Kampf gegen Islamismus entschieden vorantreiben

1 Woche 6 Tage ago
Kampf gegen Islamismus entschieden vorantreiben

NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) fordert vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung auch mehr Unterstützung bei der Rückführung von islamistischen Gefährdern in ihre Heimatländer. Er sei "sehr enttäuscht" von der bisherigen Bilanz von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) und den fehlenden Aktivitäten des SPD-geführten Auswärtigen Amtes, sagte Stamp bei der Vorstellung des Positionspapiers der FDP-Bundestagsfraktion zum Umgang mit dem Islamismus.

Die Grünen rief der Minister auf, im Bundesrat ihre ablehnende Haltung zur Deklarierung nordafrikanischer Staaten und Georgiens zu sicheren Herkunftsländern zu ändern. Zugleich wirbt die FDP für den Ausbau von Vorbeuge-Programmen gegen die Radikalisierung in Gefängnissen oder im Internet und die verstärkte Ausbildung von muslimischen Imamen und Religionslehrern an deutschen Universitäten. Stamp sieht NRW mit dem Zentrum für islamische Theologie an der Universität Münster gut aufgestellt: "Dort werden Imame sehr erfolgreich ausgebildet."

In dem Papier nimmt die FDP die muslimischen Dachverbände in die Verantwortung, sie müssten "radikale und antidemokratische Mitgliedsorganisationen" ausschließen. Moscheen, in denen islamistisches Gedankengut gelehrt werde, müssten beobachtet und wenn möglich, geschlossen werden. Vereine, die Radikalisierung und Gewalt den Boden bereiten, gehörten konsequenter als bislang verboten.

"Es braucht die Nutzung von Vereins- und Versammlungsverboten, die konsequente Strafverfolgung und dort, wo es die humanitäre Lage erlaubt, die Abschiebung von Gefährdern und Straftäten in ihre Herkunftsländer", sagt auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae.

Auch FDP-Religionsexperte Benjamin Strasser erklärte dazu, in Deutschland solle "ein Islam deutscher und europäischer Prägung Wurzeln schlagen, aus dem neue muslimische Vorbilder erwachsen". Grundlage dafür sei eine Imam-Ausbildung, "die frei von ausländischer Finanzierung und Beeinflussung sein muss." Die jüngsten islamistischen Anschläge in Europa zeigten, "dass die muslimischen Religionsgemeinschaften bei der Verhinderung von Radikalisierung wichtig sind", betonte Strasser.

Gemeinsam mit @JoachimStamp, @StephanThomae, @KonstantinKuhle, @DjirSarai und @torstenherbst habe ich mir ein paar Gedanken zur effektiveren Bekämpfung des Islamismus gemacht. Von der Prävention über repressive Maßnahmen bis hin zu den Lehren des #UA1BT. https://t.co/IP6obqCbQ6

— Benjamin Strasser (@bstrasser) November 11, 2020

In einer gemeinsamen Erklärung haben die EU-Innenminister nun am Freitag ihre Pläne skizziert - auf den Tag genau fünf Jahre, nachdem islamistische Terroristen in Paris 130 Menschen ermordet hatten. Man wolle sich "mit aller Kraft gegen diesen barbarischen Terror" stemmen, heißt es darin. Dabei sollten "alle uns verfügbaren Instrumente unter Wahrung aller rechtsstaatlichen Garantien sowie der Grundfreiheiten" genutzt werden. Seehofer machte zugleich klar, dass Ermittler dafür seiner Ansicht nach auf verschlüsselte Daten zugreifen können müssten. Datenschützer sehen darin einen schweren Eingriff in die Grundrechte.

So beklagt der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner, Bürgerrechte spielten in der Erklärung keine Rolle. "Vorratsdatenspeicherung, Verschlüsselungsumgehung, Uploadfilter: Big Brother Seehofer hat all seine Überwachungswerkzeuge im Forderungskatalog der Innenminister untergebracht."

Die Freien Demokraten haben da eine andere Herangehensweise: Am Dienstag stellte die Fraktion ein Papier gegen den Islamismus vor, in dem sie auch die Deradikalisierungsarbeit thematisiert. "Der Strafvollzug und damit auch die Deradikalisierung in den Gefängnissen ist in erster Linie Sache der Bundesländer", sagt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. "Dass es hier noch erhebliche Defizite gibt, zeigt auch das Attentat auf ein homosexuelles Paar in Dresden durch einen mutmaßlichen islamistischen Gefährder. Es darf nicht sein, dass jemand radikalisierter aus der Haft entlassen wird, als er hineingekommen ist."

Es sei nun notwendig, "alle bestehenden Präventions-und Deradikalisierungsprogramme sowie die durchgeführten Maßnahmen extern" zu evaluieren. "Auf dieser Grundlage kann dann eine gesetzliche Grundlage zur Extremismusprävention geschaffen werden, die auch verbindliche Standards für die Prävention und Deradikalisierung im Bereich des Islamismus enthält und die langfristige finanzielle Absicherung gewährleistet."

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Verschlüsselungsverbot wäre ein Angriff auf die Bürgerrechte

2 Wochen 6 Tage ago
Verschlüsselungsverbot wäre ein Angriff auf die Bürgerrechte

Wie ich zum #Verschlüsselungsverbot stehe und warum ein solches Verbot unsere #Bürgerrechte gefährden würde, habe ich diesem Video kurz zusammengefasst pic.twitter.com/UbSOgDA1Xn

— Moritz Körner (@moritzkoerner) November 10, 2020

Erst vor einigen Monaten habe die EU-Kommission klargestellt, dass sie kein Verschlüsselungsverbot erwägt und der Europäische Datenschutzausschuss habe betont, dass ein Verschlüsselungsverbot die Einhaltung der EU-Datenschutzgrundverordnung ernsthaft untergraben würde. "Die Bundesregierung sollte ihren unverhältnismäßigen Vorstoß entsprechend sofort begraben, und nicht wieder warten, bis die Gerichte sie dazu zwingen, die Grundrechte der Bürger zu achten", so Körner's Appell.

Das wäre ein Anschlag auf unsere Bürgerrechte! Auch im ⁦@DLF⁩ habe ich mich heute klar gegen ein mögliches Verschlüsselungsverbot ausgesprochen. https://t.co/oDoFb0qRrg

— Moritz Körner (@moritzkoerner) November 9, 2020

Zuletzt hatte sich Jimmy Schulz dafür stark gemacht, jetzt ein internationales Recht auf Verschlüsselung im digitalen Raum einzuführen. Er wollte, dass der Schutz und die Wahrung der Menschenrechte im digitalen Raum nicht davon abhängt, in welchem Land Nutzer oder Anbieter einer Leistung sitzen. Gerade die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und der Schutz der Privatsphäre müssten überall gelten. Auch solle sich die Regierung für eine weitere Stärkung, Konkretisierung und universelle Beachtung der Privatsphäre als Menschenrecht sowie dessen Umsetzung weltweit einsetzen. "Wer Privatsphäre sowie die Pressefreiheit verteidigen will, muss auf ein Recht auf echte, sichere Verschlüsselung setzen".

Dazu gehöre vor allem, dass jeder die Möglichkeit haben müsse, digitale Kommunikation sicher (Ende-zu-Ende) zu verschlüsseln. Deutschland solle sich daher auf internationaler Ebene für ein Recht auf Verschlüsselung einsetzen. Eine Schwächung von Verschlüsselungsverfahren (etwa durch sogenannte backdoors, eine "Umschlüsselung" auf dem Kommunikationsweg oder das Erzeugen von "Zweit-Schlüsseln" für Sicherheitsbehörden) sei immer auch eine Schwächung der Privatsphäre. Hier sollte Deutschland nach Meinung der FDP seine Vorreiterrolle nutzen, um sich gegen eine solche Schwächung zu positionieren.

In seiner letzten Rede im Bundestag hat Jimmy Schulz beschrieben, warum wir nicht ein #Verschluesselungsverbot, sondern ein Recht auf Verschlüsselung brauchen In einer freien Gesellschaft muss vertrauliche Kommunikation möglich sein! @fdpbt https://t.co/BkHWVKoNHq

— Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) November 9, 2020

Verbesserung der Cybersecurity ist zentraler Bestandteil der Digitalisierung

Schon in 2018 hatte der Bundesvorstand der Freien Demokraten einen Beschluss verabschiedet, in dem die FDP unterstreicht: "Eine Verbesserung der Cybersecurity ist für uns Freie Demokraten ein zentraler Bestandteil der Digitalisierung." Einer ihrer Forderungen lautet daher: "Hersteller können Sicherheitslücken in Software und Geräten nur dann zügig beheben, wenn sie von diesen Kenntnis haben. Der Staat darf sich daher nicht am Grau- oder Schwarzmarkthandel mit Erkenntnissen über Sicherheitslücken ("Zero Day Exploits") beteiligen, um diese selbst zu Cyberangriffen nutzen zu können, sondern muss sich dafür einsetzen, dass die Hersteller möglichst schnell von Sicherheitslücken Kenntnis erlangen."

Desweiteren fordern sie einen besseren Verbraucherschutz im Bereich der Cybersecurity: "Hersteller sollen Software und Geräte so konzipieren, dass sie sich im Auslieferungszustand möglichst sicher verhalten ("Security by Default“). Neben einer Update-Funktion gehört dazu vor allem, dass sicherheitsrelevante Funktionalitäten, wie zum Beispiel Fernwartungszugänge, standardmäßig ausgeschaltet sind und vom Verbraucher erst aktiviert werden müssen, wenn diese genutzt werden sollen."

Eines aber ist genauso wichtig: Alle Menschen sollen in die Lage zu einem sicherheitsbewussten Umgang mit digitalen Technologien versetzt werden. Denn nur wer Risiken sachlich und korrekt einschätzen kann, kann sein Verhalten daran ausrichten, diese zu minimieren.

Entsetzt von Initiative zu #Verschlüsselungsverbot. In KI-Ausschuss des @Europarl_DE befrage ich gleich Bundesregierung zu Datenstrategie. Werde zu #Verschlüsselung nachhaken, denn sie ist essentiell für Datensicherheit. Bürgerrechte & Privatsphäre sind nicht verhandelbar https://t.co/aKjyeH4cfr

— Svenja Hahn (@svenja_hahn) November 9, 2020

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Europa braucht kein Verbot von Verschlüsselung, sondern ein Recht auf Verschlüsselung. Vertrauliche Kommunikation muss weiterhin möglich sein. Mein neues Video ist online https://t.co/iHVH5ZxHee @fdpbt

— Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) November 14, 2020

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Der Kuschelkurs mit Orbán und Kaczinski ist beendet

3 Wochen 3 Tage ago
Der Kuschelkurs mit Orbán und Kaczinski ist beendet

Das Europäische Parlament hat sich beim Rechtsstaatsmechanismus durchgesetzt! Die letzten Wochen und Monate waren von schwierigen Verhandlungen geprägt, aber es hat sich gelohnt. Warum? Hier ein kurzer Thread: #RuleOfLaw

— Moritz Körner (@moritzkoerner) November 5, 2020

Der ursprünglich auf dem Tisch liegende Vorschlag sah vor, Kürzungen von EU-Finanzhilfen nur dann zu ermöglichen, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit "in hinreichend direkter Weise Einfluss" auf die Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der Union haben. Jetzt hat das EU-Parlament erfolgreich durchgesetzt, dass der Mechanismus vorbeugenden Charakter haben soll. Er soll nicht erst dann greifen, wenn Rechtsstaatsdefizite bereits zu Missbrauch von EU-Mitteln geführt haben, sondern schon dann, wenn ein solches Risiko besteht. Zudem sollen die Risiken auch konkret benannt werden, darunter die Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz.

Echter Rettungsschirm für den Rechtsstaat

Die letzten Wochen und Monate waren von schwierigen Verhandlungen geprägt, aber es habe sich gelohnt, resümiert Körner. "Der Rat der EU wollte einen abgeschwächten Mechanismus, bei dem Sanktionen nur für konkrete Betrugsfälle eines Mitgliedstaates verhängt worden wären. Die deutsche Bundesregierung hat das bis zuletzt gepusht, allerdings nicht erfolgreich." Das EU-Parlament habe duchgesetzt, dass EU-Gelder bereits zurückgehalten werden können, wenn die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet ist. Außerdem kann die Kommission proaktiv handeln, wenn der Rat Abstimmungen verschleppt. Dadurch haben wir nun einen echten Rettungsschirm für den Rechtsstaat." Sein Fazit lautet: "Der Kuschelkurs mit Orbán und Kaczinski ist beendet. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt Farbe bekennen, wenn sie die Rechtsstaatsignoranten weiterhin mit dem Geld ihrer Steuerzahler an der Macht halten wollen. Wir halten die Werte in der Union weiter hoch."

Einigung beim #Rechtsstaatsmechanismus ist ein Meilensteinen für den Schutz der #EU-#Werte. Andauernde Kritik des verwässerten Vorschlags der #Ratspräsidentschaft hat sich gelohnt. Drohungen von #Ungarn & #Polen bestätigen, dass der Druck an der richtigen Stelle ausgeübt wird.

— Renata Alt (@RenataAlt_MdB) November 5, 2020

Kein Wegschauen mehr bei Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in der #EU! Starker Erfolg @moritzkoerner @RenewEurope @fdp https://t.co/QGvWb8Hqfk

— Ria Schröder (@ria_schroeder) November 5, 2020

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Niemand sollte das Recht des Volkes, zu wählen, einschränken

3 Wochen 4 Tage ago
Niemand sollte das Recht des Volkes, zu wählen, einschränken

Highly competitive elections in US tarnished by legal uncertainty and unprecedented attempts to undermine public trust, international observers say ➡️ https://t.co/MmSdGYSgZE #Elections2020 #Election2020 #ElectionDay2020 #OSCE @osce_odihr @michael_g_link @karhenr pic.twitter.com/YLQaAFY6lr

— OSCE PA (@oscepa) November 4, 2020

Die Auszählung der Stimmen dauere noch an und sollte in Übereinstimmung mit den Gesetzen und den OSZE-Verpflichtungen der USA fortgeführt werden, sagte Link. "Niemand - kein Politiker, kein gewählter Vertreter - sollte das Recht des Volkes zu wählen einschränken." Viele sähen durch solche Äußerungen "das Potenzial für politisch motivierte Gewalt nach der Wahl" erhöht. Nach solch einer enorm dynamischen Kampagne sei das Sicherstellen, "dass jede Stimme gezählt wird, eine grundlegende Verpflichtung für alle Teile der Regierung. Insgesamt hat er eine geordnete und ruhige Wahl beobachtet: Zwar könne er vor der Veröffentlichung des Endberichts der OSZE -Mission nicht auf Details eingehen, doch lasse sich grundsätzlich feststellen, dass die amerikanischen Behörden "vorbildlich kooperiert" hätten. Die Langzeitbeobachter der OSZE -Mission seien schon in den vergangenen fünf Wochen überall im Land unterwegs gewesen und hätten Briefwahlverfahren, aber auch die Wähler-Registrierung begutachtet.

Ergebnis noch unklar, aber wie lief die Wahl? Besondere Vorkommnisse (abgesehen von selbst ernannten Siegern)? Darüber habe ich mit OSZE-Wahlbeobachter und #FDP-MdB @michael_g_link gesprochen, der derzeit vor Ort ist. #Election2020 https://t.co/OZ9JYuJ3Cc

— Benedikt Becker (@BeneBecker) November 4, 2020

Allerdings sei die Präsidentschaftswahl von "großer rechtlicher Unsicherheit und einem stark polarisierten politischen Umfeld verstärkt durch aggressive Wahlkampfrhetorik" bestimmt worden, bemängelten die Wahlbeobachter. Es habe "grundlose Anschuldigungen systematischen Betrugs" gegeben. Nun sei es entscheidend, dass jeder korrekt abgegebene Stimmzettel "korrekt gezählt" werde.

Im Interview mit der Wirtschaftswoche erläuterte Link, warum seine Mission insbesondere den Ablauf bei der Briefwahl beobachtet hat: "Wenn einer der Bewerber, in diesem Fall US-Präsident Donald Trump, im Vorfeld angebliche Probleme mit der Briefwahl so häufig thematisiert, wie er es getan hat, dann schauen wir da genauer hin. Wir müssen neutral sein und Vorwürfe ernst nehmen. Wir haben uns daher intensiv angesehen, wie die Briefe eingehen, registriert und gezählt werden."

Das vollständige Interview mit @michael_g_link https://t.co/c94wlAhYcU

— Deutschlandfunk (@DLF) November 4, 2020

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Bijan Djir-Sarai erklärte: "Dass Trump die weitere Auszählung der Briefwahlzettel gerichtlich stoppen und sich zum Sieger erklären lassen will, ist ein ganz schwaches und undemokratisches Zeichen, das für einen US-Präsidenten absolut unwürdig ist." Es bleibe zu hoffen, so Djir-Sarai, dass "sowohl aufseiten der Republikaner als auch der Demokraten diesen Vorgängen Einhalt geboten wird und die Vernunft siegt."

OSCE Special Coordinator @michael_g_link has been out observing the vote in Washington DC today. #OSCEPA teams have deployed to seven states plus DC. Photos are available for public use on Flickr: https://t.co/gEoY8CVuXd #ElectionDay #Election2020 #ElectionDay2020 pic.twitter.com/sKtWnFhafl

— OSCE PA (@oscepa) November 3, 2020

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Für ein Europa, in dem Frauenrechte Menschenrechte sind

3 Wochen 6 Tage ago
Für ein Europa, in dem Frauenrechte Menschenrechte sind

Polen hat schon jetzt das restriktivste Abtreibungsrecht in der Europäischen Union (EU): Nun wird dieses Recht noch weiter eingeschränkt. Das polnische Verfassungsgericht urteilte ganz im Sinne der rechts-konservativen Regierungspartei PiS. Deren führende Politiker haben sich immer wieder für ein schärferes Abtreibungsrecht ausgesprochen.

Für FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai sind die Proteste und der Aufruhr in Polen Beleg dafür, dass die PiS-Partei mit ihrer Gesetzesänderung und der Verschärfung des Abtreibungsverbots zu weit gegangen ist. "Sie führen die maßgeblich durch die PiS-Partei vorangetriebene tiefe Spaltung der polnischen Gesellschaft vor Augen." Das Urteil des Verfassungsgerichts zeige außerdem, dass die Unabhängigkeit der polnischen Justiz nach der umstrittenen Reform im vergangenen Jahr faktisch nicht mehr gewährleistet ist. Djir-Sarai meint: "Die EU hätte schon viel früher handeln und die kontinuierliche Abschaffung demokratischer Prinzipien und der Rechtstaatlichkeit in einem ihrer Mitgliedsstaaten verurteilen und sanktionieren müssen."

Regierungskritiker wollen sich nun auf EU-Ebene gegen das Urteil wehren. Dunja Mijatovic, Menschenrechtskommissarin des Europarates, kritisierte die Gerichtsentscheidung. Auf Twitter schrieb sie: "Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichts bedeutet abtreibung im Untergrund / im Ausland für diejenigen, die es sich leisten können, und noch größere Prüfungen für alle anderen. Ein trauriger Tag für Frauenrechte."

"Diese illegale und politische Ordnung ist ein Angriff auf die Grundrechte von Frauen und eine direkte Bedrohung für ihre Gesundheit und ihr Leben", sagte Monika Rosa, Parlamentsabgeordnete der liberalen Partei Nowoczesna. Sie fügte hinzu, dass die europäische liberale ALDE-Partei sich entschlossen hat, das polnische Parlament in einem Brief auf aufzufordern, die Entscheidung des Verfassungstribunals.

Im Schatten von Corona treibt die PiS in Polen Abtreibungsverbote über das von ihr kontrollierte Verfassungsgericht voran. Volle Solidarität mit den Protestierenden in ihrem Kampf dagegen! Für den Rechtsstaat - und ein , in dem Frauenrechte Menschenrechte sind! #strajkkobiet https://t.co/mn4NN2NCmm

— Johannes Vogel (@johannesvogel) November 1, 2020

In #Polen demonstrieren Zehntausende für die körperliche Selbstbestimmung und Würde der Frauen. ⚡ Ich stehe an der Seite der Protestbewegung und unterstütze ihren Einsatz gegen die schwerwiegenden Eingriffe in ihre Entscheidungsfreiheit. ♀️ #YourBodyYourChoice #WomensRights pic.twitter.com/wDKnw4ltLO

— Maren Jasper-Winter (@MarenJasper) November 2, 2020

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Bürgerrechte sind bei Union und SPD schlecht aufgehoben

1 Monat 1 Woche ago
Bürgerrechte sind bei Union und SPD schlecht aufgehoben

Denn: "Mit dem Beschluss zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird die Grenze zwischen Polizei und Nachrichtendiensten weiter eingeebnet", so Kuhle. Thomae unterstreicht: "Die Überwachung verschlüsselter Kommunikation, also die Quellen-TKÜ, ist der kleine Bruder der Online-Durchsuchung und stellt ebenso einen massiven Grundrechtseingriff dar." Beide hätten bei den verdeckt und im Gefahrenvorfeld agierenden Nachrichtendiensten "nichts verloren". Nach Ansicht der Freien Demokraten brauche etwa der Verfassungsschutz nicht mehr digitale Überwachungsbefugnisse in Form eines Staatstrojaners, sondern schlicht eine bessere Ausstattung mit Personal und Technik. 

"Es ist ein Trauerspiel, dass die SPD hier eingeknickt ist", so Kuhle. Die FDP-Fraktion fordert: "Bevor die Große Koalition an neue Überwachungsmaßnahmen denkt, müssen die bestehenden Regelungen in einer Überwachungsgesamtrechnung bewertet werden. Zudem muss eine Föderalismusreform III im Bereich der Inneren Sicherheit auf den Weg gebracht werden, um die Sicherheitsarchitektur effektiver zu gestalten.“

Mehr IT-Sicherheit statt Staatstrojaner

FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin hebt noch einen zusätzlichen Aspekt hervor: Die IT-Sicherheit.  Aus dem Jahresbericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik geht nämlich hervor, dass die Gefährdungslage durch Cyber-Attacken für Unternehmen und Institutionen aus allen Bereichen weiterhin immens hoch ist. Für die FDP-Fraktion ist klar: Der beste Schutz vor Cyberkriminalität ist eine möglichst widerstandsfähige IT-Infrastruktur. "Doch ausgerechnet der zuständige Innenminister Seehofer konterkariert die Bemühungen des BSI für mehr IT-Sicherheit, indem er immer wieder nach fragwürdigen staatlichen Eingriffsmöglichkeiten wie dem Staatstrojaner schreit", moniert Höferlin.

Denn für solche Maßnahmen müssten Sicherheitslücken bewusst offengehalten und ausgenutzt werden. Das lade Cyberkriminelle regelrecht dazu ein, IT-Systeme unbemerkt zu infiltrieren. Höferlin fordert die GroKo auf, "für mehr IT-Sicherheit zu sorgen, anstatt sie mit einem Staatstrojaner aktiv zu gefährden."

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Symbolische Regulierungspolitik schadet mehr als sie nützt

1 Monat 1 Woche ago
Symbolische Regulierungspolitik schadet mehr als sie nützt

Was ist das für ein Menschenbild, wenn @Markus_Soeder meint, die Bürgerinnen und Bürger mit Drohungen verunsichern zu müssen? Die wenigsten wollen sich und andere infizieren. Statt auf Drohungen sollten wir auf Vernunft und Verantwortung setzen. #Covid_19 https://t.co/BVxrXB0APg

— Volker Wissing (@Wissing) October 20, 2020

"Wir brauchen ein einheitliches Instrumentarium, mit dem wir vorgehen. Wir brauchen aber nicht in Schleswig-Holstein verschärfte Maßnahmen, weil in Berchtesgaden die Infektionen hochgehen", erläutert der stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Das gegenwärtige Problem in Berchtesgaden könne nur dort vor Ort bekämpft werden. Darauf müsse man sich konzentrieren. Wissing verdeutlicht: Wir bräuchten ein einheitliches Regime, ein einheitliches Instrumentarium. "Was man dann aber aktiviert von den Gegenmaßnahmen, das muss vom jeweiligen örtlichen Infektionsgeschehen abhängen."

Der FDP-Generalsekretär kritisiert insbesondere den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Dieser habe erst verkündet, wir bräuchten dringend ein Beherbergungsverbot, "dann sagte er drei Tage später, das sei gar nicht so wichtig und ein paar Tage später sagte er, das muss wieder aufgehoben werden." Mit diesen einzelnen, immer neuen Vorschlägen verwirre man die Menschen, meint Wissing. "Deswegen halte ich es für dringend erforderlich, dass der Bundestag hier stärker wieder in die Verantwortung geht und ein einheitliches Regime schafft, das dann aber vor Ort punktuell aktiviert wird, je nach Infektionsgeschehen."

Wissing kritisiert, dass die Bundesregierung vor allem durch Verordnungen regiere. "Die Freien Demokraten haben vor Wochen schon gesagt, wir müssen das Parlament wieder stärker aktivieren." Die Abstimmungsrunden der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten hätten dazu geführt, dass in den letzten Wochen die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Regulierungen deutlich gesunken sei. Der bayerische Ministerpräsident Söder behauptet, dies sei ein Problem der Opposition. Für Wissing ist klar: "Nein, das ist ein Problem der Regierung selbst, wenn die Akzeptanz der Regierungspolitik schwindet."

Zudem habe er bereits mehrfach daran erinnert, dass wir die Pandemie ohne die Eigenverantwortung der Menschen nicht bekämpfen werden. "Wir können, wenn wir noch so gute Regeln haben, nicht neben jede Bürgerin und neben jeden Bürger einen Polizeibeamten stellen. Und deswegen brauchen wir Akzeptanz der Regulierungen." Wissing fordert eine parlamentarische Debatte. "Wir brauchen Transparenz und Überzeugungskraft." Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte sich mit einer Erklärung an die Deutschen wenden und auch mit einer Regierungserklärung gegenüber dem Parlament erklären.

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Upload-Filter dürfen nicht kommen

1 Monat 1 Woche ago
Upload-Filter dürfen nicht kommen

Schon im August mehrten sich die Anzeichen, dass es womöglich nicht weit her ist mit dem Versprechen der Bundesregierung. Das legt eine Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit nahe. Diese kommt zu dem Schluss, dass sich Uploadfilter bei der Umsetzung der entsprechenden Richtlinie in nationales Recht kaum verhindern lassen, obwohl sie gar nicht als offizielle Maßnahme in der Reform vorgeschrieben sind. Die Autoren stellen darin fest: "Die im Vorfeld der EU-Urheberrechtsreform geäußerte Grundsatzkritik, dass Artikel 17 letztlich einen Zwang zur Einführung von Uploadfiltern für die Betreiber von Plattformen zur Folge haben wird, lässt sich im Rahmen der nationalstaatlichen Umsetzung nicht ausräumen; dafür reicht der vom EU-Gesetzgeber eingeräumte Umsetzungsspielraum nicht aus."

Die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie steht an. Dass sie wirklich ohne #Uploadfilter auskommen wird, ist mehr als zweifelhaft. Wie ein modernes Urheberrecht aussehen kann, das zeigt eine Studie der @FNFreiheit die jüngst veröffentlicht wurde: https://t.co/r8hvahTUEQ

— LOAD (@loadev) August 26, 2020

Manuel Höferlin warnt: "Der Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium wird genau dazu führen, dass die meisten Plattformen Upload-Filter einsetzen müssen. Die Bundesregierung hat also entweder bis heute keine Ahnung, wie Upload-Filter funktionieren und bekommt sie deshalb nicht aus dem Gesetzentwurf oder sie nimmt Upload-Filter billigend in Kauf. Beides ist einer Bundesregierung unwürdig und eine große Gefahr für die Meinungsfreiheit in Deutschland."

Wir kämpfen gegen #Uploadfilter, damit auch weiterhin #Videos im #Internet verfügbar bleiben. Denn wer kann - gerade am #Weltkatzentag - süßen #Katzenvideos widerstehen? #InternationalCatDay #cats #katzentag @ManuelHoeferlin @BraFDP pic.twitter.com/7njNA2avqX

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) August 8, 2018

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Brauchen intelligenteres Krisenmanagement

1 Monat 1 Woche ago
Brauchen intelligenteres Krisenmanagement Christoph Schoewe 19.10.2020 - 19:45 Ich finde, Christian Lindner hat hier genau die richtigen Worte gefunden.

In der ersten Phase der Pandemie-Bekämpfung wurden die Vorsitzenden der Fraktionen des Bundestages nach jeder Bund-Länder-Runde von Frau Merkel persönlich informiert. Das war zumindest noch eine informelle Beteiligung. Selbst das passiert seit Monaten nicht mehr. CL

— Christian Lindner (@c_lindner) October 19, 2020

Christian Lindner stellte im "Bericht aus Berlin" klar, dass bei der Eindämmung der Corona-Pandemie immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss. Er mahnt: "Wir sollten das öffentliche und wirtschaftliche Leben grundsätzlich aufrecht erhalten - natürlich unter Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Virus. Es sollte jedoch auch jedem bewusst sein, dass Massenbesäufnisse und große Partys die Verbreitung des Virus ungemein fördern und deswegen momentan nicht möglich sind."

An solchen Infektionsherden müsse man ansetzen und diese gezielt bekämpfen. Er rate hier zu Vorsicht. "Wir sollten aber auch nicht überdramatisieren. Ich kann nur sagen: Eine Ausgangssperre wäre völlig unverhältnismäßig", sagte Lindner und ergänzte: "Im Übrigen halte ich es auch für unverhältnismäßig, wenn bei einer kleinen privaten Feier von zehn Leuten plötzlich die Polizei klingelt, weil Nachbarn sich plötzlich denunziatorisch betätigen."

Statt pauschale Verbote wie das Beherbergungsverbot zu erlassen, rief er dazu auf, angesichts der aktuellen Corona-Situation nicht nur auf Infektionszahlen zu schauen. "Es wird nur geschaut auf die Zahl der Neuinfektionen", so Lindner im Bericht aus Berlin. "Die Art des Krankheitsverlaufs und die Frage, wer sich infiziert, sind genauso wichtig. Es ist ein Unterschied, ob sich vermehrt ältere Menschen anstecken, oder ob junge Männer in Ballungsgebieten betroffen sind." Es gebe Experten, die auch andere Parameter in Betracht zögen, wie die Situation in den Arztpraxen oder bei der stationären Versorgung im Krankenhaus. Zudem seien zur Zeit eher jüngere Menschen infiziert. "Es wäre Alarmstufe Rot wenn jetzt Menschen in Alten- und Pflegeheimen zuerst betroffen wären." Das sei aktuell glücklicherweise nicht der Fall.

"Hygiene, Abstand, Mund- und Nasenschutz, Lüften und die Nutzung der Corona-App – das ist jetzt erste Bürgerpflicht. Öffentliches und wirtschaftliches Leben können und müssen weiter stattfinden. Wir brauchen ein intelligenteres Krisenmanagement als im Frühjahr", fasst Lindner zusammen.  Für ihn gehören die bessere Aufstellung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, die Verfügbarkeit von Testes und besondere Schutzkonzepte für Alten- und Pflegeheime dazu.

Im Interview mit der Passauer Neuen Presse erneuerte Lindner auch die Kritik der Freien Demokraten am Flickenteppich an Corona-Regeln: "Man kann niemandem erklären, warum eine Familie nicht nach Rügen reisen konnte, aber nach Rhodos. Die Gerichte heben diese Übertreibung nun auf, aber mit rechtswidrigen Maßnahmen gefährdet man die Akzeptanz der Corona-Bekämpfung." Es könne nicht sein, "dass das Parlament nur über den wöchentlichen Podcast von Frau Merkel und Pressekonferenzen über die Corona-Maßnahmen informiert wird. Der Bundestag wird nicht beteiligt, obwohl es sich hier um drastische Einschnitte in unsere Grundrechte und Freiheiten handelt." Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnt vor negativen Folgen für die Demokratie, sollten wesentliche Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht vom Bundestag, sondern weiter von Regierungen in Bund und Ländern getroffen werden.

"Wenn wir als Parlament unsere Aufgabe jetzt nicht wahrnehmen, dann hat die Demokratie einen dauerhaften Schaden. Es ist die Aufgabe des Parlaments, wesentliche Entscheidungen zu treffen, und nicht die Aufgabe von Regierungsmitgliedern", beklagt Kubicki eine mangelnde Einbindung des Parlaments. Die Freien Demokraten verlangen schon seit Wochen das Ende das Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite. Der Bundestag sei derzeit "ausgeschaltet". Zu viel Macht liege bei den Regierungen, der Exekutive. Dabei müsse die Debatte zurück in die Parlemente, so Kubicki: "Die Parlamentarier sind aufgerufen, sich ihre Rechte zurück zu holen", sagt er im ZDF.

Mit der Flickschusterei der vergangenen Monate sei viel Vertrauen zerstört worden, betont auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Ansprachen wie von der  Kanzlerin seien zwar besser als die übermäßige Regelungswut. "Noch wichtiger wäre aber, dass Entscheidungen über Maßnahmen endlich wieder das Ergebnis von Verhandlungen in den Parlamenten sind." Die 'epidemische Lage von nationaler Tragweite', die der Bundestag im Frühjahr erklärt hat und die der Regierung weitgehend freie Hand lässt, würde die FDP daher gerne wieder aufheben.

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Das Grundgesetz gilt auch während der Pandemiebekämpfung

1 Monat 1 Woche ago
Das Grundgesetz gilt auch während der Pandemiebekämpfung

Das #Grundgesetz gilt auch in #Corona-Zeiten. Die Wohnung ist ein besonders geschützter Bereich. Es ist unverhältnismäßig, die #Polizei an Wohnungstüren klingen zu lassen, um die Personenzahl zu kontrollieren. Im @ardmoma im Gespräch mit @MichaelStrempel. https://t.co/vwWZ9YSo7z pic.twitter.com/eh5ZXY9ZPS

— Volker Wissing (@Wissing) October 16, 2020

"Wir brauchen in bestimmten Bereichen auch ein einheitliches Regime. Beispielsweise was Reisevorschriften angeht", erklärt Wissing. Es könne nicht sein, dass manche Bundesländer Beherbergungsverbote erlassen und andere nicht. Zumal die Gerichte diese Beherbergungsverbote reihenweise wieder kippen. Der Generalsekretär betont, das man immer auch punktuell vorgehen müsse: "Immer dort, wo das Infektionsgeschehen besonders ansteigt, muss man gezielt reagieren." 

Starker Auftritt von Volker @Wissing im @ardmoma: „Ohne die Eigenverantwortung der Menschen können wir die #Pandemie nicht bekämpfen. Der Staat kann nicht alles kontrollieren, das Grundgesetz gilt auch während der Pandemie. Die #Bundesregierung muss stärker begründen.“ #COVID__19 pic.twitter.com/PsBku0bVH4

— Andrew Ullmann (@UllmannMdB) October 16, 2020

Auf der Bund-Länder-Konferenz wurde beschlossen, dass es klare Grenzen für private Feiern in den Hotspots geben soll. Wissing, stellvertretender Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, hält nicht viel davon, dass der Aufenthalt in privaten Wohnräumen von der Polizei jederzeit überwacht werden kann. In Rheinland-Pfalz hätten sie stattedessen "Einschränkungen für private Feiern in angemieteten Räumen - das ist auch notwendig. Aber die Wohnung ist ein besonders geschützter Raum", erläutert Wissing. "Das Grundgesetz gilt auch während der Pandemiebekämpfung und wir sind keine Untertanen, wir sind freie Bürgerinnen und Bürger und das muss der Staat auch respektieren", richtet er seine Kritik an die Bundesregierung. 

"Das Grundgesetz gilt auch während der Pandemie." Auch Volker @Wissing ist gegen Beschränkungen von Feiern in Privaträumen. Der Generalsekretär der FDP beim @ardmoma: "Wir wollen nicht, dass der Aufenthalt in privaten Wohnräumen von der Polizei jederzeit überwacht werden kann."

— WDR aktuell (@WDRaktuell) October 16, 2020

Grundsätzlich sollten die Regierungsmitglieder die Äußerungen, die sie gegenwärtig tätigen, stärker begründen, fordert der Vize-Ministerpräsident. Die Bundeskanzlerin sprach beispielsweise kürzlich davon, dass ein Unheil auf uns zukomme. Diese Äußerungen "machen den Leuten Angst", insbesondere weil sie keine richtige Erklärung dafür bekommen würden, so Wissing. "Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung Informationen hat, die sie dazu veranlasst zu sagen, dass Unheil auf uns zukommt. Und ich denke, die Bundeskanzlerin sollte in einer Ansprache an die Deutschen klar machen, warum sie solche Äußerungen tätigt", erklärt der Generalsekretär seine Kritik. 

Zur Rolle der FDP-Fraktion als Opposition im Bundestag betont Wissing noch einmal: "Wir waren immer klar und haben gesagt: Wir müssen die Pandemie bekämpfen, auch indem wir an die Menschen appellieren." Und genau das funktioniere auch - beispielsweise würden die Menschen die Maske aus Überzeugung tragen, um einen Beitrag zu leisten: "Keiner möchte krank werden und keiner möchte andere infizieren."

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Reisefreiheit einzuschränken ist unverhältnismäßig und falsch

1 Monat 2 Wochen ago
Reisefreiheit einzuschränken ist unverhältnismäßig und falsch

Es ging sogar schneller, als heute Morgen gedacht: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kippt das #Beherbergungsverbot. Die Landesregierungen sollten es überall aufheben, um den Menschen den Gang zum Gericht zu ersparen. CL

— Christian Lindner (@c_lindner) October 15, 2020

Lindner warnte, wer unwirksame Beschneidungen der Freiheit verlängere, gefährde die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen insgesamt. "Die Regierungen balancieren damit auf der Grenze zur Verfassungswidrigkeit." Zugleich forderte der FDP-Chef, solche einschneidenden Maßnahmen nicht weiter an den Parlamenten vorbei zu beschließen. "Der Deutsche Bundestag ist in eine Beobachterrolle geraten. In Grundrechte darf aber nur durch das Parlament eingegriffen werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundestag müsse sein Rechte wieder geltend machen.

"Es ist bedauerlich, dass erst wieder ein Gericht den Stein ins Rollen bringen musste", kritisierte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae mit Blick auf entsprechende Urteile in Niedersachsen und Baden-Württemberg. Verwaltungsrichter hatten das Beherbergungsverbot in ihren Bundesländern für rechtswidrig erklärt. Das Oberverwaltungsgericht in Niedersachsen hatte argumentiert, dass sich das Beherbergungsverbot "nicht als notwendige infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahme" darstelle. Es sei zweifelhaft, ob das Verbot geeignet und erforderlich sei. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim begründete die Entscheidung zu einem Eilantrag damit, dass das Verbot in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit eingreife und daher voraussichtlich verfassungswidrig sei. Anschließend hatten auch Sachsen und das Saarland das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Hotspots aufgehoben.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sprach von politischem Aktionismus. "Die Reisefreiheit einzuschränken ist unverhältnismäßig und falsch", sagte Luksic dem Handelsblatt. "Virologen sehen keinen Mehrwert, Ökonomen und Unternehmen fürchten Kosten und Bürokratie, Betroffene ärgern sich über die innerdeutsche Ausgrenzung." Zudem würden Testkapazitäten unnötig gebunden. 

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Der Bundestag muss raus aus der Beobachterrolle

1 Monat 2 Wochen ago
Der Bundestag muss raus aus der Beobachterrolle

Lindner macht im WDR-Morgenecho klar: "Wir müssen alles tun, um einen zweiten Lockdown zu verhindern. Und Corona darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Wichtig ist, dass wir die Hygiene und Abstandsregeln einhalten, dass wir alle umsichtig in unserem Alltag sind." Jetzt gehe es darum, "dass wir das regionale Infektionsgeschehen in den Blick nehmen müssen, aber die jeweilige Reaktion auf steigende Fallzahlen, die sollte bundesweit vergleichbar sein." Allein nur die Zahl der Neuinfektionen sage gar nichts aus über die Gefährlichkeit der Pandemie. "Wir brauchen noch andere Faktoren, die berücksichtigt werden müssen." Hier fehle ihm die Differenzierung.

Gefährlich sind Massenveranstaltungen ohne Schutzkonzept, nicht Familienurlaube oder Geschäftsreisen. Die unnötige Beschneidung der #Freiheit durch unwirksame #Beherbergungsverbote gefährdet die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen. Ich warte auf die ersten Urteile der Gerichte. CL

— Christian Lindner (@c_lindner) October 15, 2020

Für ihn macht es keinen Sinn, dass im ländlichen Raum mit ganz wenigen Infektionen die gleichen Kontaktbeschränkungen gelten wie beispielsweise in Berlin Mitte, wo es sehr stark steigende Fallzahlen gibt. "Das meine ich mit regional differenzierten Vorgehen." Er ruft Bund und Länder dazu auf, sich bei Maßnahmen zum Zurückdrängen der Corona-Pandemie auf die "wirklichen Infektionsrisiken" zu konzentrieren. "Was wir brauchen, ist eine Begrenzung der wirklichen Gesundheitsrisiken durch Partys und durch Massenveranstaltungen ohne Hygiene und Abstand".

Der Staat sei jetzt gefordert: "Der braucht eine Teststrategie, der braucht eine Verstärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, damit Infektionsketten nachvollzogen werden können." Aber auch jeder Einzelne ist gefordert.

Er habe aber manchmal den Eindruck, "wir sind in einen Wettbewerb eingetreten, wer tritt öffentlich besonders besorgt und besonders scharf auf". Dieser Wettbewerb passe nicht zu einer freiheitlichen Gesellschaft, die auf die Eigenverantwortung der Menschen zu Recht vertrauen kann. In diesem Zusammenhang wiederholte er die Forderung der Freien Demokraten, bei Entscheidungen über notwendige Maßnahmen nicht länger die Parlamente zu umgehen.

Dafür seien die Lage und die Entscheidungen zu ernst. "Die Regierungen entscheiden allein über weitgehende Beschneidungen der Freiheit. Eine Debatte findet im Parlament zuvor nicht mehr statt. Der Deutsche Bundestag ist in eine Beobachterrolle geraten. In Grundrechte darf aber nur durch das Parlament eingegriffen werden.“ Der jetzige Zustand sei nicht mehr tragbar. Er appelliere an die anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag, "endlich auch wieder die Rechte des Parlaments zu stärken." Es sei eine Frage der demokratischen Selbstachtung, dass das Parlament über Grundrechtseingriffe entscheidee.

Dieser Ausnahmezustand trage dazu bei, dass die Akzeptanz der Pandemie-Bekämpfung bei den Menschen untergraben werden könnte. Lindner warnte, wer unwirksame Beschneidungen der Freiheit verlängere, gefährde die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen insgesamt. "Die Regierungen balancieren damit auf der Grenze zur Verfassungswidrigkeit. Wir sind gespannt auf die ersten Urteile von Gerichten.“

Es ist ja spannend, wie Exekutive und Judikative das mit den Corona-Beschränkungen unter sich ausmachen. Aber wozu wählen wir eigentlich einen Bundestag und 16 Landtage, wenn einschneidende Maßnahmen dort nicht beraten werden? https://t.co/hW1WcvvVQd

— Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) October 15, 2020

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FDP Bayern fordert sofortige Abschaffung des Beherbergungsverbots

1 Monat 2 Wochen ago
FDP Bayern fordert sofortige Abschaffung des Beherbergungsverbots

Das Beherbergungsverbot für inländische Gäste aus Corona-Hotspots gefährdet massiv die bayerische Tourismusbranche. Wir...

Posted by FDP-Fraktion Bayern on Tuesday, October 13, 2020

Die Freien Demokraten sehen in der Reisebeschränkung einen herben Rückschlag für die bayerische Übernachtungsbranche. Albert Duin erklärt: "Das Beherbergungsverbot bedroht ohne Notwendigkeit die Geschäftsgrundlage vieler Unternehmer, die immer noch massiv mit den Folgen des Lockdowns zu kämpfen haben." Anstatt die langsam beginnende Erholung der bayerischen Tourismusbetriebe zu unterstützen, gefährde das unverhältnismäßige Beherbergungsverbot die Existenz zahlreicher Betriebe. Die Übernachtungsbetriebe haben strenge Hygieneauflagen und ausgeklügelte Corona-Konzepte, um Infektionen vorzubeugen. Es mache daher keinen Sinn "den Urlaubern zu erlauben, in Liftkabinen zu stehen und in Restaurants zu essen", jedoch nicht vor Ort übernachten zu dürfen.

"Ungeachtet dessen sucht Söders Selbstgefälligkeit in diesem Fall ihresgleichen", führt Duin aus. Denn Söder weise einen Teil der Kritik am Beherbergungsverbots belehrend als nicht so richtig durchdacht zurück. Sein Argument: Es handele sich nur um eine Testpflicht zum Schutz des Gastgewerbes. "Weil er aber offenbar selbst den Großteil der Kritik nachvollziehen kann, lehnt Söder im selben Atemzug jede politische Verantwortung ab. Die Regelung komme ja nicht aus Bayern, sondern aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern."

Warum ein Rosenheimer in Nürnberg übernachten darf, ein Berliner aber nicht, kann #Söder auch auf Nachfrage nicht erklären. #Beherbergungsverbote sind Unfug! Die CSU entfernt sich in ihrer #Corona|politik zunehmend von der Wissenschaft. https://t.co/fHGgmfsOCZ

— Martin Hagen (@realMartinHagen) October 12, 2020

"Söders Beschwichtigung, das Beherbergungsverbot sei ein wichtiges Sicherheitsinstrument für die Gäste und die Tourismusbranche, ist daher mehr als zynisch", so Duin. Über Nacht sei ein Verbot ohne Sinn und Verstand aus dem Boden gestampft worden, das Betriebe und Gäste ratlos vor viele Fragen und Probleme stelle.

Auch der FDP-Gesundheitspolitiker Dominik Spitzer kritisiert das Beherbergungsverbot scharf: "Der Umstand, dass sich fünf Bundesländer dieser Regelung nicht angeschlossen haben, führt die Sinnlosigkeit der Maßnahme doch erst recht vor Augen. Wieder einmal erfolgt keine einheitliche Vorgehensweise, und es wird weder auf Existenzen noch auf begrenzte Testkapazitäten geachtet."

Urlauber aus innerdeutschen Corona-Hotspots dürfen ohne negativen Corona-Test nicht mehr in Bayern übernachten – Gäste...

Posted by FDP-Fraktion Bayern on Monday, October 12, 2020

Im Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Fraktion daher die sofortige Aufhebung des Beherbergungsverbots in Bayern. Zudem soll sich die bayerische Staatsregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der Beschluss auch deutschlandweit zurückgenommen wird. Dazu Duin: "Bei der Pandemiebekämpfung braucht es eine einheitliche Vorgehensweise, die berufliche Existenzen schützt und begrenzte Testkapazitäten berücksichtigt."

Anstatt die #Corona-beschädigte #Tourismusbranche zu unterstützen, gefährdet die #Staatsregierung mit dem #Beherbergungsverbot die Existenz zahlreicher Betriebe. Wir fordern daher per #Dringlichkeitsantrag die sofortige Abschaffung der Regelung. ➡️ https://t.co/A2JxjrlaaO

— FDP-Fraktion Bayern (@fdpltby) October 13, 2020

Die Freien Demokraten werben daher für eine zeitnahe Einführung einer bundesweit einheitlichen Corona-Ampel. "Die Grundlage für die Corona-Ampel sollten Schlüsselindikatoren sein, welche neben der Entwicklung der Fallzahlen in den vorherigen sieben Tagen auch die Nachverfolgbarkeit der Infektionsketten, die Auslastung der Intensivbettenkapazitäten und die Positivrate der PCR-Tests im Verhältnis zu den durchgeführten Tests umfassen", erklärt Spitzer. So könne die Aussagekraft der Corona-Tests erhöht werden und somit auch die Akzeptanz in der Bevölkerung.

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Das pauschale Beherbergungsverbot muss fallen

1 Monat 2 Wochen ago
Das pauschale Beherbergungsverbot muss fallen

"Ein pauschales Beherbergungsverbot hilft kaum im Kampf gegen Corona. Wir kennen nur wenige Infektionsketten, die sich auf Übertragungen in Hotels zurückführen lassen. Zugleich greift das Verbot tief in die Freiheit der Reisenden und der Beherbergungsbetriebe ein. Es ist daher unverhältnismäßig", so Buschmann im Interview mit der "Hannoverschen Allgemeinen". Solche Maßnahmen würden "eine parlamentarische Beratung nicht überstehen". Denn dort werde eine Maßnahme im Pro und Contra zwischen Regierung und Opposition umfassend betrachtet. "Genau deshalb", so Buschmann, "muss das Land raus aus der Verordnungspolitik der Regierungschefs und wieder zu transparenten Beratungen im Parlament zurückkehren." Nur die konsequente Einbeziehung der Parlamente könne sicherstellen, dass die Themen aus allen Perspektiven betrachtet würden.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki unterstreicht: "Die vielfache Missachtung verfassungsrechtlicher Grundlagen durch die Exekutive schadet dem Ansehen unserer demokratischen Ordnung massiv". Es entstehe der fatale Eindruck, dass die Verfassung in Pandemiezeiten nicht gelte. "Daher ist es zwingend geboten, dass die Parlamente wieder die notwendigen Entscheidungen in die Hand nehmen." Nach Ansicht der Freien Demokraten muss die Politik in der Corona-Krise viel zielgenauer vorgehen. "Wir sollten wegkommen von der Logik des 'Viel hilft viel'. Vielmehr muss es um möglichst wirksame und zielgenaue Maßnahmen gehen", meint Buschmann.

Für ihn gehören beispielsweise bessere Teststrategien dazu: "Es muss zum Beispiel darum gehen, auch die Kapazitäten von Tiermedizinern verstärkt für PCR-Tests zu nutzen. Das sind Fachlabore - und schnelle und zuverlässige Testungen sind ein gutes Mittel, um die Pandemie zu bekämpfen und so viel normales Leben zu ermöglichen, wie es nur geht." Zudem müssten die wirklich wirksamen Maßnahmen auch entschlossen durchgesetzt werden: "Die Maskenpflicht und die Beschränkungen für private Ansammlungen im öffentlichen Raum sind längst nicht so Realität, wie es sein müsste. Buschmann pocht auch auf einheitliche Kriterien, ab denen man mit bestimmten Maßnahmen rechnen müsse. Denn: "Nur so können Menschen den Überblick behalten. Bei den konkreten Maßnahmen muss das Vorgehen konsequent regional sein."

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EU-Sanktionen gegen Russland und Lukaschenko dürfen erst der Anfang sein

1 Monat 2 Wochen ago
EU-Sanktionen gegen Russland und Lukaschenko dürfen erst der Anfang sein

Gut, dass sich EU-Außenminister auf neue Sanktionen gegen Russland & gegen Lukaschenko geeinigt haben. sollte Menschenrechtsaktivisten in & besser unterstützen, bspw. durch Visaerleichterungen und eine Ausweitung des Programms der Deutschen Welle!https://t.co/l3K3hl1d02

— Michael Georg Link (@michael_g_link) October 12, 2020

Die EU-Staaten drohen dem Machtapparat in Weißrussland neue Sanktionen an. Wenn sich die Lage in dem Land nicht verbessere, sei die EU bereit, weitere restriktive Maßnahmen zu ergreifen, heißt es in einer am Montag bei einem Außenministertreffen in Luxemburg verabschiedeten Erklärung. "Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die EU-Außenminister auf neue Sanktionen gegen Russland und personenbezogene Sanktionen gegen den belarussischen Machthaber Lukaschenko geeinigt haben", erklärt Außenexperte Michael Link. Es sei jedoch wichtig, dass die zuständigen EU-Gremien die Sanktionen gegen Lukaschenko schnell bestätigen und umsetzen. Das dürfe aber erst der Anfang sein.

"Lukaschenko setzt die Unterdrückung des belarussischen Volks mit Rückendeckung aus Moskau unvermindert fort", so Link. Die EU müsse daher den Druck auf die Regierungen in Minsk und Moskau weiter erhöhen, denn "es muss endlich eine neutrale Vermittlung durch die OSZE zugelassen werden", um die politischen Gefangenen in Belarus besuchen zu können.

Die #EU hat sich auf Sanktionen gegen #Belarus geeinigt. Das ist richtig, aber die Entscheidung kommt durch Zyperns Blockade viel zu spät. Wir müssen bei der EU-Außenpolitik dringend zu #Mehrheitsentscheidungen übergehen, um handlungsfähiger zu werden! https://t.co/Oe8TJGhsay

— Michael Georg Link (@michael_g_link) October 2, 2020

Außerdem fordert Link, Deutschland müsse Menschenrechtsaktivisten in Belarus und Russland stärker unterstützen, etwa durch Visaerleichterungen und eine Ausweitung des Programms der Deutschen Welle. Darüber hinaus fordert Link, die Bundesregierung solle sich für Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik einsetzen. Denn die Entscheidung der Sanktionen gegen Belarus "kommt viel zu spät und ist nicht weitreichend genug". Es zeige, "dass die EU-Außenpolitik zu Mehrheitsentscheidungen übergehen muss, um handlungsfähiger zu werden", erklärt Link. Europa müsse autoritären Regimen schneller und wirksamer entgegentreten können.

Auch Marco Buschmann wertet die Sanktionen als wichtiges Signal. Das allein reiche aber nicht aus: "Kein politischer Gefangener #Lukaschenkos kommt dadurch frei."

Wichtiges Signal. Das allein reicht aber nicht aus: Kein politischer Gefangener #Lukaschenkos kommt dadurch frei. Auch Vitali Shkliarov, für den ich eine parlamentarische Patenschaft übernommen habe, sitzt weiter unter schwierigen Bedingungen in Haft. https://t.co/njV85A9oja

— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) October 12, 2020

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Beherbergungsverbote sind unverhältnismäßig

1 Monat 2 Wochen ago
Beherbergungsverbote sind unverhältnismäßig

Man sei bei der Corona-Bekämpfung "auf die Eigenverantwortung angewiesen, weil eine lückenlose Überwachung faktisch unmöglich ist", so Wissing. "Die pauschale Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb Deutschlands empfinde ich als unverhältnismäßig“, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. Es müsse darum gehen, die wirklichen Gefährdungen zu beseitigen. "Wenn die Clubszene in Berlin-Mitte zu Super-Spreading-Events wird, dann muss man dagegen vorgehen. Aber wenn jemand in die angemietete Ferienwohnung irgendwo auf dem Land reisen will, um dann mit der Familie unter sich zu bleiben, dann geht davon doch keine Gefährdung aus." Hier sei "Differenzierung dringend nötig", betonte Lindner. Überdies müsse die Einstufung von Risikogebieten auf Basis von mehr Parametern erfolgen als nur auf Basis der Neuinfektionen.

Erschreckend: Nach 8 Monaten mit #Corona haben wir immer noch keine konsistenten Pläne. Die #GroKo hat es immer noch nicht geschafft,Gesundheitsämter digital & personell so auszustatten, dass wir Infektionsketten unterbrechen können, statt ein Land stillzulegen. #Beherbungsverbot https://t.co/ZRPWtiIgeM

— Bettina Stark-Watzinger (@starkwatzinger) October 12, 2020

FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus urteilt, die Bundesregierung und insbesondere die Union setze damit auf ein falsches Konzept. Reisen seien nicht prinzipiell Pandemietreiber: "Es ist ein großer Fehler, den Tourismus im Inland jetzt mit Beherbergungsverboten für die erhöhten Infektionszahlen zu bestrafen. Es darf nicht zu einem quasi innerdeutschen Reiseverbot kommen. Dabei würden die Familien den Preis für die Partys einzelner Unvernünftiger zahlen müssen", so die FDP-Bundestagsabgeordnete. "Eine Verbotskultur ohne ein klares und umfassendes Konzept kann Misstrauen in der Bevölkerung schüren und die Akzeptanz der Maßnahmen gegen Corona insgesamt gefährden."

Reisetätigkeit hat mit Infektion nichts zu tun. Daher ist das Verbot Unsinn. Mit Reiseverboten gegen Superspreaderevents wie Großhochzeiten und Schlachthäuser vorzugehen ist wie Ratten mit der Flöte zu fangen: Sinnlos. #COVID19de @fdpbt #Beherbergungsverbote @fdpbt https://t.co/XB6hHcm5ap

— Dr. forest Christoph Hoffmann (@HoffmannForest) October 12, 2020

FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hält diese Maßnahme für "rechtswidrig, weil sie weder verhältnismäßig noch geeignet ist." Bisher sei "nie die Rede davon gewesen, dass innerdeutsche Reisen für den Anstieg der Infektionszahlen verantwortlich sind". Kubickis Prognose: "Diese Grundrechtseinschränkung wird nicht lange aufrechterhalten werden."

Die Beherbergungsverbote sollten daher bei den nächsten Corona-Beratungen am Mittwoch wieder zurückgenommen werden. Die Freien Demokraten stehen mit dieser Forderung nicht alleine da: Nicht nur der Gaststättenverband, die Hotellerie und der Deutschen Städtetag kritisieren das Verbot. Auch die Koalitionspartner geben Widerspruch. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach in der Süddeutschen Zeitung von einem Fehler: "Das wirkt wie eine Gängelei der Bürger und trägt nicht zur Pandemiebekämpfung bei." Am kommenden Mittwoch beraten Bund und Länder erneute über die Maßnahmen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller, haben ebenfalls eine Überprüfung der Maßnahme gefordert. Der Chor die Kritiker ist damit so laut geworden, dass Anpassungen des Beherbergungsverbots als wahrscheinlich gelten.

Es gibt sinnvolle Maßnahmen gegen #Corona mit geringen Folgen für die #Freiheit (#Masken).
Das #Beherbergungsverbot & die #Sperrstunden sind es nicht. Sie drängen die Menschen in das "unkontrollierte" Zusammensein, haben keine sinnvolle Begründung & schaden der Wirtschaft. https://t.co/2llwLXJ5cN

— Bettina Stark-Watzinger (@starkwatzinger) October 12, 2020

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Wissing: Wir müssen wachsam sein

1 Monat 4 Wochen ago
Wissing: Wir müssen wachsam sein

Die Menschen in Deutschland müssen sich im Alltag also wieder auf strengere Einschränkungen einstellen. Dazu gehören unter anderem Beschränkungen bei Feiern in öffentlichen und privaten Räumen, Bußgelder für falsche Kontaktdaten in Restaurants und Empfehlungen zum Lüften. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte betont, es sei wichtig, bei allen Maßnahmen "regional, spezifisch und zielgenau zu agieren".

Nach Auffassung der FDP sollten sich die Maßnahmen gegen das Virus nicht nur nach der Zahl der Neuinfektionen richten, sondern unter anderem auch nach der Auslastung der Gesundheitsämter oder der Krankenhäuser vor Ort. Zugleich begrüßte FDP-Chef Christian Lindner, dass sich Bund und Länder bei Feiern in Privatwohnungen nur auf eine Empfehlung verständigt hätten. Für die Liberalen gelte die Unverletzlichkeit der Wohnung. Es sei für sie unvorstellbar, dass Polizei oder Ordnungsamt zur Kontrolle an die Wohnungstür klopften.

#Corona-Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein und erklärt werden. Wir leben in einer Demokratie und nicht in einem Obrigkeitsstaat, in dem der bayerische Ministerpräsident "Zügel anzieht".
Interview mit dem @DLF.https://t.co/vVMjuDMjPM

— Volker Wissing (@Wissing) September 30, 2020

FDP-Generalsekretär Volker Wissing lobte die Menschen, die in der Pandemie bisher sehr verantwortungsbewusst gehandelt hätten. Es sei zudem weiter wichtig, dort zu reagieren, wo die Infektionszahlen steigen. Die regional unterschiedlichen Maßnahmen seien wichtig: "Es kann nicht bundeseinheitliche Regeln dafür geben. Denn wenn in Bayern die Infektionszahlen hoch sind, kann man nicht in Schleswig-Holstein Restriktionen anordnen. Das ist nicht verhältnismäßig und damit auch nicht verfassungskonform."

Vor diesem Hintergrund plädiert Wissing erneut für eine stärkere Beteiligung des Parlaments: "Die FDP fordert die Abschaffung der Anordnung der epidemischen Notlage, um den Deutschen Bundestag wieder stärker ins Spiel zu bringen, das halte ich für richtig. Wir leben ja in einer Demokratie und nicht in einem Obrigkeitsstaat, in dem der bayerische Ministerpräsident die Zügel anzieht", so der Vize-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.

“Wir sollten nie vergessen, dass nicht der Staat Freiheiten gewährt, sondern dass die Bürgerinnen und Bürger Einschränkungen ihrer Freiheit nur gewähren, wenn diese vernünftig und verhältnismäßig sind.” @c_lindner #Generaldebatte #Haushalt2021 #Corona

— Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) September 30, 2020

Volker Wissing blickt mit Sorge auf die Haushaltspolitik

Mit Blick auf die Debatte über den Haushaltsentwurf für 2021 konstatiert Wissing, der auch Wirtschaftsminister seines Landes ist: "Die Bundesregierung war haushaltspolitisch nicht gut vorbereitet auf die jetzige Situation. Die Große Koalition hat die Ausgaben in einem Maße in die Höhe getrieben in den letzten Jahren; das war schlicht unverantwortlich. Jetzt ist sie in einer schwierigen Situation. Die Schulden steigen massiv in Deutschland und wir müssen aufpassen, dass das Land nicht dauerhaft in eine Schieflage gerät." Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereite schon jetzt Steuererhöhungen vor. "Man muss aber wissen, dass Steuererhöhungen das Dämlichste sind, was man in einer Wirtschaftskrise diskutieren kann. Vor dem Hintergrund blicke ich mit Sorge auf die Finanz- und Haushaltspolitik."

"Bemühen Sie @OlafScholz mal den Gehaltsrechner des @BMF_Bund: Da werden Sie feststellen, von den Lohnerhöhungen bliebe den #Coronahelden netto kaum etwas übrig. Statt salbungsvollen Worten müssten Sie deren Lohnsteuertarif ändern!" @c_lindner #Generaldebatte #Haushalt2021 pic.twitter.com/cBZX1pb5q5

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) September 30, 2020

Die GroKo dürfe nicht länger das Geld mit der Gießkanne ausgeben, "so nach dem Motto, die Schuldenbremse ermöglicht uns jetzt Schulden aufzunehmen, weil wir uns in einer Naturkatastrophe befinden, und jetzt nutzen wir die Möglichkeit und schießen aus allen Rohren". Das sei ein Riesenproblem, weil das "ganze Geld wieder zurückbezahlt" werden müsse: "Wir haben jetzt die Situation, dass Insolvenz-Antragsfristen verlängert werden und keiner mehr weiß, wer hier noch zahlungsfähig ist oder solvent ist und wer nicht. Das alles schwächt unsere Wirtschaft. Kombiniert mit den ganzen Staatsbeteiligungen von Herrn Altmaier bedeutet das, wir tragen schwere Lasten in den nächsten Jahren, und gleichzeitig nimmt die Bundesregierung die Effizienz der Marktwirtschaft aus unserem System. Das kann nicht gutgehen."  

Ihn treibt die Sorge um die Volkswirtschaft besonders um: "Wenn Deutschland nicht wirtschaftlich gestärkt aus dieser Krise herauskommt, werden wir nicht in der Lage sein, unseren notwendigen Beitrag zu leisten, um Europa insgesamt zusammenzuhalten."

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Festnahme von Wong ist Kampfansage an Demokratiebewegung

2 Monate ago
Festnahme von Wong ist Kampfansage an Demokratiebewegung

Erleichterung, dass @joshuawongcf wieder freigelassen wurde. Die Festnahme zeigt dennoch, welche Taktiken die chinesische Regierung benutzt, um das Streben nach #Freiheit und #Demokratie in #Hongkong zu unterdrücken. 1/2

— Christian Lindner (@c_lindner) September 24, 2020

China hat für Hongkong Ende Juni ein Sicherheitsgesetz verabschiedet, das von den Freien Demokraten scharf kritisiert wird. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht und gibt der Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Aus EU-Sicht steht das Gesetz nicht in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Chinas und dem Grundgesetz Hongkongs. Vor dem Gesetz hat die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), gewarnt, dass politische Stiftungen aus Deutschland in Hongkong Gefahr sei.

Sie sieht Außenminister Heiko Maas in der Pflicht: "Zu lange hat Deutschland nur tatenlos am Seitenrand gestanden, während China in Hongkong Fakten geschaffen hat. Deutschland muss das endliche Abkommen mit China aussetzten." Auf der EU-Ebene müssten personenbezogene Sanktionen gegen KP-Funktionäre erwogen werden. "Auch der Finanzdatenaustausch zwischen Deutschland und China gehört auf den Prüfstand, wenn sich bestätigt, dass China diese ausnutzt, um an Informationen über Gegner des kommunistischen Regimes zu kommen", fordert die Freie Demokratin.

.@joshuawongcf steht für Demokratiebewegung in #Hongkong wie kein zweiter. Festnahme ist symbolischer Akt/Kampfansage an #HongKongProtesters: Egal wie prominent - wer in Hongkong für #OneCountrytwosystems eintritt, wird mundtot gemacht. @AuswaertigesAmt muss reagieren. @fdpbt

— Gyde Jensen (@GydeJ) September 24, 2020

"Wünschenswert wäre der Beschluss von Sanktionen gegen chinesische Funktionäre, die für das Sicherheitsgesetz sind", ergänzte Bijan Djir-Sarai. "Die Bundesregierung sollte auf diese personenbezogenen Sanktionen pochen und sich eindeutig mit der Demokratiebewegung in Hongkong solidarisieren. Auch weitere Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Führung wie im Umgang mit den Uiguren müssen thematisiert werden."

Das Regime in Peking fordert Gefolgschaft ohne Widerspruch, erläuterte FDP-Chef Christian Lindner in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Lindner warnt vor einem "Deutschen Mitchina". "Das Dauer-Appeasement Deutschlands gegenüber einem Regime, das Minderheiten wie die Uiguren im eigenen Land brutal unterdrückt und die Sehnsucht junger Menschen in Hongkong nach mehr Freiheit niederknüppeln lässt, gefährdet auch unsere eigene Freiheit."

Die FDP-Fraktion hat schon vor einem Jahr einen neuen Umgang mit China gefordert: "Wir haben einen souveränen Dialog auf  Augenhöhe. Das ist ein vereintes Europa, das als außenpolitisches Schwergewicht auftritt." Denn Europa habe die größten Wirtschaftsraum der Welt, mit großem kulturellen und technologischen Kapital. Lindner fordert: "Nutzen wir es. Ernst nimmt wir in Peking sowieso nur dann, wenn wir selbst unsere Werte ernst nehmen."

Wir schließen unser Büro in Hongkong. Wer sich dort für Demokratie & Freiheit einsetzt, begibt sich in Gefahr. Diesem Risiko können und wollen wir unsere Mitarbeiter und Partner nicht aussetzen. Deshalb bleibt uns nur dieser Schritt, den wir sehr bedauern. https://t.co/v0TgOOb9Ty

— Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (@FNFreiheit) September 16, 2020

Erst vor kurzem hat die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ihr Büro in Hongkong geschlossen, um Mitarbeiter vor dem Einfluss des dortigen Sicherheitsgesetzes zu schützen. "Wer sich in Hongkong heute für die Demokratie und für die Freiheit, sich in Gefahr", teilte der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Karl-Heinz Paqué, am Mittwoch in Berlin mit. "Dieses Risiko kann und will wir unsere Mitarbeiter und Partner nicht aussetzen."

Ende August sei demnach ein langjähriger Partner der Stiftung von einer Verhaftungswelle betroffen gewesen. "Unsere Mitarbeiter können unter dem Vorwand, sie sind 'ausländische Agenten', angeklagt und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden – ohne rechtsverfahrenstaatliche, ohne Chance auf einen fairen Prozess", so Paqué. Von vier verbleibenden Mitarbeitern muss sich die Friedrich-Naumann-Stiftung zu deren Sicherheit trennen, hieß es weiter. Ein Mitarbeiter hat demnach schon aus Sorge um seine Sicherheit selbst. "In Hongkong herrscht heute ein Klima der Angst und der permanenten Bedrohung", betonte Paqué.

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Nur mit Stärkung der Marktwirtschaft ist neues Wirtschaftswunder möglich

2 Monate 1 Woche ago
Nur mit Stärkung der Marktwirtschaft ist neues Wirtschaftswunder möglich

Denn: "Wir leben in einem Verfassungsstaat und da kann sich nicht eine Regierung Carte blanche geben lassen mit der Begründung, es könnte ja notwendig sein, sondern wir müssen hier seitens der Regierung schon einfordern, dass die Dinge präzise begründet werden." Man könne nicht Parlamentsrechte aushebeln und gleichzeitig nicht erklären wozu, kritisierte Wissing das Krisenmanagement der Bundeskanzlerin. Mit Blick auf die steigende Zahl von Neuinfektionen verweist er auf die Einschätzung der Fachleute, dass die unter Kontrolle sind. Das Gesundheitssystem sei weder überfordert, noch gebe es gegenwärtig eine bedrohliche Lage. "Wir müssen verfassungskonform vorgehen. Das heißt, Grundrechtseingriffe müssen immer geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein."

Volker @Wissing hat Recht: Die epidemische Lage von nationaler Tragweite muss aufgehoben werden. Corona-Maßnahmen der Länder sind weiter erforderlich. Es ist beschämend, dass man sich dafür rechtfertigen muss, wenn man Gewaltenteilung und Demokratie verteidigt. @fdpbt @fdp

— Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) September 24, 2020

Mit Blick auf die Wirtschafts-Krise wird Wissing ähnlich deutlich: "Wir können die Wirtschaft nicht dauerhaft an den Tropf des Staates hängen. Wir haben in den letzten Monaten die Staatsverschuldung massiv ausgeweitet und es wird nach wie vor mit der Gießkanne Geld verteilt. Es werden Insolvenzfristen verlängert, damit schieben wir eine Insolvenzwelle vor uns her. Wir nehmen so ziemlich die gesamte Effizienz unserer Marktwirtschaft gegenwärtig aus dem System, gleichzeitig erhöhen wir die Staatsverschuldung".

Wenn Deutschland aus dieser Wirtschaftskrise rauskommen wolle, dann müsse sich der Staat "dringend zurückziehen und seine Hände aus dem Teig der Wirtschaft ziehen." Es sei auch nicht schlau, dem Mittelstand jetzt Schranken anzulegen, sagt er mit Blick auf die hohen Auflagen bei der Beantragung von Kfw-Krediten für Mittelständler: "Die brauchen Geld für Forschung und Entwicklung und die brauchen Freiräume, um tätig werden zu können und nicht einen Staat, der sich überall beteiligt und Auflagen macht und sie durchfinanziert. Das wird auf Dauer nicht gehen und es wird auch nicht mehr lange gut gehen", warnt Wissing.

Im Interview mit der Bayern 2- radioWelt betont er: "Wir werden uns jetzt auf die Themen soziale Marktwirtschaft und Finanzen konzentrieren. Das sind die Fragen unserer Zeit. Wir leben in der schwersten Wirtschaftskrise. Und wir müssen durch diese Krise so durchkommen, dass am Ende die Menschen nicht ihre Arbeitsplätze verlieren."

"@peteraltmaier bricht mit Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft“, sagt der designierte FDP-Generalsekretär und RP-Wirtschaftsminister, @Wissing, im #SWR2Tagesgespräch. Die @fdp müsse ein Gegenmodell zur aktuellen Politik vorlegen. @cduhttps://t.co/GM9WporIFG pic.twitter.com/6RCibAgTPJ

— SWR2 (@SWR2) September 18, 2020

Wir werden ein Gegenangebot machen

Mit Blick auf das Superwahljahr 2021 ist Wissing unterdessen ganz zuversichtlich. Im Interview mit der FAZ betonte er: "Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen klaren, vernünftigen Fahrplan raus aus der Krise. Da die große Koalition hier nicht liefert, werden die Wählerinnen und Wähler genau auf die Parteiprogramme schauen und sich fragen: In welcher Konstellation wollen wir regiert werden?" Die FDP habe ein Kernthema, das sei der Schutz der Entscheidungsfreiheit des Individuums.

Er will mit seiner Partei ein Gegenkonzept zur Großen Koalition aufstellen: "Die Bundesregierung verlässt ausgerechnet in dieser Situation die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Wir werden ein Gegenangebot dazu machen, den Menschen die Auswahl geben im nächsten Jahr. Wir sind fest davon überzeugt, dass nur mit einer Stärkung der Marktwirtschaft ein neues Wirtschaftswunder möglich ist. Und genau das brauchen wir, um durch diese Zeit zu kommen."

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Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer, Wirtschaftswunderpolitik und Wahlrecht mit 16

2 Monate 1 Woche ago
Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer, Wirtschaftswunderpolitik und Wahlrecht mit 16

Als Vorbild dient der "Global Magnitsky Act" aus den USA, mit dem die US-Regierung seit vier Jahren ermächtigt wird, weltweit Personen wegen Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen, ihr Vermögen einzufrieren und deren Einreise zu verweigern. Zwar gibt es seit 2019 eine Resolution des EU-Parlaments, ähnliche Gesetze auch in den Mitgliedstaaten zu erlassen, Deutschland hat diese aber nicht umgesetzt. Jensen verweist auf Staaten wie Estland, Großbritannien, Kanada oder Litauen, die bereits Gesetze auf der Grundlage des "Global Magnitsky Act" verabschiedet haben. Es brauche jetzt "ein entscheidendes Signal aus der Bundesrepublik", so Jensen.

Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Murza, der selbst zwei Giftanschläge überlebt hat, wirbt seit langem dafür. Man solle die strafen, die Russland ausraubten und das gestohlene Geld im Westen ausgeben wollen, sagte er am Rande einer Fraktionsitzung der Freien Demokraten. Ein Moratorium für Pipelines täte Putin weh, individuelle Reisebeschränkungen oder Einfrieren von Vermögen aber mehr.

 

Der Stabschef von #Nawalnyj regt heute individuelle Sanktionen gegen die Eliten des Systems #Putin an. Das sollten wir ernst nehmen. Deutschland kann dies gesetzlich umsetzen und zudem eine Initiative in der #EU ergreifen. Details ⬇️ CL https://t.co/v9PjjekHnM

— Christian Lindner (@c_lindner) September 20, 2020

Der Bundesparteitag hat zudem einen Antrag zum Wahlrecht mit 16 bei einigen Änderungen mit großer Mehrheit angenommen. Die Antragsteller argumentierten, rund 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 16 und 18 Jahren lebten derzeit in Deutschland. Mit 14 Jahren dürften sie ihre eigene Religion frei bestimmen und könnten strafrechtlich für ihre Handlungen verantwortlich gemacht werden. Junge Menschen arbeiteten, zahlten Steuern und Sozialabgaben und nähmen als Konsumenten am Wirtschaftsleben teil. "Für Berufstätige kennt das Gesetz sogar eine bereichsbezogene volle Geschäftsfähigkeit schon ab 16 Jahren." Der neue Juli-Chef Jens Teutrine erklärte: "Die FDP hat heute gezeigt, dass sie junge Menschen ernst nimmt und sie etwas zutraut. Es ist es wichtig, das große politische Interesse junger Menschen zu nutzen, und sie möglichst früh in demokratische Prozesse einbinden."

 

„Die FDP hat die Chance zu beweisen, dass sie die Themen der jungen Generation wirklich ernst nimmt und dass sie jungen Leuten wirklich etwas zutraut.“ Gibt der Zukunft (d)eine Stimme: JuLi-Antrag #Wahlalter16 hochmüllern! #BPT20 @berlinerzeitung https://t.co/79zjDv4HWy

— Jens Teutrine (@jnstrn) September 19, 2020

Insgesamt wird die FDP zum Superwahljahr 2021 Akzente für den wirtschaftlichen Neustart, die Modernisierung der Bildung und Freiheitsrechte setzen. "Wir wollen mit dem Einsatz für Freiheit in Zeiten des dominanten Staats an klassischen Positionen anknüpfen. Zugleich warten große Modernisierungsaufgaben auf unser Land. Wir haben Lust auf, mit Technologie und Unternehmergeist die Herausforderungen der Digitalisierung und des Klimawandels zu gestalten", fasst FDP-Chef Christian Lindner die Haltung der Freien Demokraten zusammen.

Die Bundestagswahl in einem Jahr wird eine Richtungswahl: Solidität oder Schulden, Freiheit oder Fesselung des Landes, soziale Marktwirtschaft oder Planwirtschaft. Das ist Christian Lindner überzeugt. Der FDP-Chef bekräftigte den Willen der Liberalen, nach der Bundestagswahlverantwortung im Bund zu übernehmen. Er will, das nächstes Jahr die Freien Demokraten wieder zu einer Regierungsbildung im Bund werden. Unter dem Motto "Mission Aufbruch" "war unser Land stark gemacht. Die Zeit des Wirtschaftswunders war eine Zeit der Tatkraft und der Offenheit für Veränderung. Genau das braucht unser Land heute wieder."

 

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