich noch für andere eine Gefahr ausgeht, dann hat der Staat kein Recht, seine Freiheit einzuschränken."

Wenn es keinen Grund gibt, Freiheiten einzuschränken, weil von #Geimpften keine Gefahr mehr ausgeht, hat der Staat auch kein Recht dazu. ⚖️ Das ist keine Großzügigkeit von Herrn #Spahn, das sollte eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit sein.‍⚖️ https://t.co/IsBc3H2BDJ

— Volker Wissing (@Wissing) April 4, 2021

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Schluss mit Ausverkauf von Bürgerrechten

6 Monate 3 Wochen ago
Schluss mit Ausverkauf von Bürgerrechten

Dem Beschluss vorausgegangen war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Juli 2020. Die Richter kippten das Gesetz damals mit der Begründung, es verstoße gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit. Auch das von der Großen Koalition daraufhin im zweiten Anlauf im Januar 2021 verabschiedete Bestandsdaten-Reparaturgesetz zeigte erhebliche Mängel. Es fand aufgrund erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken schließlich keine Mehrheit im Bundesrat. Der Vermittlungsausschuss wurde angerufen.

"Gerade weil das Ziel, Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet zu bekämpfen, so wichtig ist, hätte man deutlich sorgsamer bei der Umsetzung der Vorgaben aus Karlsruhe und zurückhaltender mit der Ausweitung von Befugnissen umgehen müssen", kritisiert Thomae, der auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist. "Jetzt droht auch der dritte Versuch, vom Bundesverfassungsgericht kassiert zu werden." Im Innenausschuss hatten davor mehrere Sachverständige bereits während der Beratungen gewarnt.

"Als Freie Demokraten konnten wir diesem Vermittlungsergebnis nicht zustimmen", so Thomae, der auch als Rechtsanwalt tätig ist. "Zwar konnten wir in den Verhandlungen einige Verbesserungen erzielen. Dieses Ergebnis reicht aber nicht aus, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs vollständig umzusetzen." Vielmehr offenbarten Große Koalition und Bundesregierung, dass sie das Internet noch immer nicht verstanden hätten.

"Sie verkennen, dass Bestands- und Nutzungsdaten bei Telemediendienstanbietern, wie zum Beispiel Suchmaschinen, Soziale Netzwerke, politische Foren oder auch Dating-Apps, so sensibel sein können, wie Inhaltsdaten und aussagekräftiger sind, als die einfache Abfrage bei einem Telekommunikationsanbieter, wem welche Telefonnummer gehört", erläutert Thomae.

Er kritisierte zudem die "viel zu niedrigen und undifferenzierten Eingriffsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden, insbesondere für die verdeckt und geheim agierenden Nachrichtendienste." Gleichzeitig würden die Befugnisse der Bundespolizei massiv ausgeweitet, ohne dass dafür ein sachlicher Grund zu erkennen sei. "Leitgedanke war wie so oft: ‘Alle Behörden sollen alles dürfen‘. Dass damit nicht zwangsläufig ein Sicherheitsgewinn einhergeht, ist zweitrangig." Mit diesem Ausverkauf der Bürgerrechte durch die Große Koalition müsse endlich Schluss sein.

FDP fordert Überwachungsgesamtrechnung

Mit Blick auf die zahlreichen Änderungen zur Telekommunikationsüberwachung, die im BND-Gesetz enthalten sind, aber auch vor dem Hintergrund der stetig wiederkehrenden Diskussionen über eine Ausweitung der staatlichen Überwachungsbefugnisse, haben die Freien Demokraten bereits in der Vergangenheit eine Überwachungsgesamtrechnung gefordert. Unterstützt werden sie darin auch vom Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Ziel der Einführung einer solchen Überwachungsgesamtrechnung ist es, dass der Gesetzgeber empirisch fundiert und an Fakten orientiert eine bürgerrechtsfreundliche und grundrechtskonforme Gesetzgebung gestalten und umsetzen kann.

Mit dem jetzigen Beschluss hat sich gezeigt, dass der Vorschlag Überwachungsgesamtrechnung und vor allem eine Debatte darüber aktueller nicht sein könnten. Damit künftig sichergestellt werden kann, dass Freiheit und Sicherheit ins richtige Verhältnis zueinander gesetzt werden.

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Demokratie und Freiheit unter Beschuss

6 Monate 3 Wochen ago
Demokratie und Freiheit unter Beschuss

Durch die Wahlrechtsreform kann China künftig die Kandidaten-Auswahl für die Hongkonger Parlamentswahlen beeinflussen. Das ist das Ende der Demokratie. Die EU-Außenminister sollten eine gemeinsame Reaktion verabreden. Zur Tagesordnung kann man danach nicht übergehen. CL #HongKong

— Christian Lindner (@c_lindner) March 30, 2021

"Dabei muss es nicht nur um koordinierte individuelle Sanktionen gehen, sondern etwa auch darum, wie wir Menschen, die unter diesen neuen Umständen nicht mehr in Hongkong leben können, Aufenthalte in unseren Ländern vereinfachen", sagt Jensen. Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag kritisiert die neuen Regeln in Hongkong scharf: "Damit versetzt Peking der Demokratie in Hongkong den Todesstoß. Die Kommunistische Partei verachtet die Freiheit der Meinung, sie verachtet die Freiheit der Gedanken und sie verachtet, dass in einem demokratischen Parlament all diese Freiheiten gelebt werden."

Künftig werde es nicht nur in Peking sondern auch in Hongkong ein Scheinparlament geben. Dass die Menschen in Hongkong frei und selbstbestimmt leben, könnte die Kommunistische Partei Chinas nicht ertragen. "Und weil sie es nicht mehr ertragen konnte, war sie sogar bereit, völkerrechtlicheVerträge zu brechen." Nach dem sogenannten "Sicherheitsgesetz" komme mit der Wahlrechtsreform ein weiteres Instrument des Unterdrückungsregimes in Peking hinzu. "Opposition und kritische Stimmen werden somit vollends aus der öffentlichen Debatte Hongkongs verbannt. Von freien und fairen Wahlen kann nun beim besten Willen keine Rede mehr sein."

Vorgestern hat Präsident Xi das völkerrechtswidrige #Sicherheitsgesetz für #Hongkong unterzeichnet. Gyde Jensen @GydeJ fordert vom Außenminister und der dt. EU-Ratspräsidentschaft Sanktionen gegen KP-Funktionäre & die Absage des #EU-China-Gipfels. #Systemwettbewerb #China @fdpbt pic.twitter.com/s7rNMFWwU2

— phoenix (@phoenix_de) July 1, 2020

Außenminister müssen neues Sanktionspaket für Myanmar verabschieden

Mit Blick auf die Lage in Myanmar, wo die Militärgewalt am Wochenende bei landesweiten Protesten mit mehr als 100 Toten einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, sagt Jensen: "Die Militärjunta errichtet völlig skrupellos eine Schreckensherrschaft in Myanmar. Wer Menschen niederschießt und dabei sogar Kinder in die Schlusslinie nimmt, hat mit den Werten der Weltgemeinschaft gebrochen." Die Vereinten Nationen bezeichneten den Samstag als den "blutigsten Tag" seit dem Militärputsch vom 1. Februar. Unter den Toten waren Berichten zufolge mehrere Kinder und Jugendliche im Alter von 5 bis 15 Jahren.

"Es ist die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft konsequent die finanziellen Quellen der Militärjunta auszutrocknen, mit denen sie den Massenmord an der eigenen Bevölkerung finanziert", fordert Jensen. Die bisherigen Verurteilungen durch den UN-Sicherheitsrat seien zwar elementare Signale der Geschlossenheit, in einem nächsten Schritt müsse er aber auch Sanktionen verhängen. Vom Bundesaußenminister Maas erwartet sie, dass er seinen Worten auch Taten folgen lässt und mit seinen EU-Außenministerkollegen ein neues Sanktionspaket verabschieden. "Individuelle Sanktionen sollten dabei nicht nur auf die Spitzen der Junta zielen: Alle, die im Umfeld der Generäle agieren und sie aktiv unterstützen, müssen mit den härtesten verfügbaren Mitteln geächtet werden."

Der russische Oppositionelle Alexej #Nawalny wirft dem Gefängnispersonal
Folter vor. Die EU und die Bundesregierung müssen umgehend Transparenz über seinen Zustand sowie seine Freilassung von der russischen Führung verlangen. CL

— Christian Lindner (@c_lindner) March 25, 2021

Nawalny muss unverzüglich aus Haft entlassen werden

Mit Blick auf Medienberichte, wonach sich der Gesundheitszustand des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny verschlechtert haben soll, verlangt Alexander Graf Lambsdorff, dass Nawalny unverzüglich aus der Haft entlassen wird. Die wiederholten Einwände Russlands, dass sich der Europäische Gerichtshof angeblich in innere Angelegenheiten einmischen würde, würden jeder Grundlage entbehren. "Die Menschen- und Bürgerrechte sind universell und gelten auch in Russland." Alexej Nawalny habe das ausdrückliche Recht auf rechtlichen Beistand. Das gebieten die Konventionen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. "Die internationale Gemeinschaft muss Druck ausüben, damit Russland diese Konventionen nicht länger untergräbt."

FDP-Außenpolitiker @Lambsdorff fordert, vor der #BTW21 energisch gegen von #Russland gelenkte #FakeNews-Kampagnen vorzugehen. Er verwies indirekt auf @EUvsDisinfo, wo die "anhaltende und umfassende Desinformationskampagne" dokumentiert sei. @DLF #Putinhttps://t.co/ktb3uYQ2ky

— Krus & Stern (@krus_stern) March 29, 2021

Gast

Ein Neustart in der Pandemie-Politik ist nötig und möglich

7 Monate ago
Ein Neustart in der Pandemie-Politik ist nötig und möglich

"Der Beschluss ist ein erschütterndes Dokument der Planlosigkeit. Mit dem nächtlichen Verfahren setzt das Kanzleramt zudem die Akzeptanz aufs Spiel. Die Beratungsqualität würde besser, wenn man morgens beginnt und wenn Parlament und Länderkabinette einbezieht": @c_lindner pic.twitter.com/YnHorzh2kg

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) March 23, 2021

Die gesundheitlichen Gefahren der Corona-Pandemie und der Virusmutationen sind nicht von der Hand zu weisen. Den Freien Demokraten geht es daher nicht um eine Verharmlosung, betont der FDP-Chef. "Nach mehr als einem Jahr Pandemie haben wir aber bereits erhebliche soziale und wirtschaftliche Risiken", gibt er zu bedenken und fordert eindringlich eine bessere Abwägung. Diese sei bisher zu einseitig. Denn inzwischen sei es möglich, unsere Gesundheit mit Mitteln zu schützen, die mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben ermöglichen.

"Angesichts des drohenden Akzeptanzverlustes der Pandemie-Politik des CDU-geführten Kanzleramtes trägt die Verschärfung von Regeln und Freiheitseinschränkungen die Gefahr in sich, dass Menschen im Privaten und Geheimen gar keine Vorsicht mehr walten lassen", mahnt Lindner und bemüht eine Metapher aus dem Handwerk: "Man kann eine Schraube lange anziehen, aber nach fest kommt ab." Und genau in einer solchen Situation befinde sich unser Land nach den jüngsten Beschlüssen.

Deutliche Kritik an den Ergebnissen des jüngsten Corona-Gipfels übt auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing: "Hier geht es nicht darum, zur Sicherheit so viele Grundrechte wie möglich einzuschränken. Hier geht es darum, jede Gelegenheit wahrzunehmen, Freiheitsrechte zu schützen".

"Der #Staat will hier alles an sich ziehen und überhebt sich bis ins Detail." Der @fdp-Generalsekretär und #Wirtschaftsminister in Rheinland Pfalz (@fdprlp) Volker @Wissing bei #hartaberfair @DasErste zum Thema #Lockdown. pic.twitter.com/8oixpgLJmO

— hart aber fair (@hartaberfair) March 22, 2021

Wir brauchen eine klare Perspektive

Lindner vermisst eine umsichtige und langfristige Strategie sowie ein professionelles Pandemie-Management. Woche um Woche und Monat um Monat werde stattdessen "eine Durchhalteparole an die andere gereiht". Nach wie vor fehle eine klare Perspektive aus dem anhaltenden Lockdown. Nach einem Jahr Pandemie sei es schlicht zu wenig, dass wir uns als zentrales Instrument zur Bekämpfung von Corona auf das Prinzip "Wir bleiben zu Hause" berufen, weil sich dadurch "die Politik nach und nach abkoppelt von der Lebenswirklichkeit der Menschen."

Die Freien Demokraten fordern daher einen Neustart in der Pandemie-Politik - und zwar hinsichtlich des Verfahrens sowie der Strategie. Elementarer Bestandteile sollte eine langfristige Strategie sein, die den Bürgerinnen und Bürger und den Unternehmen Orientierung bietet und notwendige Maßnahmen begründet. Dafür hat die FDP bereits einen 7-Stufen-Plan vorgelegt: ein regional differenzierter Ansatz mit klaren Wenn-Dann-Regeln.

FDP fordert regional differenziertes Vorgehen

In einem ersten Schritt hin zu einer vernünftigen Pandemiepolitik sollte die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr das zentrale Instrument sein, um die Pandemie-Politik zu steuern. Denn sie allein sage nichts mehr über das Pandemie-Geschehen vor Ort aus, erklärt Lindner und fordert, die wirkliche Quote der Inanspruchnahme der Intensivmedizin durch Covid-19-Patienten in den Blick zu nehmen. Außerdem sollte auch berücksichtigt werden, wer sich in welchen Altersgruppen infiziert und ob es ein Ausbruch an einer Stelle oder ein diffuses Infektionsgeschehen ist.

"Solche Parameter müssen einbezogen werden, um dann regional die richtigen Konsequenzen zu ziehen", meint der FDP-Chef. Des Weiteren sollten kreative Konzepte für ein Leben mit der Pandemie, wie sie beispielsweise in Tübingen und Rostock entwickelt wurden, Eingang in die gesamtstaatliche Krisenstrategie finden. Im Zusammenspiel mit einer Beschleunigung der Impfkampagne flächendeckenden Corona-Tests und dem Einsatz von Hygienekonzepten sei ein regional differenziertes Vorgehen ohne Komplett-Lockdown möglich, ist Lindner überzeugt.

Es ist eine erschütternde Konzeptlosigkeit des unionsgeführten Kanzleramts, dass das Prinzip #WirbleibenzuHause auch nach mehr als einem Jahr immer noch die zentrale Antwort auf die Pandemie ist. Wo sind innovative Lösungen wie z.B. in Tübingen? CL

— Christian Lindner (@c_lindner) March 23, 2021

Planwirtschaft im Pandemie-Management beenden

Seit einem Jahr würden immer mehr Kompetenzen, Zuständigkeiten und Entscheidungen im Kanzleramt zusammengezogen, weshalb Lindner zu dem Schluss kommt: "Wir haben eine Planwirtschaft beim Management der Pandemie." Das habe sich allerdings nicht als ein Erfolgsmodell herausgestellt, sondern im Gegenteil als fatale Vorgehensweise, wie auch der internationale Vergleich zeige.

Dem stimmt auch der FDP-Generalsekretär zu: "Wenn man sich anschaut, wie in anderen Ländern auch marktwirtschaftliche Elemente stärker eingebunden werden zur Bekämpfung der Pandemie, setzt die Bundesregierung hier ganz auf sich selbst, versagt aber an allen Stellen." Das sei unerträglich. So wie es jetzt laufe, könne es ohnehin nicht mehr lange weitergehen, meint Wissing. Es gehe quasi nichts voran: "Hilfsgelder kommen bei den Betroffenen nicht an. Impfstoff kann nicht beschafft werden. Tests können nicht beschafft werden. Und mehr als Freiheitsrechte einzuschränken fällt der Bundesregierung offensichtlich nicht ein." Für die Freien Demokraten liegt daher auf der Hand: Ein anderer Ansatz ist notwendig.

Das wir einem "tödlicheren, infektiöseren Virus" immer noch nur Freiheitseinschränkungen und Geschäftsschließungen entgegen zu setzen haben, liegt auch an den Versäumnissen der Bundesregierung beim Impfen und Testen... ☝️#Osterlockdown https://t.co/3uFSnNjZPP

— Volker Wissing (@Wissing) March 23, 2021

Es geht um hunderttausende Existenzen

Der FDP-Chef plädiert dafür, Wirtschaft und Gesellschaft mehr Vertrauen zu schenken. "Da sollte jetzt die Aufmerksamkeit der Politik liegen, weil die anderen Methoden sich als offensichtlich unwirksam entpuppt haben", meint Lindner. Denn insbesondere in den Bereichen Handel, Gastronomie, Sport, Hotellerie und Tourismus wurden Hygienekonzepte entwickelt und "das sind Betriebe, die ein eigenes Interesse daran haben, dass von ihnen keine Infektionen ausgehen, weil sonst Schließung und Rufschaden droht. Also vertrauen wir doch denen, die investiert haben in professionelle Hygienekonzepte", gibt der FDP-Chef zu bedenken.

Wolfgang Kubicki, FDP-Vize und stellvertretender Bundestagspräsident, verdeutlicht den Ernst der Lage: "Bei uns werden jeden Tag Existenzen aufs Spiel gesetzt, Menschen sind in Verzweiflung. Hoteliers und Gastronomen wissen nicht mehr, wie es weitergehen soll. Selbstständige Künstler können nicht auftreten". Deutschland müsse deswegen bei der Bekämpfung der Pandemie, bei der Verkürzung des Lockdowns und bei dem Wiederöffnen des normalen Lebens endlich aufholen.

Mit Blick auf die aktuellen Corona-Beschlüsse warnt Kubicki, dass sich viele Menschen, die sich lange Zeit an die bisherigen Vorsichtsmaßnahmen gehalten hätten, mittlerweile auf den Arm genommen fühlten, weil ihre Anstrengungen nicht belohnt würden. Eine akzeptable Antwort der Bundesregierung darauf gebe es nicht. "Bis heute keine Impfstrategie, von der Teststrategie gar nicht zu reden. Also alles, was wir als wesentliche Maßnahme hätten ins Werk setzen können, um die Pandemie zu bewältigen, den Lockdown zu beenden, ist nicht gelungen", erboste sich der Bundestagsvizepräsident. Er hatte bereits vor Monaten das "stümperhafte Vorgehen der Bundesregierung beim Impfen" kritisiert.

Vertrauen und Akzeptanz zurückgewinnen

Neben den inhaltlichen Punkten kritisieren die Freien Demokraten auch das aktuelle Entscheidungsverfahren: "Es wird im Kanzleramt entschieden, in einer Runde mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, die wird dann noch einmal weiter verkleinert. Das findet in Nachtsitzungen statt, sodass Experten, Parlament und Landeskabinette, Landesregierungen gar nichts zu Rate gezogen werden können. Das heißt, auch der übliche Weg der Beratung wird außer Kraft gesetzt. Immer diese Showdowns bis in die Morgenstunden, um dann nach Ermüdung und einer schwierigen Kompromiss- oder Scheinkompromiss-Bildung die Öffentlichkeit zu informieren."

Um den Kreislauf der nächtlichen Ministerpräsidentenkonferenzen zu durchbrechen, fordert der FDP-Chef, dass das nächste Zusammentreffen bereits morgens beginnt und Wissenschaftler sowie Landesregierungen einbezogen werden. Außerdem sollte es vor den Bund-Länder-Beratungen eine Regierungserklärung von Angela Merkel geben, in der sie ihre Ziele erläutert und ihre Entscheidungen erklärt. "Dieser fortgesetzte Ausnahmezustand nicht nur hinsichtlich der Verwirklichung der Grundrechte der Menschen, sondern auch der Ausnahmezustand hinsichtlich ordnungsgemäßer Entscheidungsverfahren in diesem demokratisch parlamentarischen Rechtsstaat muss beendet werden. Er ist nicht mehr akzeptabel und er gefährdet die Akzeptanz der Regeln und das Vertrauen in staatliches Handeln insgesamt", bringt es Lindner auf den Punkt.

Die Freien Demokraten erwarten jetzt einen Neustart in der Pandemie-Politik sowie eine breite parlamentarische Debatte - und zwar auch über die Frage, wie der Weg unseres Landes zurück zu gesellschaftlicher Freiheit aussehen soll. Denn das dulde keinen weiteren Aufschub mehr bis nach Ostern.

Wir brauchen einen doppelten Neustart in der #Pandemiepolitik. Erstens beim Verfahren. Da braucht es mehr parlamentarische Demokratie, mehr Debatte - unser Vorschlag: VOR jeder #MPK sollte es künftig eine #regierungserklaerung der Bundeskanzlerin geben! TL pic.twitter.com/ray0iSLlDz

— Christian Lindner (@c_lindner) March 25, 2021

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Beschlüsse des Corona-Gipfel bleiben eine Enttäuschung

7 Monate 3 Wochen ago
Beschlüsse des Corona-Gipfel bleiben eine Enttäuschung

Der jetzige Fahrplan für die kommenden Wochen bleibe hinter dem zurück, was eigentlich möglich wäre: "Auf Druck der Kanzlerin werden Öffnungen weiterhin nur an den jeweiligen Inzidenzwert gekoppelt. So richtig es ist, endlich regional zu differenzieren, so sehr greift dieser Kennwert allein zu kurz." Die Inzidenzen seien von einem Mittel zum Zweck zu einem Selbstzweck geworden. "Wir brauchen andere Parameter, um das Infektionsgeschehen beurteilen zu können."

Von den skizzierten Öffnungsschritten bleiben auch die Innengastronomie, weite Teile der Kultur und der Tourismus unberücksichtigt, kritisiert der FDP-Chef. Dabei seien auch hier Hygienekonzepte entwickelt worden, Schnelltestergebnisse könnten ebenso gut wie in anderen Bereichen genutzt werden. Alle Branchen mit Hygienekonzepten bräuchten klare Öffnungsperspektiven. "Nicht die Öffnung muss begründet werden, sondern die Einschränkung", pocht er auf die Wahrung der Grundrechte.

Lindner wirft der Bundesregierung insgesamt grobe Managementfehler in Sachen Schnelltests, Verimpfung und Logistik bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vor. Vor allem bei der Bestellung und Anwendung von Schnell- und Selbsttests müsste man weiter sein: Tests als "Baustein für mehr Freiheit" würden fehlen, sagte Lindner im Deutschlandfunk.

Die staatliche Verantwortungsgemeinschaft zu Beginn der Pandemie sei nicht ausreichend vorbereitet gewesen sein. Dass sich Fehler jetzt bei der Bestellung von Testkapazitäten und Impfdosen allerdings zu wiederholen schienen, sei ein Versagen der Bundesregierung. Die Bürger hätten Vertrauen im Umgang mit der Pandemie verdient, deshalb sei trotz der unverändert großen Gefahr verantwortbar, stufenweise zu lockern.

Angesichts der neuen Teststrategie machte auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Altmaier (beide CDU) für einen absehbaren Mangel bei Testkapazitäten verantwortlich. "Dass es scheinbar noch einige Wochen dauern wird, bis Schnelltests überhaupt flächendeckend in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen werden, grenzt an Arbeitsverweigerung der Minister Spahn und Altmaier." Zudem fehle ein Gesamtkonzept, in das die Eigentests integriert werden könnten. "Damit geht das Impf-Desaster übergangslos mit dem Test-Fiasko weiter", sagte der FDP-Politiker. "Es ist nicht zu verstehen, warum die Bundesregierung für den notwendigen Impfturbo und Testturbo nicht Erfahrungen aus erfolgreichen Ländern wie den USA nutzt."

Nach Ansicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki schadet das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung dem internationalen Ansehen Deutschlands. "Kein vernünftiges Schnelltestmanagement, kein Impfmanagement, keine Alternative zur einfältigen Schließung ganzer Branchen - nach über einem Jahr Pandemie. Mit dieser Politik schadet diese Bundesregierung dem Ansehen Deutschlands in der Welt massiv", sagte Kubicki der "Rheinischen Post". "Es ist ein Teufelskreis: Je länger dieser Lockdown anhält, umso deutlicher wird die Unfähigkeit dieser Regierung. Zugleich verlängert diese Unfähigkeit den Lockdown", sagte der Bundestagsvizepräsident weiter.

Während #Merkel und die Länder bei der #MPK noch über den #Lockdown beraten, liegt unser #Stufenplan schon seit Anfang Februar vor - und jetzt gibt es ihn auch in Videoform https://t.co/Q2TTleEN1U Mit @MarcoBuschmann, @KonstantinKuhle, @cad59, @UllmannMdB @sandra_weeser uvm.

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) March 3, 2021

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Appeasement gegenüber Ungarn muss endlich enden

7 Monate 3 Wochen ago
Appeasement gegenüber Ungarn muss endlich enden

Liebe @vonderleyen, da Viktor #Orban nicht länger Parteifreund ist, kann die EU-Kommission endlich den seit Januar bereitstehenden #Rechtsstaatsmechanismus wegen EU-Mittel-Korruptionssumpf in Ungarn aktivieren?

— Moritz Körner (@moritzkoerner) March 3, 2021

Da Viktor Orban nicht länger Parteifreund sei, müsse die EU-Kommission "endlich den seit Januar bereitstehenden Rechtsstaatsmechanismus wegen des EU-Mittel-Korruptionssumpfs in Ungarn" aktivieren. Gleichzeitig müsse das Artikel-7-Verfahren im Rat endlich Konsequenzen gegenüber Ungarn beschließen. Körner ist überzeugt: "Durch den Verlust der FIDESZ-Abgeordneten für die EVP-Fraktion steigt die Bedeutung der sozialdemokratischen und der liberalen Fraktionen für die Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament."

Djir-Sarai unterstrich, dass die Richtung, in die sich die Fidesz-Partei unter Orbán entwickelt hat, "leider nur noch wenig mit den europäischen Werten gemein" habe. Die EVP und insbesondere die CDU/CSU hätten Orbán "viel zu lange geduldet und akzeptiert, dass dieser seinen illiberalen und anti-demokratischen Kurs unter dem Deckmantel der europäischen Christdemokraten fortsetzen konnte."

Ein bisschen falsches Pathos, ein bisschen "Mimimi," kein Wort über #Europa - #Fidesz verlässt die #EVP-Fraktion. Wenn der Begriff "überfällig" jemals seine Berechtigung hatte, dann hier. Es war eine Schande, dass @CDU und @CSU #Orban so lange hofiert haben. @ALDEParty @fdp @EPP pic.twitter.com/tsBVnclZUr

— Alexander Lambsdorff (@Lambsdorff) March 3, 2021

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Kein weiterer Lockdown ohne das Parlament

7 Monate 3 Wochen ago
Kein weiterer Lockdown ohne das Parlament

Die Frage der #Öffnungsstrategie ist wesentlich für #Freiheit und #Grundrechte. Sie gehört ins #Parlament. Daher habe ich Angela #Merkel zu #Regierungserklärung und Debatte dazu VOR der #MPK aufgefordert. @BILD berichtet auf der Titelseite: pic.twitter.com/yFu6JnQCL4

— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) February 27, 2021

"Es ist erfreulich, dass die Friseure wieder öffnen. Systematisch ist das allerdings nicht, weil es auch in anderenBranchen vergleichbare Hygienekonzepte gibt", äußert Buschmann gegenüber der Deutschen Presse-Agentur und verweist darauf, dass es schon Abweichungen einiger Bundesländer von der Linie von Bundeskanzlerin gebe. "Wir brauchen deshalb dringend einen bundesweiten Stufenplan, der Orientierung gibt und Perspektive schafft. Die Bundeskanzlerin und ihr Kanzleramtsminister dürfen die Menschen nicht schon wieder enttäuschen", fordert der Freie Demokrat.

Die Freien Demokraten haben außerdem die Sorge, "dass der Öffnungsplan der Bundeskanzlerin in Wahrheit nicht zu Lockerungen führt", heißt es in einem Brief an den Kanzleramtsminister Hege Braun. Buschmann fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel darin dazu auf, eine Regierungserklärung mit Debatte vor der Bund-Länder-Runde abzugeben. Denn: "Die Frage der Öffnungsstrategie ist wesentlich für Freiheit und Grundrechte und gehört ins Parlament."

Das Land und seine Menschen "warten sehnsüchtig auf eine Öffnungsperspektive." Es sei daher wichtig, dass die Corona-Beratungen zu einem konkreten Ergebnis führen. Laut Buschmann komme es jetzt auf zwei Dinge an: "Erstens eine transparente und verlässliche Öffnungsstrategie, am besten in Form eines Stufenplans, der auf das regionale Pandemiegeschehen abstellt. Und zweitens Verbesserungen bei der Impfkampagne, also insbesondere bei Beschaffung, Verimpfung und Terminvergabe."

#Masken, #Überbrückungshilfe und #Impfstoff zeigen: Der Staat ist bei Beschaffung und Distribution nicht gut. Wir brauchen die Kraft des Wissens und der Kreativität, die in der Gesellschaft verstreut sind. Daher ist eine #Öffnungsperspektive nötig - bei #Lockdown und #Impfregeln.

— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) March 1, 2021

FDP-Generalsekretär Volker Wissing kritisiert die erneute Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass es vorerst keine Lockerungen für Geimpfte geben soll. "In dem Moment, in dem ich geimpft bin und wirklich klar ist, dass ich danach nicht mehr infektiös bin, gibt es keinen Grund mehr, meine Freiheitsrechte einzuschränken. Die Kanzlerin sagt, dass die Grundrechte erst dann wieder für alle gelten, wenn jedem ein Impfangebot gemacht wurde. Das widerspricht aber dem Gedanken unseres Grundgesetzes", sagte Wissing der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und warnt: "Grundrechte sind keine Gnade des Staates. Der Staat muss sich rechtfertigen, wenn er diese einschränkt." Denn Grundrechte seien individuelle Rechte, die den Bürgerinnen und Bürgern zustehen, "egal, was mit einem anderen Menschen passiert." Geht also von Geimpften kein Risiko aus, darf der Staat auch nicht ohne weiteres deren Grundrechte weiter einschränken, erklärt der Generalsekretär.

Es muss zuerst im #Bundestag über den #Lockdown und einen #Stufenplan debattiert werden - nicht hinter verschlossenen Türen mit den Ministerpräsidenten. #Merkel sollte ihre Pläne in einer #Regierungserklärung am Mittwoch-Vormittag vorstellen. @HBraun @RegSprecher @MarcoBuschmann

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) February 27, 2021

Nicht zuletzt habe ein Vorfall in Hamburg, bei dem ein Polizeiwagen einen Jugendlichen durch einen Park verfolgte, nachdem dieser seine Freunde "abklatschte" und "umarmte". Wissing moniert: "Der Staat bohrt sich immer weiter in die Freiheitsrechte der Bürger ein. Bei manchen politischen Verantwortlichen hat man den Eindruck: Sie haben Spaß an immer härteren Regulierungen." Das könne so nicht mehr weitergehen.

Grundrechte sind keine Gnade des Staates. ☝️
Der Staat muss sich rechtfertigen, wenn er diese einschränkt. Geht von Geimpften kein Risiko aus, darf der Staat auch nicht ohne weiteres deren Grundrechte weiter einschränken. https://t.co/Rd4CQKeUiE

— Volker Wissing (@Wissing) February 25, 2021

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Wir brauchen einen Neustart

8 Monate ago
Wir brauchen einen Neustart Vinzenz 13.03.2021 - 02:33 Ein Neustart ist wichtig, aber viele Selbständige, sowie KMU sind scher angeschlagen, auch mit den Hilfen wurden Vermögenswerte aufgezehrt oder Schulden angehäuft. Es braucht einen Schuldenschnitt damit ein Neustart erfolgreich funktionieren kann. Daneben sind aber auch viele Arbeitnehmer in Kurzarbeit oder haben den Arbeitsplatz verloren. Damit sind Einkünfte weggebrochen, was auch die Kaufkraft schmälert um den Konsum und den Bezug von Dienstleistungen bei einem neustart anzukurbeln. M. E. sollte man mindestens die Anrechnung von Kurzarbeitergeld, sowie ALG 1 auf die Progression in der Einkommenssteuer komplett streichen. Aber der Neustart hängt natürlich auch stark vom Einkommen der arbeitenden Bevölkerung ab. Während in den USA die Steuern massiv gesenkt und während der Pandemie Schecks verteilt wurden, gab es in der BRD nur Kinderboni, die wiederum in die Progression einfliessen. Besser die Einkommennsteuer jetzt deutlich senken, um unserer Wirtschaft Schwung zu geben.

Es ist richtig, dass nun auch die #Kanzlerin über eine #Öffnungsperspektive spricht. Ein #Stufenplan könnte und müsste allerdings bereits vorliegen. Es darf nicht noch mehr Zeit verstreichen, um klare Wenn-dann-Regeln für den regionalen Umgang mit #Corona zu bestimmen. CL

— Christian Lindner (@c_lindner) February 22, 2021

Lindner sieht das größte Probelm bei der bisherigen Strategie der Bundesregierung. Denn das Kanzleramt halte noch immer "Wir bleiben zuhause" für die zentrale Strategie. Der Lockdown wurde jedoch für viele Bürgerinnen und Bürger zum Knock-out. Zuletzt kündigte die Kanzlerin zwar an, dass an einer Öffnungsstratgeie gearbeitet werde, dass sei aber "nur eine Sprache für dieselbe Politik", moniert der FDP-Chef. Es dürfe nicht noch mehr Zeit verstreichen, um klare Wenn-Dann-Regeln für den regionalen Umgang mit Corona zu bestimmen, schreibt Lindner auf Twitter. "Weil die Lage sich geändert hat, muss sich die Politik ändern", fordert der FDP-Vorsitzende. Dazu brauche es endlich einen Neustart.

Die Verschiebung der #Schnelltests ist bedauerlich. Testen, Testen, Testen ist ein Baustein für mehr Freiheit. Die Enttäuschung beim Impfstart darf sich nicht wiederholen. Wieso funktioniert in Österreich schon in der Praxis, was bei uns verschoben wird? Was können wir lernen? CL

— Christian Lindner (@c_lindner) February 22, 2021

Der FDP-Chef sprach sich dazu für eine massive Ausweitung der Schnelltests aus "und zwar zusammen mit Masken, Luftreinigern, digitaler Nachverfolgung von Infektionen und dem Schutz der verletzlichen Gruppen." Die Corona-Warn-App sollte zudem um einen 24-stündigen Freipass nach negativem Schnelltest ergänzet werden, sodass auch wieder Restaurantbesuche möglich werden.

Auch der flächendeckende Lockdown müsse endlich beendet werden, da es ein zu scharfer Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sei. Je mehr Tests, Impfungen und regionale Unterschiede es gebe, desto weniger sage der Sieben-Tage-Wert von 35 oder 50 etwas aus. Mithilfe eines Stufenplans, der regionale Inzidenzwerte, Infektionszahlen der über 50-jährigen, Krankenhausauslastung, Infektionsverteilung und die Kapazitäten in Gesundheitsämtern miteinbezieht, sollte die Regierung stattdessen Öffnungsschritte einleiten. Denn: "Nach einem Stufenplan mit Wenn-Dann-Regeln kann dort geöffnet oder die Notbremse gezogen werden", erklärt Lindner.

Wer den #Stufenplan sucht, den @c_lindner gerade bei der #regierungserklärung im #Bundestag hochgehalten hat: Wir können da aushelfen... und https://t.co/42fcanTCKS pic.twitter.com/ZjeYgA4LtL

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) February 11, 2021

Es sei richtig, dass Friseure wieder öffnen dürfen, da sie Hygienekonzepte vorweisen können. "Aber genauso sollten auch andere Betriebe öffnen, wenn sie Schutzkonzepte haben und die Zahlen vor Ort unter Kontrolle sind", kritisiert der FDP-Chef. Der Handel, die Gastronomie, Theater, Sport und Kosmetik seien alle vorbereitet. Wenn die Hygienekonzepte in einer Branche gegen das bekannte Virus und gegen die Mutation schützen, dann muss eine Öffnung mit innovativen und wirksamen Hygienekonzepten auch in anderen Branchen möglich sein.

Um ein weiteres Impfchaos abzuwenden, schlägt Lindner zudem vor, auch Fach- und Hausärzte einzubinden. Denn: "Bald drohen wir, mehr Impfstoff als Impftermine zu haben. Das wäre Versagen zum Quadrat", so Lindner. Ein nationales Impfportal könne zusätzlich die Logistik erleichtern. "Für nicht genutzte Termine brauchen wir eine Nachrückliste von Polizistinnen, Lehrern und anderen Berufsgruppen, damit keine Impfdosis verloren geht", schlägt der FDP-Chef vor.

Deutschland brauche endlich Perspektiven. "Die Menschen sollten wissen, dass ihr Verantwortungsgefühl das Leben Schritt für Schritt zurückbringt. Das ist unser Recht!"

Die 50er oder 35er Inzidenz allein reicht nicht aus, um das Pandemiegeschehen vor Ort einzuordnen. Es braucht endlich...

Gepostet von Christian Lindner am Montag, 22. Februar 2021

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