FDP fordert Lockdown-Ende für Geimpfte

1 Monat 1 Woche ago
FDP fordert Lockdown-Ende für Geimpfte

Einem freien Staat sollte es ein Anliegen sein, Freiheitseinschränkungen schnellstmöglich aufzuheben, wenn sie nicht mehr notwendig sind
Die #Bundesregierung trödelt stattdessen, wenn es um die Aufhebung der Beschränkungen für Geimpfte geht. https://t.co/R91DCvYnq6

— Volker Wissing (@Wissing) April 28, 2021

Das sieht auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, so. „Dieses Vorgehen ist nicht mehr infektiologisch begründet, sondern willkürlich. Die Gerichte werden dann möglicherweise die Regierung überholen. Wie schon häufiger. Wer so regiert, darf sich nicht wundern, wenn seine Pandemiepolitik an Unterstützung in der Bevölkerung verliert."

„Freiheitsfragen sind Eilsachen in einem modernen Verfassungsstaat. Die Bundesregierung hat getrödelt“, so der Vorwurf des FDP-Generalsekretärs Volker @Wissing beim Thema Lockerungen für #Genesene und #Geimpfte. pic.twitter.com/YpN7QvVN3U

— ZDF Morgenmagazin (@morgenmagazin) May 3, 2021

Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den „Trödelmodus“ der Bundesregierung. „Für Menschen, die zum zweiten Mal geimpft sind, von denen keine Gefahr für andere ausgeht und die selbst auch nicht gefährdet sind, verbietet sich jede Form der Freiheitseinschränkung!“ Er forderte, auch Kinos und Restaurants für Geimpfte zu öffnen und verwies darauf, dass insbesondere für ältere Menschen, Risikopatienten sowie vulnerable Gruppen die geltenden Freiheitseinschränken schwer wiegten. „Diese Menschen haben im Zweifelsfall eine andere Lebensspanne als Anfang 20-Jährige“, so Lindner. Wer geimpft sei, müsse deshalb seine Freiheit schnellstmöglich zurückerhalten. „Es sollte uns alle stolz machen und kein Anlass für Neid sein, dass für Geimpfte ein Leben ohne Beschränkungen wieder möglich sein kann.“

FDP-Vorsitzender @c_lindner zum Thema #Corona-Freiheiten:„Es muss test- und impfbasierte Öffnungsangebote für alle geben, insbesondere für die jungen Menschen, die noch länger auf eine #Impfung warten müssen“ #DierichtigenFragen #Notbremse

— BILD (@BILD) May 2, 2021

Mit Blick auf die Impfneid-Debatte stellte FDP-Generalsekretär Volker Wissing klar, dass die Verantwortung dafür nicht bei den Geimpften zu suchen sei. „Ganz klar: Die liegt bei der Bundesregierung, die viel zu spät Impfstoff beschafft hat.“ Die nun konstatierten Ungerechtigkeiten seien Folge der viel zu langsam angelaufenen Impfungen in Deutschland. Wissing forderte die Bundesregierung erneut auf, mehr Fahrt in die Impfungen zu bringen. Zusätzlich sollten Testangebote ausgewertet werden. „Damit diejenigen, die noch nicht geimpft wurden, die Möglichkeit haben, wenigstens nach einem negativen Test am Leben wieder stärker teilzunehmen.“

Was der #Bundesregierung bei der #Corona-Bekämpfung gelingt:
❌ Frühzeitig ausreichend Impfstoff beschaffen.
❌ Wirtschaftshilfen unbürokratisch auszahlen.
❌Für einen fälschungssicheren Impfnachweis zu sorgen.
✅ Mit einem #Infektionsschutzgesetz mehr Kompetenzen einfordern. https://t.co/Pke9uuDbly

— Volker Wissing (@Wissing) May 2, 2021

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, forderte ebenfalls mehr Anstrengungen. „Wir brauchen unbürokratische und flexible Möglichkeiten, um den Weg zur Impfung für alle zu erleichtern. Mobile Impfteams können hierbei ihren wichtigen Beitrag leisten. Diese können die Menschen vor Ort individuell informieren und etwaige Hemmschwellen abbauen. Zudem könnte neben den mobilen Impfteams auch geschultes Fachpersonal beispielsweise in Einkaufszentren oder auf Parkplätzen Impfungen anbieten.“

Laut Robert Koch-Institut hatten Anfang Mai 26,9 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Impfung bekommen, 7,7 Prozent die zweite.

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FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein

1 Monat 1 Woche ago
FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein

„Unsere Abgeordnete haben heute #Verfassungbeschwerde gegen die Bundesnotbremse eingereicht.

Was wir kritisieren?
1️⃣ unverhältnismäßige, nächtliche Ausgangssperren
2️⃣ Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte müssen minimiert werden
3️⃣ willkürliche Inzidenzwerte

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) April 27, 2021

Die Klage der Freien Demokraten richtet sich jedoch nicht nur gegen die Ausgangssperren sowie gegen die (alleinige) Orientierung an der Inzidenz. Die Gesetzesnovelle ignoriere, dass vollständig Geimpfte und Genesene nach dem Stand der Wissenschaft nur eine sehr geringe Infektionsgefahr darstellen. Sie werden bisher nicht von Kontaktbeschränkungen ausgenommen. Entscheidungen zu möglichen Erleichterungen hatten Bund und Länder zuletzt bei ihrem Impfgipfel auf Ende Mai verschoben.

#Infektionsschutzgesetz - Die @fdpbt will gegen die automatischen und pauschalen #Ausgangssperren #Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen. PK in der #BPK mit @MarcoBuschmann @StephanThomae @EUTheurer https://t.co/AbCvYRb21U

— phoenix (@phoenix_de) April 27, 2021

Die Freien Demokraten hatten bereits zuvor auf Erleichterungen für bereits Geimpfte gepocht. Das Vorgehen der Bundesregierung kritisierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing scharf. „Deutschland ist keine Schönwetter-Demokratie, in der es Grundrechte nur bei Sonnenschein gibt. Es kann doch nicht wahr sein, dass die Bundesregierung beim Einschränken der Grundrechte den Turbo einlegt, aber bei der Rückgabe in den Trödelmodus verfällt.“ Der Bund wolle die Grundrechte für Geimpfte bewusst bis zum 28. Mai beschneiden. Es sei aber nicht einzusehen, warum etwa Bewohner von Altenheimen, die zweimal geimpft seien, keine normalen Kontakte haben dürften.

„Bisher hat die Bundesregierung die Verlagerung von Kompetenzen auf Bundesebene immer damit begründet, möglichst schnell handeln zu können. Jetzt macht sie bewusst das Gegenteil. Das ist nicht hinnehmbar“, so Wissing. Er verwies darauf, dass der Impfprozess entbürokratisiert und damit beschleunigt werden müsse, damit Geimpfte ihre Freiheiten schneller zurückerhielten.

Einem freien Staat sollte es ein Anliegen sein, Freiheitseinschränkungen schnellstmöglich aufzuheben, wenn sie nicht mehr notwendig sind
Die #Bundesregierung trödelt stattdessen, wenn es um die Aufhebung der Beschränkungen für Geimpfte geht. https://t.co/R91DCvYnq6

— Volker Wissing (@Wissing) April 28, 2021

Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, argumentiert, dass das Gesetz die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern zu sehr beschneide. „Pauschale Ausgangssperren stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte dar“, so der Jurist. „Sie sind ungeeignet, das Infektionsgeschehen signifikant einzudämmen und bewirken schlimmstenfalls sogar das genaue Gegenteil. Denn wenn sich die Menschen nicht mehr draußen treffen können, werden sie es verstärkt in Privaträumen tun. Genau dort, wo die Ansteckungsgefahr nachweislich höher ist.“ Weil Ausgangssperren zudem nach einer ganzen Reihe von Untersuchungen kaum einen dämpfenden Effekt auf das Infektionsgeschehen hätten, seien sie angesichts der Schwere des Eingriffs unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig.

Insgesamt 111 Verfahren sind beim Bundesverfassungsgericht seit Beschluss des Gesetzes eingegangen. Auch andere Abgeordnete, Privatpersonen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte haben sich mit Verfassungsbeschwerden und Eilanträgen an das Bundesverfassungsgericht gewandt.

Die Mitglieder der @fdpbt haben vor dem @BVerfG #Verfassungsbeschwerde gegen #Ausgangssperren und #Kontaktbeschränkungen eingereicht. Es ist weder angemessen noch zielführend, Ausgangssperren gegen alle zu verhängen, weil einige die Kontaktbeschränkungen nicht einhalten.

— Stephan Thomae (@StephanThomae) April 27, 2021

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Ergebnisse des Impfgipfels sind enttäuschend

1 Monat 2 Wochen ago
Ergebnisse des Impfgipfels sind enttäuschend

Um die Impfkampagne weiter zu beschleunigen, hatten die Freien Demokraten bereits zuvor ins Gespräch gebracht, Haus-, Fach- und Betriebsärzte schnell und unbürokratisch in die Impfkampagne einzubinden sowie ein Nationales Impfportal und eine Tempoprämie für die Hersteller einzurichten. Deutschland braucht praktikable Lösungen, die den Gesundheitsschutz der Bevölkerung auf breiter Ebene erhöhen, damit diese schnellstmöglich aus dem Lockdown herauskommen.

Dass sich Bund und Länder beim Impfgipfel darauf verständigt haben, die Priorisierung für bestimmte Impfgruppen erst im Juni aufzuheben, sehen die Freien Demokraten kritisch. Allen Impfwilligen sollte schnellstens ein Impfangebot unterbreitet werden. „Einen weiteren Verzug beim Impfen kann sich Deutschland nicht leisten“, so Christian Lindner. „Deshalb sollten die Hausärzte schon vor Juni pragmatisch mit der Impfreihenfolge umgehen können - zum Beispiel, wenn Impfstoff am Ende eines Tages übrig bleibt, für den es Interessenten außerhalb der Reihenfolge gibt. Sie können diese Entscheidung am besten fällen.“

Der #Impfgipfel ist eine Chance, einige notwendige und sogar überfällige Beschlüsse zu fassen. Corona-bezogene Grundrechtseinschränkungen müssen für #Geimpfte auf ein Minimum gesenkt werden, denn nach Stand der Wissenschaft entfällt die Begründung.

— Christian Lindner (@c_lindner) April 26, 2021

In der Frage, ob man Geimpften und Genesenen Freiheiten zurückgeben könne, hatten die Freien Demokraten im Vorwege des Gipfels ebenfalls deutliche Erleichterungen gefordert. Eine Entscheidung dazu war jedoch von Bund und Ländern auf Ende Mai verschoben worden. „Wer das Virus nicht weitergeben kann, darf nicht länger in seiner Freiheit eingeschränkt werden“, sagte dazu die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus.

Sie verwies darauf, dass die FDP-Fraktion bereits bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes dazu einen Änderungsantrag eingebracht hatte, den die Große Koalition aber abgelehnt habe. „Die Debatte über die Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte und Genesene ist überfällig“, so die FDP-Gesundheitsexpertin.

1⃣ "Die Einschränkungen für #Geimpfte müssen auf ein Minimum reduziert werden, denn nach Stand der Wissenschaft entfällt die Begründung.
2⃣ Wir brauchen eine Entbürokratisierung des Impfprozesses und mehr Pragmatismus bei der Impfreihenfolge", @MarcoBuschmann zum #Impfgipfel. pic.twitter.com/nDqq0apAfI

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) April 26, 2021

Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing forderte die schnelle Rückgabe von Freiheiten an Geimpfte. Er sagte: „Wenn es keinen Anlass mehr gibt, Grundrechte einzuschränken, ist es nicht erlaubt, dies weiter zu tun. Die Verfassung ist da sehr klar.“ Nur folgerichtig sei es, dann auch Betreibern von bestimmten Einrichtungen die Möglichkeit zur Öffnung einzuräumen. "Als Restaurantbesitzer würde ich darauf bestehen, für Geimpfte öffnen zu dürfen", so Wissing. "Bund und Länder sollten hier rasch handeln.“

Die #Bundesregierung hat es versäumt, einen fälschungssicheren digitalen Impfpass zu entwickeln, der es erlaubt, sicher festzustellen, wer gegen #Corona geimpft ist und wer nicht.
Deshalb müssen Geimpfte nun weiter auf ihre Grundrechte verzichten!?https://t.co/CU90APefVx

— Volker Wissing (@Wissing) April 27, 2021

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Nächtliche Ausgangssperren sind verfassungsrechtlich problematisch

1 Monat 3 Wochen ago
Nächtliche Ausgangssperren sind verfassungsrechtlich problematisch

Zwar habe es bereits Veränderungen an dem Gesetzentwurf durch die Koalitionsfraktionen gegeben, die für die Freien Demokraten teilweise in die richtige Richtung gehen. Doch die Änderungen zeigen für Wissing auch, "wie wichtig eine Beratung im Bundestag ist", denn die Beteiligung des Deutschen Bundestages habe auch eine Qualitätssicherungsfunktion.

Nichtsdestotrotz sehen die Freien Demokraten noch immer das Festhalten an den Ausgangssperren, hinsichtlich der Wirksamkeit der Maßnahme und ihrer Verfassungsfestigkeit, kritisch. Denn laut Wissing ist eine Ausgangssperre verfassungsrechtlich mehr als problematisch, denn "sie greift in die Bewegungsfreiheit der Menschen massivst ein, ohne dass weniger starke Eingriffe, die genauso wirksam sind, ergriffen worden wären." Maßnahmen, die der Staat am Ende aber ergreift, müssen verfassungskonform sein, "denn das Virus setzt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht außer Kraft", so Wissing.

Jedem Bürger sei klar, dass sich die Ansteckungsgefahr von Corona nicht an Uhrzeiten richte. Auch sei jedem klar, dass beim nächtlichen Spaziergang eines geimpften Ehepaares, irgendwo in Deutschland, keinerlei Infektionsgefahr für andere bestehe, erläutert der Generalsekretär. "Und weil die Grundrechte individuelle Freiheitsrechte sind, kann die Bundesregierung und die Befürworter dieses Gesetzes auch niemandem erklären, weshalb man in die Grundrechte von Geimpften Paaren beispielsweise, dermaßen massiv eingreift, dass man sie abends Zuhause einsperrt."

In diesem Punkt sehen die Freien Demokraten Verbesserungsbedarf, erklärt der FDP-Fraktionsvize Stefan Thomae. Im Gesetze würden weiterhin Ausnahmen für Geimpfte und Genesene fehlen. Und das obwohl es zahlreiche Studien gebe, die uns sagen, dass namentlich durch Geimpfte praktisch keine Gefahren der Ansteckung mehr für andere Menschen ausgehen, erklärt der Liberale. Das Infektionsschutzrecht sei ein Gefahrenabwehrrecht. "Das heißt also, wenn von einer Person keine Gefahr mehr für andere ausgeht, dann gibt es auch keine rechtliche und auch keine moralische Rechtfertigung mehr, in die Grundrechtsausübung dieser Person einzugreifen. Und deswegen müssen wir diese Ausnahmen ins Gesetz hineinschreiben", so die Schlussfolgerung von Thomae.

Als demokratischer Rechtsstaat ist auch in der Pandemie die Verfassung unsere Handlungsgrundlage. Die #Corona-Maßnahmen müssen effektiv sein und im Einklang mit unserer Verfassung stehen. Schließlich wollen wir Corona bekämpfen und nicht unsere #Freiheit.
Inteview im @DLF. https://t.co/rpyNLRkfxg

— Volker Wissing (@Wissing) April 21, 2021

Auch die geplanten Schulschließungen bei einer Inzidenzzahl von 165 kritisiert der Generalsekretär scharf, denn diese seien "selbst nach Ansicht von CDU-Kultusministern willkürlich" und haben somit keinen virologischen Hintergrund. Die 165er-Inzidenz sei daher eine ganz offensichtlich gegriffene Zahl aus dem politischen Basar. "Hier werden also Grundrechte verletzt, hier wird das Recht auf Bildung von Menschen verletzt, mit willkürlich gegriffenen Zahlen", moniert Wissing.

FDP-Chef Lindner ergänzt: "Wenn man diese Zahl nimmt, dann stellt man fest, dass in weiten Teilen Deutschlands ohne Anschauung des konkreten Pandemiegeschehens vor Ort die Schulen jetzt geschlossen werden müssten mit den enormen sozialen Folgen für die Kinder und Jugendlichen und für ihre Familien. Es besteht die Gefahr, dass junge Menschen komplett den Anschluss verlieren." Außerdem werde nicht berücksichtigt, was die Ursache für diese Inzidenzzahl sei, wie beispielsweise ein Cluster-Ausbruch, der von den örtlichen Behörden als kontrollierbar eingeschätzt wird.

#Ausgangssperren müssten gut begründet sein, sind es aber nicht. Ein freier Staat kann seine Bürger nicht auf Verdacht hin einsperren. Er muss die Verhältnismäßigkeit seiner Maßnahmen sicherstellen und beweisen.
Interview mit @SWRAktuellRP. https://t.co/CwTCaGlqNq pic.twitter.com/UF7qiOtU52

— Volker Wissing (@Wissing) April 16, 2021

Im #Bundestag wird heute abschließend über das #Infektionsschutzgesetz beraten. Unsere Änderungsanträge : pic.twitter.com/MTOlpMfktL

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) April 21, 2021

Die Freien Demokraten werden deshalb einen Antrag stellen, nicht nur auf der Basis der Inzidenz von 165 über Schulschließungen zu sprechen, sondern auch andere Parameter miteinzubeziehen, wie die Impfquote, die Auslastung der Krankenhäuser und die Quote der positiv Getesteten an der Gesamtzahl der Tests. Die Freien Demokraten beabsichtigen durch ihre Vorschläge nicht nur das Gesetz verfassungsfest zu machen, sondern auch praxistauglicher zu machen. "Sollten unsere Änderungsanträge abgelehnt werden, dann werden wir im Lichte des dann endgültig beschlossenen Gesetzestextes auch uns vorbehalten, die Verfassungskonformität in Karlsruhe durch eine Verfassungsbeschwerde prüfen zu lassen", warnt der FDP-Chef. Den Gesetzentwurf werden die Freien Demokraten daher verfassungsrechtlich auf jedes Detail hin genau überprüfen.

Wenn das neue #Infektionsschutzgesetz so kommt, werde ich persönlich vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen. Zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen der @fdpbt

— Michael Theurer (@EUTheurer) April 20, 2021

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FDP wird gegen pauschale Ausgangssperren​ in Karlsruhe​ klagen

1 Monat 3 Wochen ago
FDP wird gegen pauschale Ausgangssperren​ in Karlsruhe​ klagen

Insbesondere die von der Bundesregierung geplante Ausgangssperre von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr steht im Kreuzfeuer der Kritik. "Es ist richtig, dass nun bundeseinheitlich gehandelt wird", so Lindner. Die geplanten Regelungen zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nannte er aber verfassungsrechtlich "hochproblematisch". Man werde Vorschläge machen, dieses Gesetz verfassungsfest zu machen und sagte an die Koalitionsfraktionen gerichtet, die FDP-Fraktion werde sich gezwungen sehen, "den Weg nach Karlsruhe im Wege von Verfassungsbeschwerden zu gehen", wenn auf die Bedenken nicht eingegangen werde. Zudem gehen die Freien Demokraten davon aus, dass der Bundesrat dem Gesetz zustimmen müsste, denn sonst könnte es zu Ansprüchen gegen Länder kommen. "Wenn die Schulen bei einer Inzidenz über 200 geschlossen werden müssen, haben Eltern einen Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfälle, wenn sie ihre Kinder betreuen müssen", erklärt Lindner.

Jetzt gibt es auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des #Bundestags, das Zweifel an der #Ausgangssperren äußert. Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielte, ist "zweifelhaft", heißt es dort...Dringender Lektüretipp für die Regierung. CL https://t.co/sSKGLvMd9K

— Christian Lindner (@c_lindner) April 16, 2021

Der FDP-Parteivorsitzende verweist zudem darauf, die Wirkung der Ausgangssperre sei umstritten. Als Beispiel nennt er eine aktuelle Studie aus Toulouse, die sogar einen gegenteiligen Effekt der dort verhängten Ausgangssperren beobachtet. Wirksam seien Maskenpflicht, Begrenzung der Kontakte der Haushalte und Testen. Das Problem, das er mit dem Instrument der Ausgangssperren habe, sei zum einen, dass es sich nicht an gesicherten Inzidenzwerten ausrichte, und zum anderen kein Unterschied zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften gemacht werde: "In der Praxis bedeutet das, dass ein geimpftes Ehepaar aufgrund eines Ausbruchs kilometerweit entfernt in einem einzelnen Betrieb daran gehindert wird, alleine nach 21 Uhr vor die Tür zu treten zum Abendspaziergang". Das Gesetz unterscheide nicht zwischen dem Cluster-Ausbruch oder dem diffusen Infektionsgeschehen. Hier drücke sich die ganze verfassungsrechtliche Problematik aus.

Christian Lindner fordert schnelle, sichere und wirksame Maßnahmen. Die FDP werde Änderungen am Gesetzentwurf beantragen, um die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu sichern. Das Debakel der Osterruhe dürfe sich nicht wiederholen, denn sonst wäre der Vertrauensverlust in die Pandemiepolitik enorm. Als konkrete Maßnahmen schlägt der FDP-Chef vor, Tests massiv auszuweiten, Kontakte in Hochinzidenzgebieten einzuschränken sowie mehr Tempo beim Impfen, indem die Bundesländer jetzt alle Reserven verimpfen. "Die Nutzung der Reserven, die Streckung zwischen Erst- und Zweitimpfung sowie die Einbeziehung aller niedergelassenen Arztpraxen sind überfällig", betont Lindner.

 

#Ausgangssperren müssten gut begründet sein, sind es aber nicht. Ein freier Staat kann seine Bürger nicht auf Verdacht hin einsperren. Er muss die Verhältnismäßigkeit seiner Maßnahmen sicherstellen und beweisen.
Interview mit @SWRAktuellRP. https://t.co/CwTCaGlqNq pic.twitter.com/UF7qiOtU52

— Volker Wissing (@Wissing) April 16, 2021

Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing bemängelt das geplante Gesetz: "Die alleinige Orientierung an Inzidenzwerten bildet die Lage vor Ort nicht ausreichend ab, Ausgangsbeschränkungen sind verfassungsrechtlich bedenklich und epidemiologisch nicht wirksam. Der Vorschlag ignoriert quasi jeden technischen Fortschritt in der Pandemiebekämpfung seit einem Jahr: nichts zu Tests, nichts zu Hygienekonzepten, nichts zu geimpften Personen". Im weiteren Kampf gegen das Coronavirus müsse die Regierung mehr Tempo beim Impfen aufnehmen, intelligentere Teststrategien umsetzen und Technologien, wie die Kontaktverfolgungssoftware SORMAS, einsetzen.

Wissing hält fest: "Die FDP wird das Gesetz so jedenfalls nicht mittragen". Sollte die Bundesregierung an ihrem Entwurf festhalten, werde die FDP im Deutschen Bundestag diesen geschlossen ablehnen.

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Aus einer Notbremse darf kein unverhältnismäßiger Lockdown werden

2 Monate ago
Aus einer Notbremse darf kein unverhältnismäßiger Lockdown werden

„Dass das Parlament in die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingebunden und über bundesweite Wenn-Dann-Regeln verhandelt wird, ist gut. Die Maßnahmen müssen jedoch verhältnismäßig bleiben. Die Notbremse darf kein neuer #Merkellockdown werden.“ @c_lindner #mpkonferenz pic.twitter.com/RLJzNBTS3d

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) April 9, 2021

Auch die alleinige Orientierung an dem Inzidenzwert von 100 sei falsch, denn dieser bilde das Pandemiegeschehen vor Ort nur unzureichend ab. Zudem fehle es im Entwurf an testbasierten Öffnungskonzepten und Raum für Modellprojekte, sowie Ausnahmen für Geimpfte. Die Freien Demokraten unterstützen zwar grundsätzlich die von der Bundesregierung geplanten einheitlichen Corona-Regeln, aber diese dürften keinesfalls unverhältnismäßige Maßnahmen legitimieren.

Die FDP verschließe sich einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes in einem schnellen Verfahren generell nicht, aber die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt bleiben. Einheitliche bundesweite Regelungen seien notwendig. "Jedem Infektionsszenario, jedem Pandemiegeschehen muss konkret eine Maßnahme oder ein Bündel an Maßnahmen zugeordnet werden, wenn es um die Einschränkung von Grundrechten geht." Als Beispiele nennt Lindner die Auslastung der Intensivmedizin und die Positivquote der Coronatests.

Besonders kritisch sieht Lindner die Ausgangsbeschränkungen, denn diese seien verfassungsrechtlich fragwürdig und teilweise epidemiologisch noch nicht einmal wirksam. "Es geht in Wahrheit ja darum, Ansammlungen von Menschen, Wohnungspartys und anderes zu unterbinden. Dafür kann man aber keine generelle Ausgangssperre verhängen. Da gibt es mildere Mittel." Denn von einem abendlichen Spaziergang eines geimpften Paares gehe keinerlei Infektionsgefahr aus. "Diese Bestimmung ist verfassungsrechtlich höchst angreifbar."

#Ausgangssperren, Maskenpflicht für Jogger, keine #Außengastronomie? Hilft nicht wirklich, sagen #Aerosolforscher. Das Risiko bestehe in #Innenräumen. Der Appell erhellt, wie wenig Evidenz zum Beispiel im aktuellen Gesetzesvorhaben #Notbremse steckt. CL https://t.co/Rj56SPmJpZ

— Christian Lindner (@c_lindner) April 12, 2021

Zugleich kritisiert der FDP-Chef, dass sich der Entwurf des Bundes vor allem an der Inzidenz und nicht auch an anderen Parametern orientiere. "Die 100er-Inzidenz ist nicht hinreichend geeignet, um das Pandemie-Geschehen abzubilden", so der FDP-Vorsitzende. "Allein die Frage: Warum sind es 100, warum nicht 75, warum nicht 125?" Der Wert sei nicht epidemiologisch begründet, so Lindner. "Als Auslöser für massive Freiheitseinschränkungen ist eine schwankende Zahl, die auch nur politisch gegriffen ist, nicht geeignet. Wenn tatsächlich schon bei einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro Woche sogar über Ausgangssperren nachgedacht wird oder alle Modellprojekte, um zum Beispiel mit Tests Handel oder Außengastronomie zu ermöglichen, eingestellt werden, dann wäre das aus unserer Sicht unverhältnismäßig", betont Lindner und warnt: "Es darf jetzt die Notbremse nicht nur ein neues Wort für 'Merkel-Lockdown' sein, sondern auf ein kritisches Geschehen muss jeweils verhältnismäßig geantwortet werden."

Der Entwurf des Infektionsschutzgesetzes enthält zahlreiche Mängel. Wenn er sich nicht substanziell verändert, können wir dem nicht zustimmen. Ein nackter Inzidenzwert taugt nicht, um schwere Grundrechtseinschränkungen zu begründen. Eine #Ausgangssperre ist unverhältnismäßig. https://t.co/paflQwuFbG

— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) April 12, 2021

Auch der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, äußerte sich im Deutschlandfunk zum Entwurf. Der Bundestag dürfe nicht die "Fehler der Ministerpräsidentenkonferenz wiederholen" und "übereilte und undurchdachte Entscheidungen treffen", warnt der Freie Demokrat. Eine erneute Blamage wie die sogenannte Osterruhe, die erst verkündet wurde und dann wieder zurückgenommen werden musste, würde nicht nur dem Ansehen des Deutschen Bundestags schaden, sondern "es wäre auch ein schwerer Schaden für die Pandemiebekämpfung, weil sie das Vertrauen in politische Krisenentscheidungen weiter untergraben würde."

Laut Buschmann dürfe man nicht das ganze Land über einen Kamm scheren, sondern müsse den Weg der Regionalisierung gehen. "Wenn Sie in einer Region mit einer 30er oder 40er Inzidenz die Menschen genauso hart behandeln aus der grundrechtlichen Perspektive wie in einer anderen Region mit der zehnfachen Inzidenz, dann wird das der Verfassung nicht gerecht, und das werden Gerichte und haben Gerichte auch immer wieder so entschieden", warnt der Freie Demokrat. "Ein nackter Inzidenzwert taugt nicht, um schwere Grundrechtseinschränkungen zu begründen." Die Inzidenz könne ein Hinweis sein, man müsse aber auch den Zustand auf den Intensivstationen, sowie die R-Werte regionalisiert hinzuziehen.

Wenn sich der Entwurf zum Infektionsschutzgesetz nicht substanziell verändert, werden wir dem nicht zustimmen können....

Gepostet von Marco Buschmann am Montag, 12. April 2021

Doch insbesondere die geplanten Ausgangssperren kritisierte Buschmann als unverhältnismäßig, da man wisse, dass "Infektionen durch Kontakte stattfinden, nicht durch das Verlassen der Wohnung." Zudem ignoriere die Bundesregierung fast jeden technischen Fortschritt in der Pandemiebekämpfung: "Nichts zu Tests, nichts zu Hygienekonzepten, nichts zu geimpften Personen - wenn sich der Entwurf nicht substanziell verändert, werden wir dem nicht zustimmen können", kündigte Buschmann an. Dabei teile seine Fraktion das Grundziel: "Die Idee bundesweit einheitlicher Wenn-Dann-Regeln, die auf die Lage vor Ort abstellen, ist gut", sagte der FDP-Politiker. "Der konkrete Entwurf enthält jedoch zahlreiche Mängel." Die Rechtsfolgenseite müsse unbedingt vernünftig und verhältnismäßig sein. Denn je tiefer man in die Freiheit der Menschen eingreift, desto besser müsse man es auch begründen. Nur wenn beides stimmt, gebe es auch Zustimmung von der FDP. 

Im weiteren Kampf gegen das Coronavirus müsse die Regierung mehr Tempo beim Impfen aufnehmen, intelligentere Teststrategien umsetzen und Technologien, wie die Kontaktverfolgungssoftware SORMAS, einsetzen. Der Fokus auf einen Lockdown diene nur einem, "nämlich davon abzulenken, dass in den USA ab dem 19. April jeder Bürger geimpft werden kann und wir es immer noch nicht geschafft haben, selbst die Impfstoffdosen effektiv zu verimpfen, die wir jetzt haben", moniert Buschmann.

 

Für uns steht fest: Ein pauschaler Lockdown unabhängig von der Lage vor Ort ist der falsche Weg. Es muss Möglichkeiten...

Gepostet von FDP Fraktion Bundestag am Donnerstag, 8. April 2021

Auch der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, sieht "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken" gegen das geplante Infektionsschutzgesetz. Er kündigt an, diese auch im Gesetzgebungsverfahren vorzubringen.

Grundsätzlich sei die rot-gelb-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz damit einverstanden, dass wesentliche Maßnahmen der Pandemiebekämpfung einheitlich im Bundesinfektionsschutzgesetz geregelt werden. Allerdings seien deutliche Veränderungen nötig. Die rheinland-pfälzische Landesregierung werde erst nach Vorliegen eines vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat festlegen, erklärt Wissing und betont: "Sollte der derzeit vorliegende Entwurf allerdings nicht grundlegend überarbeitet werden, steht schon jetzt fest, dass die FDP diesen nicht mittragen wird.

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Geimpften ihre Grundrechte zurückgeben

2 Monate ago
Geimpften ihre Grundrechte zurückgeben

Wenn es keinen Grund gibt, Freiheiten einzuschränken, weil von #Geimpften keine Gefahr mehr ausgeht, hat der Staat auch kein Recht dazu. ⚖️ Das ist keine Großzügigkeit von Herrn #Spahn, das sollte eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit sein.‍⚖️ https://t.co/IsBc3H2BDJ

— Volker Wissing (@Wissing) April 4, 2021

Die Freien Demokraten sprechen sich bereits seit Ende 2020 dafür aus, die Einschränkung von Freiheitsrechten für bereits Geimpfte aufzuheben. Denn wenn feststeht, dass von einem Menschen weder für sich noch für andere eine Gefahr ausgeht, habe der Staat kein Recht, Freiheitsrechte einzuschränken.

Kritisch sieht Kubicki auch, dass nach Spahns Aussage zuerst die dritte Welle gebrochen werden müsste, bevor bereits geimpfte Menschen, beispielsweise ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur können. Spahn stelle die Grundrechte für Geimpfte damit unter einen Vorbehalt. Kubicki moniert: "Erstens weiß niemand, wie lange die dritte Welle andauert und wer überhaupt entscheidet, dass sie zu Ende ist. Außerdem stellt sich die Frage, wenn die Grundrechte an die dritte Welle gekoppelt werden: Was passiert eigentlich, wenn eine vierte oder fünfte Welle kommt?"

Zudem sei die Gleichsetzung von Geimpften mit negativ getesteten Menschen problematisch. Denn die Verbindung von "Impfen" mit "Testen" funktionere nicht, "weil man getesteten Personen weiterhin infektionsrechtliche Beschränkungen auferlegen kann, die man einem Geimpften nicht mehr auferlegen darf", erklärt Kubicki.

#Geimpfte müssen Freiheiten zurückerhalten! Angst vor Unmut der ungeimpften Bevölkerung darf nicht die Richtschnur sein
Wer nicht ansteckend ist, dem darf der Minister seine Grundrechte nicht vorenthalten. Ein Gastbeitrag von Wolfgang #Kubicki .https://t.co/7oVfsdmxuJ

— Tagesspiegel (@Tagesspiegel) April 8, 2021

Klar sei, dass der Dualismus zwischen Geimpften und Noch-Nicht-Geimpften zu einem großen gesellschaftlichen und politischen Problem werden könne, je länger das Impfchaos andauere. "Je länger die Menschen darauf warten müssen, bis sie endlich an der Reihe sind und sich ohne weitgehende Beschränkungen bewegen dürfen, umso größer wird die Frustration bei den unverschuldet Zurückgesetzten."

Kubicki spricht sich dafür aus, Menschen, die zuerst in der Impf-Reihe sind, wie Alte, Menschen mit Vorerkrankungen oder Pfleger und Ärzte, auch wieder zuerst in die alte Normalität zu lassen. Denn das entspräche einem wirklichen Akt der Solidarität, "als abends klatschend auf dem Balkon zu demonstrieren."

Die bis in den frühen Morgen gehenden #Corona-Runden von Bundeskanzlerin #Merkel mit den Ministerpräsidenten sind kein geeignetes Format, um zu guten Entscheidungen zu kommen. Die Verhandlungsführung der Kanzlerin ist mitverantwortlich für die Mängel der deutschen Corona-Politik. https://t.co/GQ9nkAxmRC

— Volker Wissing (@Wissing) March 31, 2021

Um Freiheitsrechte nicht unnötig länger einzuschränken, fordern die Freien Demokraten außerdem ein neues Verfahren für die Pandemiebekämpfung in Deutschland. FDP-Generalsekretär Volker Wissing erklärt dazu: "Die Runde der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten funktioniert nicht mehr". Es sei verantwortungslos, weitreichende Freiheitseinschränkungen ohne umfassende Einbeziehung der Parlamente zu beschließen, ohne auch nur deren rechtliche Umsetzbarkeit überprüft zu haben. "Das sprunghafte Krisenmanagement der Regierung zerstört das Vertrauen der Menschen in die Schutzmaßnahmen", sagte Wissing: "Die Bundeskanzlerin sollte aus diesen Gründen ein Verfahren einleiten, das die Einbeziehung des Deutschen Bundestages sichert. Nur der Meinungsbildungsprozess im Parlament – zu der auch die Anhörung von Experten gehört – sorgt für die besten, klügsten und wirkungsvollsten Lösungen im Kampf gegen Corona."

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Uns stehen andere Mittel im Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung

2 Monate ago
Uns stehen andere Mittel im Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung

Laschet hatte zuvor die Bundesländer dazu aufgefordert, gemeinsam den Weg eines erneuten Lockdowns zu gehen. Ziel der Maßnahmen sei es, im Mai mit genügend Geimpften wieder lockern zu können. Die beschlossene Notbremse der Bundesländer habe laut Laschet nicht ausgereicht, um die dritte Welle zu brechen. Daher müssten sich die Menschen auf weniger private Kontakte und mehr Tests bei den Schulen und Kitas einstellen. Beim Homeoffice in Unternehmen müsse mehr getan werden, die Gastronomie solle geschlossen bleiben, Freizeitaktivitäten gehörten heruntergefahren.

Forderung von @ArminLaschet nach #Brueckenlockdown wirkt einfallslos. Seit über einem Jahr fällt dem Kanzleramt nichts besseres ein, als das Land stillzulegen. Dabei stehen uns mit Tests, #FFP2-Masken und Impfen andere Mittel zum Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung. @c_lindner pic.twitter.com/MPIGzvRa2P

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) April 6, 2021

Äußerst fragwürdig nannte Christian Lindner die Forderung des CDU-Bundesvorsitzenden: "Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage erachtet Herr Laschet eigentlich jetzt für notwendig, einen kompletten pauschalen Lockdown in unserem Land einzuleiten?" Die FDP halte dieses Vorgehen nicht für notwendig. "Sondern im Gegenteil, wir müssen endlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Pandemie zu bekämpfen: etwa über die eingeleiteten Modellprojekte Erkenntnisse zu sammeln, wo genau das Infektionsgeschehen stattfindet und mit welchen gezielten Maßnahmen es begrenzt werden kann, ohne dass pauschal das gesellschaftliche Leben stillgelegt wird. Uns stehen mit Tests und angesichts der Fortschritte beim Impfen längst andere Mittel zur Verfügung. Es gibt klügere Konzepte."

Als "Verzweiflungstat" bezeichnete der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki Laschets Vorstoß. Die Menschen sollten lediglich noch stärker eingeschränkt werden, "um das Scheitern der Impfstrategie der CDU-geführten Bundesregierung zu überdecken", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie wollten aber "vielmehr, dass die Bundesregierung endlich ihren Job vernünftig macht".

Ob es dem CDU-Bundesvorsitzenden bei seinem aktuellen Vorstoß um eine ganz andere Frage ginge? Dazu sagte Lindner: "Die Diskussion über die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU darf das Pandemiegeschehen nicht beeinträchtigen. Es darf keine Vermischung von CDU-Kanzlerkandidatur auf der einen Seite und der Pandemiepolitik auf der anderen Seite geben. Einen Brückenlockdown, der alles dicht macht? Den brauchen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Denn er wäre unverhältnismäßig." Insbesondere mit Schnelltests und dem zielgerichteten Impfen müsse die Bundesregierung eine Antwort auf den Virus und die Mutationen geben. Und "nicht durch das immer gleiche Prinzip", so Lindner.

Im Interview mit dem Netzwerk "t-online" verwies der FDP-Bundesvorsitzende auf die zahlreichen Vorschläge, welche die Freien Demokraten bereits in der Vergangenheit unterbreitet hätten, um zu einer Verbesserung der Corona-Situation beizutragen. "Wir kritisieren die Regierung nicht schlicht, sondern machen konstruktive Gegenvorschläge.“

So haben sich die Freien Demokraten schon Ende 2020 dafür ausgesprochen, die Einschränkung von Freiheitsrechten für bereits Geimpfte aufzuheben. Eine Anfang April 2021 veröffentlichte Analyse des Robert-Koch-Instituts (RKI) unterstreicht zudem, dass Test- und Quarantänepflicht für vollständig Geimpfte zügig aufgehoben werden können. Daraufhin hatte auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Lockerungen für bereits Geimpfte angekündigt.

Als "Offenbarung“ bezeichnet Marco Buschmann diese Kehrtwende Spahns. Buschmann erklärte: "Wenn feststeht, dass von einem Menschen weder für sich noch für andere eine Gefahr ausgeht, dann hat der Staat kein Recht, seine Freiheit einzuschränken."

Wenn es keinen Grund gibt, Freiheiten einzuschränken, weil von #Geimpften keine Gefahr mehr ausgeht, hat der Staat auch kein Recht dazu. ⚖️ Das ist keine Großzügigkeit von Herrn #Spahn, das sollte eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit sein.‍⚖️ https://t.co/IsBc3H2BDJ

— Volker Wissing (@Wissing) April 4, 2021

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Schluss mit Ausverkauf von Bürgerrechten

2 Monate 1 Woche ago
Schluss mit Ausverkauf von Bürgerrechten

Dem Beschluss vorausgegangen war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Juli 2020. Die Richter kippten das Gesetz damals mit der Begründung, es verstoße gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit. Auch das von der Großen Koalition daraufhin im zweiten Anlauf im Januar 2021 verabschiedete Bestandsdaten-Reparaturgesetz zeigte erhebliche Mängel. Es fand aufgrund erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken schließlich keine Mehrheit im Bundesrat. Der Vermittlungsausschuss wurde angerufen.

"Gerade weil das Ziel, Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet zu bekämpfen, so wichtig ist, hätte man deutlich sorgsamer bei der Umsetzung der Vorgaben aus Karlsruhe und zurückhaltender mit der Ausweitung von Befugnissen umgehen müssen", kritisiert Thomae, der auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist. "Jetzt droht auch der dritte Versuch, vom Bundesverfassungsgericht kassiert zu werden." Im Innenausschuss hatten davor mehrere Sachverständige bereits während der Beratungen gewarnt.

"Als Freie Demokraten konnten wir diesem Vermittlungsergebnis nicht zustimmen", so Thomae, der auch als Rechtsanwalt tätig ist. "Zwar konnten wir in den Verhandlungen einige Verbesserungen erzielen. Dieses Ergebnis reicht aber nicht aus, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs vollständig umzusetzen." Vielmehr offenbarten Große Koalition und Bundesregierung, dass sie das Internet noch immer nicht verstanden hätten.

"Sie verkennen, dass Bestands- und Nutzungsdaten bei Telemediendienstanbietern, wie zum Beispiel Suchmaschinen, Soziale Netzwerke, politische Foren oder auch Dating-Apps, so sensibel sein können, wie Inhaltsdaten und aussagekräftiger sind, als die einfache Abfrage bei einem Telekommunikationsanbieter, wem welche Telefonnummer gehört", erläutert Thomae.

Er kritisierte zudem die "viel zu niedrigen und undifferenzierten Eingriffsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden, insbesondere für die verdeckt und geheim agierenden Nachrichtendienste." Gleichzeitig würden die Befugnisse der Bundespolizei massiv ausgeweitet, ohne dass dafür ein sachlicher Grund zu erkennen sei. "Leitgedanke war wie so oft: ‘Alle Behörden sollen alles dürfen‘. Dass damit nicht zwangsläufig ein Sicherheitsgewinn einhergeht, ist zweitrangig." Mit diesem Ausverkauf der Bürgerrechte durch die Große Koalition müsse endlich Schluss sein.

FDP fordert Überwachungsgesamtrechnung

Mit Blick auf die zahlreichen Änderungen zur Telekommunikationsüberwachung, die im BND-Gesetz enthalten sind, aber auch vor dem Hintergrund der stetig wiederkehrenden Diskussionen über eine Ausweitung der staatlichen Überwachungsbefugnisse, haben die Freien Demokraten bereits in der Vergangenheit eine Überwachungsgesamtrechnung gefordert. Unterstützt werden sie darin auch vom Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Ziel der Einführung einer solchen Überwachungsgesamtrechnung ist es, dass der Gesetzgeber empirisch fundiert und an Fakten orientiert eine bürgerrechtsfreundliche und grundrechtskonforme Gesetzgebung gestalten und umsetzen kann.

Mit dem jetzigen Beschluss hat sich gezeigt, dass der Vorschlag Überwachungsgesamtrechnung und vor allem eine Debatte darüber aktueller nicht sein könnten. Damit künftig sichergestellt werden kann, dass Freiheit und Sicherheit ins richtige Verhältnis zueinander gesetzt werden.

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Demokratie und Freiheit unter Beschuss

2 Monate 1 Woche ago
Demokratie und Freiheit unter Beschuss

Durch die Wahlrechtsreform kann China künftig die Kandidaten-Auswahl für die Hongkonger Parlamentswahlen beeinflussen. Das ist das Ende der Demokratie. Die EU-Außenminister sollten eine gemeinsame Reaktion verabreden. Zur Tagesordnung kann man danach nicht übergehen. CL #HongKong

— Christian Lindner (@c_lindner) March 30, 2021

"Dabei muss es nicht nur um koordinierte individuelle Sanktionen gehen, sondern etwa auch darum, wie wir Menschen, die unter diesen neuen Umständen nicht mehr in Hongkong leben können, Aufenthalte in unseren Ländern vereinfachen", sagt Jensen. Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag kritisiert die neuen Regeln in Hongkong scharf: "Damit versetzt Peking der Demokratie in Hongkong den Todesstoß. Die Kommunistische Partei verachtet die Freiheit der Meinung, sie verachtet die Freiheit der Gedanken und sie verachtet, dass in einem demokratischen Parlament all diese Freiheiten gelebt werden."

Künftig werde es nicht nur in Peking sondern auch in Hongkong ein Scheinparlament geben. Dass die Menschen in Hongkong frei und selbstbestimmt leben, könnte die Kommunistische Partei Chinas nicht ertragen. "Und weil sie es nicht mehr ertragen konnte, war sie sogar bereit, völkerrechtlicheVerträge zu brechen." Nach dem sogenannten "Sicherheitsgesetz" komme mit der Wahlrechtsreform ein weiteres Instrument des Unterdrückungsregimes in Peking hinzu. "Opposition und kritische Stimmen werden somit vollends aus der öffentlichen Debatte Hongkongs verbannt. Von freien und fairen Wahlen kann nun beim besten Willen keine Rede mehr sein."

Vorgestern hat Präsident Xi das völkerrechtswidrige #Sicherheitsgesetz für #Hongkong unterzeichnet. Gyde Jensen @GydeJ fordert vom Außenminister und der dt. EU-Ratspräsidentschaft Sanktionen gegen KP-Funktionäre & die Absage des #EU-China-Gipfels. #Systemwettbewerb #China @fdpbt pic.twitter.com/s7rNMFWwU2

— phoenix (@phoenix_de) July 1, 2020

Außenminister müssen neues Sanktionspaket für Myanmar verabschieden

Mit Blick auf die Lage in Myanmar, wo die Militärgewalt am Wochenende bei landesweiten Protesten mit mehr als 100 Toten einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, sagt Jensen: "Die Militärjunta errichtet völlig skrupellos eine Schreckensherrschaft in Myanmar. Wer Menschen niederschießt und dabei sogar Kinder in die Schlusslinie nimmt, hat mit den Werten der Weltgemeinschaft gebrochen." Die Vereinten Nationen bezeichneten den Samstag als den "blutigsten Tag" seit dem Militärputsch vom 1. Februar. Unter den Toten waren Berichten zufolge mehrere Kinder und Jugendliche im Alter von 5 bis 15 Jahren.

"Es ist die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft konsequent die finanziellen Quellen der Militärjunta auszutrocknen, mit denen sie den Massenmord an der eigenen Bevölkerung finanziert", fordert Jensen. Die bisherigen Verurteilungen durch den UN-Sicherheitsrat seien zwar elementare Signale der Geschlossenheit, in einem nächsten Schritt müsse er aber auch Sanktionen verhängen. Vom Bundesaußenminister Maas erwartet sie, dass er seinen Worten auch Taten folgen lässt und mit seinen EU-Außenministerkollegen ein neues Sanktionspaket verabschieden. "Individuelle Sanktionen sollten dabei nicht nur auf die Spitzen der Junta zielen: Alle, die im Umfeld der Generäle agieren und sie aktiv unterstützen, müssen mit den härtesten verfügbaren Mitteln geächtet werden."

Der russische Oppositionelle Alexej #Nawalny wirft dem Gefängnispersonal
Folter vor. Die EU und die Bundesregierung müssen umgehend Transparenz über seinen Zustand sowie seine Freilassung von der russischen Führung verlangen. CL

— Christian Lindner (@c_lindner) March 25, 2021

Nawalny muss unverzüglich aus Haft entlassen werden

Mit Blick auf Medienberichte, wonach sich der Gesundheitszustand des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny verschlechtert haben soll, verlangt Alexander Graf Lambsdorff, dass Nawalny unverzüglich aus der Haft entlassen wird. Die wiederholten Einwände Russlands, dass sich der Europäische Gerichtshof angeblich in innere Angelegenheiten einmischen würde, würden jeder Grundlage entbehren. "Die Menschen- und Bürgerrechte sind universell und gelten auch in Russland." Alexej Nawalny habe das ausdrückliche Recht auf rechtlichen Beistand. Das gebieten die Konventionen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. "Die internationale Gemeinschaft muss Druck ausüben, damit Russland diese Konventionen nicht länger untergräbt."

FDP-Außenpolitiker @Lambsdorff fordert, vor der #BTW21 energisch gegen von #Russland gelenkte #FakeNews-Kampagnen vorzugehen. Er verwies indirekt auf @EUvsDisinfo, wo die "anhaltende und umfassende Desinformationskampagne" dokumentiert sei. @DLF #Putinhttps://t.co/ktb3uYQ2ky

— Krus & Stern (@krus_stern) March 29, 2021

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Ein Neustart in der Pandemie-Politik ist nötig und möglich

2 Monate 2 Wochen ago
Ein Neustart in der Pandemie-Politik ist nötig und möglich

"Der Beschluss ist ein erschütterndes Dokument der Planlosigkeit. Mit dem nächtlichen Verfahren setzt das Kanzleramt zudem die Akzeptanz aufs Spiel. Die Beratungsqualität würde besser, wenn man morgens beginnt und wenn Parlament und Länderkabinette einbezieht": @c_lindner pic.twitter.com/YnHorzh2kg

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) March 23, 2021

Die gesundheitlichen Gefahren der Corona-Pandemie und der Virusmutationen sind nicht von der Hand zu weisen. Den Freien Demokraten geht es daher nicht um eine Verharmlosung, betont der FDP-Chef. "Nach mehr als einem Jahr Pandemie haben wir aber bereits erhebliche soziale und wirtschaftliche Risiken", gibt er zu bedenken und fordert eindringlich eine bessere Abwägung. Diese sei bisher zu einseitig. Denn inzwischen sei es möglich, unsere Gesundheit mit Mitteln zu schützen, die mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben ermöglichen.

"Angesichts des drohenden Akzeptanzverlustes der Pandemie-Politik des CDU-geführten Kanzleramtes trägt die Verschärfung von Regeln und Freiheitseinschränkungen die Gefahr in sich, dass Menschen im Privaten und Geheimen gar keine Vorsicht mehr walten lassen", mahnt Lindner und bemüht eine Metapher aus dem Handwerk: "Man kann eine Schraube lange anziehen, aber nach fest kommt ab." Und genau in einer solchen Situation befinde sich unser Land nach den jüngsten Beschlüssen.

Deutliche Kritik an den Ergebnissen des jüngsten Corona-Gipfels übt auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing: "Hier geht es nicht darum, zur Sicherheit so viele Grundrechte wie möglich einzuschränken. Hier geht es darum, jede Gelegenheit wahrzunehmen, Freiheitsrechte zu schützen".

"Der #Staat will hier alles an sich ziehen und überhebt sich bis ins Detail." Der @fdp-Generalsekretär und #Wirtschaftsminister in Rheinland Pfalz (@fdprlp) Volker @Wissing bei #hartaberfair @DasErste zum Thema #Lockdown. pic.twitter.com/8oixpgLJmO

— hart aber fair (@hartaberfair) March 22, 2021

Wir brauchen eine klare Perspektive

Lindner vermisst eine umsichtige und langfristige Strategie sowie ein professionelles Pandemie-Management. Woche um Woche und Monat um Monat werde stattdessen "eine Durchhalteparole an die andere gereiht". Nach wie vor fehle eine klare Perspektive aus dem anhaltenden Lockdown. Nach einem Jahr Pandemie sei es schlicht zu wenig, dass wir uns als zentrales Instrument zur Bekämpfung von Corona auf das Prinzip "Wir bleiben zu Hause" berufen, weil sich dadurch "die Politik nach und nach abkoppelt von der Lebenswirklichkeit der Menschen."

Die Freien Demokraten fordern daher einen Neustart in der Pandemie-Politik - und zwar hinsichtlich des Verfahrens sowie der Strategie. Elementarer Bestandteile sollte eine langfristige Strategie sein, die den Bürgerinnen und Bürger und den Unternehmen Orientierung bietet und notwendige Maßnahmen begründet. Dafür hat die FDP bereits einen 7-Stufen-Plan vorgelegt: ein regional differenzierter Ansatz mit klaren Wenn-Dann-Regeln.

FDP fordert regional differenziertes Vorgehen

In einem ersten Schritt hin zu einer vernünftigen Pandemiepolitik sollte die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr das zentrale Instrument sein, um die Pandemie-Politik zu steuern. Denn sie allein sage nichts mehr über das Pandemie-Geschehen vor Ort aus, erklärt Lindner und fordert, die wirkliche Quote der Inanspruchnahme der Intensivmedizin durch Covid-19-Patienten in den Blick zu nehmen. Außerdem sollte auch berücksichtigt werden, wer sich in welchen Altersgruppen infiziert und ob es ein Ausbruch an einer Stelle oder ein diffuses Infektionsgeschehen ist.

"Solche Parameter müssen einbezogen werden, um dann regional die richtigen Konsequenzen zu ziehen", meint der FDP-Chef. Des Weiteren sollten kreative Konzepte für ein Leben mit der Pandemie, wie sie beispielsweise in Tübingen und Rostock entwickelt wurden, Eingang in die gesamtstaatliche Krisenstrategie finden. Im Zusammenspiel mit einer Beschleunigung der Impfkampagne flächendeckenden Corona-Tests und dem Einsatz von Hygienekonzepten sei ein regional differenziertes Vorgehen ohne Komplett-Lockdown möglich, ist Lindner überzeugt.

Es ist eine erschütternde Konzeptlosigkeit des unionsgeführten Kanzleramts, dass das Prinzip #WirbleibenzuHause auch nach mehr als einem Jahr immer noch die zentrale Antwort auf die Pandemie ist. Wo sind innovative Lösungen wie z.B. in Tübingen? CL

— Christian Lindner (@c_lindner) March 23, 2021

Planwirtschaft im Pandemie-Management beenden

Seit einem Jahr würden immer mehr Kompetenzen, Zuständigkeiten und Entscheidungen im Kanzleramt zusammengezogen, weshalb Lindner zu dem Schluss kommt: "Wir haben eine Planwirtschaft beim Management der Pandemie." Das habe sich allerdings nicht als ein Erfolgsmodell herausgestellt, sondern im Gegenteil als fatale Vorgehensweise, wie auch der internationale Vergleich zeige.

Dem stimmt auch der FDP-Generalsekretär zu: "Wenn man sich anschaut, wie in anderen Ländern auch marktwirtschaftliche Elemente stärker eingebunden werden zur Bekämpfung der Pandemie, setzt die Bundesregierung hier ganz auf sich selbst, versagt aber an allen Stellen." Das sei unerträglich. So wie es jetzt laufe, könne es ohnehin nicht mehr lange weitergehen, meint Wissing. Es gehe quasi nichts voran: "Hilfsgelder kommen bei den Betroffenen nicht an. Impfstoff kann nicht beschafft werden. Tests können nicht beschafft werden. Und mehr als Freiheitsrechte einzuschränken fällt der Bundesregierung offensichtlich nicht ein." Für die Freien Demokraten liegt daher auf der Hand: Ein anderer Ansatz ist notwendig.

Das wir einem "tödlicheren, infektiöseren Virus" immer noch nur Freiheitseinschränkungen und Geschäftsschließungen entgegen zu setzen haben, liegt auch an den Versäumnissen der Bundesregierung beim Impfen und Testen... ☝️#Osterlockdown https://t.co/3uFSnNjZPP

— Volker Wissing (@Wissing) March 23, 2021

Es geht um hunderttausende Existenzen

Der FDP-Chef plädiert dafür, Wirtschaft und Gesellschaft mehr Vertrauen zu schenken. "Da sollte jetzt die Aufmerksamkeit der Politik liegen, weil die anderen Methoden sich als offensichtlich unwirksam entpuppt haben", meint Lindner. Denn insbesondere in den Bereichen Handel, Gastronomie, Sport, Hotellerie und Tourismus wurden Hygienekonzepte entwickelt und "das sind Betriebe, die ein eigenes Interesse daran haben, dass von ihnen keine Infektionen ausgehen, weil sonst Schließung und Rufschaden droht. Also vertrauen wir doch denen, die investiert haben in professionelle Hygienekonzepte", gibt der FDP-Chef zu bedenken.

Wolfgang Kubicki, FDP-Vize und stellvertretender Bundestagspräsident, verdeutlicht den Ernst der Lage: "Bei uns werden jeden Tag Existenzen aufs Spiel gesetzt, Menschen sind in Verzweiflung. Hoteliers und Gastronomen wissen nicht mehr, wie es weitergehen soll. Selbstständige Künstler können nicht auftreten". Deutschland müsse deswegen bei der Bekämpfung der Pandemie, bei der Verkürzung des Lockdowns und bei dem Wiederöffnen des normalen Lebens endlich aufholen.

Mit Blick auf die aktuellen Corona-Beschlüsse warnt Kubicki, dass sich viele Menschen, die sich lange Zeit an die bisherigen Vorsichtsmaßnahmen gehalten hätten, mittlerweile auf den Arm genommen fühlten, weil ihre Anstrengungen nicht belohnt würden. Eine akzeptable Antwort der Bundesregierung darauf gebe es nicht. "Bis heute keine Impfstrategie, von der Teststrategie gar nicht zu reden. Also alles, was wir als wesentliche Maßnahme hätten ins Werk setzen können, um die Pandemie zu bewältigen, den Lockdown zu beenden, ist nicht gelungen", erboste sich der Bundestagsvizepräsident. Er hatte bereits vor Monaten das "stümperhafte Vorgehen der Bundesregierung beim Impfen" kritisiert.

Vertrauen und Akzeptanz zurückgewinnen

Neben den inhaltlichen Punkten kritisieren die Freien Demokraten auch das aktuelle Entscheidungsverfahren: "Es wird im Kanzleramt entschieden, in einer Runde mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, die wird dann noch einmal weiter verkleinert. Das findet in Nachtsitzungen statt, sodass Experten, Parlament und Landeskabinette, Landesregierungen gar nichts zu Rate gezogen werden können. Das heißt, auch der übliche Weg der Beratung wird außer Kraft gesetzt. Immer diese Showdowns bis in die Morgenstunden, um dann nach Ermüdung und einer schwierigen Kompromiss- oder Scheinkompromiss-Bildung die Öffentlichkeit zu informieren."

Um den Kreislauf der nächtlichen Ministerpräsidentenkonferenzen zu durchbrechen, fordert der FDP-Chef, dass das nächste Zusammentreffen bereits morgens beginnt und Wissenschaftler sowie Landesregierungen einbezogen werden. Außerdem sollte es vor den Bund-Länder-Beratungen eine Regierungserklärung von Angela Merkel geben, in der sie ihre Ziele erläutert und ihre Entscheidungen erklärt. "Dieser fortgesetzte Ausnahmezustand nicht nur hinsichtlich der Verwirklichung der Grundrechte der Menschen, sondern auch der Ausnahmezustand hinsichtlich ordnungsgemäßer Entscheidungsverfahren in diesem demokratisch parlamentarischen Rechtsstaat muss beendet werden. Er ist nicht mehr akzeptabel und er gefährdet die Akzeptanz der Regeln und das Vertrauen in staatliches Handeln insgesamt", bringt es Lindner auf den Punkt.

Die Freien Demokraten erwarten jetzt einen Neustart in der Pandemie-Politik sowie eine breite parlamentarische Debatte - und zwar auch über die Frage, wie der Weg unseres Landes zurück zu gesellschaftlicher Freiheit aussehen soll. Denn das dulde keinen weiteren Aufschub mehr bis nach Ostern.

Wir brauchen einen doppelten Neustart in der #Pandemiepolitik. Erstens beim Verfahren. Da braucht es mehr parlamentarische Demokratie, mehr Debatte - unser Vorschlag: VOR jeder #MPK sollte es künftig eine #regierungserklaerung der Bundeskanzlerin geben! TL pic.twitter.com/ray0iSLlDz

— Christian Lindner (@c_lindner) March 25, 2021

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Beschlüsse des Corona-Gipfel bleiben eine Enttäuschung

3 Monate 1 Woche ago
Beschlüsse des Corona-Gipfel bleiben eine Enttäuschung

Der jetzige Fahrplan für die kommenden Wochen bleibe hinter dem zurück, was eigentlich möglich wäre: "Auf Druck der Kanzlerin werden Öffnungen weiterhin nur an den jeweiligen Inzidenzwert gekoppelt. So richtig es ist, endlich regional zu differenzieren, so sehr greift dieser Kennwert allein zu kurz." Die Inzidenzen seien von einem Mittel zum Zweck zu einem Selbstzweck geworden. "Wir brauchen andere Parameter, um das Infektionsgeschehen beurteilen zu können."

Von den skizzierten Öffnungsschritten bleiben auch die Innengastronomie, weite Teile der Kultur und der Tourismus unberücksichtigt, kritisiert der FDP-Chef. Dabei seien auch hier Hygienekonzepte entwickelt worden, Schnelltestergebnisse könnten ebenso gut wie in anderen Bereichen genutzt werden. Alle Branchen mit Hygienekonzepten bräuchten klare Öffnungsperspektiven. "Nicht die Öffnung muss begründet werden, sondern die Einschränkung", pocht er auf die Wahrung der Grundrechte.

Lindner wirft der Bundesregierung insgesamt grobe Managementfehler in Sachen Schnelltests, Verimpfung und Logistik bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vor. Vor allem bei der Bestellung und Anwendung von Schnell- und Selbsttests müsste man weiter sein: Tests als "Baustein für mehr Freiheit" würden fehlen, sagte Lindner im Deutschlandfunk.

Die staatliche Verantwortungsgemeinschaft zu Beginn der Pandemie sei nicht ausreichend vorbereitet gewesen sein. Dass sich Fehler jetzt bei der Bestellung von Testkapazitäten und Impfdosen allerdings zu wiederholen schienen, sei ein Versagen der Bundesregierung. Die Bürger hätten Vertrauen im Umgang mit der Pandemie verdient, deshalb sei trotz der unverändert großen Gefahr verantwortbar, stufenweise zu lockern.

Angesichts der neuen Teststrategie machte auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Altmaier (beide CDU) für einen absehbaren Mangel bei Testkapazitäten verantwortlich. "Dass es scheinbar noch einige Wochen dauern wird, bis Schnelltests überhaupt flächendeckend in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen werden, grenzt an Arbeitsverweigerung der Minister Spahn und Altmaier." Zudem fehle ein Gesamtkonzept, in das die Eigentests integriert werden könnten. "Damit geht das Impf-Desaster übergangslos mit dem Test-Fiasko weiter", sagte der FDP-Politiker. "Es ist nicht zu verstehen, warum die Bundesregierung für den notwendigen Impfturbo und Testturbo nicht Erfahrungen aus erfolgreichen Ländern wie den USA nutzt."

Nach Ansicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki schadet das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung dem internationalen Ansehen Deutschlands. "Kein vernünftiges Schnelltestmanagement, kein Impfmanagement, keine Alternative zur einfältigen Schließung ganzer Branchen - nach über einem Jahr Pandemie. Mit dieser Politik schadet diese Bundesregierung dem Ansehen Deutschlands in der Welt massiv", sagte Kubicki der "Rheinischen Post". "Es ist ein Teufelskreis: Je länger dieser Lockdown anhält, umso deutlicher wird die Unfähigkeit dieser Regierung. Zugleich verlängert diese Unfähigkeit den Lockdown", sagte der Bundestagsvizepräsident weiter.

Während #Merkel und die Länder bei der #MPK noch über den #Lockdown beraten, liegt unser #Stufenplan schon seit Anfang Februar vor - und jetzt gibt es ihn auch in Videoform https://t.co/Q2TTleEN1U Mit @MarcoBuschmann, @KonstantinKuhle, @cad59, @UllmannMdB @sandra_weeser uvm.

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) March 3, 2021

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Appeasement gegenüber Ungarn muss endlich enden

3 Monate 1 Woche ago
Appeasement gegenüber Ungarn muss endlich enden

Liebe @vonderleyen, da Viktor #Orban nicht länger Parteifreund ist, kann die EU-Kommission endlich den seit Januar bereitstehenden #Rechtsstaatsmechanismus wegen EU-Mittel-Korruptionssumpf in Ungarn aktivieren?

— Moritz Körner (@moritzkoerner) March 3, 2021

Da Viktor Orban nicht länger Parteifreund sei, müsse die EU-Kommission "endlich den seit Januar bereitstehenden Rechtsstaatsmechanismus wegen des EU-Mittel-Korruptionssumpfs in Ungarn" aktivieren. Gleichzeitig müsse das Artikel-7-Verfahren im Rat endlich Konsequenzen gegenüber Ungarn beschließen. Körner ist überzeugt: "Durch den Verlust der FIDESZ-Abgeordneten für die EVP-Fraktion steigt die Bedeutung der sozialdemokratischen und der liberalen Fraktionen für die Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament."

Djir-Sarai unterstrich, dass die Richtung, in die sich die Fidesz-Partei unter Orbán entwickelt hat, "leider nur noch wenig mit den europäischen Werten gemein" habe. Die EVP und insbesondere die CDU/CSU hätten Orbán "viel zu lange geduldet und akzeptiert, dass dieser seinen illiberalen und anti-demokratischen Kurs unter dem Deckmantel der europäischen Christdemokraten fortsetzen konnte."

Ein bisschen falsches Pathos, ein bisschen "Mimimi," kein Wort über #Europa - #Fidesz verlässt die #EVP-Fraktion. Wenn der Begriff "überfällig" jemals seine Berechtigung hatte, dann hier. Es war eine Schande, dass @CDU und @CSU #Orban so lange hofiert haben. @ALDEParty @fdp @EPP pic.twitter.com/tsBVnclZUr

— Alexander Lambsdorff (@Lambsdorff) March 3, 2021

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Kein weiterer Lockdown ohne das Parlament

3 Monate 1 Woche ago
Kein weiterer Lockdown ohne das Parlament

Die Frage der #Öffnungsstrategie ist wesentlich für #Freiheit und #Grundrechte. Sie gehört ins #Parlament. Daher habe ich Angela #Merkel zu #Regierungserklärung und Debatte dazu VOR der #MPK aufgefordert. @BILD berichtet auf der Titelseite: pic.twitter.com/yFu6JnQCL4

— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) February 27, 2021

"Es ist erfreulich, dass die Friseure wieder öffnen. Systematisch ist das allerdings nicht, weil es auch in anderenBranchen vergleichbare Hygienekonzepte gibt", äußert Buschmann gegenüber der Deutschen Presse-Agentur und verweist darauf, dass es schon Abweichungen einiger Bundesländer von der Linie von Bundeskanzlerin gebe. "Wir brauchen deshalb dringend einen bundesweiten Stufenplan, der Orientierung gibt und Perspektive schafft. Die Bundeskanzlerin und ihr Kanzleramtsminister dürfen die Menschen nicht schon wieder enttäuschen", fordert der Freie Demokrat.

Die Freien Demokraten haben außerdem die Sorge, "dass der Öffnungsplan der Bundeskanzlerin in Wahrheit nicht zu Lockerungen führt", heißt es in einem Brief an den Kanzleramtsminister Hege Braun. Buschmann fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel darin dazu auf, eine Regierungserklärung mit Debatte vor der Bund-Länder-Runde abzugeben. Denn: "Die Frage der Öffnungsstrategie ist wesentlich für Freiheit und Grundrechte und gehört ins Parlament."

Das Land und seine Menschen "warten sehnsüchtig auf eine Öffnungsperspektive." Es sei daher wichtig, dass die Corona-Beratungen zu einem konkreten Ergebnis führen. Laut Buschmann komme es jetzt auf zwei Dinge an: "Erstens eine transparente und verlässliche Öffnungsstrategie, am besten in Form eines Stufenplans, der auf das regionale Pandemiegeschehen abstellt. Und zweitens Verbesserungen bei der Impfkampagne, also insbesondere bei Beschaffung, Verimpfung und Terminvergabe."

#Masken, #Überbrückungshilfe und #Impfstoff zeigen: Der Staat ist bei Beschaffung und Distribution nicht gut. Wir brauchen die Kraft des Wissens und der Kreativität, die in der Gesellschaft verstreut sind. Daher ist eine #Öffnungsperspektive nötig - bei #Lockdown und #Impfregeln.

— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) March 1, 2021

FDP-Generalsekretär Volker Wissing kritisiert die erneute Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass es vorerst keine Lockerungen für Geimpfte geben soll. "In dem Moment, in dem ich geimpft bin und wirklich klar ist, dass ich danach nicht mehr infektiös bin, gibt es keinen Grund mehr, meine Freiheitsrechte einzuschränken. Die Kanzlerin sagt, dass die Grundrechte erst dann wieder für alle gelten, wenn jedem ein Impfangebot gemacht wurde. Das widerspricht aber dem Gedanken unseres Grundgesetzes", sagte Wissing der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und warnt: "Grundrechte sind keine Gnade des Staates. Der Staat muss sich rechtfertigen, wenn er diese einschränkt." Denn Grundrechte seien individuelle Rechte, die den Bürgerinnen und Bürgern zustehen, "egal, was mit einem anderen Menschen passiert." Geht also von Geimpften kein Risiko aus, darf der Staat auch nicht ohne weiteres deren Grundrechte weiter einschränken, erklärt der Generalsekretär.

Es muss zuerst im #Bundestag über den #Lockdown und einen #Stufenplan debattiert werden - nicht hinter verschlossenen Türen mit den Ministerpräsidenten. #Merkel sollte ihre Pläne in einer #Regierungserklärung am Mittwoch-Vormittag vorstellen. @HBraun @RegSprecher @MarcoBuschmann

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) February 27, 2021

Nicht zuletzt habe ein Vorfall in Hamburg, bei dem ein Polizeiwagen einen Jugendlichen durch einen Park verfolgte, nachdem dieser seine Freunde "abklatschte" und "umarmte". Wissing moniert: "Der Staat bohrt sich immer weiter in die Freiheitsrechte der Bürger ein. Bei manchen politischen Verantwortlichen hat man den Eindruck: Sie haben Spaß an immer härteren Regulierungen." Das könne so nicht mehr weitergehen.

Grundrechte sind keine Gnade des Staates. ☝️
Der Staat muss sich rechtfertigen, wenn er diese einschränkt. Geht von Geimpften kein Risiko aus, darf der Staat auch nicht ohne weiteres deren Grundrechte weiter einschränken. https://t.co/Rd4CQKeUiE

— Volker Wissing (@Wissing) February 25, 2021

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Wir brauchen einen Neustart

3 Monate 2 Wochen ago
Wir brauchen einen Neustart Vinzenz 13.03.2021 - 02:33 Ein Neustart ist wichtig, aber viele Selbständige, sowie KMU sind scher angeschlagen, auch mit den Hilfen wurden Vermögenswerte aufgezehrt oder Schulden angehäuft. Es braucht einen Schuldenschnitt damit ein Neustart erfolgreich funktionieren kann. Daneben sind aber auch viele Arbeitnehmer in Kurzarbeit oder haben den Arbeitsplatz verloren. Damit sind Einkünfte weggebrochen, was auch die Kaufkraft schmälert um den Konsum und den Bezug von Dienstleistungen bei einem neustart anzukurbeln. M. E. sollte man mindestens die Anrechnung von Kurzarbeitergeld, sowie ALG 1 auf die Progression in der Einkommenssteuer komplett streichen. Aber der Neustart hängt natürlich auch stark vom Einkommen der arbeitenden Bevölkerung ab. Während in den USA die Steuern massiv gesenkt und während der Pandemie Schecks verteilt wurden, gab es in der BRD nur Kinderboni, die wiederum in die Progression einfliessen. Besser die Einkommennsteuer jetzt deutlich senken, um unserer Wirtschaft Schwung zu geben.

Es ist richtig, dass nun auch die #Kanzlerin über eine #Öffnungsperspektive spricht. Ein #Stufenplan könnte und müsste allerdings bereits vorliegen. Es darf nicht noch mehr Zeit verstreichen, um klare Wenn-dann-Regeln für den regionalen Umgang mit #Corona zu bestimmen. CL

— Christian Lindner (@c_lindner) February 22, 2021

Lindner sieht das größte Probelm bei der bisherigen Strategie der Bundesregierung. Denn das Kanzleramt halte noch immer "Wir bleiben zuhause" für die zentrale Strategie. Der Lockdown wurde jedoch für viele Bürgerinnen und Bürger zum Knock-out. Zuletzt kündigte die Kanzlerin zwar an, dass an einer Öffnungsstratgeie gearbeitet werde, dass sei aber "nur eine Sprache für dieselbe Politik", moniert der FDP-Chef. Es dürfe nicht noch mehr Zeit verstreichen, um klare Wenn-Dann-Regeln für den regionalen Umgang mit Corona zu bestimmen, schreibt Lindner auf Twitter. "Weil die Lage sich geändert hat, muss sich die Politik ändern", fordert der FDP-Vorsitzende. Dazu brauche es endlich einen Neustart.

Die Verschiebung der #Schnelltests ist bedauerlich. Testen, Testen, Testen ist ein Baustein für mehr Freiheit. Die Enttäuschung beim Impfstart darf sich nicht wiederholen. Wieso funktioniert in Österreich schon in der Praxis, was bei uns verschoben wird? Was können wir lernen? CL

— Christian Lindner (@c_lindner) February 22, 2021

Der FDP-Chef sprach sich dazu für eine massive Ausweitung der Schnelltests aus "und zwar zusammen mit Masken, Luftreinigern, digitaler Nachverfolgung von Infektionen und dem Schutz der verletzlichen Gruppen." Die Corona-Warn-App sollte zudem um einen 24-stündigen Freipass nach negativem Schnelltest ergänzet werden, sodass auch wieder Restaurantbesuche möglich werden.

Auch der flächendeckende Lockdown müsse endlich beendet werden, da es ein zu scharfer Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sei. Je mehr Tests, Impfungen und regionale Unterschiede es gebe, desto weniger sage der Sieben-Tage-Wert von 35 oder 50 etwas aus. Mithilfe eines Stufenplans, der regionale Inzidenzwerte, Infektionszahlen der über 50-jährigen, Krankenhausauslastung, Infektionsverteilung und die Kapazitäten in Gesundheitsämtern miteinbezieht, sollte die Regierung stattdessen Öffnungsschritte einleiten. Denn: "Nach einem Stufenplan mit Wenn-Dann-Regeln kann dort geöffnet oder die Notbremse gezogen werden", erklärt Lindner.

Wer den #Stufenplan sucht, den @c_lindner gerade bei der #regierungserklärung im #Bundestag hochgehalten hat: Wir können da aushelfen... und https://t.co/42fcanTCKS pic.twitter.com/ZjeYgA4LtL

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) February 11, 2021

Es sei richtig, dass Friseure wieder öffnen dürfen, da sie Hygienekonzepte vorweisen können. "Aber genauso sollten auch andere Betriebe öffnen, wenn sie Schutzkonzepte haben und die Zahlen vor Ort unter Kontrolle sind", kritisiert der FDP-Chef. Der Handel, die Gastronomie, Theater, Sport und Kosmetik seien alle vorbereitet. Wenn die Hygienekonzepte in einer Branche gegen das bekannte Virus und gegen die Mutation schützen, dann muss eine Öffnung mit innovativen und wirksamen Hygienekonzepten auch in anderen Branchen möglich sein.

Um ein weiteres Impfchaos abzuwenden, schlägt Lindner zudem vor, auch Fach- und Hausärzte einzubinden. Denn: "Bald drohen wir, mehr Impfstoff als Impftermine zu haben. Das wäre Versagen zum Quadrat", so Lindner. Ein nationales Impfportal könne zusätzlich die Logistik erleichtern. "Für nicht genutzte Termine brauchen wir eine Nachrückliste von Polizistinnen, Lehrern und anderen Berufsgruppen, damit keine Impfdosis verloren geht", schlägt der FDP-Chef vor.

Deutschland brauche endlich Perspektiven. "Die Menschen sollten wissen, dass ihr Verantwortungsgefühl das Leben Schritt für Schritt zurückbringt. Das ist unser Recht!"

Die 50er oder 35er Inzidenz allein reicht nicht aus, um das Pandemiegeschehen vor Ort einzuordnen. Es braucht endlich...

Gepostet von Christian Lindner am Montag, 22. Februar 2021

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Gesetze gelten auch für den Staat

3 Monate 3 Wochen ago
Gesetze gelten auch für den Staat

⚖️Gesetze gelten nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sie gelten auch für den Staat☝️, betont Justizminister Herbert Mertin, @fdprlp.
Liegen die #Corona-Inzidenzwerte unter 50, müssen dem #Infektionsschutzgesetz zufolge bestimmte Einschränkungen zurückgenommen werden. https://t.co/aPPWKM2BEY

— Volker Wissing (@Wissing) February 16, 2021

Das im vergangenen Jahr angepasste Infektionsschutzgesetz des Bundes sehe ausdrücklich eine Inzidenz von über 50 vor, damit "umfassende Schutzmaßnahmen" zur Eindämmung der Pandemie ergriffen werden dürfen. Bei einer Inzidenz zwischen 35 und 50 erlaube das Gesetz dagegen nur noch "breit angelegte" Schutzmaßnahmen, unterhalb der Inzidenz von 35 sogar nur noch "unterstützende Schutzmaßnahmen", erklärte der Herbert Mertin am Dienstag. Zwischen den verschiedenen Inzidenzen besteht damit ein klar definiertes Stufenverhältnis.

Das Infektionsschutzgesetz des Bundes ist im vergangenen Jahr eigens angepasst worden und sieht inzwischen ausdrücklich...

Gepostet von Herbert Mertin am Dienstag, 16. Februar 2021

In Rheinland-Pfalz liegt der Inzidenzwert seit Dienstag bei 45,3. Daher mahnt der Justizminister, es sei "verfassungsrechtlich zwingend, dass bereits bei einem stabilen Unterschreiten der Schwelle von 50 substantielle Öffnungsschritte eingeleitet werden müssen." Dieser Schwellenwert stehe auch nicht im Belieben der Bundesregierung und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, kritisiert der FDP-Politiker und fordert: "Wenn aufgrund der Mutationen des Virus und einer damit verbundenen erhöhten Gefährlichkeit die Inzidenzwerte angepasst werden müssen, dann muss hierzu das Infektionsschutzgesetz des Bundes erneut geändert werden."

Der Bundestag habe im vergangenen Jahr mehrfach demonstriert, dass das notfalls auch in wenigen Tagen möglich sei. "Die Politik erwartet von den Bürgerinnen und Bürgern, dass diese die gesetzlichen Bestimmungen einhalten – und setzt dies auch notfalls mit hohen Bußgeldern durch. Dann dürfen die Bürgerinnen und Bürger umgekehrt aber auch erwarten, dass die gesetzlichen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes von der Politik eingehalten werden", moniert Mertin. Denn die Bürgerinnen und Bürgern hätten ein Recht darauf, dass die Regierung sich daran halte.

Nachdem in Rheinland-Pfalz die landesweite Inzidenz der nachgewiesenen Corona-Neuinfektionen, also der Infektionen je...

Gepostet von Ministerium der Justiz RLP am Dienstag, 16. Februar 2021

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Wir brauchen einen Stufenplan​ aus dem Corona-Lockdown​

4 Monate ago
Wir brauchen einen Stufenplan​ aus dem Corona-Lockdown​

Wie bei den vergangenen Treffen standen zahlreiche Themen in der Beschlussvorlage, die in der Bund-Länder-Videoschalte am Mittwoch stundenlang Schritt für Schritt abgearbeitet wurden. Geeinigt haben sich Bund und Länder auf eine Verlängerung der aktuellen Corona-Einschränkungen mit geringen Veränderungen bis zum 7. März. Das heißt: Läden, Restaurants und Cafés, Hotels, Museen, Clubs, Theater und Konzerthäuser bleiben geschlossen. Auch bei den Kontaktbeschränkungen ändert sich demnach nichts: Ein Haushalt darf sich mit maximal einer weiteren Person treffen. Nur Friseure sollen ab dem 1. März unter Hygieneauflagen wieder öffnen dürfen. Der Handel soll jedoch erst bei einer Inzidenz von 35 folgen.

Für Wolfgang Kubicki sind das unverantwortliche Entscheidungen. Die verfassungsmäßigen Kompetenzen gerieten "komplett unter die Räder". Auch FDP-Chef Lindner macht sich Sorgen um den Umgang mit den Grundrechten in Deutschland. "Monatelang haben wir uns auf die Inzidenz von 50 fokussiert - obwohl es Bürgermeister auch aus der CDU gab, die gesagt haben, sie können auch mehr Fälle nachverfolgen. Jetzt plötzlich ist es die 35", moniert Lindner in seiner Rede im Deutschen Bundestag.

Auch für FDP-Generalsekretär Volker Wissing ist das ein großer Kritikpunkt. "Warum für Geschäfte auf einmal eine Inzidenz von 35 gilt statt wie bisher 50, erschließt sich überhaupt nicht. Das ist alles zu unkonkret", sagte Wissing und kritisierte die fehlende Öffnungsperspektive in vielen Bereichen gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er bemängelt vor allem das Fehlen eines Stufenplans: "Einen Stufenplan gibt es nicht, sondern er soll erst erarbeitet werden."

Dabei gab es nicht nur von den Freien Demokraten bereits Vorschläge: "Wir haben als einen Sieben-Stufenplan vorgelegt. Man muss den nicht teilen. Es gibt in den Ländern auch andere Modelle. Die Ministerpräsidentenkonferenz aber hat überhaupt gar keinen Stufenplan vorgelegt. Das zeigt: Die Bundesregierung hat gar kein Interesse an einer solchen Perspektive", kritisiert Lindner.

Kritik an den Corona-Beschlüssen kam auch aus der Wirtschaft. Verständlicherweise, meint FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. "Anstatt wie versprochen einen Öffnungsplan zu erarbeiten, hat Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten quasi nur die Inzidenzwerte angepasst. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die vielen Einzelhändler, Gastronomen und den Mittelstand." Ihnen drohe jetzt die Pleite und der Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz, verdeutlicht Theurer die dramatische Situation. Essenziell für die gesamte Wirtschaft sei ein klare Öffnungsperspektive. Deswegen fordert der Wirtschaftspolitiker die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Stufenplan vorzulegen, der eine verantwortbare Öffnung anhand klarer Kriterien ermöglicht.

Wer den #Stufenplan sucht, den @c_lindner gerade bei der #regierungserklärung im #Bundestag hochgehalten hat: Wir können da aushelfen... und https://t.co/42fcanTCKS pic.twitter.com/ZjeYgA4LtL

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) February 11, 2021

Auch der Unmut über eine fehlende Beteiligung des Bundestags bei der Corona-Politik wachse stetig. "Während gestern das Parlament hier getagt und sich mit anderen Dingen beschäftigt hat, war für die breite Öffentlichkeit die Entscheidungsgrundlage der Ministerpräsidentenkonferenz bereits im Internet zum Download verfügbar. Ich rate ab, Frau Merkel, diesen Umgang mit dem Parlament zur ständigen Staatspraxis werden zu lassen", kritisiert Lindner und fordert endlich mehr Beteiligung des Parlaments. Denn so hätte es die Möglichkeit gegeben, "die wissenschaftlichen Grundlagen zu hinterfragen und es wäre vor allen Dingen darum gegangen, alternative Strategien hier in die Debatte einzubringen."

Auch von Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, hagelte es scharfe Kritik. Weil der Bundestag parallel zur Ministerpräsidentenkonferenz tagte, hätte es diesmal die Chance auf eine "Re-Parlamentarisierung der Corona-Politik" gegeben, erklärt der Freie Demokrat. Doch dass es auf diese Anregung noch nicht einmal eine Antwort aus dem Kanzleramt gab, sei ein "neuer Tiefpunkt im Umgang mit dem Parlament".

"Ich rate davon ab, Frau #Merkel, diesen Umgang mit dem Parlament wie in der #Coronakrise zur ständigen Staatspraxis werden zu lassen!": @c_lindner fordert in #regierungserklärung mehr Beteiligung des #Bundestag! #CoronaGipfel pic.twitter.com/KvNoybJhcK

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) February 11, 2021

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FDP will Chance nutzen, um Baden-Württemberg wieder voranzubringen

4 Monate ago
FDP will Chance nutzen, um Baden-Württemberg wieder voranzubringen

Heute ist es soweit um 17.30 Uhr startet unser neues Format "Aufschlag Rülke"

Unser Spitzenkandidat Dr. Hans-Ulrich...

Gepostet von FDP Baden-Württemberg am Dienstag, 9. Februar 2021

Der Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke zieht von Wahlkreis zu Wahlkreis und spricht mit den örtlichen Kandidaten. Den Wahlkampfauftakt machte er in seinem eigenen Wahlkreis. In Pforzheim diskutierte er in der Veranstaltungsreihe "Aufschlag Rülke" mit Christian Lindner, Michael Theurer, Judith Skudelny und Erik Schweickert über allgemeine Themen darunter Ehrenamt, Einzelhandel und das Superwahljahr 2021. Aber auch die Coronakrise und die aktuelle Landespolitik standen auf der Agenda.

Das größte Problem, das die Freien Demokraten sehen, sei die fehlende Öffnungsperspektive. "Dass in der Wirtschaft, in der Bildung, in der Kultur und im Sport den Menschen keine Hoffnung gegeben wird. Sie bekommen keine Perspektive", kritisiert Spitzenkandidat Rülke. Man habe zwar Verständnis dafür, dass die Coronakrise Einschränkungen, wie bei dem ein oder anderen Grundrecht, erfordere. Aber dies brauche klare Kriterien und müsse gut begründet sein. Deshalb begrüßt Rülke den 7-Stufenplan der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag. "Ich bin dankbar, dass die Bundestagsfraktion ein Konzept vorgestellt hat, nach dem man die Gesellschaft wieder öffnen kann." Denn es sei wichtig, klare Kriterien zu formulieren, sodass die Menschen eine Perspektive bekommen, führt Rülke aus.

Aufschlag Rülke!
Zusammen mit Christian Lindner, Michael Theurer, Judith Skudelny und Erik Schweickert habe ich heute...

Gepostet von Hans-Ulrich Rülke am Dienstag, 9. Februar 2021

Auch der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer spricht sich für konkrete Maßnahmen aus. "Die Wirtschaft braucht nicht nur eine klare Öffnungsperspektive, sondern konkrete Öffnungsmaßnahmen." Der Stufenplan der Bundestagsfraktion enthalte solche Maßnahmen, die zwar bundeseinheitlich gelten, aber regional umgesetzt werden können. "Wir haben in Baden-Württemberg beispielsweise schon jetzt 14 Landkreise mit einer Inzidenz unter 50. Das heißt, da könnte nach unserem Stufenplan das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder anlaufen. Und das setzen wir den Forderungen nach einer Verschärfung und Verlängerung des Lockdowns entgegen."

Morgen diskutieren Angela Merkel und die Bundesländer, wie es mit dem Lockdown weiter geht. Wir haben heute schon mal...

Gepostet von FDP Fraktion Bundestag am Dienstag, 9. Februar 2021

Die baden-württembergischen Freien Demokraten haben bereits ihren Anspruch untermauert, nach der Wahl Teil der nächsten Regierung zu werden. Im Falle einer Regierungsbeteiligung könnten die Konzepte der FDP mit Sicherheit manche Probleme, wie die Digitalisierung in der Bildungspolitik und dem drohenden Strukturbruch in der Automobilindustrie, besser in den Griff bekommen, ist Rülke überzeugt.

Doch bei den Koalitionsverhandlungen komme es vor allem darauf an, dass die Freien Demokraten Inhalte ihres Wahlprogramms umsetzen können. "Wir wollen dafür sorgen, dass es in Baden-Württemberg, in der Automobil- und Zulieferindustrie nicht zu einem Strukturbruch kommt. Sondern wir wollen einen Strukturwandel", erklärt Rülke. Ein Verbot des Verbrennungsmotors komme für die FDP daher nicht in Frage. "Wir wollen ihn mithilfe von synthetischen Kraftstoffen und Wasserstoff klimafreundlich machen."

Doch auch in der Bildung sieht Rülke großen Verbesserungsbedarf. "Wir müssen den Bildungssektor des Landes Baden-Württember stärker und schneller digitalisiern, damit nicht in einem Lockdown plötzlich die große Bildungsungerechtigkeit ausbricht." Die Freien Demokraten sprechen sich außerdem für die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung aus. Denn: "So wird eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen, dass jeder Schüler bestmöglich gefördert werden kann."

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FDP für ein Signal der Hoffnung

4 Monate ago
FDP für ein Signal der Hoffnung

Der FDP-Generalsekretär fordert im NDR-Interview ein Signal der Hoffnung für die Menschen. Denn: "Die Wirtschaft leidet und die Betriebe sind kurz davor massenweise aufzugeben. Wirtschaft ist auch zu einem Großteil Psychologie und das trifft in einer solchen Pandemie zu." So werde Deutschland ohne ein Signal der Hoffnung massenweise Betriebe im Gastronomiebereich und im Handel dauerhaft verlieren. Söders Rhetorik, "Sicherheit geht vor, es muss alles so lange wie möglich geschlossen bleiben", frustiere die Menschen, erklärt Wissing. Sie bräuchten stattdessen ein Signal, "wann bei welchen Infektionszahlen man was wieder öffnen kann." Zudem könne der Staat nicht auf Dauer die Wirtschaft stützen, es müsse umgekehrt sein, merkt der Generalsekretär an.

Es gibt keinen Grund für Beschönigungen beim Impfen, aber jetzt geht es um Problemlösung. Ja, wir brauchen mehr #Impftempo. Aber gleichzeitig muss es einen #Stufenplan mit regionalen Öffnungen geben. Das wurde für die nächste Bund-Länder-Runde angekündigt. Wir sind gespannt! CL

— Christian Lindner (@c_lindner) February 5, 2021

Dazu brauche es nicht nur einen Stufenplan, bei dem Lockerungen an Inzidenzwerte gebunden sind. Sondern es sei auch wichtig, so schnell wie möglich mit dem Impfen voranzukommen. "Herr Spahn ist gut beraten, wenn er jetzt alles tut, um die Fehler, die bei der Impfstoffbeschaffung ganz offensichtlich geworden sind, wieder gutzumachen. Wir brauchen so schnell wie möglich Impfstoff für eine ausreichende Anzahl der Bevölkerung, damit dieses Drama 'Lockdown' beendet werden kann", führt Wissing aus. Ein weiterer wichtiger Punkt sei jedoch auch das Investieren in die Forschung, "um ein Medikament gegen Covid zu entwickeln." Das sei eine Chance, die viel zu wenig diskutiert werde, moniert Wissing.

Rundum brauche es daher endlich einen Abwägungsprozess, denn die Schließungen - etwa von Schulen - fügten der Gesellschaft massive Schäden zu, die nicht wiedergutzumachen seien. "Wir haben soziale, kulturelle und wirschaftliche Schäden und je länger das andauert umso größer werden die werden und umso irreparabler werden sie sein", erklärt der Generalsekretär und kritisiert: "Herr Söder tut so, als sei die Covid-Strategie, die er vorschlägt die einzig richtige. Und dabei hat er seine eigene Strategie in den letzten Monaten mehrfach, wie ein Hase der Haken schlägt, verändert."

In @ARD_BaB sagt @Markus_Soeder: „So einen Weg wie in anderen Ländern, jetzt bei einer Inzidenz von fast
140 einfach alles aufzumachen, und wie es manchmal auch die FDP fordert, ein paar Masken und Testen noch dazu, das hat leider nicht funktioniert.“ Ein Klassisches... (1/4)

— Martin Hagen (@_MartinHagen) February 7, 2021

In einem ARD-Interview kritisierte Markus Söder in Bezug auf die Öffnungsdiskussion die FDP-Forderung nach einem Stufenplan. Konkret sagte er: "So einen Weg wie in anderen Ländern, jetzt bei einer Inzidenz von fast 140 einfach alles aufzumachen, und wie es manchmal auch die FDP fordert, ein paar Masken und Testen noch dazu, das hat leider nicht funktioniert." Wissing entgegnete dem: "Es ist eines Ministerpräsidenten unwürdig, in so wichtigen politischen Fragen die Unwahrheit zu verbreiten. Wenn wir so weitermachen und die Argumente von anderen nicht mehr ernst nehmen, sondern ins Unwahre verdrehen, hat das mit einer lebendigen Demokratie nichts mehr zu tun." Bürgerinnen und Bürger erwarten einen ernsthaften Umgang mit seriösen Alternativvorschlägen, so Wissing.

Kritik hagelte es auch von anderen Freien Demokraten. Söder sage absichtlich die Unwahrheit. "Die Wahrheit ist: Zwischen Söder und 'alles auf' liegt ein Weg der Vernunft!", twitterte Buschmann. Ein Stufenplan, wie ihn die FDP vorschlage, sei kein Zeitplan, sondern knüpfe seine Stufen an medizinische Kriterien, wie zum Beispiel die Inzidenz.

Wie schlecht informiert kann man sein? Der @markus_soeder tut so, als meinte ein #Stufenplan einen Zeitplan. Die Stufenpläne, die ich kenne, knüpfen ihre Stufen an medizinische Kriterien wie zB Inzidenz. Oder ist er einfach nur böswillig?

— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) February 7, 2021

Auch der bayrische FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen äußerte sich zu Söders Worten. "Ein Klassisches Strohmannargument. Niemand in der FDP fordert, einfach alles aufzumachen. Wir schlagen einen Stufenplan abhängig von Infektionsgeschehen, Krankenhaus-Kapazitäten und Impffortschritt vor." Dazu empfiehlt die FDP natürlich auch das Tragen von Masken, Corona-Test, die Digitalisierung der Gesundheitsämter, Schutz von Altenheimen und Luftreiniger in Schulen. "Warum Söder jetzt Lügen über die FDP erzählt? Vielleicht weil es in seiner eigenen Fraktion zunehmend grummelt", twitterte der Freie Demokrat. Denn laut "Die Welt" denken nun auch Mitglieder der CDU/CSU über einen Stufenplanplan für regionale Öffnungen nach.

Gesundheitsämter, Schutz von Altenheimen, Luftreiniger in Schulen... Warum #Söder jetzt Lügen über die #FDP erzählt? Vielleicht weil es in seiner eigenen Fraktion zunehmend grummelt. "Die Zustimmung zu den Corona-Maßnahmen bröckelt", zitiert die @sz einen CSU-MdL. Nur... (3/4)

— Martin Hagen (@_MartinHagen) February 7, 2021

Am Dienstag stellen die Freien Demokraten ihren eigenen Stufenplan vor, der sich am Konzept der Landesregierung von Schleswig-Holstein orientiere, erklärt FDP-Chef Christian Lindner im ZDF-Morgenmagazin. Neben der Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen 7-Tagen berücksichtige das Konzept auch die Dynamik des Infektionsgeschehens, die Impfquote, die Auslastung von Intensivbetten, als auch eine Differenzierung der Altersgruppe der Infizierten. Denn Menschen mit höherem Lebensalter tragen wesentlich höhere Risiken. "Das würde auch überhaupt zu einen Schutzkonzept in Deutschland gehören, solange und soweit wir noch nicht mit den Impfungen so sind, dass alle gefährdeten Menschen einen Impfschutz haben", führt Lindner aus. Das sei nicht nur eine Frage der moralischen Verantwortung, sondern es handle sich auch um einen wichtigen Baustein, um generell Öffnung wieder zu ermöglichen.

Man werde das ganze Land nicht überall zeitgleich wieder hochfahren können. Stattdessen müsse man regional abgestuft vorgehen. Klare Wenn-Dann-Bestimmungen wären dabei ein starker Motivator, sich vor Ort an die Regeln zu halten. Man könne ein Land "innerhalb von kurzer Zeit runterfahren, das herauffahren, das braucht Vorbereitung". Er denke etwa an Kitas und Schulen, auch im Handel und Industrie.  "Das geht ja nicht alles so wie vorher, sondern unter bestimmten Hygiene-Bedingungen, unter der Wahrung von Schutz-Konzepten. Mit Masken, Tests und klugen Konzepte sei eine "neue kontrollierte Normalität möglich".

Genau wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich Lindner dafür aus, bei Lockerungen des Corona-Shutdowns zunächst an Kitas und Schulen zu denken: "Denn wir haben nicht nur das Pandemiegeschehen. Wir haben auch die schweren sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu bedenken. Wir sind in der Verantwortung, den Gesundheitsschutz mit der Freiheit auszubalancieren. Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder ihr Bildungsrecht wahrnehmen können."

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Die Regierung gibt keinen Bit auf digitale Bürgerrechte

4 Monate 1 Woche ago
Die Regierung gibt keinen Bit auf digitale Bürgerrechte

#Uploadfilter amtlich bestätigt! Wieder begeht die #Groko Wortbruch gegenüber den Nutzern. Besonders bedauerlich: Die geplanten Ausnahmeregelungen wurden derart beschnitten, dass sie faktisch wirkungslos sind. Die Regierung gibt eben keinen Bit auf digitale Bürgerrechte.

— Manuel Höferlin (@ManuelHoeferlin) February 3, 2021

Die EU-Urheberrechtsreform zog 2019 vor allem wegen der darin enthaltenen Filterprogramme den Zorn viele junger Menschen auf sich. Denn diese Uploadfilter würden kaum in der Lage sein, die legale oder illegale Nutzung eines Zitats oder eine Karikatur treffsicher zu unterscheiden, wodurch sie eine neue Form der Zensur darstellen würden. Auch die Freien Demokraten gingen auf die Straße, um Uploadfilter zu verhindern. Diese seien ein unhaltbarer Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit und würden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren. In Deutschland stand deswegen die Bundesregierung massiv in der Kritik. Sie lehnte die verpflichtende Einführung von Uploadfiltern im Koalitionsvertrag eigentlich als unverhältnismäßig ab, stimmte dem Vorhaben auf europäischer Ebene dann aber doch zu. In einer vierseitigen - rechtlich jedoch nicht bindenden - Zusatzerklärung führte die Bundesregierung damals aus, wie die EU-Richtlinien umgesetzt werden sollen: und zwar ohne Uploadfilter und mit diversen Ausnahmen. 

Demonstranten werden erst belächelt, dann wahlweise als Bots oder gekauft verunglimpft & nun zeigt sich, dass alle Versprechungen Ablenkungsmanöver waren. Bei der Bundestagswahl geht es auch darum politische Akteure zu wählen, die den digitalen Raum verstehen! #Uploadfilter https://t.co/Ngf5AiZlAz pic.twitter.com/zgpjCRAEy5

— Jens Teutrine (@jnstrn) February 3, 2021

Die Realität heute sieht allerdings anders aus. Mit dem neuen "Urheberrechts-Dienstanbieter-Gesetz" würden Betreiber von bestimmten Online-Plattformen erstmals mit einer allgemeinen Überwachungspflicht ihrer Dienste belegt, erklärt Bitkom-Expertin Susanne Dehmel. Alle Nutzerinhalte müssten demnach automatisiert gescannt werden. Dies sei ein großer Rückschlag für das freie Internet. Die einzelnen Vorgaben zur Überwachung, Sperrung und Moderation von Nutzerbeschwerden seien zudem technisch schlicht nicht umsetzbar, so Dehme.

Das Bundeskabinett hat heute die Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform beschlossen. Dazu Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: https://t.co/zjCDD3BWqX pic.twitter.com/9oeC7uMKtN

— Bitkom (@Bitkom) February 3, 2021

Die Freien Demokraten teilen die Kritik der Bitkom. Denn als "Verfechter der Meinungsfreiheit kämpfen wir weiter klar gegen Uploadfilter. "Wir streiten auf allen Ebenen für Freiheit im Netz und einen fairen Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern." 

Mit Blick auf den Gesetzentwurf sprach Manuel Höferlin von einem "sehr traurigen Tag für die Grundrechte in der digitalen Welt." Denn mit dem Kabinettsbeschluss habe die Große Koalition den Einsatz von Uploadfiltern "quasi amtlich bestätigt". "Damit hat sie der Meinungsfreiheit im Netz nicht nur einen Bärendienst erwiesen, sondern wieder einmal Wortbruch gegenüber Millionen von Nutzerinnnen und Nutzern begangen", sagte Höferlin. Besonders bedauerlich dabei sei, "dass die ursprünglich geplanten Ausnahmeregelungen im beschlossenen Entwurf nochmals derart beschnitten wurden, dass sie faktisch wirkungslos sind", so das ernüchternde Urteil des Digitalexperten.

Die #Uploadfilter sind durch. Big thanks for nothing, GroKo. Die Ausnahmeregelungen sind so minimal, dass sie quasi wirkungslos sind.

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) February 3, 2021

Mal wieder Wortbruch von der GroKo. #Uploadfilter kommen. Ausnahmeregeln sind ein Feigenblatt und fast wirkungslos. Die CDU hat das Internet noch immer nicht verstanden. #Neuland.

— Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (@sls_fdp) February 3, 2021

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