FDP Landtagsfraktion NRW

Der Landtag hat auf Antrag von FDP und CDU weitere Maßnahmen zur Prävention gegen die Afrikanische Schweinepest beschlossen. Die Tierseuche hat massive negative Folgen für die Landwirtschaft. Die aktuellen hohen Wildschweinbestände stellen ein hohes Risiko zur Ausbreitung des Erregers dar. Die NRW-Koalition setzt auf ein Bündel an Maßnahmen, um Wildtierbestände deutlich zu reduzieren. „Unserer Jägerschaft kommt dabei eine wichtige Aufgabe zu, dabei wollen wir sie unterstützen“,...

MedienINFO 174 – Freitag, 27. November 2020 Gesetzentwurf EEG Brockes: NRW-Koalition fordert dringend notwendige Anpassungen Während der heutigen Plenarsitzung wurde ein Antrag der FDP und CDU beschlossen, der Nachjustierungen bei der derzeit vorliegenden EEG-Novelle fordert. Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Es steht außer Frage, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz abgeschafft gehört. Nicht nur hemmt es den Weg zu einer...

MedienINFO 170 – Freitag, 27. November 2020 Verbraucherschutz Flug- und BahnreisenHaupt: Kunden in der Krise fair behandeln Der Landtag NRW hat sich auf Initiative von FDP und CDU für die Sicherstellung der Verbraucherrechte bei Flug- und Bahnreisen ausgesprochen. „Verbraucherschutz muss auch in Corona-Zeiten gewährleistet werden. Fluggesellschaften, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, müssen ihre Kunden fair behandeln“, erklärt Stephan Haupt, verbraucherschutzpolitischer...

MedienINFO 171 – Freitag, 27. November 2020 Aktuelle Stunde zu ThyssenKruppBrockes: Arbeitsplätze weitestgehend erhalten Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP und CDU über den geplanten erweiterten Stellenabbau bei ThyssenKrupp debattiert. Dietmar Brockes, industrie- und energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Als Traditionsunternehmen hat ThyssenKrupp über Generationen hinweg entscheidend zur Wertschöpfung und...

Die Mobilität der Zukunft beschäftigt das Parlament. In ihren Fraktionssitzungen in dieser Woche haben CDU, FDP und SPD einen gemeinsamen Antrag zu E-Tickets und E-Tarifen beschlossen. Dieser soll noch im Dezember ins Plenum eingebracht werden. Damit soll ein landesweit einheitliches und verständliches Tarifsystem geschaffen werden. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Klaus Voussem, der Sprecher für Schiene der FDP-Fraktion, Ulrich Reuter, und der...

MedienINFO 168 – Mittwoch, 25. November 2020 Grundsatzdebatte zum Landeshaushalt 2021Witzel: Zukunft gestalten statt nur die Corona-Krise verwalten In der Landtagsdebatte zum neuen Landeshaushalt für das Jahr 2021 hat die FDP-Fraktion ihren Anspruch untermauert, neben notwendigen Soforthilfen für Corona-Geschädigte vor allem auch die Überwindung der Corona-Krise durch Zukunftsinvestitionen in den Blick zu nehmen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische...

MedienINFO 169 – Mittwoch, 25. November 2020 Landeshaushalt 2021Hannen: Bildungsetat 2021 stärkt die pädagogische Arbeit Bildung macht erneut den größten Teil des Landeshaushalts von Nordrhein-Westfalen aus. Der Haushaltsentwurf der NRW-Koalition für das Jahr 2021 sieht dafür mehr als 20 Milliarden Euro vor. In zweiter Lesung befasste sich heute der Landtag in der Aussprache mit dem Haushaltsentwurf. Dazu erklärt die Sprecherin für schulische Aus- und Weiterbildung der FDP-...

MedienINFO 166 – Donnerstag, 19. November 2020 21 Millionen Euro für Fernseh- und KinoproduktionenNordrhein-Westfalen unterstützt Filmbranche in NRW In keinem anderen Bundesland werden mehr Fernsehsendungen produziert als in Nordrhein-Westfalen. Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass viele Dreharbeiten verschoben oder abgesagt werden mussten. Doch auch in Pandemiezeiten müssen Fernsehproduktionen und Kinofilme entstehen können. Um die innovative und vielfältige Medienbranche...

MedienINFO 164 – Freitag, 13. November 2020 NovemberhilfenBombis: Landesregierung setzt sich erfolgreich für baldige Auszahlung der Novemberhilfen ein Im Rahmen einer heutigen Unterrichtung hat Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart den Landtag über die Eckpunkte der Außerordentlichen Wirtschaftshilfen für die Betroffenen der coronabedingten November-Schließungen informiert. Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Mehr denn...

MedienINFO 165 – Freitag, 13. November 2020 65 Jahre AnwerbeabkommenLenzen: Gesellschaftliche Vielfalt sichert Erfolg Der Landtag hat heute den Antrag "Nordrhein-Westfalen würdigt Anwerbeabkommen" der Fraktionen von FDP und CDU beschlossen. Dazu erklärt der integrations- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen: "Vor 65 Jahren hat Deutschland das erste Anwerbeabkommen abgeschlossen. Nordrhein-Westfalen als industrielle Herzkammer Deutschlands...

MedienINFO 163 – Donnerstag, 12. November 2020 EU-Rechtsstaatsmechanismus beschließenNückel: EU-Rechtsstaatlichkeit stärken Auf Antrag von FDP und CDU hat der Landtag über die Stärkung rechtsstaatlicher Prinzipien in der EU und ihren Mitgliedsstaaten beraten. Die Debatte erfolgte kurz nach der Brüsseler Einigung zum nächsten EU-Haushalt und der zuvor verabredeten Stärkung der EU-Rechtsstaatlichkeit. In der Debatte erklärte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,...

MedienINFO 160 – Dienstag, 10. November 2020 Summe wird auf Antrag von CDU und FDP deutlich erhöht100 Millionen aus Glücksspiel für öffentliche und gemeinnützige Zwecke Ob Rubbellose, Oddset-Wetten, Fußball-Toto oder Spiel 77 - der Glücksspielstaatsvertrag regelt, dass ein erheblicher Teil der Einnahmen aus Glücksspielen zur Förderung öffentlicher oder gemeinnütziger, kirchlicher oder mildtätiger Zwecke verwendet wird. Seit 2014 wurde der bisherige Betrag von rund 87 Millionen...

MedienINFO 162 – Dienstag, 10. November 2020 KindertagesbetreuungHafke: Land verlängert erfolgreiches „Kita-Helfer-Programm“ – starkes Zeichen gegen die Krise FDP-Familienminister Dr. Joachim Stamp hat angekündigt, das im Sommer angelaufene Programm zur niedrigschwelligen Anstellung von Kita-Helferinnen und Kita-Helfern bis zum Ende des laufenden Kitajahres im Juli 2021 zu verlängern. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke: „Die...

MedienINFO 159 – Montag, 9. November 2020 Wasserstoff-Roadmap NRWBrockes: Meilenstein für NRW als Wasserstoff-Modellregion Energie- und Klimaminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat heute die Wasserstoff-Roadmap NRW vorgestellt. Damit liegt nun ein weiterer wichtiger Wegweiser hin zu einer klimafreundlichen Energiezukunft vor. Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die heutige Veröffentlichung der Wasserstoff-Roadmap NRW markiert...

MedienINFO 158 – Freitag, 6. November 2020 FlächenprogrammPaul: Bauland auf landeseigenen Flächen schaffen Baureifes Bauland ist knapp und vielerorts teuer geworden. Der Neubau scheitert oft an Flächen, auf denen sich die beabsichtigte Investition auch rechnet. Deshalb haben FDP und CDU die Initiative ergriffen, landeseigene Flächen als Bauland zu mobilisieren. Jetzt hat der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen die Umsetzung der Idee beschlossen. Stephen Paul,...

MedienINFO 157 – Donnerstag, 05. November 2020 Film ab NRWNückel: Hilfe für Kinos in Zeiten ohne Blockbuster und mit geschlossenen Vorhängen Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtag hat ein NRW-Kinostabilisierungsprogramm im Volumen von 15 Millionen Euro im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2020 bewilligt. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel: „Auch wenn die gegenwärtige Zeit der Pandemie selbst einst Eingang in einen spannenden...

MedienINFO 156 – Donnerstag, 05. November 2020 WohnungsmarktprognosePaul: Mit pragmatischen Lösungen zu genügend Wohnraum 2019 war ein Rekordjahr für den Zuwachs an Wohnungen in Nordrhein-Westfalen. 45.970 Wohnungen standen zusätzlich zur Verfügung und über 57.000 Baugenehmigungen wurden erteilt. Das geht aus der heute veröffentlichten Wohnungsmarktprognose für Nordrhein-Westfalen hervor. Dazu erklärt der wohnpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephen Paul: „Um die...

MedienINFO 155 – Dienstag, 03. November 2020Henning Rehbaum (CDU) und Lorenz Deutsch FDP) zum Antrag für einen bundesweiten UnternehmerlohnWertschätzung für zigtausend Solo-Selbstständige Die NRW-Koalition setzt sich seit Beginn der Corona-Pandemie auf Bundesebene für bessere Überbrückungshilfen ein – auch für den sogenannten fiktiven Unternehmerlohn. Dieses Instrument könnte vielen Solo-Selbstständigen durch die Krise helfen, für die der Schritt in die Grundsicherung nicht...

MedienINFO 154 – Mittwoch, 28. Oktober 2020 Landesfachstelle „Prävention sexualisierte Gewalt“Hafke und Freynick: Kinder und Jugendliche besser vor sexualisierter Gewalt schützen Familienminister Dr. Joachim Stamp hat heute die neue Landesfachstelle „Prävention sexualisierte Gewalt“ gegen Kinder und Jugendliche vorgestellt. Dazu erklären Marcel Hafke, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Familie und Kinder, sowie Jörn Freynick, Sprecher in der Kinderschutzkommission des...

MedienINFO 153 – Montag, 26. Oktober 2020 Digitalisierung an der HochschuleBeihl: NRW startet Pilotprojekt für digitales BAföG Nordrhein-Westfalen erprobt im Rahmen eines Pilotprojekts ein neues digitales BAföG-Antragsverfahren. Daniela Beihl, hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, begrüßt den Einsatz der Landesregierung und erklärt: „Mit dem Projekt BAföG Digital digitalisiert die Landesregierung das Antragsverfahren und baut damit Hürden bei der...