Polizeizugriff auf Corona-Gästelisten führt zur Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

3 Tage 2 Stunden ago
Polizeizugriff auf Corona-Gästelisten führt zur Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Name, Telefonnummer, Adresse - solche Angaben sollen in Corona-Zeiten beim Café- oder Restaurantbesuch hinterlegt werden. Gesundheitsämter brauchen die Daten zur Nachverfolgung von möglichen Infektionsketten. Aber auch die Polizei hat vielerorts Interesse daran, um Straftaten zu verfolgen. In Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz gab es solche Zugriffe bereits. Grundlage dafür ist die bundesweit geltende Strafprozessordnung. Demnach kann ein Richter anordnen, Gegenstände zu beschlagnahmen, wenn sie für Ermittlungen von Bedeutung sind. Auch wenn die Daten grundsätzlich nur für den eigentlichen Zweck genutzt werden dürften, sei für die Aufklärung von Straftaten eine "Zweckänderung" möglich, heißt es etwa bei der bayerischen Polizei.

Mit Blick auf Äußerungen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der die Gästelisten zu Ermittlungszwecken nutzen will, erklärt die ehemalige Justizministerin: "Das, was der bayrische Innenminister Hermann fordert, führt zur Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür - und dazu, dass Bürger falsche Angaben machen. Wir brauchen klare bundesweite Regeln zum Umgang mit Corona-Daten. Sonst untergraben wir das Vertrauen der Bevölkerung in die Schutzmaßnahmen."

Polizeizugriff auf #Corona-Gästelisten zur Strafverfolgung geht gar nicht. Das, was Hermann fordert, führt zur #VDS durch die Hintertür. Wir brauchen klare bundesweite Regeln zum Umgang mit #CoronaDaten. Sonst untergraben wir das Vertrauen der Bevölkerung in die Schutzmaßnahmen.

— Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (@sls_fdp) July 31, 2020

Der Zugriff der Polizei auf solche Listen habe "das Potenzial, das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Maßnahmen zu erschüttern". Die Hürden zur Verwendung solcher Daten müssten hoch sein, Missbrauch ausschließen und das Vertrauen der Menschen in den Schutz ihrer persönlichen Daten sicherstellen, fordert Kuhle. Auch FDP-Vize Stephan Thomae kritisiert das Vorgehen: "Was unsere Bürgerinnen und Bürger zurecht erwarten, ist, dass ihre Daten nicht einfach zweckentfremdet werden. Alles andere schadet dem Vertrauen und der Akzeptanz, die aber Grundvoraussetzungen sind." In einem Rechtsstaat habe sich der Staat aus dem privaten Umfeld - und dazu gehörten Restaurantbesuche - herauszuhalten. Thomae befürchtet, dass künftig mehr Menschen deswegen Falschangaben machen könnten. Damit würde die ganze Datenerfassung obsolet.

Die FDP Saar sieht eine Nutzung von Kontaktdaten aus der Gastronomie für die Polizei kritisch, was laut Presseberichten im Saarland der Fall sein soll. Der Landesvorsitzende Oliver Luksic kritisiert: "Die Gäste müssen darauf Vertrauen können, dass ihre Daten auch nur wie angegeben zur möglichen Nachverfolgung von Infektionsketten genutzt werden." Denn eine polizeiliche Nutzung stärke weder das Vertrauen in die sowieso gebeutelte Gastronomie, noch das Vertrauen der Bürger in die Corona-Schutzmaßnahmen. "Offen herum liegende Gästelisten sind problematisch. Wer privat Restaurants und Kneipen besucht, muss in seiner Privatsphäre geschützt bleiben", fordert Luksic. Der Innenminister Bouillon müsse eine Nutzung von Kontaktdaten zur Strafverfolgung untersagen, wenn es kein richterlichen Beschluss dazu gibt.

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FDP fordert Mut statt Konfrontationsvermeidung gegenüber China

1 Woche 5 Tage ago
FDP fordert Mut statt Konfrontationsvermeidung gegenüber China

Heute hat Xi Jinping offiziell seine Unterschrift unter das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong gesetzt. Es wird...

Gepostet von Gyde Jensen am Dienstag, 30. Juni 2020

Aufgrund der Planlosigkeit im Umgang mit Peking gibt es immer mehr Kritik. "Wir brauchen ein klares Signal aus Deutschland, aus der Europäischen Union", fordert Jensen. "Deutschland hätte gegen die entmachtende Hongkong-Politik schon länger Flagge zeigen müssen." Als erstes müsse das deutsche Abkommen mit Hongkong auf Eis gelegt werden. Denn Peking verstehe derartige politische Signale sehr gut - "aber dafür muss man sie auch senden". Das tue die Bundesregierung momentan nicht, sagt die FDP-Politikerin, "sondern sie sendet Schweigen". Das, so Jensen, bedeute häufig einfach schweigende Zustimmung, "beziehungsweise sich nicht einmischen wollen", und sei "genau das, was Peking von seinen internationalen Partnern oder Rivalen erwartet. Wenn die Bundesregierung dabei mitmacht halte ich das für das falsche Signal und das falsche Symbol", erklärt die FDP-Politikerin.

#Menschenrechte gelten universell - auch für Länder wie Saudi-Arabien, China und #Iran.
Mein @fdpbt-Kollege @DjirSarai fordert, wie auch ich im Menschenrechtsausschuss, personengebundenes Sanktionsregime auf EU-Ebene, das Menschenrechtsverletzungen zielgenau ahndet.@WELTAMSONNTAG pic.twitter.com/toKtCjntMe

— Gyde Jensen (@GydeJ) July 19, 2020

EU-China-Gipfel muss endlich abgesagt werden

Darüber hinaus fordert Jensen, dass der aufgeschobene EU-China-Gipfel endlich abgesagt wird. Doch davon will die Bundesregierung bislang nichts wissen. Grund für die Zurückhaltung seien die Wirtschaftsbeziehungen. China sei der wichtigste Handelspartner - und gerade in Corona-Zeiten unverzichtbar. Jensen warnt jedoch: "Auch wirtschaftlich ist das Sicherheitsgesetz der letzte Sargnagel, weil man nicht mehr sicher sein kann, ob sich Peking vielleicht auch an andere Verträge nicht mehr hält."

Deutsche Unternehmen und in der chinesischen Sonderverwaltungsregion tätige politische Stiftungen aus Deutschland seien in Gefahr. "Wir wissen nicht, in welche Richtung das gehen kann - ob auch im Nachhinein Verfahren angegangen werden", erklärt die FDP-Politikerin. "Die weitreichenden Folgen, die gar nicht abzusehen sind, machen das Gesetz so gefährlich." Jensen forderte die Bundesregierung daher auf, gegenüber Peking härtere Worte zu finden: "China reagiert nur auf Druck, und das, was die Bundesregierung momentan verlauten lässt, finde ich, ist ein Armutszeugnis."

Wenn freie Berichterstattung in #Hongkong als „nicht mehr gegeben“ bewertet wird, müssen Konsequenzen her.
Die New York Times hat diese Konsequenzen für sich gezogen und zieht mit ihrem Büro nach Südkorea.
Großer, aber nachvollziehbarer Verlust für . https://t.co/U97LI8IQzW

— Gyde Jensen (@GydeJ) July 15, 2020

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Erdogan tritt die Werte der EU mit Füßen

2 Wochen 3 Tage ago
Erdogan tritt die Werte der EU mit Füßen

Das #Urteil gegen @besser_deniz ist absurd und ein Angriff auf die Pressefreiheit. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der #Türkei sind nur noch eine Farce und müssen beendet werden. Wer #Pressefreiheit nicht achtet, bietet keine Grundlage für weitere Verhandlungen. CL #denizyücel

— Christian Lindner (@c_lindner) July 16, 2020

Gyde Jensen, menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, sagt: "Das Verfahren gegen Yücel war von Anfang an ein Schauprozess und eine Machtdemonstration des Autokraten Erdogan. Dieses Urteil belegt außerdem, wie wenig Erdogan noch für Appelle aus Deutschland oder Europa erreichbar ist. Es ist daher höchste Zeit, den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei zu beenden." Die FDP-Fraktion sei die einzige Fraktion, die das klar sage.

Der Prozess und nun das Urteil gegen Deniz Yücel würden den Zustand des türkischen Rechtsstaats wie unter einem Brennglas zeigen. "Es gibt keine unabhängige Justiz mehr in der Türkei. Wer Erdogan und seine Machenschaften kritisiert, muss um seine Freiheit fürchten."

Erdogan setzt Entfremdungskurs der Türkei von der EU weiter fort. Wer freie Presse mit Terror gleichsetzt hat Angst vor der Wahrheit - aber gleichzeitig Aufhebung von Reisewarnung fordern. #denizyuecel @fdpbt

— Stephan Thomae (@StephanThomae) July 16, 2020

Jensen unterstreicht: "Wir sollten die EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen klarzumachen, welche Werte wir vertreten. In der Türkei werden wie in kaum einem anderen Land Journalisten verfolgt." Seit dem Putschversuch vor vier Jahren sei es möglich, jeden kurzerhand zu inhaftieren. Das Rechtssystem werde ausgenutzt, um den politischen Willen des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan durchzusetzen. Sie verlangt: "Der deutsche Außenminister sollte darauf pochen, dass die Pressefreiheit wieder eingehalten wird. Rechtsverfahren und Prozesse müssen so transparent wie möglich ablaufen. Davon ist die Türkei zurzeit weit entfernt."

Ihrer Ansicht nach ist es überhaupt nicht realistisch, dass die Türkei die Auflagen der Europäer erfüllen kann. "Die Assoziierungsgelder werden aber weiter gezahlt. Hier sollte die EU konsequent sein und die Zahlungen stoppen." Denn: "Das Geld wird nicht für Verbesserungen wie die Stärkung der Zivilgesellschaft genutzt, im Gegenteil. Wir müssen davon ausgehen, dass es dazu benutzt wird, die Werte der EU mit Füßen zu treten."

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Das Facebook-Urteil ist ein Sieg für den Datenschutz

2 Wochen 4 Tage ago
Das Facebook-Urteil ist ein Sieg für den Datenschutz

"Wichtig ist nun, schnell Rechtssicherheit für die Digitalwirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks zu schaffen", so Höferlin. "Kommissionspräsidentin von der Leyen muss zügig handeln und ein neues Abkommen oder alternative Lösungswege auf den Weg bringen, die den europäischen Datenschutzanforderungen entsprechen und klare Regeln für Unternehmen schaffen." Rasche Klarheit sei gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen der Digitalwirtschaft wichtig, die keine Ressourcen für eine internationale Datenschutzabteilung hätten.

Ein Urteil, das erwartet wurde: #privacyshield konnte keinen Bestand haben. Datenschutz braucht einen langen Atem, @maxschrems hat ihn. Und einmal mehr ist auf den #EuGH Verlass: Die Schlupflöcher für Facebook werden nach und nach gestopft. https://t.co/gqF29zbv2d

— S.L.-Schnarrenberger (@sls_fdp) July 16, 2020

Es sei traurig, dass es die Klage einer Einzelperson gebraucht habe, kommentierte der FDP-Europaabgeordnete Körner die Entscheidung. Nun sei die EU-Kommission gefordert, mit den USA ein neues Abkommen auszuhandeln, betonte Körner. Dieses müsse verhindern, dass die Bürger in Europa von US-Behörden ausspioniert würden. Körner hatte die EU-Kommission schon im Februar gefragt, ob sie auf ein gerichtliches Ende von Privacy Shield vorbereitet sei. Die Kommission erwiderte, sie sei in Bezug auf die verschiedenen möglichen Ergebnisse des EuGH-Verfahrens in Kontakt mit den USA. Körner sprach damals von einem Scheitern mit Ansage. "Solange die EU auf den Datenschutz, die USA aber auf den Datenschatz der Bürger abzielen, kann es kein funktionierendes EU-US-Datenschutzabkommen geben."

Gut, dass ich die @EU_Commission schon vor einem halben Jahr gefragt habe, ob sie auf ein Scheitern des #privacyshield vorbereitet ist. Die Antwort war: „ja, man sei auf alles vorbereitet.“ Dann schauen wir mal was jetzt kommt! pic.twitter.com/BtocAQJWzy

— Moritz Körner (@moritzkoerner) July 16, 2020

Der technikpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Mario Brandenburg, erklärte das Urteil zwar zu einer "Chance auf dem Weg zur digitalen Souveränität Europas", warnte aber auch vor den "handfesten Herausforderungen", die "insbesondere Start-ups" beträfen. Er forderte außerdem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zum Handeln auf: "Es braucht jetzt schnellstmöglich eine Reform des amerikanischen FISA-Courts und des CLOUD Acts, damit transatlantischer Datenaustausch möglich wird, der dem starken EU-Datenschutz gerecht wird." Hier müsse auf die USA eingewirkt werden.

1/ #EuGH-#Facebook-Entscheidung bedeutet ein Erdbeben für den internationalen Datenaustausch. Dank Richterspruch darf die Daten-Schnüffelei der #USA in der EU nicht länger ignoriert werden. Traurig, dass dies nur durch Klage von #Schrems erreicht werden konnte. #privacyshield

— Moritz Körner (@moritzkoerner) July 16, 2020

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Tempolimit ist der falsche Fokus

2 Wochen 4 Tage ago
Tempolimit ist der falsche Fokus

Besonders perfide sei Habeck's Begründung, dass - wenn schon Schulen und Kirchen geschlossen werden könnten - Freiheitseingriffe inzwischen kaum noch der Rechtfertigung bedürften. "Das ist eine zutiefst illiberale Instrumentalisierung der Pandemie." Angesichts der Wirtschaftskrise, bei der es um Existenzen und Lebenschancen von Menschen gehe, "ist das Gebot der Stunde eine Vorfahrtsregel für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland - und zwar schon jetzt und nicht weniger für die nächste Bundesregierung nach der Wahl 2021", sagt Teuteberg.

Im Gastbeitrag für den Cicero moniert sie: "Immerhin bleibt Robert Habeck sich damit treu angesichts seiner gutgemeinten Ratschläge an notleidende Gastwirte zu Beginn der Pandemie, sich eine neue Heizungsanlage anzuschaffen: Konsequente Ignoranz gegenüber den Existenzsorgen hart arbeitender Menschen." Doch der Ausfall rechtsstaatlicher Argumentationsstandards sei "ein Infektionsrisiko für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung."

 

"Den Grünen scheint jegliches politisches und menschliches Gespür abhandengekommen zu sein, wenn dieses Thema zu einer der wichtigsten Fragen der kommenden Legislaturperiode erklärt wird", betont Kubicki. "Den Grünen ist offenbar nicht bewusst, dass es jetzt um größere Fragen geht und nicht darum, ob sie sich selbst wohlfühlen." Auch FDP-Vize Katja Suding kritisiert: "Die Menschen sorgen sich in der Corona-Krise um viel, aber sicher nicht um schnelle Autos". Die Prioritätensetzung ginge an der Realität vorbei. Für FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic ist Habecks Forderung ein Beleg dafür, "dass den Grünen reflexhafte Verbotsimpulse wichtiger sind als die existenziellen Probleme von Millionen Bürgern".

"Im Jahr 2019 sind in Deutschland 3.046 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen gestorben. Die Zahl der Verkehrstoten ist damit auf den niedrigsten Stand seit 60 Jahren gefallen", führt der FDP-Abgeordnete Torsten Herbst aus. "Vor allem zeigen die Zahlen im europäischen Vergleich, dass ein starres Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen keinen wesentlichen Beitrag für mehr Verkehrssicherheit leisten würde." Noch immer würden sich die meisten Unfälle mit Personenschaden innerhalb von Ortschaften ereignen. "Und auch die meisten Verkehrstoten waren wie bereits im Vorjahr auf Landstraßen zu beklagen. Angesichts des ohnehin deutlich niedrigeren Durchschnittstempos und der bereits zahlreichen bestehenden Tempolimits auf deutschen Autobahnen wäre ein solche Überregulierung und Bevormundung unverhältnismäßig", so Herbst.

Hintergrund

Grünen-Chef Robert Habeck hatte dem Online-Portal "The Pioneer" gesagt, ein allgemeines Tempolimit von 130 Stundenkilometern sei "wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen mit dabei sind". Er betonte mit Blick auf die erheblichen Eingriffe des Staates in die Freiheiten des Einzelnen während der Corona- Pandemie: "Der Vorwurf, 130 km/h auf der Autobahn ist eine ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit, wie vor Corona erhoben, klingt jetzt irgendwie noch lächerlicher."

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Die Wehrpflicht ist eine Einschränkung von Freiheit

3 Wochen 3 Tage ago
Die Wehrpflicht ist eine Einschränkung von Freiheit

Eine Wiedereinsetzung der #Wehrpflicht würde zu neuen Ungerechtigkeiten führen ohne die Einsatzbereitschaft der #Bundeswehr zu verbessern. Die Lebenszeit junger Menschen ist zu wertvoll, um sie zum Spielball von Sommerlochdebatten zu machen. https://t.co/EBmPdSYmTP

— Linda Teuteberg (@LindaTeuteberg) July 6, 2020

Die Debatte um eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht gehe laut Teuteberg gleich an mehreren Problemen vorbei: "Erstens bestand keine Wehrgerechtigkeit mehr. Nur ein Bruchteil der jungen Männer eines Jahrgangs wurde eingezogen. Wen es traf, war Zufall." Dieses Lotteriespiel war ungerecht gegenüber denjenigen, die eingezogen wurden und dadurch nicht direkt nach der Schule oder der Lehre ein Studium aufnehmen oder ins Berufsleben einsteigen konnten, erklärt Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Er ist überzeugt: "Die Aussetzung der Wehrpflicht war und bleibt richtig, weil sie zuletzt das Gebot der Gleichheit vor dem Gesetz zutiefst verletzt hat".

Der Vorschlag von #Högl zur Wiederführung der #Wehrpflicht ist pure Missachtung der Soldatinnen und Soldaten. Er stellt die gesamte #Bundeswehr unter Generalverdacht, trifft eben nicht die Rechtsextremisten, die es zu finden gilt. Die BW braucht Spezialisten statt Wehrdienst. https://t.co/EK8JcQ1xLP

— Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) July 4, 2020

Bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht würde wieder nur ein Bruchteil eines Jahrgangs eingezogen werden, weshalb es sich für Buschmann bei der aktuellen Wehrpflicht-Diskussion vor allem um eine "Sommerlochdebatte" handelt. Teuteberg pflichtet ihm bei: "Die Lebenszeit junger Menschen ist zu wertvoll, um sie zum Spielball von Sommerlochdebatten und untauglichen Profilierungsversuchen zu machen." Ein verpflichtendes Dienstjahr ist auch für FDP-Chef Christian Lindner eine Einschränkung von Freiheit. „Die darf der Staat fordern, wenn es notwendig ist. Sicherheitspolitisch ist das aber nicht der Fall.“ Personalprobleme und geringe Einsatzbereitschaft löse man nicht mit der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, sondern durch die Steigerung der Attraktivität. 

Die @fdp hat die Aussetzung der #Wehrpflicht erwirkt, weil sie zuletzt das Gebot der #Gleichheit vor dem #Gesetz zutiefst verletzt hat. Die geschrumpfte #Bundeswehr konnte nur noch Teile eines Jahrgangs verwenden. Es war im Ergebnis Zufall, wer dienen musste und wer nicht.

— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) July 5, 2020

Laut der FDP-Generalsekretärin habe sich die militärische Bedrohungslage außerdem grundlegend verändert. „Die Landesverteidigung trat in den Hintergrund, die Bekämpfung weltweiter hybrider Bedrohungen wurde immer entscheidender.“ Eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht würde also nicht nur zu neuen Ungerechtigkeiten führen, sondern keineswegs dabei helfen, die verteidigungspolitischen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern.

Hintergrund zur Aussetzung der Wehrpflicht

Bereits im Jahre 2000 hat sich die FDP auf einem thematischen Sonderparteitag für die Aussetzung der Wehrpflicht ausgesprochen. Diese Forderung hat sie seither in mehreren Anträgen und Beschlüssen bekräftigt. Im September 2010 ist die Union auf diesen Kurs eingeschwenkt. Im März 2011 hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition gegen die Stimmen von SPD und Linken die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen. Seitdem ist die Bundeswehr eine Freiwilligenarmee. 

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Der EU-China-Gipfel muss abgesagt werden

1 Monat ago
Der EU-China-Gipfel muss abgesagt werden

Mit dem Sicherheitsgesetz missachtet #China den Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ und verletzt die Freiheitsrechte der #Hongkong|er. Es braucht nun klare Signale an China, am besten europäisch abgestimmt. Der geplante #EU-China-Gipfel muss schnell abgesagt werden.

— Linda Teuteberg (@LindaTeuteberg) June 30, 2020

Für die Freien Demokraten wird immer offensichtlicher, dass das neue Gesetz ein Blankoscheck für Peking ist, um sämtliche Kritiker mundtot zu machen. Die völkerrechtlich garantierten Grund- und Freiheitsrechte der Hongkonger sind nicht mehr gegeben. "Wenn gar wie vor 30 Jahren eine Demokratiebewegung hier wieder mit Gewalt unterdrückt werden sollte, ist auch über Sanktionen zu reden", macht Teuteberg deutlich. "Auf jeden Fall muss der öffentliche Druck auf Peking erhöht werden und auch der jetzt schon coronabedingt verschobene EU-China-Gipfel abgesagt werden. Was die Bundesregierung hier bisher tut, ist viel zu leise und zu unklar."

"Wir sind in Sorge, dass das Hongkong, das wir kannten, nicht mehr das Hongkong sein wird in der Zukunft", sagt Christian Lindner. Angesichts der dramatischen Tragweite der Entscheidungen halte die FDP es für angemessen, dass die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin und der Bundesminister des Auswärtigen klar artikulieren, "dass wir diesen Vertrauensbruch und diesen Eingriff in garantierte Bürgerrechte der Menschen nicht einfach so akzeptieren können. Gerade wenn wir uns als Anwalt von Menschen- und Bürgerrechten auf der Welt verstehen. Wenn wir Europa als eine Wertegemeinschaft begreifen, dann dürfen wir hier nicht schweigen in einer System-Auseinandersetzung, einer Werte-Auseinandersetzung mit der KP Chinas."

#Sicherheitsgesetz für #Hongkong bricht mit #einLandzweiSysteme - wollen wir Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit selbstbewusst vertreten,müssen wir solidarisch mit Hongkongern sein. Absage China-Gipfel wäre erstes Signal. Bedauerlich, dass @HeikoMaas das anders sieht. CL pic.twitter.com/NxtlmJ8Vwk

— Christian Lindner (@c_lindner) June 30, 2020

"China führt in Hongkong jene unberechenbare Willkürherrschaft ein, die eine Zivilgesellschaft aus schierem Überlebenswillen verstummen lässt", sagt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP). Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping habe mit diesem Gesetz "der freien Stadt Hongkong ihre Seele geraubt". Es sei beschämend, dass Kanzlerin Angela Merkel bisher keine deutlichen Worte für das gefunden hat, was in Hongkong passiert. Es dürfe kein Zweifel entstehen, dass die Bundesregierung an der Seite der Hongkonger stehe. Die Kommunistische Partei Chinas schaffe so lange Fakten, wie die Bundesrepublik und Europa sprachlos blieben, fordert Jensen Sanktionen Deutschlands und der EU. "Auch wirtschaftlich wird das Sicherheitsgesetz der letzte Sargnagel werden, weil man nicht mehr sicher sein kann, ob sich Peking vielleicht auch an andere Verträge nicht mehr hält."

Auf europäischer und deutscher Ebene müssten jetzt personenbezogene Sanktionen gegen verantwortliche Funktionäre verhängt werden. Die Bundesregierung solle auch prüfen, ob die Visa- und Aufenthaltsbedingungen für Hongkonger in Deutschland gelockert werden könnten, um ihnen Schutz zu bieten. "Ich mache mir Sorgen um die Aktivisten und um diese ganze Generation, die da gerade ihre Freiheit den Bach heruntergehen sieht", sagte Jensen. Aber auch deutsche Unternehmen oder in der chinesischen Sonderverwaltungsregion tätige politische Stiftungen aus Deutschland seien in Gefahr. "Wir wissen nicht, in welche Richtung das gehen kann - ob auch im Nachhinein Verfahren angegangen werden", so Jensen. "Die weitreichenden Folgen, die gar nicht abzusehen sind, machen das Gesetz so gefährlich."

Wir setzen mit den @jungeliberale ein Zeichen dafür, dass wir an der Seite der Menschen stehen, die für Freiheit & Menschenrechte kämpfen – wie die #Hongkong|er. Wir gedenken aber auch des Massakers auf dem #TiananmenSquare. @LindaTeuteberg @ria_schroeder https://t.co/xt533JvOFw

— FDP (@fdp) June 4, 2020

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Die epidemische Lage muss aufgehoben werden

1 Monat 2 Wochen ago
Die epidemische Lage muss aufgehoben werden

"Wir müssen jetzt wieder zurück zur Normalität der Zuständigkeiten und Verfahren und setzen auf regional differenzierte Maßnahmen. Es ist uns wichtig, auch in der Krise für Bürgerrechte und Gewaltenteilung einzutreten", so Teuteberg. "Da wo ein Infektionsgeschehen regional tatsächlich stärker ist, dort müssen auch einschneidendere Maßnahmen ergriffen werden. Das ist Sache der Gesundheitsbehörden und der Länder. Aber wir können nicht auf Dauer bundesweit Grundrechte einschränken und Parlamentsrechte außer Kraft setzen, sondern das bedarf der Überprüfung."

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagt: "Jetzt ist die Zeit für parlamentarisches Selbstbewusstsein. Der Bundestag muss auch wieder Zähne zeigen." Die auf die Bundesregierung übertragenen Regelungsrechte müssten wieder an das Parlament zurückgehen. Es ergebe sich schon "aus der Verfassung, aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung, dass der Bundestag die erste Gewalt ist und dass der Bundestag als direkt legitimierte Volksvertretung die Rechtssetzung wieder an sich ziehen muss."

"Eine Überlastung des Gesundheitssystems liegt nicht mehr vor", argumentiert FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus. Verschobene Operationen, nicht wahrgenommene Vorsorgeuntersuchungen und Jobängste führten zu Erkrankungen jenseits von Corona. Daher schade "die Aufrechterhaltung der epidemischen Lage mehr als sie nutzt", sagt sie.

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Corona-Warn-App hat zu lange gedauert

1 Monat 2 Wochen ago
Corona-Warn-App hat zu lange gedauert

Er sei ganz froh, "dass wir die App endlich haben." Zeige es doch, "dass wir in Deutschland, in Europa, auch in der Lage sind andere Systeme als in Asien aufzubauen. Systeme, die den Datenschutz gewähren, auf Freiwilligkeit setzen, pseudonym arbeiten und eben nicht für den Einzelnen nachverfolgbar sind." Es sei eine europäische, eine deutsche Antwort, die nicht zuletzt auch von den vielen Start-ups in Deutschland, die daran im Hintergrund mitgearbeitet haben, vorangetrieben wurde.

Die Nutzung der Corona-Warn-App sollte aus seiner Sicht durchgängig digital möglich sein. Insbesondere die Tatsache, dass die Nutzer der Anwendung Gesundheitsbehörden auch telefonisch über ihre Infizierung informieren sollen, sieht der FDP-Politiker kritisch. "Das ist wirklich eine Krücke", sagte Höferlin am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Eine Diskriminierungsgefahr hingegen, etwa indem man Nicht-Nutzern der App den Zugang zu Restaurants oder Flugreisen verwehren könnte, sieht Höferlin nicht. Das sei datenschutzrechtlich ohnehin nicht durchsetzbar. 

Eine Art "Corona-Gesetz" wie die Linke es fordert, hält er daher für schlichtweg überflüssig. "Es geht höchstens darum, die aktuellen Datenschutzregeln durchzusetzen. Aber wir können nicht jedes Mal, wenn es an der Durchsetzung von Gesetzen mangelt, ein neues Gesetz oben drauf packen."

Kommunikationskampagne für die Corona-App

Der Erfolg einer solchen Tracing-App hänge nun maßgeblich davon ab, dass möglichst viele Bürger mitmachten. "Voraussetzung dafür ist das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer in das System." Vor diesem Hintergrund fordert Michael Theurer eine Kommunikationskampagne für die Corona-App.

"Für den erfolgreichen Start der Corona-Warn-App muss die Bundesregierung ein breites gesellschaftliches und politisches Bündnis inklusive einer durchschlagenden Kommunikationskampagne schnellstens auf die Beine stellen“, verweist Theurer im "Handelsblatt" auf die deutlich gesunkene Zustimmung in der Bevölkerung für die Nutzung der Corona-App.

Auch Höferlin bedauert, dass der Zuspruch für diese App im Moment nur bei 42 Prozent liegt. Für ihn zeigt das, dass die Bundesregierung "wieder einmal nicht in der Lage" sei, Digitalprojekte schnell umzusetzen. Es sei ja nicht das erste Digitalprojekt, dass schlecht koordiniert in der Bundesregierung vorangehe. "Wenn die App früher gekommen wäre, hätte sie vielleicht auch ein Stück weit Infektionen bei einem anderen dynamischen Verlauf verhindern können."

Es sei jetzt die Aufgabe der Bundesregierung, das Vertrauen wiederherzustellen, welches diese durch ihr Kommunikations-Hin und Her, verursacht habe. "Es ist ihre und meine Aufgabe, zu erklären, warum die App vertrauenswürdig ist, sodass man sie einsetzen kann. Wenn wir das gemeinsam machen, gibt es eine Chance."

Im Interview mit dem Deutschlandfunk unterstreicht Höferlin, dass die Corona-Tracing-App besser sei "als alles, was wir bisher hatten“. Denn: Bis jetzt habe die Kontaktverfolgung "quasi im Kopf“ stattgefunden. Mit dem "digitalen Helferlein“ habe man nun einen Status, ob man möglicherweise mit Corona-infizierten Personen längere Zeit zusammen gewesen sei. Das biete die Chance, Kontaktverfolgung möglich zu machen, wo sie bisher schwierig gewesen sei, so Höferlin und nennt die U-Bahn als Beispiel. 

Der Digitalpolitiker betont zugleich, dass die App lediglich ein Hilfsmittel sei. "Was dahinter nachher passieren muss, ist rein analog, nämlich es muss auch getestet werden. Man muss selbst aktiv werden.“ Darauf komme es entscheidend an. "Wenn Personen mit ihrer Corona-App ein rotes Signal kriegen und eine Warnung kriegen, dann bin ich mal sehr gespannt, ob auch ausreichend Tests zur Verfügung stehen und die dann auch gemacht werden.“

Hier geht es zu den Downloads: 

Corona-Warn-App für iPhones

Corona-Warn-App für Android-Smartphones

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Quellen-TKÜ ist der kleine Bruder der Online-Durchsuchung

1 Monat 3 Wochen ago
Quellen-TKÜ ist der kleine Bruder der Online-Durchsuchung

Es wäre fatal, wenn sich die #Justizministerin darauf einlassen würde. Die #QuellenTKÜ ist der kleine Bruder der #OnlineDurchsuchung. Sie schließt damit keine Sicherheitslücken, sie öffnet damit erst recht Tür und Tor.
@fdpbt
@fdpbayhttps://t.co/R8wDO7LISJ

— Stephan Thomae (@StephanThomae) June 4, 2020

Beim Staatstrojaner handelt es sich um eine Trojaner-Software, die Daten aufzeichnet, Verbindungen zu anderen Systemen aufbaut, Daten übermittelt oder Software nachlädt. Der Betrieb des Trojaners auf einem Rechnersystem ist dabei verschleiert und ohne weiteres nicht bemerkbar. In Deutschland soll das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung den Trojaner einsetzen dürfen. Doch das sind für Thomae tiefe Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und erklärt: "Der Staatstrojaner erlaubt eine kaum vorstellbare Überwachung nicht nur dessen, was der Betroffene tatsächlich gespeichert hat, sondern auch, wie der Betroffene seine Gedanken in den Computer oder das Smartphone eintippt und gegebenenfalls auch wieder löscht. Der Staatstrojaner schaut dem Bürger quasi beim Denken zu."

Zwar soll die Online-Durchsuchung nicht eingesetzt werden, bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung handele es sich aber um den kleinen Bruder der Online-Durchsuchung. Denn hier kann eine laufende verschlüsselte Telekommunikation überwacht werden und stellt daher einen massiven Eingriff in das IT-Grundrecht dar. Thomae kritisiert: "Bei beiden Maßnahmen betätigt sich der Staat als Hacker und nutzt IT-Sicherheitslücken aus, die er eigentlich schließen müsste."

Die FDP begrüßt den Verzicht auf die ursprünglich geplante Online-Durchsuchung. "Der Inlands-Nachrichtendienst braucht aber auch keinen Staatstrojaner in Form einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung", sagt Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Vielmehr brauche es mehr gut ausgebildete Fachleute, die ein Gespür für die Radikalisierungstendenzen in der Gesellschaft hätten.

Seehofer und Lambrecht einigen sich auf #QuellenTKÜ . Etwas voreilig! Ich klage gerade vor dem #BVerfG gegen die Quellen-TKÜ in der #StPO. Besser wäre erst mal abzuwarten, wie #Karlsruhe darüber entscheidet. https://t.co/osS4ocOJu9

— Stephan Thomae (@StephanThomae) June 6, 2020

Die Polizeibehörden dürfen derzeit Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ unter sehr engen Voraussetzungen zur Strafverfolgung einsetzen, wenn ein Gericht dies genehmigt hat. Diese Vorschriften werden momentan vom Bundesverfassungsgericht auf Antrag der FDP auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft. "Es ist sehr bedauerlich, dass Bundesinnenminister Seehofer den Staatstrojaner auf die verdeckt agierenden Verfassungsschutzbehörden ausweiten möchte, noch ehe Karlsruhe sein Urteil gesprochen hat und SPD-Justizministerin Lambrecht augenscheinlich eingeknickt ist", klagt der FDP-Innenpolitiker.

Eine weitere Folge der Kompetenzausweitungen des Verfassungsschutzes ist laut Thomae eine weitere Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. "Von der Justizministerin sollte man eigentlich erwarten, dass sie solche starken Eingriffsbefugnisse zulasten der Bürgerrechte nicht mitträgt. Frau Lambrecht sollte dem Bundesinnenminister eine deutliche Absage für den Staatstrojaner erteilen", klagt der Fraktionsvize. Denn polizeiliche Befugnisse bei der Strafverfolgung hätten bei der verdeckten Aufklärung durch den Verfassungsschutz nichts zu suchen. Thomae fordert daher: "Das Trennungsgebot sollte gewahrt und endlich auch im Grundgesetz ausdrücklich verankert werden."

Die #GroKo will den #Staatstrojaner. Bald haben wir es schwarz auf weiß - #CDU, #CSU und #SPD nehmen eine Schwächung der IT-Sicherheit der gesamten Bevölkerung in Kauf. Was kommt noch? Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und die Klarnamenpflicht? #NeverEndingStory #Bürgerrechte https://t.co/JfbpQCKv7g

— Manuel Höferlin (@ManuelHoeferlin) June 7, 2020

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Donald Trump gießt Öl ins Feuer

2 Monate ago
Donald Trump gießt Öl ins Feuer

Wenn er nun mit verfassungswidrigen Methoden drohe, indem er das US-Militär auch gegen den Willen der Gouverneure in Marsch setzen wolle, füge er "der stolzen Demokratie der Vereinigten Staaten" erheblichen Schaden zu. "Wer linke Demonstranten pauschal zu Terroristen erklärt, muss sich nicht wundern, dass immer mehr Menschen auf die Straße gehen", meint Kubicki. "Die Polizeigewalt in den USA gegen Schwarze ist nicht nur Statistik. Sie ist erschreckend real und leider immer wieder zu beobachten. Jetzt wäre es eigentlich wichtig, zu beruhigen." Der Präsident mache das genaue Gegenteil. "Eine Reaktion der Bundesregierung ist deshalb notwendig und überfällig", mahnt Kubicki. "Sie muss den amerikanischen Präsidenten offen auffordern, zur Deeskalation beizutragen und nicht noch Benzin ins Feuer zu gießen. Es geht um die Grundfesten der Demokratie."

"Ich habe selbst lange in den USA gelebt und weiß, dass die Polizei dort ein Gewaltproblem hat, das ist nichts Neues“, sagt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff gegenüber WELT. Dennoch sei das, "was wir jetzt an Eskalation sehen, einmal mehr erschreckend“. Trump setze nicht auf Deeskalation. "Im Gegenteil: Seine Äußerungen auf Twitter sind abstoßend. Er nutzt die Gewalt sogar dazu, die Polarisierung im Land weiter zu vertiefen und sie für den Wahlkampf zu nutzen. Dadurch haben die Vorgänge eine neue Qualität." Rassismus sei auch "ein Problem bei uns", so der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. In den USA ziehe er aber als "tiefer Riss durch die Gesellschaft." Die Polarisierung in den USA wird noch stärker, "zumal auch der US-Präsident Donald Trump weiter Öl ins Feuer gießt."

Um die Lage zu deeskalieren käme es jetzt auf Recht, Fairness und Mitmenschlichkeit an. "Aber das ist das Gegenteil von dem, was Trump tut und ausstrahlt. Respekt vor dem Recht, fairer Umgang miteinander und einfach menschlich aufeinander zuzugehen – so hat es George Bush der ältere 1992 geschafft, seinerzeit die schrecklichen Ausschreitungen nach der Misshandlung von Rodney King zu beenden. Donald Trump macht es anders, leider."

We the People of the United States, in Order to form a more perfect Union, establish Justice, insure domestic Tranquility, provide for the common defence, promote the general Welfare, and secure the Blessings of Liberty to ourselves and our Posterity... https://t.co/eTGFBr7YJI

— Volker Wissing (@Wissing) June 3, 2020

Lambsdorff warnt zugleich vor einer Entfremdung zwischen Deutschland und Amerika: "Wir dürfen falsche Vergleiche nicht zulassen. Manche ziehen Parallelen zum chinesischen Verhalten gegenüber Hongkong. Dem muss man entschlossen entgegentreten", so Lambsdorff in der "Mannheimer Morgen". Die USA seien ein freies Land. CNN sende Interviews mit Polizeipräsidenten, die US-Präsident Trump nahe legten, "die Klappe zu halten". Wenn man das vergleiche mit der Situation in China, der Unterdrückung religiöser Minderheiten und der Hongkong-Proteste, "dann liegen da Welten dazwischen", so der FDP-Außenpolitiker. "Es ist ja auch nicht so, dass es in Europa keine gewalttätigen Proteste gäbe. Man denke nur an die Gelbwesten in Frankreich", erklärt Lambsdorff. "Auch Deutschland hat keinen Grund, mit erhobenem Zeigefinger herumzulaufen." Das zeige der Mordfall Walter Lübcke vor einem Jahr, so der Liberale. "Die USA sind ein enger Partner, der durch eine schwierige Phase geht."

Mr.President @realDonaldTrump, you fail at the real challenge, you won't unite a country through violence and military forces! @fdp #USA #BlackLivesMattter https://t.co/oFiGP8erYV

— Nicola Beer (@nicolabeerfdp) June 3, 2020

Wenn ein Land in Flammen steht, sollte der Präsident vermitteln und einen. #Trump aber will und kann dies nicht. Stattdessen befeuert er die nationale Stimmungslage mit seinen Äußerungen noch weiter. Dieses Verhalten ist bestürzend. #BlackOutTuesday #blacklifematters

— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) June 2, 2020

#Trump ist bereit, Sollbruchstelle der USA - den strukturellen Rassismus - zu instrumentalisieren & Werte/Grundrechte wie Presse-& Versammlungsfreiheit, zu opfern. Alles für seine Wahlkampf-Inszenierung. Das ist dieser stolzen liberalen Demokratie völlig unwürdig. #AmericaOrTrump

— Gyde Jensen (@GydeJ) June 2, 2020

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