FDP Landtagsfraktion NRW

MedienINFO 87 – Montag, 31. Mai 2021 Anhörung Windenergieanlagen Brockes und Paul: Bürgerinitiativen und Kommunen loben Gesetzentwurf Im Landtag wurden heute Experten zur Änderung des Baugesetzbuches angehört, mit der die Schutzabstände zwischen Siedlungen und Windenergieanlagen neu geregelt werden soll. Besonders die Vertreter der Kommunen und von Bürgerinitiativen haben das Vorhaben gelobt. Stephen Paul, Sprecher für Heimat, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung der FDP-...

MedienINFO 86 – Freitag, 28. Mai 2021 Bund muss Kostenübernahme klären Lenzen: Assistenzleistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen im Krankenhaus sicherstellen Der Bundesrat hat heute zur Verabschiedung des Teilhabestärkungsgesetzes eine Entschließung gefasst, in der vom Bund eine Klärung der Kostenübernahme für Assistenzkräfte im Krankenhaus für Menschen mit Behinderungen gefordert wird. Damit hat der Bundesrat einen Beschluss des Landtages auf Antrag der Fraktionen von CDU...

MedienINFO 84 – Donnerstag, 27. Mai 2021 Medizinische Fakultät OWL Beihl: Countdown zum Studienstart an der Universität Bielefeld läuft – Wir stärken den Standort OWL In diesem Wintersemester starten die ersten 60 Studierenden an der neugegründeten Medizinischen Fakultät in Bielefeld. Daniela Beihl, hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion und Abgeordnete aus OWL, erklärt: „Der Countdown zum Medizinstudienstart an der Universität Bielefeld läuft. Die FDP-...

MedienINFO 85 – Donnerstag, 27. Mai 2021 Bundesrat Diekhoff: Landwirte unterstützen, Insektenschutzpaket stoppen Freitag steht ein Teil des Insektenschutzpakets der Bundesregierung im Bundesrat zu Abstimmung. Neben dem sogenannten Insektenschutzgesetz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner eine Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung vorgelegt. Hiernach sollen einige der Restriktionen, die das Gesetz beinhaltet konkreter...

MedienINFO 83 – Freitag, 21. Mai 2021 New Work im öffentlichen DienstFreynick: Mit Working Spaces zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der öffentlichen Verwaltung Die NRW-Koalition aus CDU und FDP setzt sich für attraktive Arbeitsbedingungen in der öffentlichen Verwaltung ein. Der Landtag hat heute den Antrag "Mit Working Space-Angeboten Landesbehördenarbeitsplätze im ländlichen Raum dezentralisieren“ verabschiedet. Der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für die...

MedienINFO 79 – Donnerstag, 20. Mai 2021 Klimaschutzgesetz Brockes: NRW-Koalition nimmt Auftrag zum Ausbau seiner Vorreiterrolle beim Klimaschutz an Während der heutigen Plenarsitzung wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz und die damit verbundenen Konsequenzen für die Novelle des Klimaschutzgesetzes NRW debattiert. Dietmar Brockes, energie- und industriepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die NRW-Koalition hat beim...

MedienINFO 80 – Donnerstag, 20. Mai 2021 Baukammer-Gesetz Paul: NRW-Koalition stärkt stolze Tradition der Architekten und Ingenieure Der Landtag hat das Baukammer-Gesetz beraten, das die Rechte und Pflichten der Architekten- und Ingenieurskammer neu regelt. Dazu erklärt Stephen Paul, baupolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Das Baukammer-Gesetz stärkt die Tradition der Kammern in NRW. Die Architekten, Stadtplaner und beratenden Ingenieure bekommen ein modernes Gesetz...

MedienINFO 81 – Donnerstag, 20. Mai 2021 Kinderschutz Freynick: Kinder und Jugendliche im Umgang mit dem Internet stärken Die NRW-Koalition möchte Kinder und Jugendliche im Umgang mit potenziellen Risiken und Gefahren im Internet stärken. Dazu erklärt der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in der Kinderschutzkommission des Landtags, Jörn Freynick: „Das Internet ist aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Es bietet vielfältige Informations- und Unterhaltungsangebote und sorgt...

MedienINFO 82 – Donnerstag, 20. Mai 2021 Paul: Nachhaltiges und innovatives Bauen mit Holz weiter fördern Die Fraktionen von FDP und CDU wollen das Bauen mit Holz in Nordrhein-Westfalen weiter stärken und fördern. Der Landtag hat der Initiative der NRW-Koalition zugestimmt. Stephen Paul, baupolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt: „Holz hat enormes Potential, das Bauen in NRW innovativer, energieeffizienter und nachhaltiger zu gestalten. Bis zu 50 Prozent CO2...

MedienINFO 78 – Mittwoch, 19. Mai 2021 Innovationsraum Innenstadt Bombis und Paul: Innenstädte und Einzelhandel zukunftsfest aufstellen   Auf Initiative der FDP und CDU hat der Landtag heute die wirtschaftlich herausfordernde Situation des stationären Einzelhandels und Maßnahmen für eine innovative und attraktive Innenstadt beraten.   Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Gastronomie, die kulturellen Einrichtungen und vor allem auch der...

MedienINFO 75 – Freitag, 14. Mai 2021 Beantragung einer Sondersitzung des InnenausschussesLürbke: Antisemitische Ausschreitungen werden Thema im Landtag Aus Anlass der antisemitischen Vorfälle in NRW beantragen FDP und CDU gemeinsam eine Sondersitzung des Innenausschuss in der kommenden Woche. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke: „Die Bilder und Nachrichten aus Gelsenkirchen, Münster, Bonn, Solingen und...

MedienINFO 74 – Mittwoch, 12. Mai 2021 Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP) zu ÖffnungsperspektivenMöglich machen, was machbar ist Die Inzidenzwerte in Nordrhein-Westfalen verringern sich täglich. Bewegen sie sich stabil unter dem Wert von 100, gelten statt der Regelungen in der sogenannten Bundesnotbremse wieder die Regelungen des Landes. Dies macht es möglich, bestehende Beschränkungen aufzuheben, ohne das bisher Erreichte zu gefährden. Das kündigte die Landesregierung...

MedienINFO 71 – Mittwoch, 12. Mai 2021 Angriffe auf jüdische Einrichtungen in NRWRasche: In NRW ist kein Platz für Antisemitismus Zu den Angriffen auf jüdische Einrichtungen in NRW erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche: „Wer jüdische Einrichtungen oder jüdische Bürgerinnen und Bürger angreift, greift uns alle an. Die Bilder der Eskalation des Nahostkonflikts sind erschütternd. Es ist völlig inakzeptabel, wenn in NRW Gewalt und Aggression gegen...

MedienINFO 72 – Mittwoch, 12. Mai 2021 Meilenstein für die Kultur in NRWDeutsch: Deutschlands erstes Kulturgesetzbuch kommt aus NRW Mit dem Kulturgesetzbuch wird die Kulturpolitik und Kulturförderung in NRW neu gefasst: dialogorientiert in Breiten- und Spitzenkultur, mit klaren Förderstrukturen, transparenten Rahmenbedingungen, in Vielfalt und Teilhabe. Insgesamt stellt das Kulturgesetzbuch eine bundesweit einmalige Sammlung aller kunst- und kulturrelevanter Rechtsvorschriften...

MedienINFO 73 – Mittwoch, 12. Mai 2021 Anhörung Pandemische LeitlinienSchneider: Experteneinschätzungen als Grundlage für Öffnungen Der Unterausschuss Covid-19-Pandemie hat in einer Anhörung die Pandemischen Leitlinien des Landtages behandelt. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider: „Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Bereichen haben viele unserer Ideen unterstützt, die sich in den Pandemischen Leitlinien finden....

MedienINFO 70 – Dienstag, 11. Mai 2021 Oliver Kehrl (CDU) und Martina Hannen (FDP) zum Beweisantrag im Untersuchungsausschuss KleveCDU und FDP beantragen Gutachten zur Verwechslung von Amad A. Zur Aufarbeitung des Fragenkomplexes „Verwechslung von Amad A. mit dem tatsächlich gesuchten Straftäter aus Mali“ sind bereits mehrere gutachterliche Stellungnahmen des LKA und der Staatsanwaltschaft Kleve in Auftrag gegeben worden. Sie verneinten jeweils eine Datenmanipulation. Die...

MedienINFO 68 – Montag, 10. Mai 2021 Pakt für InformatikMüller-Rech und Hafke: Pakt für Informatik bringt weitere Praxiselemente der Digitalisierung an die Schulen in NRW In insgesamt fünf Pilotprojekten in Nordrhein-Westfalen wird die praxisnahe Zusammenarbeit von Schulen und Unternehmen im Rahmen des Pakts für Informatik in NRW stärker gefördert. Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart und Schulministerin Yvonne Gebauer haben heute fünf Netzwerke in Köln, Kamp-Lintfort,...

MedienINFO 69 – Montag, 10. Mai 2021 Klimaschutzgesetz NRWBrockes: Experten bestätigen Gesetzentwurf zum neuen Klimaschutzgesetz NRW Im Rahmen des Wirtschaftsausschusses fand heute eine Anhörung zur Novelle des Klimaschutzgesetzes NRW statt. Die geladenen Experten haben umfangreich Stellung bezogen und intensiv den vorliegenden Entwurf diskutiert. Dietmar Brockes, energie- und industriepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die heutige Anhörung hat...

MedienINFO 66 – Donnerstag, 06. Mai 2021 Anhörung zum VersammlungsgesetzLürbke: Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch klarere und verständlichere Regeln stärken Seit dem Jahr 2006 liegt die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht bei den Ländern. Das Land NRW bringt nun ein Versammlungsgesetz auf den Weg, mit dem sich heute eine Sachverständigenanhörung befasst hat. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion...

MedienINFO 67 – Donnerstag, 06. Mai 2021 GleichstellungSchneider: Frauenförderung statt Paritätsgesetz Der Ausschuss für Gleichstellung und Frauen hat heute die Einführung eines Paritätsgesetzes abgelehnt. Dazu erklärt Susanne Schneider MdL, gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Die FDP-Landtagsfraktion möchte, dass sich mehr Frauen an politischen Prozessen beteiligen. Von der Arbeit im kommunalen Gremium bis hin zum Mandat in Parlamenten und...